Der Landessicherheitsrat berät morgen über die Identitären
LINZ. Landeshauptmann Stelzer hatte einen Bericht über die rechtsextreme Bewegung bei der Landespolizeidirektion in Auftrag gegeben.
Noch am Wochenende hatte FP-Chef Manfred Haimbuchner dem Verein "Studentenheim Urfahr" nahegelegt, den Mietvertrag mit Personen, die im Naheverhältnis zu den Identitären stehen, zu kündigen. Wie gestern bekannt wurde, war diese Kündigung bereits am Donnerstag erfolgt (die OÖN hatten berichtet).
Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein bestätigte am Montag, dies vom Vereinsvorstand erfahren zu haben. Wie berichtet, wollten sowohl Hein als auch der Verein von den Identitären im Haus nichts gewusst haben. Auch in Graz soll das Mietverhältnis zwischen dem FP-Gemeinderat Heinrich Sickl und den Rechtsextremen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werden. Das kündigte der Grazer FP-Vizebürgermeister Mario Eustacchio an. Nach umstrittenen Aussagen vorige Woche distanzierte sich dieser nun von den Identitären. Mit dem bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an einer Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte Eustacchio gestern.
In Oberösterreich beschäftigt die rechtsextreme Bewegung den Landessicherheitsrat. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) einen Bericht über die Identitären in Oberösterreich bei der Landespolizeidirektion in Auftrag gegeben. Dieser soll nun am Mittwoch im Landessicherheitsrat diskutiert werden.
Video: Der Studentenverein Urfahr wirft die rechtsextremen Identitären aus der Villa Hagen.
Zweites Thema im Sicherheitsrat: die hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich. Eine Anfrage der Grünen an das Innenministerium hat ergeben, dass Oberösterreich diesbezüglich Spitzenreiter ist. Auch in der Landtagssitzung am Donnerstag werden sowohl die Identitären und ihre Verbindungen als auch die rechtsextremen Straftaten Thema sein. Die SPÖ hat eine Aktuelle Stunde angekündigt.
Die Grünen stellen eine mündliche Anfrage an FP-Landesrat Elmar Podgorschek, ob es in seiner Funktion Berührungspunkte mit rechtsextremen Bewegungen gebe. "Aufgrund seiner Inseraten-Vergabe in rechten Medien und des AfD-Besuchs sehen wir bei Podgorschek den größten Aufklärungsbedarf", sagt Landtagsabgeordneter Severin Mayr (Grüne).
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An die Redaktion (kann morgen beantwortet werden)
1. Stimmt es dass die Redaktion (kein Reh) falsch über eine Hausdurchsuchung berichtet haben mit Hilfe einer fremden StA?
2. stimmt es dass die Nachrichten geklagt wurden?
3. Stimmt es dass daher die Presseförderung für die Nachrichten gekürzt wird?
Bitte um Antwort. Wer übernimmt die Verantwortung? Der Herausgeber? Der Chefredakteur (der sich um seine Wohnstätte alles herrichtet)
Frage an die Redaktion (kann ja morgen berichtet werden):
1. Wieviele Anzeigen gab es und wieviele davon wurden mit Urteil beendet? (Es gibt ja etliche Anzeigen die von der StA niedergelegt werden oder die vom Gericht nicht geahndet werden)
2. was wird als „rechtes Delikt“ gezählt?
Schwarze Bärte und Hakenkreuze angezeigt als Sachbeschädigung von FP-Plakaten sind.... rechte Delikte. Beschmierungen von FP-Büros sind .... rechte Delikte.
Beschmierungen von SP-Bürossind ... rechte Delikte.
Angriff auf das Auto des LHStV ist ... rechtes Delikt.
Noch Fragen?
3. Wieviele dieser Delikte wurden von Mitgliedern und Anhängern der ÖVP gemacht?
Danke an die Redaktion.
Landessicherheitsrat -
Werte Redaktion: Bitte stellen Sie uns dieses Gremium vor!
Pilsl, Rotes Kreuz, Feuerwehr, dazugehörige LRegmitglieder incl LH.
