"Gesprächsverweigerung": Anschober schreibt Offenen Brief an Kurz
WIEN. Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) erhöht den Druck für seine Initiative "Ausbilden statt Abschieben" für Asylwerber in Lehre.
In einer Pressekonferenz in Wien kündigte er am Freitag einen Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, damit diese ihre "Gesprächsverweigerung" beenden, um eine Lösung für die von Abschiebung bedrohten Asylwerber in Lehre zu finden.
Seit einem Jahr habe er mehrmals um einen Gesprächstermin gebeten, um eine "Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft" zu erzielen. Da es bisher keine Reaktion gegeben habe, will Anschober nun den Druck erhöhen. Deshalb habe er am Freitag einen Offenen Brief online gestellt. Ein konkretes Ziel an Unterschriften wollte er nicht nennen - je mehr Menschen die Initiative mittragen, desto besser. Ein Probelauf in den vergangenen Tagen habe schon einige Tausend Unterstützer gefunden. Früher sei es für jede Regierung "Normalität" gewesen, bei Auftauchen von Problemen das Gespräch zu suchen. Deshalb hat Anschober für die jetzige Gesprächsverweigerung kein Verständnis. In einer halben Stunde könnte eine einfache Lösung verwirklicht werden, es gehe nur um das Einfügen eines Satzes in ein Gesetz.
Knapp 70.000 Unterstützer
Die Online-Petition "Ausbildung statt Abschiebung" unterstützen bereits knapp 70.000 Personen, 119 Gemeinden mit 2,8 Millionen Einwohnern haben Unterstützungsbeschlüsse gefasst. 1.217 Unternehmen tragen die Initiative mit und über 100 Prominente sind an Bord. An neuen Promi-Unterstützern nannte Anschober u.a. AMS-Chef Johannes Kopf, Investmentbanker Willi Hemetsberger, Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Auch Voest-Chef Wolfgang Eder habe seine Unterstützung mündlich zugesagt.
Anschober verwies auch auf ein Gutachten des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider, das in zwei Wochen fertig sein soll. Nach einem ersten Teilergebnis betrage der volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gesamtverlust im Falle einer Abschiebung eines im fortgeschrittenen Ausbildungsstand befindlichen Lehrlings durchschnittlich 120.000 Euro. Die Verweigerung einer Lösung verursache damit insgesamt einen zweistelligen Millionenschaden. Angesichts des sich weiter zuspitzenden Lehrlings- und Fachkräftemangels ist es für Anschober "absurd" und ein Zeichen "blanker Unvernunft", bestens ausgebildete Lehrlinge mit guten Deutschkenntnissen abzuschieben. Damit könnte das Problem des Fachkräftemangels zwar nicht alleine gelöst, aber doch ein Beitrag dazu geleistet werden.
Aktuell befinden sich in Österreich 1.061 Asylwerber in Lehrausbildung. Rund zwei Drittel davon haben in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten, einige von ihnen auch schon in zweiter Instanz, denen nun die Abschiebung droht. Als Beispiel nannte Anschober den pakistanischen Lehrling Ali Wajid, der nach siebenmonatigem Kirchenasyl nun in Schubhaft sitzt. Deshalb sei eine politische Lösung jetzt umso dringender, damit nicht Hunderten anderen ein ähnliches Schicksal drohe.
Für die oberösterreichische Landesregierung kündigte der Landesrat einen Antrag für eine Unterstützung an. "Dann heißt es Farbe bekennen" und dann werde sich zeigen, ob die ÖVP gegen die FPÖ einen Beschluss mittrage. Anschober verwies darauf, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sich eine Lösung mit Hausverstand gewünscht habe. Auch in Vorarlberg habe es schon einen breiten Konsens im Landtag gegeben.
erhöhen kann der asylrudi einmal gar nix!!
