Causa Alpine - Erste Verhandlung zu AK-Sammelklagen
WIEN/WELS. In der Causa um den pleitegegangenen Salzburger Baukonzern Alpine beginnt am Mittwoch in Wels die Prozesswelle zu Sammelklagen der Arbeiterkammer.
Die AK wirft mehreren Banken vor, Anleger nicht über die Risiken der Alpine-Anleihen aufgeklärt zu haben. Rund 1.250 Anleger sollen einen Schaden von 28 Millionen Euro erlitten haben. 16 Sammelklagen hat die AK bereits eingebracht, drei weitere folgen.
Von der Pleite des Bauriesen Alpine im Sommer 2013 sind rund 7.000 Privatanleger betroffen, die von 2010 bis 2012 drei Anleihen der Alpine Holding in Höhe von insgesamt 290 Millionen gezeichnet haben. Die heimischen Banken haben die Papiere in großem Stil an ihre Kunden verkauft. Nun sind zahlreiche Gerichte damit beschäftigt. Die Anleger bzw. ihre Rechtsvertreter sagen, die Banken hätten nicht ausreichend über das Verlustrisiko informiert. Jene Geldhäuser, die die Emissionen begleitet haben, müssen sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten schon damals über die Schieflage des Konzerns Bescheid gewusst.
"Wenn man als Bank - und das sind Experten - die Kapitalmarktprospekte der Alpine gelesen hat, hätte klar sein müssen, dass da etwas schief gelaufen ist", so AK-Juristin Margit Handschmann am Montag zur APA. "Für die Emissionsbanken gilt das noch viel mehr, sie waren viel näher dran." Allein aufgrund der ergänzenden Anmerkungen bei den Alpine-Abschlussprüfungen "hätten bei den Experten die Alarmglocken läuten müssen", sagte die Konsumentenschützerin.
Die AK ist im Namen von geschädigten Kleinanlegern gegen mehrere Banken vor Gericht gezogen. Die erste Verhandlung findet am Mittwochnachmittag in Wels statt. Die Klage richtet sich gegen die Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen. Es geht um vier Anleger, die um 69.000 Euro Alpine-Anleihen aus dem Jahr 2010 gezeichnet haben. Weiter geht es am 27. August, da wird in Graz gegen die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG verhandelt . Für den 1. September sind dann in Linz zwei Verhandlungen anberaumt, eine gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich und eine gegen die Oberbank.
Klagen gegen 16 Banken
Bisher sind 16 Klagen gegen Banken anhängig, die die Alpine-Anleihen verkauft haben. Die Volumina der einzelnen Sammelklagen sind zum Teil relativ hoch. Gegen die BAWAG zum Beispiel gibt es drei Klagen mit geltend gemachten Schäden von 1,2 Millionen., knapp eine bzw. eine Million Euro. Von der Erste Bank fordert die AK vor Gericht 617.000 Euro, von der UniCredit (Bank Austria) 573.000 Euro, so Handschmann.
Im September sollen dann noch drei weitere millionenschwere Sammelklagen gegen die Emissionsbanken eingebracht werden. Diese sind laut Handschmann BAWAG und UniCredit für die Anleihe aus dem Jahr 2010 (Klagssumme rund neun Millionen Euro), UniCredit und Erste Group für die Emission aus dem Jahr 2011 (Klagssumme knapp sechs Millionen Euro) sowie BAWAG und RBI (Raiffeisen) für die Anleihe aus dem Jahr 2012 (Klagssumme 6,3 Millionen Euro).
Zusätzlich hat die AK Vergleiche mit Banken in Höhe von 1,6 Millionen Euro erwirkt.
Daneben sind auch zahlreiche Anleger - vor allem solche mit Rechtsschutzversicherung - privat vor Gericht gezogen. Die Verhandlungen laufen. An der Strafrechtsfront ist die Justiz ebenfalls mit dem Fall Alpine beschäftigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen 20 Personen - großteils Manager der Alpine und des spanischen Mutterkonzerns FCC- u. a. wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung, wie Oberstaatsanwalt Norbert Hauser der APA bestätigte.
