Regierung leitet Auflösungsverfahren zu Germania ein
WIEN. Die zuletzt mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geratene Wiener Neustädter Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren gegen die Germania eingeleitet wird, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat vor Journalisten.
Video: ORF-Reporter Andreas Mayer-Bohusch kennt die Details:
Kurz sprach sich nunmehr - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft: Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er "zu hundert Prozent", betonte Kurz.
Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ, wie er auf Nachfrage erklärte. "Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde."
Am Dienstag hat der Österreichische Pennäler Ring die Germania zu Wiener Neustadt ausgeschlossen und seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und Bundesverfassung erweitert.
Video: Burschenschaft Germania wird aufgelöst
Strache will Landbauer nicht ausschließen
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe, erklärte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er selbst habe als Parteiobmann immer durchgegriffen, "wenn eine rote Linie" überschritten worden sei.
Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ und dem Dritten Lager nichts verloren haben. Nun seien unterschiedliche Parteien betroffen, verwies er darauf, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden sei, und hätten Sorge zu tragen, dass man nicht untätig bleibe. Der Vizekanzler erwartet sich daher volle Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Erfreut zeigte sich Strache, dass die "Germania Wiener Neustadt" inzwischen auch aus dem Pennäler Ring ausgeschlossen wurde. Für all jene, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, drohen strafrechtliche und moralische Konsequenzen.
Selbstverständlich werde er nun auch umsetzen, was er bereits angekündigt habe und eine Historikerkommission für die Aufarbeitung in der FPÖ einsetzen. Danach gefragt, ob nun auch für Landbauer Konsequenzen gezogen werden, also er zurücktritt oder aus der Partei ausgeschlossen wird, meinte Strache, dass er zur Zeit nur sagen könne, dass der Niederösterreicher ihm glaubhaft versichert habe, dass er mit den Liedtexten nichts zu tun habe. Es werde gegen vier andere Personen, darunter das - ehemalige - SPÖ-Mitglied, ermittelt. Die Entscheidung, ob Landbauer Landesrat werde, treffe die niederösterreichische FPÖ in den nächsten Tagen oder Wochen, sagte Strache.
"In der FPÖ wurde immer durchgegriffen"
Der Parteichef betonte weiters, dass er in der FPÖ immer durchgegriffen habe, wenn "rote Linien" überschritten wurden, dies sei hier nicht der Fall. Die Frage, ob Landbauer aus seiner Sicht reingewaschen sei, verneinte er, seien doch noch Ermittlungen in Gange. Über die Aussagen vom oberösterreichischen Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der ebenfalls eine starke Abgrenzung gefordert hatte, zeigte sich Strache erfreut, seien dies doch auch seine Worte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa bereits vor Tagen für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren". Das reichte nicht allen, so mahnte etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende, dass die rote Linie schon vor der strafrechtlichen Verurteilung liege. Kurz ging nunmehr vor der Regierungssitzung erstmals ausführlich auf die Causa ein: Allein in der letzten Woche habe es mehrere Fälle von massivem Antisemitismus gegeben - dies sei nicht nur "widerwärtig", man dürfe hier auch "nicht zusehen oder wegsehen". Er sei "mehr als schockiert".
Jeder, der sich etwas zuschulden kommen habe lassen, müsse mit Konsequenzen rechnen, betonte Kurz - strafrechtlich, und, wenn es sich um Politiker handle, auch politisch. "Die muss es auch geben", sagte Kurz. Er verwies darauf, dass die SPÖ einen betroffenen Funktionär ausgeschlossen habe und erinnerte auch an die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach man mit Landbauer in der Landesregierung nicht zusammenarbeiten werde, was er "zu hundert Prozent" teile.
Auch die Parteien gefordert
Neben individuellen Konsequenzen seien auch die politischen Parteien gefordert, findet Kurz. SPÖ und ÖVP hätten ihre Geschichte schon aufgearbeitet, "andere Parteien haben das noch nicht gemacht", meinte Kurz mit Blick auf die FPÖ. Er begrüße daher, dass Strache eine entsprechende Historiker-Kommission angekündigt habe.
Zudem habe aber auch die Regierung eine Verantwortung, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen", meinte der Kanzler. Man werde etwa in Sachen Prävention weiterhin einen Kampf gegen Antisemitismus führen. Zudem werde das Innenministerium ein Auflösungsverfahren gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania einleiten. Konkret wird eine mögliche behördliche Auflösung laut Paragraf 29 des Vereinsgesetzes geprüft.
Was einen Rückzug Landbauers aus der Politik betrifft, verwies Kurz darauf, dass er im Antisemitismus-Skandal der AG klare Konsequenzen gezogen und die Beteiligten ausgeschlossen habe. Die Entscheidung zu Landbauer sei aber weder seine noch eine der Bundesregierung, sondern eine der niederösterreichischen FPÖ.
