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Krise der oberösterreichischen SP beunruhigt die Bundespartei

Von Wolfgang Braun, 12. Dezember 2015, 00:05 Uhr
Krise der oberösterreichischen SP beunruhigt die Bundespartei
Entholzer, Binder Bild: Weihbold

Heute trifft sich der Vorstand der Landes-SP zur Klausur in Linz, um den Parteitag im Jänner vorzubereiten.

Heute trifft sich der Landesparteivorstand der oberösterreichischen SP im Linzer Hotel Park Inn zur Klausur. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung auf den Parteitag am 15. und 16. Jänner 2016 im Design Center in Linz. "Wir wollen das, was wir bis jetzt in unserem Neustart-Projekt entwickelt haben, diskutieren", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder.

Inhaltliche Fragen sollen den Ablauf dominieren und nicht die Debatte, wie es künftig personell in der Landes-SP weitergeht. Derzeit geht man davon aus, dass Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer im Jänner trotz des Wahldebakels nochmals an der Spitze der Partei bestätigt wird – mangels überzeugender Alternativen. Allerdings hat sich die Einschätzung verfestigt, dass diese Übergangsphase nicht zu lange dauern dürfe.

Denn längst blickt auch die Bundes-SP mit erheblicher Sorge auf die oberösterreichischen Sozialdemokraten. Wenn man bei der Nationalratswahl Platz eins verteidigen will, ist Oberösterreich ein Schlüsselbundesland. "Wenn die Landes-SP hier nicht kampagnenfähig ist, dann haben wir ein gravierendes Problem – und derzeit ist sie weit davon entfernt, für einen Wahlkampf gerüstet zu sein", heißt es in der Bundes-SP.

Im Klartext: Die Bundespartei erhofft sich, dass die Restrukturierung der Landespartei einschließlich Neubesetzung der Parteiführung deutlich vor der Nationalratswahl 2018 abgeschlossen ist.

Doch wie erwähnt: Offiziell wird das heute bei der Klausur kein Thema sein. Dafür spricht auch, dass mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger der gewichtigste SPÖ-Grande Oberösterreichs nicht teilnehmen wird. Die Linzer SP trifft sich nämlich gleichzeitig ebenfalls zu einer Klausur, um sich auf die Budgetdebatte im Gemeinderat kommende Woche vorzubereiten. Wenn schon nicht an der Parteispitze, so soll es doch an anderen strategisch wichtigen Stellen in der Landes-SP zu Änderungen kommen. Künftig soll es mit Peter Binder nur noch einen Geschäftsführer geben. Co-Geschäftsführer Roland Schwandner könnte Gerüchten zufolge in die SPÖ-Privatstiftung L36 wechseln und dort Ende 2016 Ex-Stadtrat Johann Mayr als Geschäftsführer nachfolgen. Mayr, für den nach dem Linzer Swap-Desaster die Geschäftsführer-Position in der Stiftung geschaffen wurde, kann mit November in die Korridorpension gehen.

Doch gegen Schwandners Wechsel in die Stiftung regt sich Widerstand: Führende SPÖ-Politiker wollen die L36 gänzlich neu aufstellen und den Geschäftsführer-Posten wieder streichen. Dieser sei Luxus, heißt es. Auch mit Josef Ackerl, derzeit Vorsitzender im Stiftungsvorstand, soll über einen Rückzug von dieser Position gesprochen werden. Gelegenheit dazu gibt es am Montag. Da wird Ackerl im Parteipräsidium über "Aktuelles aus der Stiftung" berichten.

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38  Kommentare
38  Kommentare
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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 13.12.2015 22:34

sozi und övp werden sich vor der nächsten NR-Wahl fusionieren, damit sie mehr stimmen erhalten als Strache grinsen
feigmann sucht schon seine taxikonzession grinsen

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strasi (4.410 Kommentare)
am 13.12.2015 22:08

Herr Binder, warum wird den im Neustart-Projekt nicht auch
das Thema Auflösung diskutiert.
Wäre kurz und bündig und würde die Nerven aller Akteure schonen!!

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4707 (1.912 Kommentare)
am 13.12.2015 15:53

Was wollen die?
#1 bei der NR WAHL werden?
Aktuelle Sonntagsfrage:
Fpö 32 %
SPÖ 22 %
ÖVP 20 %

NACHZULESEN:
https://neuwal.com/wahlumfragen/index.php?cid=1

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 13.12.2015 15:53

Oberösterreichische SP ?
Bitte was ist das ?

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Gugelbua (31.990 Kommentare)
am 13.12.2015 10:07

Krise Krise Krise
ich bekomm die Krise, eine Partei die europaweit ihre Werte verraten hat und nur noch den kapitalistischen Lobbyisten dient - wundert sich ?

