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SPÖ sagt Ja zu CETA, mit Bedingungen

Von nachrichten.at/apa   14. Oktober 2016 13:52 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern

WIEN. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium zum Thema EU-Kanada-Freihandelsabkommen Grünes Licht für CETA gegeben - wenn auch mit Bedingungen.

Es sind aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess aber nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."

Offene Fragen gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler vor Journalisten. "Insbesondere deren Statut ist noch offen." Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht gestern festhielt. Dass sich Österreich im Sommer "auf die Hinterfüße gestellt" habe, habe sich ausgezahlt.

Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten "nicht um österreichischen Klamauk" gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern.

Gewerkschaft bleibt bei Nein

Gewerkschaftschef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter unterstrichen, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

"Nachbesserungsbedarf" sieht der ÖGB laut Brief noch in fünf Punkten. Der Schutz ausländischer Investoren müsse stärker begrenzt werden, ein eigener Investitionsschutz-Gerichtshof sei nicht notwendig. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten "generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden". Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürften nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben. Das Vorsorgeprinzip, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, müsse Priorität vor den Regelungen in CETA haben.

Über bestimmte Veränderungen der regulatorischen Kooperation müsse der Europäische Rat entscheiden und bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müsse es Sanktionen geben.

Gerstorfer: "Kein Widerspruch"

Zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen SPÖ-Präsidiumssitzung zeigt sich die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer: "Die Mitgliederbefragung und die stark besuchten Demonstrationen gegen CETA und TTIP haben sich gelohnt“, teilte Gerstorfer am Nachmittag in einer Aussendung mit. Das heutige Ja zu einer möglichen Unterzeichnung sei kein Widerspruch zur bisherigen Position der Partei: "Alleine die Tatsache, dass der Vertrag in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, ist ein demokratiepolitischer Meilenstein", so die SP-Landeschefin. Im Ratifizierungsprozess müssten die wesentlichen Punkte noch konkretisiert werden, erst dann könne man endgültig zustimmen.

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