Registrierkassenpflicht: Jeder Fünfte mit Mängel
WIEN. Kontrollen zeigten bei 21 Prozent nicht gesetzmäßiges Verhalten.
Erste Zahlen zur Überprüfung der so genannten Registrierkassenregelung, die seit Mai de facto gilt, liegen jetzt aus dem Finanzministerium vor. Auf Anfrage der Grünen teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) mit, dass bei 21 Prozent der zwischen Mai und Juli vorgenommenen Überprüfungen zur Führung einer Registrierkasse diesbezüglich Mängel festgestellt wurden.
Das waren 217 beanstandete Betriebe – von 1038, die in diesem Zeitraum im Hinblick auf die Registrierkassenpflicht von den Behörden überprüft worden waren. Wie oft und in welcher Höhe die Unternehmen gestraft wurden, darüber wurde keine Auskunft erteilt. Seit Mai gilt faktisch die Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 15.000 Euro Jahresumsatz mit mehr als 7500 Euro Barumsatz. Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine, Interessenvertretungen und Berghütten.
Aufgeschlüsselt nach Branchen zeigt sich, dass vor allem Restaurants und Gaststätten betroffen waren, aber oft auch Friseur- und Kosmetiksalons, Buffets und Imbissstuben, Kaffeehäuser, Taxis, Facharztpraxen, Hotels, Unternehmensberater, Kfz-Werkstätten, Bekleidungs-Einzelhandel, Auto-Einzelhandel und Nahrungs-Einzelhandel.
Häufig keine Belege für Bares
Insgesamt führten die Behörden zwischen Jahresbeginn und Juli über 11.400 Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen durch, um die neuen Regelungen zu überwachen. Bereits seit Jahresbeginn gilt die Beleg-Erteilungspflicht. Dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden, stellten die Behörden in 1589 Fällen fest.
Nach wie vor bleibt Schelling bei der Einschätzung, dass die Maßnahmen rund um die Registrierkassenpflicht zu Mehreinnahmen für die Staatskasse von 900 Millionen Euro 2016 führen werden. Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen vom ersten Halbjahr 2015 (12,9 Milliarden Euro) aufs erste Halbjahr 2016 (13,5) um knapp 527 Millionen Euro.
Die Umsatzsteuer-Einnahmen würden ohnehin von Jahr zu Jahr wachsen, auch ohne Registrierkassenpflicht, entgegnete Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Heuer führten die Effekte der Steuersenkung sogar zu noch mehr privatem Konsum und somit zu Umsatzsteuerzuwachs. Die Schlussfolgerung des Ministers, die Registrierkasse bringe 900 Millionen Zusatzeinnahmen, sei "absurd", findet Rossmann. "Da will er uns für blöd verkaufen."
Was ist mit den Lobbyisten, Politikern, etc. - brauchen diese auch eine Registrierkasse um Ihre Bes....geldern zu versteuern oder dürfen die Weiterhin schwarz und unversteuert Ihren Provisionen kassieren?
Die gehören doch zu den Guten, zur "Allgemeinheit"
Jeder will etwas "kunta/kinte" einnehmen, auch der Angestellte, er kann es aber nicht, seine Steuer wird ihm abgezogen, denn wenn ihm diese bar ausgezahlt werden würde wie in der Schweiz, dann wäre der Staat in zwei Monaten "neger"!
Ganz anders ist das beim Wirt, der steht wahrscheinlich um 6h auf um einzukaufen und hat auch "schicht" bis 22/23h!
Der Stundenlohn für ihn und diese Arbeitszeit beläuft sich auf unter 10Euro vor Steuern, Wenige Ausnahmen ausgenommen!
Die behördlichen Auflagen und Überprüfungen sind auch noch zu berücksichtigen...
Ganz abgesehen davon ist ein Wirt mit seiner angestellten Familie (sonst kann er gar nicht überleben!) zumeist nicht ASVG, sondern GSVG versichert und hat zum Arztbesuch und für die verschriebenen Medikamente zuzuzahlen.
Auf gehts, wenn jemand Wirt werden will um etwas "kunta/kinte" einzunehmen!
wer verlangt wirklich beim Würstelstand einen Beleg?
Der Spruch, die Großen läßt man laufen die Kleinen sekkiert man, stimmt mal wieder !
Der Kunde kennt ja nicht die Umsätze und daher die Verpflichtung des Würstlstandbetreibers nicht.
