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Bürgermeister kehrt zurück, Stadtrat Mayrs Rücktritt naht

Von Markus Staudinger, 17. Juli 2013, 00:05 Uhr
Bürgermeister kehrt zurück, Stadtrat Mayrs Rücktritt naht
Finanzstadtrat Mayr (SP): Nach Swap-Anklage unter Druck Bild: Weihbold

LINZ. Genug gefischt: Donnerstagabend kommt der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP), wie geplant, aus seinem Urlaub in Norwegen zurück. Mayers Rücktritt wird nicht ausbleiben.

Die Rückkehr des Stadtchefs wird gespannt erwartet. Noch hängt in der Luft, wie die Stadt-SP mit der Swap-Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr – derzeit auf Urlaub in Berlin – umgeht. Ein Rücktritt wird nicht ausbleiben. Die Frage ist, wann er erfolgt.

Der Freitag böte sich an. Wenn schon kein Rücktritt verkündet wird, dann werden Dobusch und Mayr nicht umhinkommen, einen Zeitplan für weitere Entscheidungsschritte zu skizzieren – auch wenn Dobusch seinen Parteifreund, wie berichtet, „als Opfer, nicht als Täter“ sieht.

Mayrs Nachfolger steht –  wie OÖNachrichten-Leser als Erste wussten  – so gut wie fest: SP-Gemeinderat Christian Forsterleitner (36) soll nach einem Rückzug Mayrs als Finanzstadtrat in die Stadtregierung aufrücken. Unklar ist, ob der Wechsel unmittelbar mit einem Rückzug Mayrs Platz greift oder ob Dobusch bis Herbst interimistisch das Finanzressort führt – und Forsterleitner erst dann übernimmt.

Führungspositionen besetzt

Was macht Mayr nach einem Rückzug aus der Politik? Eine naheliegende Option ist die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Mayr war vor seinem Wechsel in die Stadtpolitik im Jahr 2003 Direktor der OÖGKK. Er ist dort karenziert und hat ein Rückkehrrecht.

Eine Rückkehr als Direktor ist freilich ausgeschlossen. Sollte sich Mayr – vor seiner Polit-Laufbahn erfolgreicher Sanierer der GKK-Finanzen – entscheiden, sein Rückkehrrecht in Anspruch zu nehmen, bringt das die GKK einigermaßen in Verlegenheit.

Die Führungspositionen wurden erst Anfang 2011 neu bestellt: Andrea Wesenauer wurde zur Direktorin ernannt, als Verantwortliche für den Bereich Kundenbetreuung und Gesundheit rückte Karin Rumpelsberger in die OÖGKK-Direktion auf. Auch die Posten der beiden anderen Direktionsmitglieder – Gerhard Kiesl und Franz Mayr – stehen dem Vernehmen nach nicht zur Disposition.

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Mayr sowie den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn in der Causa Swap 4175 – wie berichtet – wegen des Vorwurfs der Untreue angeklagt. Sowohl Mayr als auch Penn bestreiten die Vorwürfe. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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77  Kommentare
77  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.07.2013 22:13

Nachdem der Mayer seinen Hut genommen hat, ist der Linzer Bürgermeister an der Reihe, weil er sonst seine Partei nachhaltig beschädigt.

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( Kommentare)
am 18.07.2013 01:38

Fragt man sich: regieren in Linz nur Dummköpfe?
Forsterleitner mit der Erfahrung, wie im Forum berichtet wird, kann doch keine Lösung sein!

Warum macht die SPÖ nicht einen unabhängigen Experten zum Stadtrat? Wenn sie in ihren Reihen keine Leute finden, die etwas können? Außer Kadergehorsam der Parteispitze gegenüber.

Linz braucht endlich Profis. Denn es gibt in Linz kein Geld mehr, um weiter unfähige Parteisoldaten durchzufüttern.

Keine Opfer der Bürger mehr für die SPÖ.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.07.2013 23:21

SPÖ Linz Christian Forsterleitner zum Finanz-SR machen, der bisher keinerlei wirkliche Finanzverantwortung hatte und so gut wie keine Berufserfahrung ausserhalb von Partei-Posten. Dieser Mann soll unser Geld verwalten und die immensen Schulden der Stadt reduzieren? Das kann wohl nicht wahr sein.

