Neue Prozesse nach Mai-Demo
LINZ. Nach den Gewaltausbrüchen bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen zwei weitere Demonstranten vor Gericht.
Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ übte Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom „Aktionskomitee 1. Mai“ nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben „Freie-Szene-Mensch“. Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe „niemals“ Gewalt gebraucht, „trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen“. Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. „Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht“, beteuerte er in der Pressekonferenz.
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. „Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus“, hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug „Linz geschockt!“. Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer „zulässigen Illustration“, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.
..........wer da aller vermummt war -
http://www.youtube.com/watch?v=q94XHQc77qw&feature=channel
Die Polizei wars am meisten!!!
Die Frage ist doch, wieso Polizisten, die gerichtlich festgestellt lügen und daher wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs, der Bandenbildung,der Bildung einer terroristischen Vereinigung usw. in Untersuchungshaft siotzen müßten, noch frei herumlaufen.
Oder ist Verdunklungsgefahr nicht mehr gegeben, weil die Polizeigendarmerie alle sie belastenden Polizeivideos eh schon gelöscht hat?
Gott sei dank gibt es noch unabhängige Gerichte, denn die VP unter ihrem Häuptling hat bereits unmittelbar nach der Demo und den Festnahmen eindeutig für die Polizei Partei ergriffen OHNE die Bilder und Protokolle geprüft zu haben! Das ist wie im alten Faschismus - auch bei Parteipropaganda wenn Bilder manipuliert werden, ist das schärfstens zu verurteilen! Die Zündler wollen doch nicht Feuer ins Pulverfass gießen oder ist das von langer Hand geplant und von Pühringer toleriert?
herrscht in diesem land!
und der LH war sofort bereit - natürlich wiedermal ohne eine ahnung vom tatsächlichen sachverhalt zu haben - seine alten heimwehr-spätzis und die AUF-gesteuerte polizei!
tollerweise hat das 'böse-böse internetz' leider zur weiterverbreitung der wahrheit beigetragen und jedermann kann die (tatsächlichen) prügel-bullen beim zusammenschlagen kleiner kinder zusehen, die leider ab und zu sonnebrillen und kapperl aufhatten, hätte es an diesem tag geregnet, hätten diese beamten wahrscheinlich 99% aller passanten mit regenjacke und kapuze in linz zusammengeschlagen!!
sehr mutig - ein bravourtour!
währendessen liefen an den plätzen rundherum rechte-skinheads und nazis unbehelligt herum und gingen dem aufhetzter strache anhimmeln!
sagt doch alles über die "unparteiischen" polizisten in linz aus!
wissen genau, wo die gefahr herkommt. aber das dürfte noch nicht bis zu dir vorgedrungen sein. oder ist das berühmte bild vom schimpansen dein vorbild?
Sind leider eine Erfindung, wie die Polizei mit ihrem eigenen Video dokumentiert hat.