Jedenfalls sind einige Würstlstände echte Goldgruben und zählen eher nicht zu den Kleinen. Kein Wunder, wenn man sich dort gegen die Aufzeichnungspflichten stellt...
Und wer kontrolliert die großen stinkenden Fische und die Anschaffungen bei der öffentlichen Hand und beim Bundesheer?
Österreich ist ja so super, die kleinen kann man ja in Angst und Schrecken versetzen - es geht ja schnell mal um die Existenz bei Strafen.
Aber wie man zum Beispiel bei Prozessen von Topmanagern sieht, waren die oft zum Zeitpunkt einer Besprechung zufällig nicht da.
Oder nehmen wir den ganzen Diese Abgasskandal, der ja jede Menge anderer Motoren, und nicht nur VW trifft.
Niemand hat was gesehen - und wenn schon dann wirds durch die Prämie locker bezahlt.
Autoritär und scharf - es war noch nie anders in Österreich gegen Kleine.
Aber das in GEmeinden oft nur der BM weiß, was da alles schief läuft, und die anderen ganz blank nur irgendwelche Aufträge vollführen.
Für den Verwaltungssauhaufen ist niemand strafbar, ginge ja auch nicht, die Macht muss ja von irgendwo ausgehen.
Typisch doooofe Argumentationslinie wie im Bereich Umweltschutz:bei jeder Umweltauflage wird sofort geschrien und auf die sogenannten "großem Stinker" verwiesen. Dabei kann dir ein sogenannter "kleiner Stinker", der mit einem Uraltofen alle möglichen- und unmöglichen Abfälle (meist nachts) verheizt dich ganz schön nerven und dir gesundheitlichen Schaden zufügen. Daher:"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist..........." muss für alle gelten. Auch Kleinvieh macht Mist!
Die Verweigerer und Suderanten hoffen auf weitere Nachsicht des Finanzamts, was aber unfair gegenüber allen redlichen Abgabenzahlern wäre und somit unsozial.
Nur konsequentes Strafen und realistische Pauschalabgaben hebt die Zahlungsmoral bei den Aufzeichnungsverweigerern.
Ich hoffe, dass die Finanzbehörden rigoros durchgreifen, weil sonst sind diejenigen, die sich gesetzeskonform verhalten, wieder die Dummen. Das einzige Mittel, was wirklich hilft, sind genaue Kontrollen und Strafen, die weh tun. Ich zweifle, dass wirklich "nur" 21% sich nicht an das Gestz halten. Jeder Steuersünder betrügt nicht den Finanzminister, sondern uns alle; daher sollten wir den Mut haben, die Steuersünder auch zur Anzeige zu bringen.
"Bei 21 Prozent nicht gesetzmäßiges Verhalten bei Registrierkasse"
Weitere 25% wissen vermutlich schon wie man die Registrierkasse überlistet, was sehr einfach ist. Man kann eben von den Südländern viel lernen
Aber auch die Finanzbehörden sind nicht dumm und wissen, was möglich ist!
Und die, die die Registrierkassen manipulieren sind wahrscheinlich auch die, die am lautesten schreien, dass alles so ungerecht ist, dass der Staat nicht wirtschaften kann....
Dabei ist es Betrug am Staat und den ehrlichen Steuerzahlern, was sie machen.
Was mich immer wieder wundert ist, dass es so viele dumme Konsumenten gibt, die den unredlichen Unternehmer die Stange halten. Sie übersehen dabei, dass Steuern, die der Konsument beim Unternehmer mit der bezahlten Rechnung abgibt, vom Unternehmer frech gestohlen wird. Wir Konsumenten haben ein Anrecht darauf, dass die von uns bezahlten Steuern auch beim Staat und somit bei der Allgemeinheit ankommen.
Was für eine schöne Formulierung mit der Allgemeinheit
In Wirklichkeit läuft es anders: der allgemeinheitliche Staat ist ein Monopol. Der holt sich seine Einkünfte fix und konstant aus dem Volk so hoch wie er kann.
Steuerhinterzieher hinterziehen nicht einmal auf Kosten der anständigen oder der besser geprüften Steuerzahler sondern nur auf Kosten des unersättlichen Monopols.
Oder kannst du dir vorstellen, dass die Steuerformeln niedriger würden, sobald alle Steuersünder brav abliefern?
Niemals, da kommen die "Straßen" dran, die "Schulen", die "Armen" und noch allerlei mehr, wofür es Parkinsonsches Personal mit Schreibtischen in den Hochhäusern gibt.