SPÖ will der Hälfte des Landesbudgets nicht zustimmen
LINZ. Der von ÖVP und FPÖ erstellte Entwurf für das Null-Defizit-Budget des Landes Oberösterreich 2018 gefällt der SPÖ gar nicht. Deshalb will man etwa der Hälfte des Budgetvolumens nicht zustimmen.
Punkt für Punkt kritisierten SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor das Sparbudget und sparten auch nicht mit Kritik an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Grundsätzlich gebe es aufgrund der zu erwartenden höheren Einnahmen keinen derart massiven Spardruck, so Gerstorfer und Makor: "Noch dazu, weil die Einsparungen und neuen Gebühren auf dem Rücken der Menschen passieren."
Als Beispiel führten sie die Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten, die Kürzungen im Kulturbereich, die Gebühren für die Fachhochschulen und natürlich das Sozialbudget an. Letzteres hat sich zum Zankapfel zwischen Stelzer und Gerstorfer entwickelt. Denn die Soziallandesrätin wirft Stelzer vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben: "Stelzer hat mit seiner Unterschrift besiegelt, dass es eine Steigerung des Sozialbudgets um fünf Prozent geben wird." Der Sozialsprecher der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer hat diesen Vorwurf schon mehrfach zurückgewiesen und betont, das Sozialbudget sei um 4,2 Prozent gestiegen. Gerstorfer hingegen spricht von einer Steigerung um ein Prozent: "Das macht radikale Einschnitte nötig."
Doch nicht nur beim Sozialbudget habe Stelzer Vereinbarungen gebrochen und den "oberösterreichischen Weg" verlassen, so der Vorwurf der SPÖ. Auch sei die Vorgehensweise in mehreren Bereichen nicht transparent. "Zum Beispiel die Frage, wie es denn kam, dass plötzlich drei Milliarden Schulden gefunden wurden, von denen zuvor nie die Rede war", sagt Klubobmann Makor. Denn für das Budget 2017 habe es laut offiziellen Angaben nur einen "budgetwirksamen Abgang von 7,5 Millionen Euro" gegeben. "Erst muss geklärt werden, um welche Schulden es sich überhaupt handelt", sagt Gerstorfer.
Zwölf Abänderungsanträge
Deshalb werde man den Blöcken Kultur, Wohnbau, Bildung und Soziales nächste Woche beim Budget-Landtag nicht zustimmen, sagt Makor. Das macht etwa die Hälfte des Budgetvolumens von insgesamt 5,682 Milliarden Euro aus. Stattdessen will die SPÖ zwölf Abänderungsanträge einbringen, die rund 56 Millionen Euro bewegen. Das werde man auch morgen im Finanzausschuss noch einmal diskutieren, so Gerstorfer.
Zufrieden zeigte sich die SPÖ nicht einmal mit dem gestern vereinbarten Gehaltsabschluss für die öffentlichen Bediensteten: "Dass man nicht den Bundesabschluss übernommen hat, sondern in Verhandlungen ging, ist ein Präzedenzfall für die Zukunft. Offenbar will man Mitarbeiter auseinanderdividieren", so die SPÖ-Vorsitzende.
Kritik daran kommt auch von den Grünen. Die Übernahme des Bundesabschlusses hätte man gleich in den Budgetentwurf einplanen können, jetzt werde er aber erstmals nicht halten. Denn er muss abgeändert werden, lautet die Kritik: "Das Ganze ist das Produkt einer chaotischen Budgeterstellung, wie wir sie in Oberösterreich noch nicht erlebt haben", stellte Hirz fest.
Danke Birgit
Ehrlichgesagt hatte ich bei Amtsantritt von Gerstorfer ein gutes Gefühl, denn sie machte einen erfrischenden u. aufgeschlossenen Eindruck.
Leider ist sie in den Mühlen der Sozialdemokraten in OÖ gefangen worden u. wird nun von den Fundis aus AK und ÖGB dem Fraß vorgeworfen.
Sie ist nur mehr Sprachrohr dieser Leute und hat leider ebenso den "Nichts darf verändert werden"-Komplex übernommen.
Birgit ist gegen Scheißjobs und daher muss Sie blockieren?
(Sie hat sicher ein Rückkehrrecht in das AMS)
Ma, liab ... a Zweagalaufstand!
Ist doch egal, ob die zustimmen oder nicht! So eine abgewählte SPÖ braucht niemand. Die können außer Schulden machen nichts. Dank Ackerl, ist die Partei heute kaum noch wahrnehmbar, und wird als unnötig empfunden.
Die Schnalzerbuam
2 Kennziffern dürfen im Interesse der "echten" Leistungsträger, in Österreich nie an die Öffentlichkeit dringen.
Die Anzahl der leer stehenden Wohnräume. Weil sich dann auch der Naivste fragen würde, warum wir wie Gestörte weiter alles verbauen und unsere Städte und Landschaften nachhaltig schädigen, statt zu versuchen mehr in den Hoch-und Mitteltechnischen Produktionsbereich vorzudringen. Noch hätten unsere guten Leute, gute Chancen dazu.
Und wie hoch jene Beträge sind die durch Steuerhinterziehung und Mehrwertsteuerbetrug lukriert werden. Hier hält Österreich fest zu den Gegnern erweiterter Aufdeckungsmöglichkeiten. (Die Multis sind dabei natürlich ein eigenes Kapitel.)
Dann palavern sie immer von der direkten Demokratie.
Ich würde den Stelzer das gerne direkt fragen, das mit den freien Wohnungen.
Was tun sie mit den Millionen die bei den Familien und den Behinderten eingespart werden? In welche Löcher stopfen?
Schulden sind ein Merkmal der SPÖ, daher kann sie nicht das Budget befürworten.
