Schwarz-roter Streit um eine Gemeindekooperation
LINZ. Über ein Altstoff-Sammelzentrum, das fünf Kremstal-Gemeinden errichten wollen, streiten die Gemeindelandesräte Max Hiegelsberger (VP) und Reinhold Entholzer (VP).
Neuhofen, Piberbach, Kematen, Allhaming und Eggendorf wollen ein Grundstück auf Neuhofener Gebiet kaufen und die Kosten von 350.000 Euro anteilig nach Einwohnerzahl tragen. Entholzer will das Projekt genehmigen, Hiegelsberger nicht.
Bei Gemeinde-Kooperationen gehe nichts weiter, das Land habe keine wirksame Förderstrategie, kritisierte kürzlich neuerlich der Landesrechnungshof. Dass die Landesregierung eher als "Bremser" auftritt, mussten fünf Gemeinden bei einem aktuellen Projekt erfahren. Dahinter stecken auch die auf Schwarz und Rot aufgesplitterten Zuständigkeiten.
Worum geht es: Vor rund einem Jahr haben sich die Kremstal-Gemeinden Neuhofen, Piberbach, Kematen, Allhaming und Eggendorf auf die Errichtung eines gemeinsamen Altstoff-Sammelzentrums geeinigt. Ein geeignetes Grundstück im Neuhofner Ortsteil Fischen wurde gefunden. Auch über die Finanzierung des Grundstückkaufs gibt es eine Vereinbarung der Gemeinden: Die rund 350.000 Euro Kosten würden nach der "Kopfquote", also nach der Einwohnerzahl der Gemeinden, aufgeteilt.
Daraufhin suchte im Sommer der Piberbacher Bürgermeister Florian Kranawetter (VP) bei dem für seine Gemeinde zuständigen VP-Landesrat Max Hiegelsberger um Bedarfszuweisungen (BZ) des Landes an. Die Antwort des Gemeindereferats: Bei dem Grundkauf handle es sich um eine "Angelegenheit der Standortgemeinde" (Neuhofen), daher könnten auch keine BZ gewährt werden. Weiters: "Aus diesem Grund können auch von den weiteren beteiligten Gemeinden keine finanziellen Beiträge geleistet werden."
"Ich persönlich bin vom Land nicht informiert worden. Ich habe es von meinem Bürgermeisterkollegen erfahren, der mir das Schreiben weitergeleitet hat", sagt der Neuhofener Bürgermeister Günter Engertsberger (SP) verärgert. Für seine Gemeinde ist wiederum SP-Landesrat Reinhold Entholzer zuständig.
Engertsberger kritisiert auch die Begründung der Ablehnung: "Es gibt mehrere Beispiele in Linz-Land, wo Gemeinden ein Sammelzentrum gemeinsam finanziert haben."
Widersprüche im Land
Davon habe er sich überzeugen lassen, sagt Entholzer, der vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Hiegelsberger in dieser Sache hatte. "Nächste Woche wird ein Schreiben hinausgehen, dass der Grundkauf in dieser Form genehmigt wird", sagt Entholzer.
Wobei er offenbar die Rechnung ohne seinen VP-Kollegen Hiegelsberger gemacht hat. Denn dieser will sein Okay nicht geben. "Es ist grundsätzlich so, dass die Standortgemeinde das Grundstück zahlt", beharrt Hiegelsberger. Wird etwas anderes vereinbart, sei dies zwar freie Entscheidung der Gemeinden, in diesem Fall aber nicht, meint Hiegelsberger: "Es sind auch Abgangsgemeinden dabei, für die meine Abteilung dann die Kosten übernehmen müsste. So genehmige ich die Sache sicher nicht."
SP-Bürgermeister Engertsberger vermutet jetzt ein "Politikum", VP-Landesrat Hiegelsberger wiederum sagt im Gespräch mit den OÖNachrichten: "Es kann nicht alles so laufen, wie es sich der Herr Engertsberger vorstellt."
Jedenfalls: Für die fünf Gemeinden ist demnächst keine Klärung in Sicht.
Rechnungshof-Kritik
Bei Gemeinde-Kooperationen gebe es „überhaupt keine Dynamik“, kritisierte der Landesrechnungshof (LRH) zuletzt in einem Folgebericht am 25. November (die OÖNachrichten berichteten).
Die Rechnungshof-Empfehlung, die Kooperationsstrategie des Landes für Gemeinden zu überarbeiten, wurde nicht umgesetzt. Gefordert wären klare Zielsetzungen und Maßnahmen zur Umsetzung, sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer.