Das humanitäre Bleiberecht (auch: humanitärer Aufenthalt) ist ein Sonderstatus, der es besonders schutzbedürftigen oder besonders gut integrierten Personen für einen befristeten Zeitraum erlaubt, legal in Österreich zu leben – auch wenn sie eigentlich keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Um humanitäres Bleiberecht kann man nicht mit einem Formular ansuchen, es gibt auch keine objektiven Kriterien, die man erfüllen muss, um es zu erhalten. Es kommt vor allem bei so genannten „Härtefällen“ zum Einsatz, wenn beispielsweise einE AsylwerberIn schon lange in Österreich lebt und dann aber einen negativen Bescheid bekommt und abgeschoben werden müsste. Dann kann das Innenministerium humanitäres Bleiberecht gewähren.
© Demokratiezentrum Wien, Lernmodule für die politische Bildung
.......dann muss halt der Fristenlauf gestraft werden, damit sind ja die ungesetzlichen Vorgehensweisen erst möglich geworden, und aber auch die Nichteinhaltung von Gesetzen die Juristisch nicht immer gleich ausgelegt und verwendet werden!
Die „Gesprächsverweigerung“ beendet man doch ganz einfach, indem man sich brav der türkis-blauen Message Control unterwirft und alles ergebenst abnickt
Aber zurück zu seriöser Info: Am 06.12.2018 fand die Enquete des Tiroler Landtags zu diesem Thema unter zahlreicher Beteiligung aus verschiedenen Bereichen von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft statt. Der Endbericht soll demnächst im Landtag erörtert werden.
Wer soll it dem Anschober reden? Er ist nicht so wichtig, das er die Regierung auffordern kann, mit Ihm zu reden! Die Grünen werden doch nur mehr am Rande wahrgenommen, sie existieren praktisch nicht mehr!
Es ist bis jetzt ein Wesensmerkmal der Regierung, dass sie selbstherrlich agiert & ein wesentliches Merkmal moderner Demokratien (den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen) ignoriert.
Genau, wir sind auf dem Weg rechts–rückwärts zum Neo-Absolutismus.
Das Wahlvolk soll es als Gnade begreifen, daß ihm überhaupt etwas mitgeteilt wird!
Und: Diese Rückschrittsregierung schafft mit voller Absicht genau die Probleme, vor allem bei Wehrlose!, die sie dann lautstark und polemisch aufzeigt und –angeblich – „lösen“ will …
Was soll man mit einem Abgeordneten besprechen, wenn das Thema nicht einmal in seine Zuständigkeit fällt.
Und.. es gibt nichts zu diskutieren. Diese Vorgangsweise wird durchgezogen.
Herr Anschober schreibt und schreibt am besten wäre ein Brief , Abschieben statt Ausbilden,
Herr Anschober und seine Grünen sind ich wie Fahnen im Wind. Auf der einen Seite versteckt und pocht man auf den Rechtsstaat mit seinen Gesetzen und auf der anderen Seite will man das Recht brechen . Herr Anschober so geht das nicht wenn der Asylbescheid negativ ist dann muss abgeschoben werden. So hat es auch der ehemalige und für diese Situation verantwortliche Sozialminister Hundstorfer damals gesagt. „ Die Lehrlinge können die Lehre beginnen wenn aber der Bescheid negativ ist müssen sie nach Hause“
Fahnen im Wind? Bei den Effen heißt das Zurückrudern.
Oder meinst du der niederträchtige Umgang mit Gesetzen, einmal sagen, Gesetz ist Gesetz, und dann: Wir ändern die Gesetze, wie die Partei sie braucht.
„niederträchtiger Umgang mit Gesetzen“: Ja, Zerstörung unseres liberalen Rechtsstaats: Voran ein Innenminister, der als rechter Ideologieführer ganz klar demokratisches Recht durch politisches Recht ersetzen will, was sicher absehbar und rasch in eine autoritäre Staatsform mündet.
Dazu eine Abgeordnete Belakowitsch die im Nationalrat verkündete: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“. Also, einfach weg damit … und zurück in die dunklen Zeiten der 1930-er Jahre!
Der Ausspruch der FPÖ-Abgeordneten ist in mehrfacher Hinsicht interessant:
(1) Sie ruft auf, das Legalitätsprinzip zu ignorieren, wonach die staatliche Verwaltung ausschliesslich auf Grundlage von Gesetzen handeln darf. Sie will also den Rechtsstaat abschaffen und Willkürherrschaft einführen.
