ÖVP und FPÖ lehnen im Landtag Volksbefragung über Rauchverbot ab
LINZ. Höhere Altersgrenze im Jugendschutzgesetz, aber keine Unterstützung für Volksentscheid.
Das Jugendschutzgesetz wollen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich bis Sommer novellieren: Jugendlichen soll bis zum Alter von 18 Jahren das Rauchen generell verboten werden, derzeit gilt die Altersgrenze von 16. Doch die Forderung nach einer Volksbefragung über das Rauchverbot in der Gastronomie unterstützten die beiden Parteien gestern im Landtag nicht.
Bei mehr als 442.000 Unterstützern hielt das Volksbegehren "Don’t smoke" gestern. Den Dringlichen Antrag brachte die SPÖ ein, die Grünen unterstützten ihn: Die Landesregierung müsse bei der Bundesregierung dafür eintreten, dass sie im Nationalrat eine Volksbefragung beantragt.
Video: Nichtraucherdebatte im Landtag
"Das Volksbegehren ist dabei, alle Rekorde zu brechen", begründete SP-Klubobmann Christian Makor. Die Grünen vereinnahmten das Begehren, das Ärztekammer und Krebshilfe initiiert hatten, gleich für sich: mit Taferln über den Unterschriften-Stand im Stil der Grün-Wahlplakate.
Die Forderungen waren aber gleichlautend. "Liebe FPÖ: Ihr seid die gewesen, die immer von direkter Demokratie geredet haben", forderte Makor einen "schnellen" Volksentscheid. "Damit gäbe es klare Rechtssicherheit", sagte Ulrike Schwarz (Grüne). Die Regierung negiere sonst den Willen des Volkes. Unterhaltungswert hatte die Antwort des Zweiten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer, der namens der FPÖ die "Wahlfreiheit" verteidigte (und bekannte, vor zwei Monaten mit dem Rauchen aufgehört zu haben): "Ich möchte entscheiden können, wie dumm ich sein darf und wie dumm nicht. Ich möchte mich auch einmal ansaufen können, auch wenn ich weiß, dass es nicht gescheit ist." Wenn es später aber eine Volksabstimmung gebe, sei es ihm recht.
Für die ÖVP ging Wirtschaftsvertreter Alfred Frauscher ans Rednerpult: "Rauchen ist nicht gesund, das wissen alle." Aber auch er sprach von der "Wahlfreiheit für Wirte und Konsumenten" und verwies auf das Koalitionsabkommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide VP) beteiligten sich nicht an der Debatte. Deren Ergebnis: ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag als "nicht dringlich" ab. Er liegt jetzt im Landtags-Gesundheitsausschuss. (bock)
Video: Rauchverbot beherrscht Fragestunde
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Dafür darf in der SPÖ - Zentrale in Wels gekifft werden - oder auch nicht, jetzt nicht mehr - die GrünRoten wollen doch das Kiffen frei geben, war das ein Probelauf?
Ich berufe mich auf einen Bericht der Krone...
Ja liebe OÖN, wenn es bei einer anderen Partei wäre steht das auch hier drinnen - gelle?
in unserm wirtshaus kann jeder rauchen soviel er will , das ist Demokratie, denn militante Nichtraucher sind nicht willkommen
Das Volk ist für diese Regierung wohl nur die "Melkkuh". Wenn sie sich satt gefressen hat, dann wird sie wohl einen "Rülpser" über diese Gelegenheit zu kassieren machen, mehr wird nicht passieren. Also werden wir - das Volk - uns das einfach merken müssen, am besten mit einer Liste der Grauslichkeiten, und am Wahltag die Rechnung vorlegen müssen.
Man darf sich aber nicht einlullen lassen, von den schönen Wahlreden und jenen, die zwar nicht streiten wollen, uns aber ständig das "Hackl" von hinten reinhauen.
