Neuer Anlauf für TTIP durch US-Vorstoß
WIEN / BERLIN. Nationalrat weiter gegen Verhandlungen EU-USA.
Der österreichische Nationalrat hat sich (ohne die Stimmen der NEOS) gestern, Mittwoch, gegen weitere Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Damit reagierten die Parlamentarier auf einen erneuten Anlauf des US-Handelsministers Wilbur Ross und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Unter US-Präsident Donald Trump waren die Verhandlungen ins Stocken geraten, ein erneuter Anlauf gilt jetzt wieder als möglich.
"Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden", sagte Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen am Abkommen. "Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen", sagte Ross. Er verwies darauf, dass Mexiko dreimal mehr Freihandelsabkommen als die USA abgeschlossen habe. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolgt.
Die Fraktionen im Nationalrat, die gegen die weiteren Verhandlungen stimmten, bekannten sich grundsätzlich zum freien Handel, "aber unter fairen Bedingungen".
Dummheit, Sauerei, Verrat !