Der Parteivorstand der SPÖ Linz gehört für diesen Wahnsinn besachwaltert, denn er zeigt, dass er keine Vernunft und kein Verantwortungsbewusstsein hat. Forsterleitner ist nie und nimmer dazu qualifiziert, ein 700-Mio.-Euro-Budget zu verwalten.

Mayr war offenbar auch nicht dazu qualifiziert. Wir Linzer haben einen Anspruch darauf, einen qualifizierten und erfahrenen Menschen als Finanz-SR zu bekommen. Sonst wird es noch schlimmer, als es ohnehin schon ist!

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 19.07.2013 10:35

aber nicht fähig...das ist der unterschied!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.07.2013 23:12

SPÖ Linz Christian Forsterleitner zum Finanz-SR machen, der bisher keinerlei wirkliche Finanzverantwortung hatte und so gut wie keine Berufserfahrung ausserhalb von Partei-Posten. Dieser Mann soll unser Geld verwalten und die immensen Schulden der Stadt reduzieren? Das kann wohl nicht wahr sein.

Der Parteivorstand der SPÖ Linz gehört für diesen Wahnsinn besachwaltert, denn er zeigt, dass er keine Vernunft und kein Verantwortungsbewusstsein hat. Forsterleitner ist nie und nimmer dazu qualifiziert, ein 700-Mio.-Euro-Budget zu verwalten.

Mayr war offenbar auch nicht dazu qualifiziert. Wir Linzer haben einen Anspruch darauf, einen qualifizierten und erfahrenen Menschen als Finanz-SR zu bekommen. Sonst wird es noch schlimmer, als es ohnehin schon ist!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.07.2013 23:03

gefährliche Drohung!

Wenn die Verantwortlichen der SPÖ Linz glauben, dass Christian Forsterleitner in dieser beschissenen finanziellen Situation der richtige Mann für den Finanz-SR sei, dann sind sie wohl völlig verrückt geworden.

Unter BGM Dobusch sind die Schulden der Stadt Linz von 30 Mio. Euro auf ca. 1.500 Mio. Euro gestiegen. Dobusch war Finanz-SR und hat diese nicht gegen das wechselkursrisiko abgesicherte Frankenanleihe um 195 Mio. Franken abgeschlossen. Die Rückzahlschuld ist wegen des Frankenanstieges allein um ca. 30% gestiegen.

Dann war J. Mayr Finanz-SR. Seine Kernkompetenz war, den anderen zu zeigen, wie oberschlau er doch nicht ist und dass eine Stadt keine Häuslbauer-Mentalität haben braucht. Nun zeigt sich, dass er angeblich nicht wusste, was für Geschäfte die Stadt Linz abgeschlossen hat und muss sich per Gutachten erklären lassen, wofür er eigentlich sein Geld bekommen hat. Verrückt, oder?

Und in dieser prekären Situation will diese hoffnungslose

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( Kommentare)
am 17.07.2013 21:29

Aus den meisten Posts spricht der pure Neid, selbst im Leben nichts erreicht zu haben, kein Wunder, denn in Oberösterreich hatte die Effler-Partie noch nie Bedeutung und daher auch keine lukrativen Jobs zu vergeben.

Wenn die Justiz nicht in schwarzer Hand wäre, würde ich glauben, alles würde so abgehandelt, dass Schuldige bestraft und Unschuldige freigesprochen werden.

Bei dieser Karl, die ohnehin ein Auslaufmodell ist, läuft vieles falsch und man kann nur hoffen, dass der nächste JMin nicht aus der ÖVP kommt.

Also Freunde des Branntweiners, der selbstverschuldeten Berauschung, ihr bewirkt mit euren Hassposts garnix, ihr macht euch nur lächerlich und zeigt auf, wie der gemeinhin als "gewöhnlich" titulierte Österreicher tickt.

Ein Ruhmesblatt ist dies allemal nicht.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 21:39

Stimmt, soferne die Rathäusler gemeint sind.
In Linz, da stinkt's. Aber nicht aus der Luft.

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tartaros (50 Kommentare)
am 18.07.2013 15:46

...sind die Rathäusler gemeint. Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung zwinkern

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tartaros (50 Kommentare)
am 18.07.2013 08:16

...kritisiere niemals die Hand die dich füttert. Aber hier sollten sogar mal die Parteienschreiber a la Piltus einsehen, dass dies keine Ruhmesblatt für die Linzer SPÖ ist.