Die nächste Wahl kommt bestimmt Herr Kurz - sollte die FPÖ nicht vorab einen Putsch inszeniert haben - dann alles Gute für Sie!
Das mit der nächsten Wahl ist gar nicht mehr so bestimmt
Ja,ja,jetzt outen sie sich langsam,diejenigen,denen das Rauchverbot ein ehrliches Anliegen ist und dann die,die daraus bloß aus politischen Kalkül eine Diskussion anheizen,erbärmlich halt.....
> diejenigen,denen das Rauchverbot ein ehrliches Anliegen ist ...
Eben das mit dem ehrlichen Anliegen glaube ich euch nicht
Dann würdet ihr nicht gegen die Wirte hetzen. Und gegen die Parteien, gegen die ihr grad verloren habt.
Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2015 (mit KURZ):
"Weltweit sind 12 % aller Todesfälle der über 30-Jährigen dem Tabakkonsum zuzuschreiben. 71 % aller Lungenkrebsfälle werden durch Tabakkonsum verursacht, ebenso wie 42 % der COPD-Erkrankungen und 38 % der durch ischämische Herzerkrankungen
bedingten Todesfälle 30- bis 44-Jähriger.
Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird,enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von der Raucherin bzw. vom Raucher inhalierte Rauch. Die chemische Zusammensetzung des passiv aufgenommenen Rauches gleicht der des aktiv inhalierten Tabakrauches und enthält über 4.800 verschiedene Substanzen. Bei über 70 dieser Substanzen ist nachgewiesen,dass sie krebserregend sind. Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Ammoniak oder Kohlenmonoxid enthält Tabakrauch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Nitrosamine, Benzol, Arsen und das radioaktive Isotop Polonium 210. ..."
> Bei mehr als 442.000 Unterstützern hielt das Volksbegehren
> "Don’t smoke" gestern.
Ein solches Volksbegehren würde ich auch unterstützen. Aber das ist ein Etikettenschwindel mithilfe der Medien
Die Aufforderung "Don't smoke" richtet sich an die Raucher, nicht an die Kindergartentanten-Wirte.
Solln ma für Sie jetzt a eigene Kampagne starten?
Don´t let smoke oder so genehm?
Lass es lieber bleiben, das undemokratische Glumpert!
Laut ÖVP/FPÖ wird kleine Gemeinde Rauchenödt (Bezirk Freistadt) auch geteilt: in Ober-, und Nichtrauchenödt.
Die blauen Trolle samt den Langohrentrollen und am meisten die Gesundheitstrollin können sich in den A.... schämen. 13.000 Tote zählen nichts gegen einen idiotischen Pakt. Trolliger geht's ja wirklich nicht mehr!
Es gibt auch eine Welt oberhalb der Parteien und Ideologien.
Die sehen halt die Parteifunktionäre nicht
Bei der ganzen Debatte Volksbefragung fällt mir eines auf!!!
Bei CETA, und TTIP gab es auch so etwas, jedoch wurde das nicht politisch und medial soooooo aufgepuscht!!!
Dank der Politik haben Gastwirte teilweise viel Geld in Raucher- und Nichtraucherbereiche stecken müssen, jetzt sind sie "verständlicherweise" zu FEIGE zu sagen , "tut uns leid, aber das war umsonst, jetzt darf sowieso niemand mehr Rauchen"!!!
Diese entscheidung schieben sie einfach ab!!
Regierungsabkommen hin oder her, Sie, Herr Kurz und Herr Strache sind gewählt worden um entscheidungen zu treffen!!!
Was ist mit dem von Schwarz/Türkis bereits mitbeschlossenen Gesetz "generell Nichtraucherlokale"?
Sie haben damit wohl auch einige Wähler erhalten, die nun berechtigterweis enttäuscht sind!!!
...jugendliche unter 18, bw, 16 fangen nicht in Gasstätten damit an, sondern im Geheimen! Wenn allen voran die Ärztekammer so auf die Gesundheit bedacht ist, auf den Packungen steht dick "enthält 70 Krebserregende Stoffe" warum werden Tabackwaren nicht gänzlich verboten?