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Bauer Hiegelsberger, es könne nicht alles wie sich der SP-Bgm.
von Neuhofen das vorstellt laufen.
Politisch einseitiger kann man den Fall gar nicht kommentieren.
Oder muss man es dem Bauern als Ungeschicklichkeit (wie öfter)
auslegen, dass er übersehen hat, dass auch seine ÖVP-Bgm.
für dieses gemeinsame Projekt sind.
Offensives Querulantentum gegen kooperatives Sammelzentrum.
Ja lieber Max, des kummt von die vielen Möste....
Der Hiegelsberger - 'tschuldigung, HERR Hiegelsberger, ist ja wohl sowas von einem Geistesriesen.
Wenn neue Folgen von nonstop-nonsense mit Didi Hallervorden gedreht werden, bitte unbedingt dem Herrn H. eine wichtige Gastrolle anbieten!!!
Max Hiegelsberger, ein gaaanz wichtige(s)r Mann(dl) in der Landeregierung.
P.S.: Bin schon neugierig, wie lange das Posting stehen bleibt.
Und diesen Blitzer hat der Bauernbund gegen die fähigere Doris Humer durchgeboxt. Ein Pyrrhussieg!
Wichtige Politikerregel: bekämpfe jeden Vorschlag, jede Idee, auch wenn sie noch so sinnvoll ist, wenn sie vom politischen Gegenüber kommt !
P.S.: liebe OÖN, seit wann rechnen sie den Entholzer der VP (siehe Einleitungssatz)zu ???
Leute vom Format eines Max Hiegelsberger sollten in einer modernen politischen Landschaft wirklich nichts zu sagen haben; was dabei herauskommt, sehen wir ja in diesem Fall wieder einmal.
Er hat es sich ja sein Leben lang "gerichtet"; schon als Jugendlicher war er für den Dienst beim Bundesheer zu krank, aber gesund genug für seinen Bauernhof mit Schweinemast und das gut bezahlte Amterl des Bürgermeisters, schließlich auch noch für das Amterl als Landesrat; durchgesetzt hat er sich dabei gegen Fr. Doris Hummer im Sinne von "Bauer schlägt (gebildete) Frau". Manche mögen das Bauernschläue nennen, für mich ist er ein Brechmittel!
Jetzt kutschiert er mit seinem Luxusschlitten samt Chauffeur durchs Land und benimmt sich wie ein mittelaterlicher Mäzen und verteilt unsere Steuergelder so als wäre es sein Geld.
Bitte diesen untragbaren Zustand rasch beenden!!
UND WIEDER BREMST EIN SCHWARZER !
Sein Chef (der Religionslehrer) hat vor ein paar Monaten noch großkotzig von Vereinfachung und Reform gefaselt.
Der hat mittlerweile keinen Pressesprecher mehr, er hat auch nichts mehr zu sagen.
Dieser Higelsberger kassiert im Monat ca. € 15.500,-- im Monat, natürlich ohne Landwirtschaftsförderung und Hilflosenzuschuß!
Reduziert endlich die Landesregierung und -Verwaltung auf ein Minimum.
Und jetzt soll mir die ÖVP noch einmal erklären dass ihre Stimmenverluste ausschließlich auf das Flüchtlingsthema zurückzuführen sind.
Mit diesen geistigen Kapazundern in der Landesregierung disqualifiziert sich diese Partei doch von selbst. Nur weiter so.
Wieder ein Musterbeispiel der politischen Intelligenz des intellektuellen Schweinebauern Landesrat max Hiegelsberger.
Dieser perverse Föderalismus muss sofort abgeschafft werden: der Bund kassiert Steuern von uns -nicht zu wenig-, teilt sie im Finanzausgleich auch auf Länder und Gemeinden auf; die Länder halten einen Gutteil von den Gemeinden zurück, um sie dann wie der reiche Onkel nach parteipolitischen Aspekten wieder auf die Gemeinden aufzuteilen. Das ist doch pervers.
Der einzige Grund liegt darin, dass dadurch die sonst überflüssige Landesregierung eine Spielwiese erhält und wie einst die Fürsten mit reichen Gastgeschenken durchs Land ziehen können.
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Solch geistig überforderte Politiker sollten in ihren Brotberuf zurückkehren und nicht auf Steuerkosten Unsummen verdienen und verschleudern.