Der K(r)ampf der OÖ FPÖ wider die Identitären
Einst machte man den „Bock zum Gärtner“, dies ist heute nicht mehr zeitgemäß. Aus dem Bock wurde in OÖ der Sicherheitslandesrat, aus dem Gärtner der LH Stellvertreter.
Werte Identitäre und Innen, zudem solche die es noch werden wollen. Macht euch keine Sorgen der „ Master of Desaster“ gekleidet vermutlich in der uralten Hauptmannsuniform übernimmt den Overhead der Landes Sicherheitskonferenz zur „Bekämpfung“ der Ultra rechten Identitären (somit gegen sich selbst).
(Wetten) das Ergebnis vorweg genommen: es gab, gibt, und wird nie eine Verbindung, Verwurzelung der FPÖ OÖ mit den Indentitären und Innen geben. Der (selbst) ausgestellte Persilschein der FPÖ wird medial hervorgehoben, nur eines noch auch das beste Waschmittel kann nicht alle Flecken entfernen.
Wer kann mir helfen! Ich möchte auch in die allgemeine Stimmung gegen die Identitäten eintauchen. Bisher weiß ich nur von einer Spende und von patriotischen Demonstrationen gegen Heuchler, die aber nicht kriminalisiert wurden. Es wird immer nur von Rechtsradikalen Ansichten gesprochen, was ist das aber genau was man den I. zur Last legt? Ich habe gegoogelt, ich habe in Archiven gestöbert, ich habe nichts gefunden um auf den "Vorverurteilungszug" aufspringen zu können.
Oh, ein neuer Troll-Account. Gibts dann für die Üblichen wieder ein Plusserl mehr ??
Nette Begrüßung, aber ich will Antworten.
#hproi - du armes IB - FPÖ Hascherl kennst dich jetzt aus?
(Quelle WIKI)
In Österreich sprechen Medien von einem „Netzwerk der Identitären mit der FPÖ“. Sie seien über Staatsgrenzen hinweg „exzellent“ mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen verbunden.
Vom österreichischen Verfassungsschutz wird die Identitäre Bewegung wie folgt eingestuft „Die als „Bewegung“ auftretende Szene stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.
Liebe/r #moritat
1. Ich lese ihre Einleitung und sehe ihre Augen vor Hass glühen.
2. Ich weiß wer die WIKI schreibt bzw. formuliert(Geld darf man dafür nicht nehmen!)
3. In jeder Gruppierung gibt es Menschen, die andere Absichten verfolgen, als die Statuten des Vereines vorgeben.
zu 3. Kurz und die Linksgerichteten umgeben/umgaben sich höchst offiziell mit Menschen, über die ich nicht einmal träumen möchte.
4. Es wird der FPÖ schaden - zweifellos - damit ist jetzt schon das Wahlziel der Gegner erreicht. Strache samt Umgebung hat sich durch die „Kindesweglegung“ selbst disqualifiziert und hat damit mindestens 10% seiner Stammkunden vergrault. Aber auch bei Kurz weiß man spätestens ab jetzt, woran man liegt. Wasser predigen und hochprozentiges trinken.
Meine Augen glühen niemals vor Hass. Ich zähle zu den Menschen die mehr der heiteren Seite abgewinnen können, als blinder Hass es jemals bewirken würde. Meine Postings beruhen eher auf Häme, Satire, Ironie und Fakten.
Was am schlimmsten, für uns die ständig Beruflich im Ausland unterwegs sein müssen, ist, dass wir über die Vorkommnisse (Rechtsradikal, Neonazi, Rassismus, Molsemphobie, Identitäre, FPÖ usw.) in Österreich unser internationales Ansehen verlieren und dementsprechend auf die Schaufel, pardon Schippe genommen werden (könne man auch anders bezeichnen).
Die meisten Identären kennt der Herr Landeshauptmann doch eh von Burschenbundball, wo er den Ehrenschutz jedes Jahr gerne übernimmt.
