SPÖ sagt Ja zu CETA, mit Bedingungen
WIEN. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium zum Thema EU-Kanada-Freihandelsabkommen Grünes Licht für CETA gegeben - wenn auch mit Bedingungen.
Es sind aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess aber nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."
Offene Fragen gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler vor Journalisten. "Insbesondere deren Statut ist noch offen." Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht gestern festhielt. Dass sich Österreich im Sommer "auf die Hinterfüße gestellt" habe, habe sich ausgezahlt.
Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten "nicht um österreichischen Klamauk" gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern.
Gewerkschaft bleibt bei Nein
Gewerkschaftschef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter unterstrichen, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.
"Nachbesserungsbedarf" sieht der ÖGB laut Brief noch in fünf Punkten. Der Schutz ausländischer Investoren müsse stärker begrenzt werden, ein eigener Investitionsschutz-Gerichtshof sei nicht notwendig. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten "generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden". Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürften nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben. Das Vorsorgeprinzip, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, müsse Priorität vor den Regelungen in CETA haben.
Über bestimmte Veränderungen der regulatorischen Kooperation müsse der Europäische Rat entscheiden und bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müsse es Sanktionen geben.
Gerstorfer: "Kein Widerspruch"
Zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen SPÖ-Präsidiumssitzung zeigt sich die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer: "Die Mitgliederbefragung und die stark besuchten Demonstrationen gegen CETA und TTIP haben sich gelohnt“, teilte Gerstorfer am Nachmittag in einer Aussendung mit. Das heutige Ja zu einer möglichen Unterzeichnung sei kein Widerspruch zur bisherigen Position der Partei: "Alleine die Tatsache, dass der Vertrag in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, ist ein demokratiepolitischer Meilenstein", so die SP-Landeschefin. Im Ratifizierungsprozess müssten die wesentlichen Punkte noch konkretisiert werden, erst dann könne man endgültig zustimmen.
ich glaube rot-schwarz, vertreibt mit aller absicht die wähler richtung FPÖ. rot-schwarz hat den karren österreich so verfahren und steckt mittlerweile so tief im dreck und sind nicht in der lage, ihn wieder flott zu machen. nur mit einschneidenden massnahmen, von welche sich die regierungsparteien drücken, überlassen sie der FPÖ die drecksarbeit.
wenige haben etwas anderes erwartet, die Koalitionparteien geben nur noch ein trostloses Bild!
Schuld ist eindeutig die FPÖ. Sie hatte Kern aufklären müssen, daß wir schon jetzt einen regen Handel mit Kanada haben und Strache hätte verhindern können, daß VdB und Kern die Konzerne und Multis noch stärker machen.
Natüreich ein Scherz . Kern ist bewußt, daß Er in der Regierung liegt, Er kassiert doch so fürstlich.
mit Bedingungen
wie lächerlich !!!!
wer bietet mehr?
es wäre höchst an der Zeit,
daß die spö ihren Namen abgibt.
Kanzler Kern ist schon wieder umgefallen. Es wird Zeit fuer eunen neuen, vom Volk gewaehlten sozialistisch denkenden Bundesksnzler.
the show must go on ...
War ja nicht anders zu erwarten.
TTIP kommt auch noch.
Da nutzt mein Veto (abgegben am Gemeindeamt) auch nix.
Servus!
typisch EU-Großkotze...
dazu brauchen wir diese EU nicht, es kann jedes Land bilaterale Abkommen mit Can schliessen! Die USA schieben Can vor und diese EU-Marionetten handeln nicht im Sinne der BürgerInnen! Man stelle sich ein Umkehrsituation vor, ob die USA/Can oder irgend ein Land sich etwas aufs Auge drücken liesse? Unsere Standards gehören dann der Vergangenheit an, eine eigene Gerichtsbarkeit wird in der Folge eingeführt - im Sinne der Konzerne!
Die Ansicht der Schaffung von Arbeitsplätzen kann ich nicht teilen, ganz im Gegenteil werden mit Billig-/Ramschprodukten solche vernichtet! Warum sieht die Wirtschaft nur den Käse und keine Löcher?!?
