Sparkurs und Erträge aus der Stiftung: Wie sich die Landes-SPÖ sanieren will
LINZ. Partei hält sich über Wasser – Für Wahlkampf 2021 fließen auch Millionen von SPÖ-Firmen.
In der SPÖ Oberösterreich rauchen die Köpfe. Nicht nur, was die langfristige personelle Aufstellung betrifft, sondern auch bei den Parteifinanzen. Wegen der abermaligen Stimmenverluste bei der Landtagswahl 2015 ist die Parteienförderung um 20 Prozent gesunken, nachdem es schon zuvor massive Einschnitte gegeben hatte. Ende 2017 hat dann der Landtag eine Kürzung für alle Parteien um zehn Prozent beschlossen.
Für den Wahlkampf 2021 wollen die Sozialdemokraten trotzdem genug Geld ansparen, um nicht auf Kredite angewiesen zu sein. "Wir haben einen klaren Fahrplan", sagt Hermann Krist, Nationalratsabgeordneter und Kassier der Landespartei. Alle Abteilungen seien angewiesen worden, scharf zu rechnen. "Wir haben etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit, den Plakaten oder Flugblättern gekürzt." Nicht zuletzt wurden Jobs abgebaut – seit 2015 um rund ein Drittel auf 25 in der Landeszentrale.
So wurden Verluste wie im Jahr 2010 verhindert. 2016 war zwar mit einem Minus von 27.000 Euro gerechnet worden, geworden sind es aber 261.000 Euro Überschuss. 2017 stieg das Plus auf 452.000 Euro. Die Einnahmen betrugen im Vorjahr 4,72 Millionen Euro, die Ausgaben 4,27 Millionen Euro.
"Wir bilden Rücklagen, um für den Wahlkampf gerüstet zu sein", sagt Krist. Vor drei Jahren gab die SPÖ rund drei Millionen Euro im Landtags-Wahlkampf aus.
Nur aus dem Parteibudget wird der Wahlkampf aber nicht zu finanzieren sein, wie Krist bestätigt. Auch die Parteistiftung L36 soll herhalten. Mit ein bis zwei Millionen Euro Ausschüttung sei zu rechnen, sagt Roland Schwandner. Er ist seit 2016 Geschäftsführer der Stiftung und der Firma Gutenberg-Werbering, die über eine Beteiligung zur Stiftung gehört. Zuvor war Schwandner SPÖ-Landesgeschäftsführer und damit Vorgänger von Bettina Stadlbauer. Zwischen 2009 und 2015 hat er die Partei neu ausrichten müssen.
Die Druckerei Gutenberg machte zuletzt rund elf Millionen Euro Umsatz, die Werbefirma Werbering sieben Millionen. Während Letztere Gewinne abliefert, war die Druckerei über 20 Jahre negativ. 2017 habe man aber die Trendwende geschafft und eine Null im Ergebnis erzielt, sagt Schwandner.
Verlustserie beendet
Dafür wurde die Zahl der Jobs bei Gutenberg binnen eines Jahres von 78 auf 61 reduziert. Und verlustreiche Aufträge wurden beendet.
Im Firmenbuch scheint das Unternehmen nur als Ganzes auf. Gutenberg-Werbering hat 2017 rund 1,4 Millionen Euro Überschuss erzielt, etwas weniger als 2016 (als es einen Sondereffekt aus einem Maschinenverkauf gab), aber gleich viel wie 2015.
Ihm gehe es nicht vorrangig um eine Ausschüttung an die SPÖ, sondern darum, in die Firmen, die sich auf dem Markt beweisen müssen, zu investieren, sagt Schwandner. Zwei Millionen Euro sollen 2019 in Gutenberg-Anlagen fließen. Mit der Parteiführung gebe es hier grundsätzlich Einvernehmen.
Die Stiftung besitzt auch Immobilien – etwa in Linz das Gebäude der Parteizentrale (Landstraße 36) und das Gebäude Spittelwiese 5. Mit Immobilien wurden zuletzt rund 1,5 Millionen Euro umgesetzt.
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Die SPÖ muss sich einmal klar überlegen, ob die Birgit Gerstorfer
die Partei wieder zu neuen, alten Höhen führen kann.
Sie ist eine integre Persönlichkeit, ehrlich und weltoffen, aber gegen die Gerissenheit eines Stelzer oder eines Haimbuchner hat sie keine Chance.
Auch die Position des Christian Kern gehört angedacht ..... es wird doch in der ganzen Sozialdemokratie noch Personen geben, etwa Doskozil, die stramm genug sein, gegen Kurz und Strache Breitseiten zu fahren.
