VP verteidigt neue Mindestsicherung: "Nützt Integration"
LINZ. Das oberösterreichische Mindestsicherungsgesetz werde "fristgerecht", das heißt, bis Ende dieses Jahres an die von der Bundeskoalition beschlossene Regelung (dann wieder "Sozialhilfe") angepasst, kündigte VP-Landtags-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer an.
Gemeinsam mit VP-Generalsekretär Karl Nehammer verteidigte er in Linz die Einschnitte: Die Koppelung der vollen Höhe des Bezugs an Deutsch- bzw. Englischkenntnisse sehe er als "Anreiz zur Integration", sagte Nehammer, der auch VP-Integrationssprecher ist. Auch in Oberösterreich werde dies zur "Muss-Bestimmung", sagte Hattmannsdorfer.
Den Forderungen der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" nach einem Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, erteilte Nehammer in Linz eine Absage: Asylrecht und Migration müssten "konsequent getrennt werden, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun".
Nach den Kindergärten wolle man das "Kopftuchverbot" auch in den Volksschulen umsetzen, bekräftigte Nehammer. Zur VP-Agenda gehöre der "Kampf gegen den politischen Islamismus".
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