Wenn die Regierung nicht dagegen hält und gg.die Mehrheit ist, dann fordere ich alle meine Mitwähler und -wählerinnen auf, den hoffentlich in Kürze stattfindenden Wahlen keiner dieser Parteien die Stimme zu geben! Gründen wir doch eine neue, vernünftige Plattform!!!
wäre schön, denn für "Tantiemen" falle alle Politiker jeden Couleurs um ...
Zu ihrem letzten Absatz: Sie sollten sehr schnell laufen, denn dieser Zug ist schon lange abgefahren.
Die Macht sitzt schon lange nicht mehr in der Politik sondern in den Konzernen - und jene sagen uns wo es lang geht.
Ihr Engagement in Ehren - was bitte soll/kann eine neue Partei ändern?
Wenn es so weiter geht wähl ich den Düringer!
Die Steuererhöhungs Paddeiii Österreich ist wieder einmal umgefallen - was sonst.
Es war doch klar, dass Kern umfallen wird.
Zum Glück hat sich Österreich auf "die Hinterbeine gestellt" und noch einige wichtige Bedingungen gestellt. Das wird Brüssel und die Kanadier beeindrucken - ich bin mir da gaaaanz sicher. (für wie blöd werden wir eigentlich gehalten?)
Warum gab/gibt es eine (EU-weite) Volksabstimmung, warum wird das Volk nicht ausreichend informiert? Warum werden Verträge, Bedingungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt? Ganz einfach - weil das Volk WURSCHT ist. Es geht um freien Handel, die Interessen von Großkonzernen, viel Geld (für einige wenige) und eine Machtverschiebung vom Staat auf die Wirtschaft!
Ganz am Rande, ZUFÄLLIG am selben Tag kommt ein neuer angeblicher Schmiergeldskandal (Westenthaler - Novomatic) auf. ZUFÄLLIG werden in der Türkei ein paar Raketen abgefeuert. Das auch immer alles so zusammenfällt, ZUFÄLLIG? Oder will man den Mob einfach von gewissen Dingen ablenken?
Kern, oder besser "Kernderl", was für eine peinliche Umfallernummer! "Unter Bedingungen", aber nicht unter deinen Bedingungen!
Was haben wir nur für peinliche Politiker, egal welche Farbe!
Was kann man sich von einer Witzfigur wie Pinnochio erwarten
Die roten Umfaller werden nach der kommenden NR-Wahlschlappe so richtig ZETTERN ! Ihr SuperKerni und sein New Deal sind reine Luftnummern.
Der SPÖ Bundeskanzler ist wieder einmal umgefallen, aber er ist nicht die letzte Instanz in der Regierung, das ist der Ministerrat und darüber gibt es als Korrektiv noch den Nationalrat und dann kommt schon HOFER und der wird das Volk dazu befragen und ablehnen oder CETA und TTIP unterschreiben.
Manche GRÜNLINGE werden auch deswegen den HOFER wählen, es sei denn dass vdb auch mit seinen Ansichten über CETA auch umfällt und erklärt, dass er diesen Vertrag doch nicht paraphieren wird, wenn er BK wird!?!
Der Bundeskanzler hat keinerlei Richtlinienkompetenzen, der österreichische Bundeskanzler ist nur der Minister für Koordination und er vertritt die Regierung nach Außen und sollte der Fall eintreten dass der BUNDESPRÄSIDENT verhindert ist, dann darf er auch ihn für kurze Zeit vertreten.
Also, alles "laaft" bereits in die richtige Richtung...
..Korrektur zum totlachen;
...dass er diesen Vertrag doch nicht paraphieren wird, wenn er BP wird!?!
Den BK lassen wir in ROTEN Händen, aber nur bis zur Wahl und diese kommt rascher als man denkt!
ROT und SCHWARZ werden unter die 20 Prozentmarke fallen, das ist bereits jetzt sicher!
Linke und Grüne, die ihr gegen CETA wettert, aufgepasst:
Ihr müsst jetzt unbedingt Norbert Hofer wählen, denn er hat zugesagt, dass er dieses Abkommen erst dann als Bundespräsident unterschreiben wird, wenn vorher eine Bürgerbefragung erfolgt ist.
