Swap: Richter lädt für 28. November Luger als Zeugen
WIEN/LINZ. Der 500-Millionen-Swap-Zivilrechtsstreit zwischen Stadt Linz und Bawag wird am 28. November fortgesetzt.
Das gab das Handelsgericht Wien gestern bekannt. Richter Andreas Pablik hat für diesen Verhandlungstag den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) als Auskunftsperson geladen.
Luger soll über Bewertungen anderer Swap-Geschäfte im Aufsichtsrat der Immobilien Linz AG (ILG) befragt werden. Als Vertreter einer Klagepartei sei Luger grundsätzlich aber nicht verpflichtet, der Ladung nachkommen, sagen Linzer Rechtsvertreter.
Sachverständigen-Team offen
Nach wie vor unklar ist, welche Sachverständigen im Prozess zum Zug kommen. Gegen das von Richter Pablik bestellte Duo Wystup/Schmidt hat Linz einen Befangenheitsantrag eingebracht. Darüber, sowie über die Frage, ob Ex-Finanzdirektor Werner Penn sich weiter auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, muss das Oberlandesgericht Wien erst entscheiden.
Der Swap-Prozess war über den Sommer wegen eines Befangenheitsantrags der Stadt Linz gegen Richter Pablik unterbrochen. Der Linzer Befangenheitsantrag wurde Ende September vom Handelsgericht zurückgewiesen. (mst)
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Er weiß nichts, hat nie etwas gewußt und wird auch in Zukunft nichts wissen. Was will man mehr. Leute, die solche Personen wählen, haben auch nichts anderes verdient.
http://www.youtube.com/watch?v=t5O3nwg9gXk
mit der ganzen Geschichte zu tun?
Man muss ihn ja nicht mögen, die Mostträger sehe ich aber schon woanders.
Nix für Ungut, liebe Ameise.
Möglicherweise hast du die Probleme nicht mitbekommen, welche die Stadt Linz dem Richter bereiten wollte. Eine der Ursachen war, dass der Richter Anfang Juli den damaligen Vizebürgermeister und stellvertretenden AR-Vorsitzenden der Immobilien Linz GmbH vorgeladen hat.
Luger soll demnach befragt werden, ob damals in der Immobilien Linz GmbH mit SWAPs gearbeitet worden ist oder ob diese bei AR-Sitzungen ein größeres Thema gewesen seien. Wenn so, dann würde nämlich der frühere Stadtrat und AR-Vorsitzende der Immobilien Linz GmbH der Falschaussage überführt, als er angegeben hat, als höchstes Finanzprodukt einen BSP-Vertrag zu kennen.
Luger ist in der Zwickmühle, immerhin gibt es Protokolle.
Um das geht es! Eine nachgewiesene Falschaussage könnte den Prozess maßgeblich beeinflussen und möglicherweise den Strafrechtsprozess ebenso in einem neuen Licht erscheinen lassen.
Hat nicht jeder mitbekommen-wie üblich...
No als Bezirksgeschäftsführer der Linzer SPÖ 1993- 2003, als Stadtrat von 2003 an hat er bestimmt etwas mitbekommen aber er leidet halt auch an der Linzer Politikerkrankheit: Nichts wissen, nix gehört haben aber fest kassieren.
Dr.Pablik hat ihm gezeigt,wo der Bartl den Most holt...
