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Kein Wählerinteresse an Referendum in Polen

WARSCHAU. Die Wahlbeteiligung ist in Polen seit der Wende traditionell niedriger als in den meisten westeuropäischen Demokratien.

The ceremony of swearing-in of Polish President Andrzej Duda

Bronislaw Komorowski Bild: Jacek Turczyk (APA/EPA/JACEK TURCZYK)

Bei der Volksabstimmung am Sonntag wurden aber alle Negativrekorde gebrochen. Völliges Desinteresse zeigten die Polen beim Referendum über eine Wahlrechtsänderung: Überhaupt nur 7,8 Prozent der über 30,5 Millionen stimmberechtigten Polen bemühten sich zu den Urnen.

In mehreren Wahllokalen erschien am gesamten Sonntag kein einziger Wähler, um seine Stimme abzugeben. "Das war eine der teuersten Umfragen in Europa", resümierte der Vizechef der Nationalen Wahlkommission (PKW) Wieslaw Kozielewicz nach der Bekanntgabe der Ergebnissen des Referendums am Montag. Die Wahlkommission rechnete vor, dass jede abgegebene Stimme den polnischen Staatshaushalt fast 8,40 Euro gekostet habe.

Dabei hatte der abgewählte Präsident Bronislaw Komorowski das Referendum gerade deshalb initiiert, um dem vermuteten Wählerwillen entgegenzukommen. Nachdem er in der ersten Runde der Präsidentenwahl im Mai überraschend schwach abgeschnitten hatte, griff Komorowski die Hauptforderung des populären Rockmusikers Pawel Kukiz auf. Damit hoffte er Wählerstimmen des Protestpolitikers in der zweiten Runde für sich zu gewinnen. Kukiz hatte in der ersten Rund überraschend mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Doch Komorowskis damalige Rechnung ging ebenso schief, wie nun das Referendum. Der Präsident verlor die Präsidentenwahl, die Volksabstimmung über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts endete nun einige Monate später im Desaster. Um Gültigkeit zu erlangen, wäre eine Beteiligung von 50 Prozent nötig gewesen.

Politologen sehen darin den Beweis, dass der Erfolg des Systemgegners Kukiz nicht auf dessen Kampagne für ein Mehrheitswahlrecht zurückzuführen war. Vielmehr hätten die Polen mit ihrer Stimme für den Rockmusiker generell ihre Politikverdrossenheit zum Ausdruck gebracht.

Der Soziologe Marcin Gacek kritisierte im Polnischen Rundfunk außerdem, dass bei der Volksabstimmung keine breite Debatte über die Vor- oder Nachteile des Mehrheitswahlrechts vorangegangen sei. Tatsächlich hatten zahlreiche Beobachter angesichts der miserable Kampagne vor dem Referendum schon eine niedrige Wahlbeteiligung prognostiziert. Der Ausmaß des Boykotts überraschte schließlich aber doch alle Experten.

Von den 2,4 Millionen Wählern, die sich an der Volksabstimmung beteiligten, stimmten rund 79 Prozent für die Einführung des Mehrheitswahlrechts.

Die Polen hätten ganz richtig den politischen Charakter des Referendums erkannt und ihr mangelndes Interesse gegenüber "Experimenten an der Demokratie" ausgedrückt, glaubt Politologe Wojciech Lukowski, wie die Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet. Daher hätten viele Wähler die Volksabstimmung nicht als ernsthafte Befragung über Grundsatzfragen des politischen Systems Polens, sondern als eine Folge der politischen Auseinandersetzung betrachtet. Tatsächlich sei das Referendum ja als wahlstrategisches Manöver Komorowskis angesetzt worden.

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nutzte die katastrophale Wahlbeteiligung im beginnenden Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Herbst nun auch prompt zum Angriff auf die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), deren Kandidat Komorowski war. "Die Polen haben der PO eine rote Karte gezeigt", erklärte PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Die PO habe das wichtige Element des demokratischen Lebens als Instrument des politischen Kampfes missbraucht, kritisierte sie.

In der PO von Regierungschefin Ewa Kopacz gibt es bereits erste Stimmen, die kritisieren, dass der PO-dominierte Senat dem Referendumsantrag Komorowskis zugestimmt hat. "Ich glaube, wir haben eine Lektion bekommen und wir sollten daraus entsprechende Schlüsse ziehen", sagte der PO-Senator Lukasz Abgarowicz am Montag im Parlament gegenüber Journalisten. Die Polen hätten gezeigt, dass sie derartige Volksabstimmungen ablehnen.

Zugleich plädierte Abgarowicz für eine Änderungen des Referendumsgesetzes. Demnach solle es künftig eine Frist von 6 Monaten oder einem Jahr zwischen der Verkündung eines Referendums und dessen Abhaltung geben. Dadurch könne eine ernsthafte Debatte über den Gegenstand der Abstimmung ermöglicht werden und Referenden mitten im Wahlkampf verhindert werden.

Seit 1989 gab es fünf Volksabstimmungen in Polen. Bisher erreichte nur ein Referendum eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Bei der Volksbefragung über den EU-Beitritt Polens 2003 nahmen 58,9 Prozent der Polen teil. Die niedrigste Beteiligung - 32,4 Prozent - wurde bisher bei einem Referendum 1996 verzeichnete, in dem die Polen über die Privatisierung der staatlichen Werke entscheiden sollten. Dieser Negativrekord ist nun Geschichte.

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Artikel nachrichten.at/apa 08. September 2015 - 09:57 Uhr
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