(2) Auf diesen Ausspruch kann sich hinkünftig jeder Bankräuber berufen. Auch er wird ja (noch) in seinem "beruflichen" Handeln durch Gesetze behindert.
Da kann man nur hoffen dass der Anschiber dran bleibt und mit seiner Initative Erfolg hat.
Es muss ja noch ein paar vernünftige Menschen in dem Land geben, die dieser Regeirung zeigen dass man nicht mutwillig das Zusammenleben zerstören kann.
Wenn schon Mitmenschlichkeit keine Kategorie ist wirtschaftliche Argumente meinte man versteht ein jeder.
Aber scheinbar zählt nur mehr blanker Hass.
Da kann man nur hoffen dass der Anschober dran bleibt und mit seiner Initative Erfolg hat.
Es muss ja noch ein paar vernünftige Menschen in dem Land geben, die dieser Regeirung zeigen dass man nicht mutwillig das Zusammenleben zerstören kann.
Wenn schon Mitmenschlichkeit keine Kategorie ist wirtschaftliche Argumente meinte man versteht ein jeder.
Aber scheinbar zählt nur mehr blanker Hass.
So ein Blödsinn! Illegal bleibt Illegal ! Ja, und andern darf man nicht, das haben wir ja diese Woche ausführlich erklärt bekommen!!
Bei Tische hörte mans anders, das mit den Gesetzen.
Worte einer Heldin: „Es ist ja meine Pflicht, Menschen zu helfen. Als Christin bin ich verpflichtet zu helfen, wenn jemand in Not ist. Der Herrgott ist für die ganze Welt da, nicht nur für die Deutschen.“ sic!
"Als Christin bin ich verpflichtet ..."
Aber, da meinte doch ei Herr Kurz, daß es verschiedene Definitionen von "christlich" gabe ...
Also, zu welcher der verschiedenen "Christlichkeiten" bin ich nun verpflichtet...??
Weit über 8 Millionen haben NICHT unterschrieben ..... das sagt alles: Abschieben statt Ausbilden !!
Ausbilden ist richtig, aber nur mit positivem Asylbescheid! Das was Anschober betreibt, ist umgehung der Asylgesetze, und das ist schon sehr Grenzwertig! Darum, Illegale Lehrverhältnisse beenden und Abschieben.
Mehr als grenzwertig, nämlich hinterhältig und gemeingefährlich, ist das Ansinnen der Effen mit den Gesetzen.
Etwas FÜR die Menschen machen? Njet! ALLES NUR GEGEN DIE MENSCHEN.
Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen
Seit 1. Jänner 2014 ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuständig.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann drei verschiedene Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, etwa aufgrund eines berücksichtigungswürdigen Familien- und Privatlebens in Österreich (Art 8 EMRK), für Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen oder für die "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" (etwa Opfer von Menschenhandel). Für diese Aufenthaltstitel müssen jeweils unterschiedliche, gesetzlich festgelegte Kriterien vorliegen. Alle darüber hinausgehenden Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der legalen Migration bleiben in der mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen NAG-Behörden der Bundesländer.
Danke für die Darlegung der fremdenrechtlichen Feinheiten, die aber den hiesigen Rechtspopupulismusopfern aber so ziemlich am "Arxxx vorbei gehen" wird...
Ich finde es positiv, wenn ein abgelehnter Asylwerber bei uns etwas gelernt hat. Auf unsere Kosten.
Wenn der Ausgebildete dann im Herkunftsland sein Wissen anwenden und damit einen höheren Beitrag zum Aufbau leisten kann dann ist das gut für alle.
Diesen Ausbildungsbeitrag als einen "volkswirtschaftlichen Schaden" zu bezeichnen halte ich gelinde gesagt für dumm.
Es wird sowieso nicht ausbleiben, dass die Afghanen, Syrer, ... ihr Land selber wieder aufbauen müssen.