Wie naiv von mir, es geht ja nicht um Gesundheit, sondern um einen Milliardenmarkt , auch für Kurz und Strache knapp 2 Milliarden an Tabaksteuern,
Was macht denn unser unverzichtbare BP VdB? Raucht unser höchster Vertreter in "öffentlichen Räumen" ??
Was mir aufgefallen ist, dass die Grünen die Unterschriften über das Rauchverbot in Wirtshäusern - um das geht's ja eigentlich - nun für Ihre Partei reklamieren. Als ob sie die Kampagne gestartet hätten.
Find ich lustig.
Sehenden Auges ins offene Messer.
Das ist blau!
11. Gebot: Du sollst dich nicht täuschen (lassen).
P.S.: Es ist glaube ich 10 Jahre her seit sich ein Vereinskollege
nach dem Mittagessen in einem Gasthaus in Rothenburg ob der Tauber eine Zigarette ansteckte.
Der umittelbar einsetzende "Bahö" war riesig, mich wunderte damals,
dass der Wirt nicht gleich eine Hundertschaft Polizei angefordert hatte.
Rauchverbot unter 18 ist grundsätzlich gut. Bin allerdings schon neugierig, wie das künftig kontrolliert werden soll, wenn es jetzt schon nicht klappt.
Auf jeden Fall müsste es möglich sein, in Raucherbetrieben keine Lehrlinge unter 18 Jahren ausbilden zu dürfen, um wenigstens hier aktiv vor Passivrauchen zu schützen.
Ansonsten muss der zumeist private Wirt halt selber entscheiden, was er tun will, wenn die "Nichtraucher-Gäste" ausbleiben. Ein Rechtsanspruch auf's Essen im Restaurant ist mir zumindest nicht bekannt. Ich meide verrauchte Lokale. Das kann jede/r halten, wie er/sie will. Komplizierter kann es werden, mit rauchenden Freunden in deren Lieblingslokal zu gehen ... Aber auch dazu ist niemand gezwungen.
Grundsätzlich wird keine Regierung auf knapp 2 Mrd. Steuereinnahmen aus dem Tabakkonsum verzichten wollen - zumindest nicht ohne "Gegenfinanzierung", wie jetzt immer wieder betont wird. Und dann gibt's noch andere Profiteure von den Raucherkrankheiten ...
Da sieht man , welches "Demokratieverständnis" SchwarTürkis/Blau haben! "Ihr dürft wählen, bestimmen tun wir".
Womit haben speziell die Blauen Wähler gewonnen? Mit dem versprechen von " mehr Volksbefragungen " !!! Versprechen gebrochen, Lieber Herr Haimbuchner, Herr Strache,...!
Also Herr Kurz, Herr Strache, was sagen Sie zur Meinung des Volkes zu CETA, TTIP,...! Interessiert Sie diese oder werden diese im Hintergrund während der Weltbewegenden Raucherdebatte beschlossen???? Bitte äußern Sie sich dazu!!!
Grau ist alle Theorie. Ich habe Jahrzehnte lang Schüler ab 14 Jahre unterrichtet. Jene Schüler, die rauchten haben dies wohl schon mit 12 -14, 15 begonnen. Selten erst mit 16 oder 17 Jahre. Dass Schüler erst mit 18 rauchen dürfen, das hört sich doch theoretisch gut an, geht aber an der Realität vollkommen vorbei. Da ist es schon viel einfacher, jene Orte wo das Rauchen oft beginnt in Gasthäusern, Cafés etc. das Rauchen zu verbieten. Dann fällt der Gruppenzwang mitzurauchen weg.
Politiker sollten wohl die Meinung ihrer Wähler vertreten und nicht so wie Strache - aus reinem Eigennutz - dafür zu sorgen, dass er in seinem Stammlokal unbeschränkt die Luft verpesten kann. Es liegt wohl an den Bürgern sich zu wehren und Gehör zu verschaffen.