Diese Tradition muss hochgehalten werden!
Echt jetzt? Können sie das begründen, am Beispiel oö? Wann zuletzt war ein Roter hauptverantwortlich in oö? Bitte Hirn (falls vorhanden) einschalten, bevor man seine Meinung kund tut, oder besser schweigen (falls Hirn nicht vorhanden). Aber bitte, wenn ihnen dabei einer abgeht, dann verherrlichen sie die schwarzen und blauen Wirtschaftsgenies nur weiter und profitieren von den Taten, Gesetzen und Projekten der Roten Schuldenmacher. Tut mir echt leid, aber mittlerweile tun solche idiotischen Aussagen wie die ihre schon weh.
Nix gegen Steuerfluchtrouten unternehmen ist eines der Merkmale der Österreichischen Vermögenden Partei (ÖVP). Dort liegt das Geld, das z.B. In der Betreuung und Pflege, im Wohnbau etc fehlt.
Ohne diese Hinterziehungen bräuchte es die Schulden Nichten diese Schulden lachen wir bei denen. Die borgen uns gerne vom Geld das sie verstecken.
Es wird berichtet, dass Schelling gerade Maßnahmen gegen Steuersümpfe blockiert.
Superleicht bleiben dank Schelling anonym. Er hat dafür gesorgt, dass Österreichs Superreiche ihr Geld weiterhin anonym in Stiftungen in Luxemburg parken können.
Das reichste 1% der Österreicher besitzt 708.000.000.000 Euro an Vermögen ( Geld + Immobilien). Die Staatsschulden betragen demgegenüber 297.000.000.000 Euro.
Unser sehr geschätzte Frau Landesrätin Gerstorfer soll sich vielleicht bewusst werden das sie keine Opositionspolitikerin ist sondern als Landesrätin Teil der Landesregierung.
Frau Gerstorfer hat als Landesrätin Lösungen abzuliefern und nicht nur Kritik.
Wenn sie weiterhin so dreiste Arbeitsverweigerung betreibt, wäre es nur fair von ihr ihren gut bezahlten Posten samt Dienstwagen zurückzulegen und jemanden die Chance zu geben der die Reformen in angriff nehmen kann.
Es ist die Pflicht der Frau Landesrätin, auf Wortbrüche der Schwarzen hinzuweisen.
Mitheulen wird von ihr nicht erwartet, sie ist kein Kriecher der ÖVP.
Aber Mitsparen kann sie schon die Gute!
Offensichtlich nicht.
Wortbruch, dass ich nicht lache. Der Begriff Gewohnheitsrecht, jedes Jahr das Budget auszuweiten und zu überziehen wäre treffender.
Als Manager muss man mit leicht geänderten Situationen auch umgehen können, und als Landesrat wird man auch als solcher bezahlt.
Es ist schon ein Unterschied, ob man als zur Wahl anstehender Landeshauptmann Stelzer am 6. April 2017 eine Vereinbarung unterschreibt und 6 Monate später diese Unterschrift das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Das hat der Politik in OÖ eine neue Qualität verschafft.
Und dass bei 258 Mio Budgetzuwachs derart gravierende Einschnitte erforderlich sind, hat letzlich nur damit zu tun, eine massive Verteilung von unten nach oben beabsichtigt ist. Der Kettenhund Industriellenvereinigung hat ja beim Gehaltsabschluss gleich wieder wauwau gemacht.
Werter Poster Biobauer,
Frau Gerstorfer hat die Menschen zu vertreten, die sie gewählt haben. Alles andere wäre sehr undemokratisch, insbesondere auch die mehr oder weniger direkte Aufforderung an sie als politische Gegnerin zur Selbstzensur. Das wären dann Zustände wie in einer Diktatur. Gott bewahre.
Dasselbe kann man zu VP-Vizebürgermeister Baier in der Linzer Stadtregierung auch sagen. Eine Konzentrationsregierung ohne klare Trennung in Regierung und Opposition ist halt per se problematisch. Hier eine Änderung - wie in fast allen anderen Ländern herbeizuführen - scheiterte bisher leider immer.
Für die Roten wird eben zuwenig Geld verschläudert. Die konnten noch nie mit Geld umgehen. Immer schön Leben auf Kosten anderer.
1)Welcher Partei gehörten die OÖ. Landeshauptleute und Finanzreferenten an, welche mit Durchdrücken von sinnlosen, aber teuren Prestige-Projekten (Medizin u. Musik-Uni, leasingfinanzierte Landesbauten, CV-Freunderl-Wirtschaft, Strukturaufblähung statt echer Spitalsreform,...) die OÖ-Finanzen demoliert haben?
2)Welche Partei stellt seit dem Jahr 2000 den (weisungs-ungebundenen) Finanzminister, aktuell sogar einen Experten für steuerschonende Auslagerungen nach Zypern?
Oh Gott, rand. Die Roten können das Geld nicht verschläudern, höchstens verschleudern. Und man hätte mehr Geld verschleudern können um Ihnen Bildung zu vermitteln.
Deitsche Sprache, sähr schwäre Sprache, nicht wahr.
BTW: von wem kommt denn das Geld, das Schwarz-Blau im Rahmen des Budgets ausgibt? Wohl auch von den Bürgern und nicht von den Parteien? Oder sieht das irgendjemand anders?
Die Brachialopposition dieser Gerstorfer wird schön langsam langweilig. Spielt doch eh keine Rolle, ob die nun dem Budget zustimmt, oder nicht.
Unsre Gerstorfer hat schon recht das nicht zustimmt
Wenn es eh keine Rolle spielt, ob die SPÖ zustimmt oder nicht, was suderst denn dann ?