"dass die Afghanen, Syrer, ... ihr Land selber wieder aufbauen müssen." Wenn man sie lässt. Wir sollten nicht vergessen: Viele Syrer sind vor dem Assad-Regime geflüchtet, und das sitzt dank Putins Unterstützung wieder ziemlich fest im Sattel. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Menschen in dieser Situation in Syrien willkommen sein werden.
Auch ein LR Anschober hat die Gesetze zu respektieren.
Es ist kein Geheimnis dass es diesem Herrn nur darum geht mehr Migranten in Österreich einzuschleusen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.
Der Mangel an Lehrlingen in bestimmten Berufen kommt ihm für seine fragwürdigen Ziele gerade recht.
wieso der anschober hilft mit ´der Forderung ohnehin nur den FP Hetzern Je mehr Asylanten umso mehr Hetze ist denen möglich. Dadurch sind weniger sie gezwungen sich mit echten Problemen des Österrechs zu beschäftigen. und können die grölende Meute bei der Stange halten.
Der Clown will den Druck erhöhen - putzig! Hat der noch immer nicht kapiert, dass man in diesem Land auf rotgrüne Zurufe pfeifft?
Wer die Initiative "Ausbilden statt Abschieben" für Asylwerber in Lehre unterstützt, fordert letztendlich, dass die Gesetze der Politik zu folgen haben.
Aktuell ein heißes Thema. Alles gefährliche Faschisten und Nazis, oder ist das nur Blödsinn, der von der Opposition kommt?
(1) Kickl sprach von "Recht", nicht von "Gesetzen". Dazu gehört nicht nur die Rechtsetzung (Gesetzgebung), sondern auch die Rechtsprechung, und selbstverständlich auch die Grundfreiheiten & Menschenrechte sowie die Verfassung.
(2) Kickl ist als Minister weder Organ der Rechtsetzung noch der Rechtsprechung. Daher hat er dem Recht UND den Gesetzen zu folgen. Denn es ist das Wesen und die Aufgabe des Rechtsstaates, die Regierten vor den Regierenden zu schützen.
(3) Selbstverständlich können Gesetze geschaffen & verändert werden, sofern das durch die dafür vorgesehenen Institutionen UND im Rahmen der Verfassung wie der Grundrechte geschieht.
Warum beharrt man darauf, die Lehrlinge hauptsächlich aus dem Bereich der nicht oder noch nicht Asylberechtigten auszusuchen? Wo gleichzeitig mehr als 30.000 Asylberechtigte arbeitslos sind?
Man will doch so gern ein kleines Gesetzerl ad absurdum führen!
Linke Phrasendrescher zum erbrechen.
@Flachmann: Dein Name spricht Bände. Der bürgt mit Sicherheit für intelligente Qualität.
Mit Beschimpfungen trägt man nicht viel Positives bei.
Wenn ein grüner mit einem braunen plaudern will, wird es nicht einfach, einen Termin zu finden.
Dumme Unterstellung.
Der Grund ist ein völlig anderer: die Sachlage ist klar, was gibt es darüber zu reden? Mit den aktuellen Gesetzen ist es ganz einfach nicht erlaubt, was Anschober fordert.
Wo man doch die Gesetze nicht an die Politik anpassen darf.
SPÖ und NEOS haben der ÖVP mit dem aufgeblasenen und aufgewärmten Thema "Gesetze sollen der Politik folgen" einen großen Gefallen geleistet.
"Liste irgendwas nach Pilz" habe ich vergessen.
In einer halben Stunde könnte eine einfache Lösung verwirklicht werden, es geht nur um die Einfügung eines Satzes in ein Gesetz.
Jetzt vermisse ich aber den Aufschrei der Gutmenschen.
Herr Anschober verlangt hier, dass das Gesetz der Politik folgt.
Wie unser Herr BM Kickl eine Änderung der Gesetzeslage angedacht hat um Mörder und Vergewaltiger abschieben zu können wurde im Parlament ein Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht und von mehrer Seiten und Personen sein Rücktritt gefordert. Auch von Personen, die sich lt. Herrn Anschober dafür einsetzen, dass das Gesetz hier seiner Politik folgt.