Wie muss man als Gesundheitslandesrätin drauf sein wenn man für das Rauchen ist! Tretten sie zurück! Sie sind nicht fähig ihren Arbeit zu machen!
Man braucht gar keine Volksabstimmung! Die ÖVP muss nur zu dem stehen, was sie in der letzten Legislaturperiode mit der SPÖ beschlossen hat. Nämlich Rauchverbot ab 01.05.2018 in der Gastronomie. Wenn ich ein beschlossenes Gesetz durch ein Koalitionsabkommen aufheben lasse, muss ich mir als ÖVP schon sagen lasse, dass ich umgefallen bin. Da hilft auch kein Schönreden. Nicht die FPÖ hat ihre Meinung geändert, sondern die ÖVP. Die FPÖ war immer gegen ein Rauchverbot.
Nur nochmal zum Klarstellen: ich halte es für extrem FEIGE von FPÖ und ÖVP sich hier nicht dem Volk zu stellen !!!
Das ist echt verlogen und total gegen den Willen der Menschen. Sie wissen es auch aber nutzen die Macht völlig missbräuchlich aus. Ich hoffe dieser Spuk hat bald ein Ende.
Österreich muss wieder echt dem Volk gehören... und nicht den Parteien, die das nur vorlügen.
......wie meinen sie das mit dem Spuck, hat bald ein Ende, glauben sie immer noch? das der Kern noch Bundeskanzler ist?
ich hoffe, dass die Wähler aufwachen und checken, dass die Versprechungen der FPÖ hint und vorne nur erlogen sind.
Es geht nicht darum, ob Kern wieder Bundeskanzler wird. Die Leute werden merken, dass diese Regierung über alles darüberfährt, was nicht in ihrem Sinn ist. So ein Chaos war noch nie nach einer Regierungsbildung, was sehr bedenklich ist.
Volksbefragung oder besser Abstimmung (Österreich) - dann kämen die Offen noch mit einem blauen Auge davon.
Vorteile eines Rauchstopps: Die Vorteile eines Rauchstopps sind eine deutlich verbesserte Gesundheitssituation. Dank der Fähigkeit des Körpers, sich zu regenerieren, sind viele positive Wirkungen schon nach kurzer Zeit spürbar.
wenn schon der Landtag sich an die Bundesabgeordneten anlehnt und deren Politik nachvollzieht, dann ist das noch ein Argument mehr, die völlig überflüssigen 9 Landesregierungen abzuschaffen!
Es gibt keinen Grund für 9 x Unterschiede innerhalb Österreichs, wo doch ALLE die gleichen Steuern bezahlen und die EU alle wichtigen Agenden vorgibt.
Schafft die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Verwaltungen ab - und dann könnte man auch der unteren Einkommensschicht eine gerechtere Anerkennung zukommen lassen
@gegenstrom
wenn der Landtag nicht so abstimmt wie du es wünschst, dann gehört dieser aufgelassen.
so ticken also die Sozis !!
Sie finden also 9 unterschiedliche Jugendschutzgesetze ok? Was macht das für einen Sinn? Gesetze sollten im gesamten Staatsgebiet gleich sein.
Haha! Und wie ticken die Blauen. Schreien nach der direkten Demokratie und wenn es gegen die eigenen Interessen geht wollen sie natürlich keine direkte Demokatie. So sind's die Blauen!!!
Strache hat im Wahlkampf deutlich gemacht das er dieses Rauchverbot kippen wird. Erklär mir bitte was dies nun mit "deiner" direkten Demokratie zu tun hat.
ja wenn man sonst nichts dazu weiß - dann bleibt es nur beim Rauchen - ABER sage einmal wozu wir die 9 Landesgesetzgebungen haben mit 9 x Unterschieden!!
Unter 21 ist in Australien Neuseeland usw das betreten von vielen Lokalen,das Rauchen der Alkohol verboten.