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rotkraut (4.043 Kommentare)
am 13.12.2015 08:56

Verwunderlich ist aber jetzt wirklich, das sich niemand über den "Lockenkopf" vom Binder empört das aber sehr wohl bei Heins Haarshampoo sparenden Frisur tat.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 13.12.2015 08:14

Uihhh die Bundespartei (=95% Wiener ) macht sich Sorgen ! Das ist typisch für diesen Authistenclub in der Löwelstrasse. Offensichtlich hat man dort vergessen, dass 80 % der Bevölkerung nicht in Wien lebt. Man ist jetzt "besorgt" , dass genau diese 80 % der Bevölkerung auch die SP vergesssen hat. Sorgen sollte man sich lieber über die performance von Faymanns SJ-Zwergerlpartie machen denn, die ist für 2018 entscheidend!
Vielleicht ist es an der Zeit das Gutmenschengetue zur Türkenversorgung abzulegen und sich wieder um die Bürger und Steuerzahler in RestÖsterreich zu kümmern.

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Einfachso (413 Kommentare)
am 12.12.2015 20:23

Jetzt werden die Wunden der verlorenen Wahl geleckt . Nur mit Entholzer geht es noch weiter runter in den Keller. Bedeutungslosigkeit nach der nächsten Wahl?

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am 12.12.2015 19:23

Das Bild sagt alles: einer, der sein leben immer im "geschützten Bereich" verbrachte und ein "Ex-DJ" eines Linzer Schickimicki-Lokals. Danke!

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am 12.12.2015 18:42

die Jusos wollen dem HCS die Einreise ins Burgenland zum LH Niessl verbieten, habt ihr sowas dummes schon vernommen , das kann nur die SPÖ juso

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 12.12.2015 16:16

faimann, entholzer usw. sind notorische ignoranten und nichtskönner!

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am 12.12.2015 16:19

na, hauptsach, du kannst alles besser...

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am 12.12.2015 12:49

da hätte der Herr Enzenhofer (spö)
doch besser sich selbst kritisieren sollen,
als seinen Kollegen u. Parteifeind Niessl.

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am 12.12.2015 16:39

um Gottes Willen...
der heißt ja Entholzer- 'Tschuldigung

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 12.12.2015 11:13

Genau der gleiche Unsinn wie nach der 09er Wahl - auch da wurden Personen bestätigt, die ohnehin nicht bleiben sollten und ein Neustartprozess als Beruhigungspille für die Funktionäre vorgeschoben.

Nun geht es also weiter mit dem vom Rücktritt zurückgetretenen Parteisekretär und dem das Wahldebakel zu verantwortenden Spitzenkandidaten in der Hoffnung, bis zur 2018 würde man alles wieder hinbiegen.

Die Chanchen stehen nicht schlecht, dass die Klausur nach der 2021 LT-Wahl nicht IM Hotel Park Inn stattfinden wird, sondern in der Telefonzelle DAVOR!

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 12.12.2015 11:12

wenn man Leute wie einen Zentralsekretär Buttinger in Wels mit der Führung einer einst guten Partei beauftragt un den Stalinisten Ackerl in OÖ ans Ruder läßt, dann ist es für den Bundestaxler „Feigmann“ schwer, schwerer allingers ist es für die SPÖ, wenn man den unfähigsten Kanzler in Wien weiter agieren läßt. Diese Partei fängt wie der Fisch am Kopf zu stinken an!!!

Darum Neuwahlen im Bund, damit der Österreichverräter Feigmann die Zahl 22 % zu Gesicht bekommt.

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am 12.12.2015 10:44

was wollt ihr SP? Ihr habt alles verraten, was einmal eine Arbeiterpartei ausgemacht hat. Kurz: s.... e...!

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am 12.12.2015 10:49

Ps.: die Bundespartei sorgt sich: der wor guat!!1 Bruaaahhhh!!

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haselberger11 (19 Kommentare)
am 12.12.2015 10:26

Die SPÖ muss endlich wieder für die sozial Schwächeren und für die untere Mittelschicht da sein. Diese Menschen kämpfen jeden Tag um das wirtschaftliche Überleben. Die SPÖ muss endlich Konzentrationsregierung hin oder her auch im Land stellung beziehen und nicht den Sozialabbau der ÖVPFPÖ Regierung mittragen. Wenn sie natürlich verrat am kleinen Mann(Frau)begeht wird sie in ihren Wahlergebnissen noch einmal Einstellig werden!

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snooker (4.431 Kommentare)
am 12.12.2015 11:54

Sozialabbau???
Man hat noch immer mit Schulden zu kämpfen, die Joschi Ackerl verursacht hat!
Entholzer? Er ist kein Schreier, aber als Parteichef doch etwas zu zahm.
Sein größter Fehler - der einer Selbstaufgabe gleich kam:
Als er im Wahlkampf auf die Schlusskundgebung verzichtete und einem obskuren Verein "Linz gegen rechts" die Bühne überließ.

