Urheberrecht: EU-Parlament stimmt für Reform
STRASSBURG. Das Europaparlament hat die umstrittene Copyright-Reform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt.
Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274.
Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.
Was die Reform des EU-Urheberrechts bedeutet
Was bedeutet diese Einigung, die fast jeden Internetnutzer betrifft? Und warum ist sie so umstritten? Fragen und Antworten im Überblick:
Was soll die Reform überhaupt bringen?
Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. "Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden - verdienen daran mitunter aber wenig.
Wie sieht die Einigung nun aus?
Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.
Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Startups sind ausgenommen. Dies gilt für Firmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben.
Was ist mit Memes und GIFs?
Ein satirischer und kreativer Umgang mit Texten, Bildern und Audiodateien würde Kritikern zufolge behindert - etwa bei so genannten Internet-Memes, bei denen Netzinhalte satirisch verändert und verbreitet werden. Dem Europaparlament zufolge wären Mitgliedstaaten durch die Reform verpflichtet, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasse auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.
Wann tritt die Reform in Kraft?
Geht der Kompromiss durch, muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen - also bis 2021.
Unglaublich wie borniert der ganze Haufen ist.
Prostest von Millionen werden einfach negiert, dafür das Internet in Zukunft zensuriert.
Die EU Wahl wird hoffentlich ein Desaster für die Konservativen.
Es haben sich durch ihr Abstimmungsverhalten jene demaskiert, die die Freiheit im Internet möglichst einschränken wollen. Allen voran die Europäische Volkspartei mit ihren Untergruppen, z.B. CDU und ÖVP - danke Herr Karas. Da die Ausnahmen die im Artikel angeführt sinc, alle 3 Kriterien erfüllen müssen, fallen sehr viele Internetforen da darunter, auch wenn sie nicht viele User haben und wenn ihr Umsatz unter den genannten Grenzen liegt, ganz einfach, weil sie schon älter als Jahre sind. Das wird besonders viele Foren killen, insbesondere Fotoforen, weil die Uploadfilter sehr unzuverlässig sind und damit auch das Hochladen eigener Bilder unterbinden werden. Scheitern könnte das Vorhaben noch im EU Rat,wenn sich genug Länder querlegen, was unwahrscheinlich ist, oder auf juristischem Weg vor dem EuGh,der schon mal entschieden hat, das Foren nicht zu Uploadfiltern gezwungen werden dürfen. Jednfalls nochmals Dank an den Karas und die Seinen,dass die Abstimmung voe den EU Wahlen stattfand
Jetzt wissen alle ForenuserInnen, dass sie dieser Partei und ihren MandatarInnen bei diesen Wahlen eine Absage erteilen müssen und eine Denkzettel, der sich gewaschen hat. Geht also bitte wählen und wählt keinesfalls die EVP und ihre KandidatInnen. Ich würde es ausserdem begrüssen, wenn publiziert würde, welche MandatarInnen namentlich für diesen Entwurf gestimmt haben, dann kann man sich besser vorstellen, wer da dafür war. EVP ist da viel zu nebulos und anonym. Und noch was, ich finde da Verhalten der FPÖ auch nicht richtig, aber wenigstens haben die nach meinen Informationen nicht dafür gestimmt, sondern sich halt der Stimme enthalten, was zunindest nicht ganz so verwerflich ist, wie das Verhalten der EVP mit ihrem ÖVP Karas. Die Möglichkeit Änderungsanträge einzubringen- besonders wegen der Uploadfilter = Artikel 13 und wegen des Artikels 11 wurde übrigens mit lediglich 5 Stimmen Mehrheit abgeschmettert, das zeigt, wie viel schlechtes Gewissen da dabei war, nicht mal das zuzulassen
Endgültig würde diese Regelung übrigens erst 2021 eingeführt. Das heisst it anderen Worten, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach den kommenden Wahlen für das EU Parlament ändern würden, dann wäre denkbar, dass diese Regelung wieder gekippt wird. Also wählen gehen und keinesfalls die EVP wählen !
Und die FPÖ - die Partei des kleinen Mannes und die die gegen Brüssel und Regulierungen sind - haben für die neue Reform gestimmt.
siehe
https://kontrast.at/wp-content/uploads/2019/03/abstimmung_uploadfilter_artikel-13-_eu-1024x571.jpg
Weiße alte Männer ohne Ahnung von Technik (bestes Beispiel ist ja Voss selber) stimmen gegen den Fortschritt.
Ein schwarzer Tag für die Entwicklung in Europa. China, Usa, Russland,.. werden uns jetzt davon düsen.
Hätte man vor 30 Jahren darüber abgestimmt, ob man das Internet braucht oder nicht, wäre es wahrscheinlich auch so ausgegangen. Aber damals waren die Menschen noch offen für neues und haben sich auf das waghalsige Experiment eingelassen...
Da meinen jetzt echt Verleger und Medien sie bekommen jetzt Unsummen an Geld von google oder facebook.
wie einfältig kann man eigentlich sein ???
Danke für das Votum. Jetzt hat sich gezeigt, wer des Volkes Freund und Feind ist. Wenn ich eines Tages auf einer Wolke sitze, wird hoffentlich nicht ein Engel zu mir kommen und Geld verlangen, damit er für mich auf seiner Harfe spielt.
Es bleibt Verlagen und den sogenannten Künstlern unbenommen, auf die Annehmlichkeiten des Internets zu verzichten wenn ihnen das nicht lukrativ genug erscheint.