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fanatiker (6.117 Kommentare)
am 17.07.2013 20:59

wie Hr. Haider oder unzählige Parteigünstlinge !

Diese Parteibuchwirtschaft ist unerträglich und zum Kotzen, aber in unserer Bananenrepublik ganz normal !

Besserung wird schon lange versprochen, aber die handelnden Personen werden sich den Ast nicht abschneiden, auf welchen sie sitzen !

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( Kommentare)
am 17.07.2013 15:49

Es tut wehhhh. Eine absolut fähige Frau und ihr Co. schaukeln den Laden perfekt; und dann kommt ein abgefrakter Roter und will einen Versogungsjob. In der "Haustechnik" ist einer frei, da ist heuer leider einer herausgestorben (ich hab ihn gemocht."Gott hab ihn selig). Beim auffüllen der Getränkeautomaten kann der Mayr bestenfalls den Flascheneinsatz verzocken.

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( Kommentare)
am 17.07.2013 17:36

....... mayr t..!?

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am 17.07.2013 14:31

Ob der rote Bürgermeister beim nächsten Deppenfischen auch so erfolgreich sein wird wie bei den Lachsen gilt nun abzuwarten .-)

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 17.07.2013 14:12

Stadtwache noch a Posterl frei - fürn Herrn Mayr? ;-=

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 17.07.2013 14:17

dürfen ihr segensreiches Wirken sicherlich bei der Linz AG fortsetzen. Der Klix der Schlaubär hat sicher a Posterl für eana.

Wenig zu tun, dafür den Sack umsomehr aufhalten.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 14:26

und sollten vor der Wahl die Verträge für Versorgungsposterl noch schnell unterschrieben werden sollten, geht das bestimmt ins Wahlergebnis deutlich ein.

Ich denke, dass aufgrund der sehr angespannten Lage in der Bevölkerung das Versorgungsposterl sorgfältig ausgesucht werden sollte. Der Wähler schaut genauer als vor Jahren zu!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 17.07.2013 14:32

Die Linz AG ist laut sehr gut informierten Kreisen dazu auserkoren, um versilbert zu werden. Mit dem Erlös sollen jene Millionen erwirtschaftet werden, welche nach einem Vergleich an die Bawag zu überweisen sind. Ob die Käufer dann mit diesen Flaschenköpfen jedoch etwas anzufangen wissen, das ist mehr als fraglich.

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 17.07.2013 15:14

gehört. Nach dem SWAP Vergleich werden Teile der Linz AG an die Energie AG verkauft. Da wirds schwer mit roten Posterl.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 19:09

und die möglichen Jahresgewinne sind aufgrund der Liberalisierung und der Kostenstruktur eher bescheiden im untersten Millionenbereich. Grob gerechnet zehnfacher Jahresgewinn als Anhaltpunkt, na, da fehlt noch fast eine Zehnerpotenz, um der BAWAG den Schaden zur Hälfte zu ersetzen.

Dann bleibt aber mit Linz Linien nur mehr ein Zuschussbetrieb übrig, der das Jahresbudget der Stadt belastet. Das wurde jetzt teilweise "intern" kompensiert.

Eventuell kann man über Teile der AVE noch den regionalen Teil der Linz AG auffetten (Tausch?), aber das würde wiederum mögliche Erlöse aus Strom/Gas schmälern.

Zusammengefasst: Ein Verkauf würde nicht genug einbringen, um die Finanzprobleme zu lösen. Traurig, aber wahr.

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 17.07.2013 15:20

werdens ned verkaufen gehn müssen!

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 14:28

beim Fernsehen oder Direktor (verantwortlich für Neuverschuldung) bei der AK.

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( Kommentare)
am 17.07.2013 20:16

Durchaus vorstellbar auf manchem Privatem. Ach was, und im ORF auch.

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wilderer (3.053 Kommentare)
am 17.07.2013 19:23

...beim Baumeister aus Wien resp. Preßbaum! Als Schuldnerberater für aussichtslose Fälle - was der Gusi kann schafft er allemal im Kleinen!