Es ist eine Frechheit sondergleichen was sich dieser Schweinebauer herausnimmt! Und so etwas schimpft sich Politiker und Vertreter des Volkes... alleine schon der Spruch " wenn ICH mitzahlen muss" zeigt von der geistigen Unreife und Verbohrtheit dieses zu unrecht in der Landesregierung hockenden Vertreters. ER zahlt hier überhaupt nichts mit... wenn dann ist es höchstens Geld das sein Ressort verteilt, das VORHER von uns allen als Steuerzahler dorthin gekommen ist ! Mir wird jedesmal speiübel wenn ich aus dem Munde eines Politikers höre "ICH oder WIR " haben jetzt so und soviel investiert...... es ist Steuergeld vom Volk dass irgendwo investiert wird und nicht irgendwelche Privatkohle eines Politikers ! Wenn sich jemand in einer Privatfirma so aufführen würde wie der Hiegelsberger , würde ihn der Chef fristlos entlassen....also Hr. LH , sie sind gefordert etwas zu tun oder eine Abmahnung zu erteilen.
Da wird von Einsparungen gesprochen die gemacht werden soll...
Bezirke Eferding und Grieskirchen werden zusammengelegt...Arbeitsplätze gehen verloren...da wird über die Sinnhaftigkeit nicht mal nachgedacht! einfach verordnet.
Wenn Gemeinden eine Kooperation anstreben wird's abgelehnt....das rechnet sich doch! Wie verbohrt muß man sein um das nicht zu sehen?
Dieser Sessel wackelt für mich ganz gewaltig
Kein Sessel wackelt. Bei uns wackelt nur der Schwanz mit dem Dackel.
Ein Projekt kann noch so sinnvoll sein, wenn der Higelsberger nicht will, nutzt das gar nichts. Einfach furchtbar wie sich der aufführt.
ist es nicht genau das, das die VP seit Jahren zermürbt?
Lasst doch die Bürger entscheiden ob sie zusammen eine Müllentsorgung haben wollen oder ob jede Gemeinde selbständig bleiben soll.
Ich denke die BürgerInnen sind schon weiter und sollten den Landeskaisern den Weisel geben.
Wofür die unser Steuerzahlergeld kassieren sollten sie einmal erklären!
Was der Bürger entscheidet ist doch in der großen Politik so was von Wurscht - gemacht wird was anderes!
Du darfst als Bürger das Einkommen eines Politikers finanzieren und der Grundvorgang ist die Wahl, nach der Wahl hast du Bürger zu schweigen!
Weit sind wir gekommen, es ist an der Zeit einmal aufzustehen, aber noch geht es uns allen ZU gut!
In diesen Fall wo Gemeinden zusammen arbeiten wollen kommt ein Sperrriegel hinein weil die farbliche Gemeindepolitik den oberen nicht passt - was eigentlich vom Bürger erwartet wird...
Darum ist diese Art der Politik zum Kacken!
Die Möglichkeit, dass das ausgeschrieben wird und sich um den Müll, seine Sammlung, Sortierung und Verwertung ein Unternehmen kümmert, ist ja wieder einmal niemandem gekommen. Da wird lieber Geld, das die Gemeinden nicht haben (Bedarfszuweisungen) verpulvert. Wird ein Monopol mit nicht effizienten Strukturen und Organisationen am Leben erhalten, das wir zahlen dürfen und für das Wettbewerb möglich wäre. Alles im Dienst der ach so lebensnotwendigen Daseinsvorsorge. Am Ende gibts ein Pöstchen zu vergeben, eine hochlöbliche Gemeindekooperation zu eröffnen und wie das ganze dann in ein paar Jahren wirtschaftlich aussieht, interessiert niemanden mehr, weils im Zuweisungszuschungel untergeht. Der Bürger zahlts sowieso.
Wir Bürger. Wie hoch dann die Kosten sind ist die Frage. Einerseits muss dieses Unternehmen leben können, andererseits liegt bei hohen Preisen der Müll wieder beim Nachbarn im Wald. Schade aber, dass vernünftige Kooperationen von oben blockiert werden.
das Märchen von "privat ist besser als der Staat" hat sich schon längst widerlegt!
Was machen Private mit dem Müll? In Gebiete exportieren wo es keine Auflagen gibt! Gibts schon Müllberge genug in Rumänien etc.
Sie dürften sich von schreiben, könnten Sie am Müllgeschäft parzipieren. Ich kenne Landkreise, die den Müll = Wertstoff selbst verwenden/verwerten und nach 3 Jahren so für die Bürger nur die Tonnenanschaffung ins Haus stand.
Parteiräson vor Verantwortungsgefühl!