Kurz erklärte auch auf die Frage, ob Landbauer im Landtag als Klubobmann der FPÖ akzeptabel wäre, dass er dazu eine klare Meinung habe. Diese Entscheidung habe jedoch nicht er als Regierungschef zu treffen, wiederholte er.
Der ÖVP-Obmann wurde auch auf den aus der SPÖ ausgeschlossenen Illustrator angesprochen, dazu hielt Kurz fest, dass sich keine Gruppierung darüber freuen dürfte, wenn eine andere Partei in derartigen Fällen betroffen ist - dies sei "widerwärtig". Alle hätten eine Verantwortung, wenn moralische Grenzen überschritten werden: "Wenn solche Fälle auftreten, sollte sich niemand freuen", derartige Themen sollen nicht für parteipolitisches Geplänkel genutzt werden, seien diese doch ein Schaden für das ganze Land. Geleitet werden sollte die Historikerkommission aus seiner Sicht von unabhängigen Historikern, dies sei Aufgabe der Partei, nicht etwa des Nationalrats.
Germania-Auflösung nur bei Strafrechts-Aktivitäten
Die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania wird behördlich aufgelöst, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat erläuterte. Eine Notwendigkeit für die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts sieht Kickl nicht.
Der Generalsekretär im Innenministerium habe heute mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Kontakt aufgenommen, um bei der Vereinsbehörde ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft einzuleiten, erklärte Kickl. Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins.
Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben.
Der Forderung der SPÖ, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen, möchte Kickl nicht nachkommen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Darauf verwies auch der Innenminister: Ziel sei es, Extremismus "in allen Formen" zu bekämpfen - ob rechts, links oder religiös motiviert -, und die Beobachtungen dazu seien eben in einem Bericht zusammengefasst. "Es wird nicht notwendig sein, jetzt einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu verlegen."
Auf die Frage, ob jemand wie Udo Landbauer, der ja Vizevorsitzender der Germania war, für eine Landesregierung oder einen Landtag tragbar sei, ging Kickl nicht ein. Überall dort, wo der Verdacht auf strafbare Handlungen bestehe, seien selbstverständlich behördliche Schritte zu setzen, "das beschränkt sich nicht nur auf Burschenschaften", meinte Kickl. Die Frage von Schuld müsse man immer auch individuell klären, und die Klärung obliege der Staatsanwaltschaft.
Video: Hintergründe zu Germania:
in OÖ dürfte da auch noch etwas Handlungsbedarf bestehen:
https://derstandard.at/2000073405460/Vorwuerfe-gegen-FPOe-Tote-Bundesbrueder-und-Rauchmelderwerbung
Da wird jetzt einerseits die Kindergartensteuer eingeführt und auf der anderen Seite in rechtsrechten Hetzblättern inseriert....
... von einem verantwortlichen FPÖ-ler (dem Namen nach Neo-Germane mit slawischem Migrationshintergrund), der rein zufälligerweise Burschenschafter ist, obwohl die Burschenschaften ja mit der FPÖ - laut Burschenschafter Strache- nichts zu tun haben....
alleine daran, wie sich kickl und co. um dieses thema winden sieht man, wie tief die fp in diesem braunen sumpf gefangen ist ...... und wie sehr sie auch von ihnen wählermässig abhängen
Gut So!
In welchem Jahrhundert leben die eigentlich?
Irgendwo zwischen 1871 und 1945.
Na bitte, geht ja (wenn der Druck groß genug ist).
Jetzt noch schnell ein paar Razzien bei anderen Burschen- und Mädchenschaften, bevor diese ihre Gesangsbücher und sonstigen Devotionalien verschwinden lassen. Soferne es nicht in den letzten Tagen geschehen ist.
Bitte wer brauch scho de bledn Burschnschoftn. Während meiner Studienzeit woa des a Fall für de Nerds de koana woun hod ....
Wann Behirnen die Linkxx Linken Schreiberlinge das Landbauer zum Unterschied von Genossen " Pädophil" keine strafbare Handlung vorzuwerfen ist.
Für beide gilt bislang die Unschuldsvermutung, aber nur einer wurde von der Partei rausgeschmissen.....
Wo habe sie "Deutsch" gelernt? Balkan?
Aber der Landbauer ist ja schon ein Guter... 😂...also ...
praktisch ist auch, wenn die polizei zu einer derartigen versammlung(durchsuchung) kommt, braucht sie nicht mehr "hände hoch" zu sagen ...
Es wurde ein Grebsgeschwür entdeckt und man glaubt womöglichmit dem entfernen dieses Tumors, den ganzen Krebs besiegt zu haben. Gut es ist ein Anfang. Ich befürchte aber die Methastasen haben sich, in letzter Zeit bereits sehr weit ausgebreitet.