Die braunen - ehemals deutsch-nationalen - Kerne in OÖ. Statutarstädten sind nicht auszumerzen, besonders verbreitet unter unter traditionellen Innenstadtgeschäftsleuten und Juristen, also allen, die Immobilien und Kundenstöcke weiterzuvererben haben.
Na du hast an schenen Klescha.
Klescha ja, aber scheeen ist der ned.
In Graz vermieten Gemeinderäte an Idiotären und
in Linz vermieten Gemeinderäte an Idiotären
und wo noch?
(Gemeinderäte = F-Gemeinderäte, welch Zufall)
Fakt ist, dass es in keinem Beruf soviele Burschenschafter gibt wie unter den Juristen Fakt ist das die Övp dieses Land an die FPö ausgeliefert hat und Fakt ist, dass die SPÖ an diesem Dilemma die Hauptschuld trägt Die Menschen haben die Schnauze voll von Gendern, Migration ins Sozialsystem, blödsinnigen Gesetzen, die Sozialversicherungsbeträge ins Ausland verschieben usw All dieser Stumpfsinn berechtigt aber nicht dass braune Lügner in der Regierung sitzen und das ist die Schuld des BK und des Bundespräsidenten, die eingreifen könnten, es aber aus Narzismus und Feigheit nicht tun
Mit FPÖ-"Argumentation" für alles die SPÖ die Schuld zu geben und gleichzeitig gegen ÖVP und FPÖ herzuziehen, muss man auch mal schaffen.
… aber es geht. Wenn einmal eine Partei/ein Parteienvertreter etwas gut macht, trägt er dort die Lorbeeren und wo anders ist er vielleicht blank.
Ohne Parteigesumsel und Rudel wärs besser.
Die fpö hat sich ganz klar distanziert. Besonders herr Eustacchio in graz. Vorbildlich. Ironie. Ich besuche jetzt doch mal Mauthausen.
Dazu passend ein guter Kommentar eines Kollegen aus dem "Standard" :
"Zwischen die FPÖ und die IB passt kein Blatt: Das beweisen auch die dahergelogenen Dementis. Ich habe es heute schon einmal unter einen anderen Artikel gepostet, Eustacchio und Sickl (der 'unwissend' seine Wohnung an die IB vermietet hat) waren 2016 BEI einer IB-Demonstration dabei, die zufällig in jenem Lokal des, wegen Wiederbetätigung angeklagten, Werner L. endete. (Foto der Demo mit den beiden drauf:
https://tinyurl.com/y569tq9t)
Dieser Werner L. wurde von Strache einst in einem FB Post als "Legende der Südsteiermark" bezeichnet. Und in genau diesem Lokal enstand auch jenes Foto von Strache und Kunasek mit dem Identitären-Leitungskader, das Strache als Fälschung bezeichnete, vor Gericht dies aber plötzlich anders sah (Artikel mit Bild: https://tinyurl.com/y4kttwcj)."
Alles Verbrecher. Ich würde da hart durchgreifen.
Verbrecher sind Sie erst, wenn sie verurteilt werden - aber es kann nicht sein, dass es den Strammrechtspopulisten durchgeht, zu behaupten:"Identitäre? Nie gehört, mit denen haben wir so was von nix zu tun...."
Schon die burschenschaftlichen Überschneidungen.
Aber man könnte jetzt in blaunschildboyartiger Penetranz behaupten, Sellner, Lenart, Kerbl & Co seien "der Silberstein der FPÖ".
Fakt ist die Justiz ist am rechten auge blind und der bundeskanzler auch. Es könnte wesentlich mehr verurteilungen geben.
Die Iustitia hat grundsätzlich 2 verbundene Augen.
Mich stört das auch, wenns meinen Interessen widerspricht aber ich habe lernen müssen, dass Gesinnung aka Einstellung nur doof ist und zwangsläufig zu Scheuklappen führt.
Solche Postings sind zwar "inhaltlich richtig", lassen sich dennoch "qualitativ" in die Hexenverfolgungszeiten und weiter zurück einsortieren.
Deswegen verabscheue ich sowas