Euer Kandidat Van der Bellen gibt dazu keine Erklärung ab, nur ausweichendes Larifari.
Lasst daher von Eurem ideologischen Geschwafel über die FPÖ, Burschenschaften, etc. ab und seht in Norbert Hofer Euren Verbündeten gegen CETA!
Das ist Eure Chance!
Denn Euer Kern ist im Liegen umgefallen!
So schaut die Realität aus!
Herrlich diese Idio... Geiferer. Der Rubel rollllllt (für mich ohne Orthografitttti wie die Schwachonis hier Geifern).Und Ceta wird Euch den Hintern RICHTIG aufreissen,da Ihr Schwachonis noch nicht begrifen habt das es nur der DOSEN ( Hirnöfner der Typen hier) öffener für TTIP ist.Heuchelt weiter.
....was möchten'S uns denn gern sagen ??
Gibt es bei den "Russen" denn keine Handelsabkommen?
Ah so, das können sie ja gar nicht wissen - ihr werdet ja nicht einmal informiert - geschweige denn gefragt.
Da ist mir unser System noch beim "Arsch" lieber.
Deutschland - dort hat das Gericht entschieden:
Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.
Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.
Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.
Damit hat das Parlament immer noch die Letztentscheidung!
an gegenstrom:
Sehr guter Kommentar!
Stimme dem voll zu:
Österreich darf diese Forderung der deutschen "Entscheidung" keinesfalls unterschreiten u mindestens die gleichen Bedingungen fordern!!!!
Zusätzlich Schutz unserer Kleinbetriebe!!!
Gegen Deine beiden Texte, den hier und den
CETA: Nach deutschem Richterspruch bröckelt in der SPÖ der Widerstand
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/CETA-Nach-deutschem-Richterspruch-broeckelt-in-der-SPOE-der-Widerstand;art385,2373841,E
ist nichts einzuwenden, zumal beide Texte passagenweise inhaltlich mit der Aussendung von Campact vom 13.1o2o16 um 21:o1 Uhr "CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet" identisch sind.
Dazu ist zu sagen, daß Campact von einem endgültigen Erfolg noch nicht überzeugt ist und nicht nur seine mehr als 125.ooo Mitkläger auffordert die Campagne mit den Klicks
Ja, ich fördere Campact mit meinem regelmäßigen Beitrag!
und
Klicken Sie hier und fördern Sie Campact regelmäßig
nicht nur finaziell zu unterstützen!
auch wenn wir nichts anderes erwartet haben:
daß ein BK umfällt, ist ja nichts Neues,
daß es aber einen zugleich nach hinten & vorne aufprackt,
bringt nur ein Verschieber von der ÖBB zusammen !
Strachle + Krixl .......... das Komödiantenduo life, da fragt man sich, schauen die immer so drein oder nur, weil Kern bei CETA federführend ist.
http://www.oe24.at/leute/oesterreich/Neo-Ehemann-Strache-vergisst-Ehering/254462204
Offenbar sind die gerade aus dem Schnapszelt gekommen !
aus dem Schnapszelt gekommen......
wo der Kern gerade hinein will -
jetzt braucht er sicher einen Doppelten.
Kurz, Mitterlehner und die übrigen Rauchfangkehrer, die bei mondloser Nacht noch Schatten werfen, haben zu CETA nur die Intentionen des Großkapitals sowie gewisser Banken übernommen, sie haben so wie die Effler keine eigene Meinung.
Kern ist wie ein Leuchtturm in stürmischer Brandung, er führt Österreich auf den richtigen Weg, der mit Schüssel, Haider, Strache und jetzt auch mit diesem angeblichen Inscheniööör Hofer in die Irre führte.
Österreich ist gemeinhin zukunftsfitt ......... aber die Effler dagegen komplett am Boden und nicht wählbar.
Eine/deine eigene Meinung scheinst aber du auch nicht zu vertreten!
" Kern ist wie ein Leuchtturm in stürmischer Brandung, er führt Österreich auf den richtigen Weg "
Der Witz der Woche - und so poetisch !
