Spindelegger nach Ministerrat: "Es gibt keinen Streit"

Wer mit solchen Attitüden eine Diskussion beginne, meine es offensichtlich nicht gut mit dem Unternehmen und dem Budget, so Spindelegger.

Dennoch will die Regierungsspitze weiter nichts von Koalitionsstreitigkeiten wissen. "Es gibt keinen Streit, lediglich unterschiedliche Auffassungen" so Spindelegger. "Die Lage ist gut", betonte auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

"Scharmützel werden wir auch in Zukunft nicht verhindern", sagte Faymann. Man werde damit aber wie mit allem Unwichtigen umgehen und es einfach beiseiteschieben, fügte er hinzu. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonten die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte vor dem Sommer-Ministerrat, dass in der Koalition zwar "nicht alles ganz normal" sei, man sich aber wieder beruhigen werde. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) findet, die Stimmung sei gut und er gehe gelassen in die Sommerpause. Man müsse die Darstellung des Koalitionsklimas in den Medien auch etwas relativieren, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Große Beschlüsse standen bei dem ersten von zwei geplanten Sommer-Ministerräten nicht auf der Tagesordnung. Fast die Hälfte aller Regierungsmitglieder nahm nicht teil - sechs Minister fehlten. Der zweite Sommer-Ministerrat ist für 26. August angesetzt.