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schickaneder (96 Kommentare)
am 17.07.2013 13:59

d'accord, Dobusch und Mayr solten zurücktreten, Neuwahlen für heuer noch auf den Weg gebracht werden. Allerdings, wenn ich mir die ÖVP unter Watzl und die Grünen unter Schobesberger ansehe, dann wird mir auch leicht schwindlig. Letztlich hieße es, zwischen mehreren Übeln wählen. Oder glaubt jemand, dass Watzl den Herausforderungen, die sich mit der hohen Schuldenlast ergeben auch nur ansatzweise gewachsen ist? Die Kompetenzen unserer Gemeinderäte reichen gerade einmal aus, um in einem keinen Nest irgendwo in der Provinz ein überschaubares Budget zu handeln. Leider traurig

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rfre (143 Kommentare)
am 17.07.2013 14:08

leider entspricht dieses Sitten/Kompetenzbild der Linzer Politik der Realität.

Es müsste eine neue Partei der besten Köpfe kanditieren!

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reibungslos (14.503 Kommentare)
am 17.07.2013 15:34

gefunden sind und sich zusammentun, werden noch geschätze 783 Jahre vergehen.

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( Kommentare)
am 17.07.2013 20:11

und treten Sie für die Abschaffung ALLER Parteien und damit der Parteipolitik ein.

Manager von Staaten sind gefragt und nicht Selbstversorger/beschäftigungsprofis ohne Bürgernutzer auf Kosten ALLER Steuerzahler.

Und wer trotzdem an die die Parteien setzt und sich darüber amüsiert soll entsprechend das DOPPELTE an Steuer, sogenannte Lustbarkeitsabgaben zahlen.

Parteigünstlinge und Parteifetischisten KÖNNEN und dürfen sich nicht auf ALLGEMEINE Steuerkosten ein gemütliches Leben für sich und meist noch gleichzeitig die IHREN einrichten.

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rfre (143 Kommentare)
am 17.07.2013 13:29

wenn Dobusch nur einen Funken Anstand hätte müsste er:

- zurücktreten und baldige Neuwahlen gleichzeitig mit den Nationalratswahlen ermöglichen

- statt einem neuen Dienstmercedes die Wege wie jeder andere zurücklegen

- selbst aktiv zur vollständigen Aufklärung des Finanzdebakels beitragen

- auf Teile seiner Pension verzichten

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 12:20

Man befürchtet, sobald das Machtnetzwerk im Rathaus zerschlagen würde, dass einige Mitwisser über die Internas der SWAP-Affäre ausplaudern könnten. Oder die Linz AG, oder...

Dann könnte es möglicherweise für so manchen strafrechtlich ziemlich eng werden, und eine oder zwei Parteien würden nachhaltig viele Sitze im Gemeinderat abgeben müssen.

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 17.07.2013 12:29

gehen noch alle mit wehenden Fahnen unter!

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 17.07.2013 11:29

und Schadenersatz leisten!
Das wäre gerecht!

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( Kommentare)
am 17.07.2013 12:24

Und für Dobusch, Mayr, etc. ein Strafverfahren. Wenn sie alle Opfer sind, haben sie nichts zu befürchten.
Wenn das Gericht meint, sie waren Täter: ihre Verurteilung.

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 17.07.2013 12:31

schützt vor Strafe nicht, sagt der Volksmund.

.....

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Analphabet (15.426 Kommentare)
am 17.07.2013 11:18

mit Sozialistisch zu tun? Die Gründer der sozialistischen Partei würden sich im Grab umdrehen, wenn Sie erleben müßten, was Ihre Nachfolger heute machen. Charakterlos gegenüber der Arbeiterschaft ist es, daß auch die Steuergelder der Arbeiter verspekuliert und verzockt wurden. Den Rest Steuergeldes das noch herausgepresst von uns wird, verschieben diese Charakterlosen nach Brüssel, den Pleiteländern und Banken. Weshalb sich immer noch Personen von diesen Abkassierern blenden lassen, ist unerforschlich.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 17.07.2013 11:36

aber die EU und Bankenstützung ist eher eien tiefschwarze Angelegenheit, dieses Geld fließt in schwarze Taschen. Die roten Pfründe sind Politposten, AK und Gewerkschaft

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 17.07.2013 11:49

Zockern in Linz zu tun?

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( Kommentare)
am 17.07.2013 11:03

Vermutlich wird die SPÖ-Stadtführung um die Einnahmen zu erhöhen weitere Spielhöllen genehmigen.

Damit dort das importierte kriminelle Gesinde, die arme heimische Bevölkerung in Atem halten kann.