Nehmen sie doch den Rudi nicht ernst!
Macht eh niemand! darum redet auch niemand mit Ihm!
Die Gesetze folgen der Politik -JA
aber nur im Rahmen der Verfassung der MRK, der GFK.
Das ist es aber was Herpferd Kick "zur Debatte" stellen will.
= Reine populistische Symbolpolitik und Aufwiegelung gegen die Grundlagen unsere Verfassung!
Änderungen der EMRK gibts zu Hauf,
aber NIE um Schutzrechte EINZUSCHRÄNKEN, sondern durchgägig um die SCHUTZRECHTE ZU ERWEITERN!
Ist der Kickl ja wurscht - hauptsach er kann seine pupulistische Piruetten drehen
und die Medien machen ihr Kickleriki dazu!
"Nein, Herbert Kickls Verhalten
wirkt wie ein verzweifelter SCHREI NACH LIEBE.
Da muss etwas passiert sein,
da muss ein ungeheurer Mangel danach rufen,
unter billigem Zynismus versteckt und
kompensiert zu werden."
..
Wir bräuchten ein paar gute Menschen,
die sich um Kickl kümmern.
Ihm ein schönes Fichtennadelschaumbad bereiten,.."
derstandard.at/2000097007955/Herbert-Kickls-Schrei-nach-Lie
vinzenz2015: Da geht es um den Herrn Anschober und seine Unterstützer die Gesetzesänderungen fordern. Diese Gutmenschen wollen dass die Gesetze ihrer Politik folgen. Wenn dies der Anschober fordert ist es auf einmal OK, wenn es der Herr Minister macht soll er zurück treten.
Ihr Gutis lebt ja wirklich in eurer Parallelwelt, aber leider auf unsere Kosten.
Guter Kommentar, auch der vom WIner.
Übrigens: Eine scharfe, schonungslose Kritikerin ist des Innenministers Cousine Daniela, die ihn liebevoll HERPFERD nennt. Mit ihrem Blog demaskiert sie seine Propagandasprüche und Machtallüren am besten:
http://danielakickl.com/
Sehr erhellend und treffend.
Das nennt man wohl eine böswillige Interpretation.
Herr Kickl wollte/will die wesentlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens (Menschenrechte und Grundfreiheiten) zumindest teilweise ausser Kraft setzen. Herrn Anschober geht es um eine Novellierung eines darauf aufbauenden Gesetzes. Wer diesen Unterschied nicht erkennt/versteht, ist ignorant oder präpotent.
Im übrigen: Selbstverständlich können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten abgeschoben werden, ohne dass Grundfreiheiten und Menschenrechte abgeschafft werden. Da muss es halt Rücknahmeabkommen mit den betreffenden Herkunftstaaten geben.
Sie sind auch so ein Guti und bauen sich ihre eigene Parallelwelt.
Die Grünen haben nur merh das Asylantenindustriethema daher kümmert es keinen mehr , Herr Kurz hat ichtigere Themen zu besetzen
@Cochran: Ui, du Geistesblitz. Welches Thema hat den die ÖVPFPÖ-Einheitspartei?
Bei diesen Demokratiezerstörern ÖVPFPÖ dreht sich ALLES NUR um Migranten. Alles Andere ist diese asozialen Regierung egal.
Auf Migranten losgehen und Wahlkampfspender bedienen ist das Evangelium dieser ÖVPFPÖ-Regierung!
@Cochran: Von wegen "Asylindustrie"
Vielleicht will da jemand selber etwas abkassieren?
https://kurier.at/politik/inland/waldhaeusl-nunmehr-gmbh-co-kg-war-der-landesrat-doch-beteiligt/400369685
"Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG": War der Landesrat doch beteiligt?
Ein Mailverkehr deutet auf die Mitwirkung vom FPÖ-Politiker am operativen Geschäft der Gesellschaft hin.
Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl steht erneut wegen der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG" in der Kritik.
Es gilt die Unschuldsvermutung.