Niederländisches Kabinett billigt teilweises Burka-Verbot

Einer am Freitag vom Innenministerium in Den Haag veröffentlichten Erklärung zufolge soll es künftig untersagt werden, den Ganzkörperschleier in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie in Behörden und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Die Zustimmung des Parlaments wird erwartet.

Regierungschef Mark Rutte sagte nach der Kabinettssitzung, das von Innenminister Ronald Plasterk geplante Verbot betreffe nicht das Tragen von Burkas auf der Straße. Es gehe vielmehr um "bestimmte Situationen, in denen es von Bedeutung ist, dass die Menschen gesehen werden". "Das Gesetz hat keinen religiösen Hintergrund", versicherte der Ministerpräsident.

Die Regierung erklärte, sie habe "versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Menschen bei ihrer Kleiderwahl und der Bedeutung von wechselseitiger und erkennbarer Kommunikation zu finden." Es gebe aber "keinen Grund für ein generelles Verbot an allen öffentlichen Orten". Ein früherer Gesetzentwurf aus Ruttes Regierungszeit, in der er von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt wurde, hatte dies vorgesehen.

Das Parlament muss dem neuen Gesetzentwurf noch zustimmen. das Verbot dürfte aber mit den Stimmen der Koalition aus Ruttes liberaler Partei VVD und der sozialdemokratischen Partei PvdA beschlossen werden. Vorgesehen sind in der Regelung Bußgelder von bis zu 405 Euro.

Eine Burka, wie sie vor allem von Frauen in Pakistan und Afghanistan getragen wird, dient der vollständigen Verschleierung des Körpers und damit auch des Gesichts. Laut niederländischen Medien tragen in dem Land bis zu 500 Frauen Burkas, viele von ihnen aber nur gelegentlich.