😃😃😃😃😃😃😃!!!
Was trinken sie, das brauch ich auch!!!
Und wiede ist der Bundeskanzler umgefallen.ist ja nicht das erste Mal!!!!
sämtliche proteste waren erfolgreich - pinocchio hat unterschrieben....
-------
meine letzte post nach 15000... danke aud aus
Kannst gerne noch hier bleiben.
Belgien z.B. legt sich schon quer.
Ich hoffe, Belgien sagt NO, "in der derzeitigen Variante: Nein"
An der Vielzahl der Proteste sollte klar werden, dass die Mehrzahl der Menschen nicht verstanden haben, welche Verträge unsere Volksvertreter für uns abschließen.
Dazu sollten die Inhalte der Verträge viel mehr verständlich bekanntgemacht und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Es sind wir, d.h. die Bevölkerung, die produzierenden Betriebe und der Handel, die Verträge einhalten müssen. Wir alle sollten wissen, was da für uns verhandelt und abgeschlossen wird, denn wir werden auch dafür einstehen müssen.
Stimme Ihnen zu:
Wie wars bisher? Verträge stillheimlich und auch "geheim" gestalten und schließlich rasch durchdrücken..
Pragmatische Frage: Wer sind die Urheber solcher Verträge wie CETA oder TTIP?
Wohl kaum der Kleinbetrieb in OÖ oder der Biobauer, der sogar Vorschreibungen zur Saatgutverordnung (!) erhält...
AW: Konzernmacht pur!
WIR WOLLEN DAS NICHT!
++++++!
FRAGE an die OÖN:
Sind all' diese Kommentare hier sinnlos? oder werden diese "Meinungen" irgendwie verwertet?
Ein direkter "Draht zum Posteingang" betreffenden Politiker, in diesem Fall KERN - das wäre was☺
Habe das
---
christian.kern@bka.gv.at
---
gefunden. Eventuell hilft dir das weiter.
Danke "kleiner Drache"☺
Kontakte habe ich, und schreibe des öfteren! Und nicht mal anonym.
Wollte hier sagen: All diese Kommentare sollten direkt zu Kern geleitet werden- ☺☺☺ Bissl naiv - aber das hätte was.
an transalp,
Die Forenmeinungen bewegen doch die Welt. Was stellst du dir denn vor.
haben zum Leben annähernd dasselbe Verhältnis,
wie die Kartenaufschlägerinnen zur Metaphysik.
An eulenspiegel
Besser "Karten aufschlagen" als "schließen"😉
und "Metaphysik" ist auch so eine Sache... ☺
Es erinnert a bissl an AKW Zwentendorf das Kreisky hat bauen lassen und dann doch NICHT in Betrieb ging ...
Schade nur dass immer noch Geld dafür ausgegeben wird !
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Zwentendorf
An pepone:
Wie kommt man auf 31886 Kommentare Ihrerseits?
Seit wann gibt's dieses Forum?
Ich hoffe für Sie u uns dass diese irgendwie verwertet werden...😉
Besser wäre, Schreiben direkt an zuständige Politiker zu senden...
Hahahahahahahhhhaaaaaa....
Na was habe ich gesagt, so hätte Hr. Kern was ganz großes geleistet - so leistet er sich was ganz großes!
Ich bin dann auch weg von dieser Partei - es gibt noch andere zu wählen...irgendwie schade um diese Chance die er sich jetzt verhaut hat!
Wie ich gelesen habe, stellt er sich gegen seine Mitglieder die ja mit NEIN gestimmt haben...
Jetzt müsste auch einmal den letzten hinter den Bergen die Augen geöffnet werden das DIE SPÖ nicht mehr wählbar ist!
Schönen Nachmittag
von MajaSirdi
Wie ich gelesen habe, stellt er sich gegen seine Mitglieder die ja mit NEIN gestimmt haben...
es klingt doch genauso wie bei SPD in Deutschland .
Alles halb so schlimm , es werden sich schon EU Länder finden die DAGEGEN stimmen und Veränderungen verlangen ..
und donn is aus ..
Genau so sehe ich das auch ...
Schönen Abend