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haselberger11 (19 Kommentare)
am 12.12.2015 13:46

Sie haben wahrscheinlich ihren Nutzen aus dem Lohn und Sozialdumping das gerade stattfindet. Zumindest erhoffen Sie sich weniger Steuern und Sozialabgaben die sie der Gesellschaft schuldig sind! Wir haben wenigstens bis vor ein paar Jahren noch ein Land gehabt in dem der wirtschaftlich Stärkere für die Schwächeren aufkommen musste. Das scheint sich ja jetzt zu ändern zu einem miesen Sozialdarwinistentum. Die Christlich Soziale Idee ist verschwunden. Ich glaube viele neoliberale Kirchgänger haben die Bergpredigt aus ihrer Bibel ausgestrichen.

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uncrowd (273 Kommentare)
am 13.12.2015 10:18

Bravo. Durchdachtes Posting. Sehen ich und viele die ich kenne auch so. Aber was tun? Die roten werden immer unwählbarer und die anderen Parteien scheinen diese Lücke mehr auszunützen denn zu füllen.

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chloe (605 Kommentare)
am 12.12.2015 22:15

SPÖ ist nur mehr für Ausländer und wer eine andere Meinung hat, der wird als Nazi beschimpft. Sollen doch glücklich werden mit den neuen Mitbürgern, aber bis die wählen dürfen, liegt das sinkende Schiff bereits am Meeresgrund.

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 12.12.2015 10:02

Na sowas - ist denn die Bundespartei in einem besseren Zustand? Oder die Wiener?? Wenn man sich da anschaut, wie die Schulden und die Skandale explodieren, na danke. Da ist ja OÖ gar nicht so schlecht.

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metschertom (8.083 Kommentare)
am 12.12.2015 09:42

Wenn man den ganzen Filz und die wirtschaftlichen Verstrickungen hinter einer Partei sieht wird einem übel. Und das Ganze dann auch noch bei den "Vertretern des kleinen Volkes und der Arbeiter"
Diese Partei besteht doch nur noch aus Peinlichkeiten, Mauscheleien und Rückschritten.
Und was die Bundes SP anbelangt - die muss doch zu aller erst leise sein. Denn bekanntlich fängt der Fisch am Kopf zu stinken an. Und der ist bei der SP schon am verwesen.

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Superheld (13.127 Kommentare)
am 12.12.2015 10:03

Stimmt, und dann machen sie sich noch öffentlich Sorgen um den Wahlkampf, aber nicht um das offensichtliche Herunterwirtschaften von Stadt, Land und Bund.

Diese Politikergeneration besteht scheinbar nur mehr aus Zecken und Schmarotzer auf Kosten der Bürger.

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rotkraut (4.043 Kommentare)
am 13.12.2015 08:58

Parteipolitischer Inzest nach dem Motto Fleisch kann man waschen Hauptsache man ist sich einig über die Aufteilung der Pfründe.

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moscow (192 Kommentare)
am 12.12.2015 08:27

Inhaltliche Fragen sollen den Ablauf dominieren
Das heißt im Klartext,wer welchen Versorgungsposten in Zukunft bekommt. Einfach nur Erbärmlich dieses Gesocks der Roten Abzocker.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 12.12.2015 08:26

sie schaffen sich selber ab! nur weiß man nicht warum? sind alle so dumm oder ist es der reine Selbstvernichtungstrieb.

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Superheld (13.127 Kommentare)
am 12.12.2015 03:34

Postenschacher und teure Fühpensionierungen, das passt zur "Krise" der SPÖ. Eigentlich deren Kernkompetenzen.

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am 12.12.2015 04:53

nennt es nicht immer Frühpensionen, dies heisst korrekterweise "Stammwählerfütterung." Danke.

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Superheld (13.127 Kommentare)
am 12.12.2015 10:06

Wobei die Versorgung vom Mayr als Geschäftsführer und Früh/Korridorpension eher in den Bereich des Schweigegeldes fallen dürfte. Bei Penn dürfte es zur (Früh) Pensionierung auch nicht mehr weit sein. zwinkern

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Zuleser (446 Kommentare)
am 12.12.2015 01:09

Die Bundespartei macht sich Sorgen um die OÖ Landespartei. Wenn der nicht gut, bin ich humorlos. Als wenn zwei auf der Intensivstation Liegende sich um das Wohlbefinden des anderen erkundigen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 12.12.2015 07:19

Wie hieß das Programm von Ackerl????
"Morgen tot?"
So wird es werden mit der SPÖ.
Vor lauter Totengedenken hat sie vergessen dass Wähler lebendig sein müssen um zu wählen.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 12.12.2015 00:36

Also wenn man den LINKEN Postern hier Glauben schenken darf ist doch eh alles paletti grinsen grinsen grinsen grinsen

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 13.12.2015 08:01

Dir dürfte entgangen sein dass Linke die SP nicht mehr wählen.

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uncrowd (273 Kommentare)
am 13.12.2015 10:23

Das begreifen rechte nicht. Die sind es gewohnt, dass der kreis fürs kreuzerl besonders gross ist wenns zum wählen gehen..

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 12.12.2015 00:24

Jaja, nach jeder Wahlklatsche wird von großen Veränderungen gesprochen, schon seit vielen Jahren!!!
Keine in Sicht!!!

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