Die Sozialisten wissen am besten, wie man das Geld der anderen ausgibt und brauchen daher keine guten Ratschläge
Naja, dann muss halt noch die Arbeiterkammerwahl herhalten.
Wenn bei dieser ein ähnlich gutes Ergebnis für die FSG/SPÖ herausschaut, dann kann mit dem Personal u. (Fraktions-)Geld - gemeinsam mit dem Großteil vom ÖGB - für die SPÖ eine ordentliche Wahlhilfe erfolgen.
. . . und dass die Werbeagentur Gewinn macht, kann man sich durch deren Auftraggeber wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft usw. leicht erklären. Da wird sicher nicht der Bestbieter beauftragt. Ein Schelm, der Schlimmes denkt.
Na ja für die Gutenberg-Druckerei werden wohl die pasrteipolitisch organisaierten reichlichen Druckaufträge aus der ehemaligen Verstaatlichten weg gefallen sein? Oder? Na ja, die roten Betriebsradeln in diesen Betrieben werden mit den automatisch vom Lohn abgezogenen Arbeiter-Euro schon noch für's G'schäft sorgen
Na ja für die Gutenberg-Druckerei werden wohl die pasrteipolitisch organisaierten reichlichen Druckaufträge aus der ehemaligen Verstaatlichten weg gefallen sein? Oder? Na ja, die roten Betriebsradeln in diesen Betrieben werden mit den automatisch vom Lohn abgezogenen Arbeiter-Euro schon noch für's G'schäft sorgen
@Billy49: Wie läuft das bei der ÖVP-Zeitung "Neues Volksblatt", wo die Regierung immer wieder fleißig Werbeeinschaltungen macht?
Nichts neues:
SPÖ = Schulden Partei Österreich
@allesklar:
http://schwarzbuchoevp.at/skandalchronik-schwarzblau/
CAUSA EUROFIGHTER
BEHÖRDENFUNK TETRON
BUWOG-AFFÄRE
IMMOBILIEN-AFFÄRE
CAUSA BIRNBACHER
TELEKOM-AFFÄRE
Casinos Austria zahlte an das BZÖ 2006 (300.000 Euro)
Weitere Skandale & Malversationen
•Die Industriellenvereinigung zahlte die offizielle Homepage von Karl-Heinz Grasser
•Gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung.
•Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann 2007 nach seinem Ausstieg aus der Politik tätig war
•Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung für russische Investoren wurde 2007 unter Kanzler Schüssel im Ministerrat abgesegnet
Schon interessant: sobald es um den schnöden (eigenen) Mammon geht greift auch die SPÖ zu kapitalistischen Maßnahmen: steuerschonende Privatstiftung, Mitarbeiter-Abbau, möglichst viel Gewinn erwirtschaften,...
Na ja, die Sozen haben doch alle der von ihnen beherrschten "KOnzerne" von der Amag und Chemie Linz bis zur Vöest-Alpinbe eh ruiniert und nahe dem Konkurs verwirtschaftet. Auch die einstige der damals noch roten Bawag gehörende Steyrermühl ist ebenso längst entfleucht wie die anderen rot gesteuerten "Konzerne". Drum giftelt der selbst glücklose Parteiverweser Siberstein-Kern und der AK-Kalliauer so wütend jetzt gegen "die Konzerne".
dann müssens aber den 12 stundentag einführen in den firmen wo sie die finger drin haben, sonst gibt's kein Geld fürn Wahlkampf. müssen jetzt schon ansparen fürn silberstein und Pflastersteine.
So lange die SPÖ die Zerstörung von Existenzen, oder auch die versuchte Zerstörung von Existenzen und Karrieren durch SPÖler ignoriert, wird sich nichts ändern. die bleiben unten im Tief. Die "Kollateralschäden" (betroffene Menschen) sind wie viele Mitwisser Multiplikatoren. Das wird beim Streben nach Machterhalt vergessen. Das wird sich bitter rächen. 2021.
50 Wörter und keine Aussage! Respekt, Sie sollten in die Politik gehen.
Sie sind ja schon dort und nicht alle Dep.. haben dort Platz.
Wenn eine Partei negative Zahlen schreibt dann müssen die verantwortlichen Personen grob fahrlässig handeln. Denn bis jetzt wurde immer wieder eine Lücke gefunden oder ein neues Gesetz beschlossen um der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und man muss nur schauen wo beispielsweise die SPÖ überall ihre Finger mit drinnen hat und zusätzlich massiv mit Steuergeldern versorgt wird.
Für mich wäre eine finanzielle Umverteilung an Altersheime, Schulen oder Spitäler sinnvoller und nachhaltiger!