AUS: Zigarettenpackung ca.€ 25 (Ö: Billig und am Automat), Alkohol in vielen Lokalen nicht vorhanden (no licence), sondern nur im zeitlich beschränkten Bottle-Shop (Ö: Überall und jederzeit, sogar in der Bäckerei). NZ plant Erhöhung auf ca. 70 € und Einstellung des Verkaufes in absehbaren Jahren - Insel sei dank, wird erste rauchfreie Nation.
klingt verlockend
sie können gerne Auswandern!!
Dumme Antwort nach dem Motto: 'Mir san mir'.
?????????
wählen mit 16 - Autofahren mit 17 - volljährig mit 18
- Sex mit ? -
Wenn man schon für Wahlfreiheit ist und gegen Verbote, warum darf dann ein 17-jähriger nicht wählen ob er rauchen will oder nicht? </sarkasmus>
Im Ernst, es gibt viele Verbote der Vergangenheit die in der heutigen Zeit niemand hinterfragt (zB. Gurtpflicht, ...).
Es wäre langsam Zeit, dass die Abgeordneten zu denken anfangen.
Geht net drum sind es Abgeordnete
Ganz egal wieviele noch unterschreiben,es ist keineswegs die Meinung der Mehrheit,somit hat die Regierung richtig gehandelt und jetzt tschüss......😪
Lerchenfeld
Die Mehrheit ist eindeutig für Gesundheit und Rauchverbot in der Gastronomie.
Das weiß der hätschele, drum will er keine Volksabstimmung.
Doppeltes Eigentor.
...ob eine klare Mehrheit für ein Rauchverbot ist, das wage ich zu bezweifeln.
Entscheidend bei einer Volksbefragung/-Abstimmung ist aber dann sowieso wer hingeht.
Welche Seite dann mehr mobilisieren kann ist die Frage.
Vor allem ist dann auch die Frage ob es ein reines Politikum wird.
Die Sache wird nie zum reinen Politikum.
Dass eine Volksabstimmung verweigert wird und für irgendwann einmal, wenn es den Blauen reinpasst, in Aussicht gestellt wird, das ist Politikum.
Worum geht es? Dass jetzt jeder kundtun können soll, wie sein Empfinden in genau dieser Sache ist, seinem persönlichen Wunsch Ausdruck verleihen.
Ich habe eh nichts gegen eine Volksabstimmung (außer dass es jede Menge Geld kostet).
Die Frage stellt sich für mich halt: wollen wir sowas wie in der Schweiz, dass alle paar Monate eine Volksabstimmung ist?
Was stimmen wir dann in Zukunft alles ab? Verbot Alkohol? Legalisierung Cannabis? Tempo auf Autobahn? Abschaffung Dieselautos? Quote bei Einbürgerungen? Änderung Bundeshymne? Kauf von irgendwelchen Fliegern? etc.
Ich bin halt der Meinung: Politiker werden gewählt um Meinungen zu vertreten und Entscheidungen zu treffen. Wenn sie ein gutes Gespür haben u. viel richtig machen werden sie wieder gewählt. Wenn nicht, dann werden sie abgewählt.
Es kosten die Wahlen schon extrem viel Geld, wenn dann dauernd Volksabstimmungen auch noch dazu kommen wird es nicht einfacher werden in den Gemeinden dauernd entsprechende Beisitzer zu finden.
Es wird bewusst ein Politikum draus gemacht in dessen medialen Schatten dieses , als Regierung getarnte , Maturalballkomitee die neuen Grauslichkeiten durchzieht.
Pro Woche ein gut lanciertes , nichtsagendes Aufregerthema und die Meute bellt aufeinader los und merkt inihrem Geifer nicht, dass sie zwischenzeitlich in aller Ruhe um ihre Bürgerrechte bestohlen wird.
Der Vogerldoktor wird sie sicher behandeln, nur sie müssen schnell hingehen!