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( Kommentare)
am 17.07.2013 11:00

Bei den ganzen SWAP sollte man nicht vergessen, dass sich während der Ära Dobusch die Schluden ver 20!!! facht haben.

Linz hat heute danke der SPÖ 1,5 Milliarden Schulden. Das sind etwa 15.000 Euro pro Kopf!!!

Linz ist jetzt schon pleite und muss über kurz oder lang mit oder ohne SWAP gerettet werden.

Und die Verantwortlichen schieben sich noch immer anstandslos die Posten zu.

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ziggystarduzt (187 Kommentare)
am 17.07.2013 10:58

die schweizer franken party sollten unsere totalsozialisten selber zu ende feiern

freundschaft unter freunden

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( Kommentare)
am 17.07.2013 09:55

Jetzt steht DOBUSCH auf der Liste der "to be retired"!

Ob er UNTER EID seine Lüge "nichts gewusst zu haben" wiederholt?

Ich hoffe es. Denn dann hat der Investigativ-Journalismus genug Motivation, EINEN EINZIGEN Gegen-Beweis zu finden - und Dobusch ist weg!

Dann steht für mich der Ackerl auf dieser Liste, weil er - GEGEN JEDE LOGIK - die beiden deckt! traurig

Erst dann kann sich die SPÖ-Linz wieder auf die Straße trauen!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 17.07.2013 11:05

Genau in dieser Reihenfolge gehört sich dieser Herrn "angenommen"!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 17.07.2013 11:18

derpacken, sind ja auch nicht die Hellsten und Unabhängigsten

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( Kommentare)
am 17.07.2013 15:35

Investigativ-Journalismus ist den OÖN leider völlig fremd.

Ich habe mich schon einmal erdreistet, Artikel in dieser Zeitung als "Erlebnisaufsätze möglichst unbedarfter Redakteure" zu bezeichnen.

Frei nach dem Motto: "Was ich heute im Land-/Rat-Haus erlebte! ...! Am Ende hat jeder von uns einen Kaugummi bekommen! ...! Schön war's, hab ich der Mutti zuhause erzählt! ... ! Die hat sich auch gefreut!" grinsen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 17.07.2013 11:21

mit der SPÖ in linz vieleicht erbarmt sich die FPÖ und hilft aus.....

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 17.07.2013 11:26

Die hw-Postings haben mit reduzierter Anzahl an Smileys und Wegfall von Antifa-Ausdrücken deutlich an Qualität zugelegt. Weiter so! grinsen

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tim29tim (3.252 Kommentare)
am 17.07.2013 09:47

Oder wie hat der deutsche Sozi-Parteigenosse Peer Steinbrück kürzlich so treffend gesagt:

"Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder einge-pennt ist"

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 17.07.2013 09:27

als Finanzchef der Stadt Linz mit einem Budget von
EUR 750.000.000.

Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz
Vorsitzender der Initiative Kritischer StudentInnen
Mitglied des Linzer Gemeinderats
Geschäftsführer der SPÖ Linz
Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker

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wilderer (3.053 Kommentare)
am 17.07.2013 10:45

Eine astreine rote Karriere!
Ich liebe die Demokratie, der Pöbel darf Kreuzerl machen und eine Politkaste lacht sich eins! Verweigert im Herbst zumindest deren Legitimation durch Absenz bei den Urnen.
Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen! Da muß ein Fachmann ran, der es nicht notwendig hat auf die nächste Wahl zu schielen und vom Politikergehalt nicht abhängig ist! Ein Ziel ist zu erreichen und in der Zeit die Weiterbezahlung seines bisherigen Stundensatzes nach tatsächlichen Aufwand! Nach Zielerreichung eine Erfolgsprämie und Abstimmung der betroffenen Bevölkerung über den Weiterverbleib ansonsten Ende des Vertrages mit der Bevölkerung! Neuausschreibung, Bekanntgabe der Kandidaten samt deren Vorhaben und Abstimmung darüber! Wäre doch gelacht im Zeitalter des Internets. Es wär ein Wunder, wenn wir da nicht bald andere Verhältnisse hätten!

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reibungslos (14.503 Kommentare)
am 17.07.2013 10:48

bestimmt den Fachmann? Und wer sanktioniert, wenn er sich doch als Fachidiot entpuppt?

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