Wir müssen daher, oder gerade desshalb sehr vorsichtig sein, wenn nur der geringste Verdacht eines Auftretens besteht, diesen sofort wieder zu entfernen. Solange, bis eine komplette Heilung und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Zukunft möglich ist und garantiert keine Gefahr mehr von diesen Körpern ausgeht.
Fakt ist: es wird von der ÖVP/FPÖ Regierung schon wieder gemauert, wo es geht. Die Türkisen dürfen sich über die Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner nicht wundern, wenn sie selbst immer mehr von der Mitte nach rechts abdriften. Da sich beide in der Ausländerpolitik einig sind, wird natürlich das rechte Lager gestärkt. Man kann nur hoffen, dass nicht auf einmal die extremen im rechten Lager die Mehrheit haben. Man hat nämlich das Gefühl, dass manche nicht mehr wissen, wo die Grenze ist.
da soll noch einer jammern, was Kern, Faymann in 10 Jahren nicht geschafft haben, ist in der neuen Regierung möglich!
Genossen nehmt euch ein Beispiel!
Unter Druck schaffts eh jeder.
Wo doch eh alle Geheimnisse in den Kellern der Zeitungen und Fernsehanstalten offen herumliegen, gesetzlich geschützt. Wozu dann noch die Staatsanwälte?
ich bin gespannt, ob die wirklich aufgelöst werden. Lt. Kickl ist das nicht sicher.
Es ist ein Verfahren eingeleitet, mehr nicht! Das Ermittlungsergebnis wird dann entscheiden, ob eine Auflösung stattfindet oder nicht.
Was soll möglich sein?
Zum letzten Satz: "... das beschränkt sich nicht nur auf Burschenschaften", meinte Kickl. Die Frage von Schuld müsse man immer auch individuell klären, und die Klärung obliege der Staatsanwaltschaft."
Kann das so stimmen? Bitte (zB juristisch) Wissende vor. Danke
@- max1 von 10:01
Alles richtig was Sie sagen bzgl. Nazi`s und dgl., aber es soll auch mal erwähnt werden welch scharfe Klinge sozialistische Revolutionäre führten, a la Lenin, Stalin und auch das Idol der 68èr Che Guevara und Konsorten. Es soll sich ja keiner moralisch über den anderen erheben, weil die Geschichte belehrt uns dann eines Besseren.
Maozedong hast vergessen und vor allem die Roten Khmer, nach meiner Meinung kommen die vor im Geschichtsunterricht. Die Nazis vielleicht eine Spur zuwenig. Wobei ich gegen Übertreibung bin.
Die sind alle "dadurch gekennzeichnet"*), dass sie ihre Gegner "ausmerzen" wollten. Reinigen ...
*) Patentschriftslogan
Welche Rolle spielen Maoisten, Stalinisten und kubanisch-inspirierte Revolutionäre in der österreichischen Politik und Gesellschaft anno 2018? Na? Genau. Kaum eine! Es geht nicht um Moral, es geht um reale Bedrohungen von realen Extremisten. Und die gibt's auf der rechtsextremen Seite sehr wohl. Und ja, auch auf islamistischer. Die Linksextremen beschränken sich auf ein paar kaum organisierte Anarchos, die lediglich bei einigen Demos blöd auffallen und einige Hardcore-Gruppierungen, die aber so mini sind, dass sie kaum einer Erwähnung wert sind. Und nein, ich verharmlose gar nichts. Die Statistik spricht für sich. http://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2016.pdf
haimbuchner und strache sprechen neuerdings sehr gerne vom dritten lager - warum?
"1988 meinte der damalige FPÖ-Abgeordnete und Ex-Bundesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager: „Die Verbindung zwischen Drittem Lager und dem Nationalsozialismus ist eine Tatsache. Weder der VDU noch die FPÖ sind Parteien, die vom Himmel gefallen sind."
Andersgesinnte "sind nun einmal da" und es ist notwendig, sich damit demokratisch zu arrangieren, nicht sie wie im Mittelalter auf dem Scheiterhaufen (autodafe) zu entsorgen.
Die Wähler haben aus Verdruss aus der kleinen Minderheit sine 20-27%-Partei gemacht und damit die Regierungsmacht zugeteilt. Durch den Klubzwang ist die Minderheiz zusätzlich an Macht gewachsen. Das ist eine demokratisch kippende Katastrophe.
Drittes Reich, drittes Lager, hmmm
Wieviwl Schuld trägt ein aktiver und wieviel Schuld trägt ein passiver in dieser Studentenbewegung?
Lehnt sich das kleine Österreich nicht dauernd an seinen großen Bruder Deutschland an? Oft hat man den Eindruck dass Österreich ein externes Bundesland Deutschlands ist.So empfindet man es im Ausland.Da hilft auch die Auflösung der Germania nichts. Augenauswischerei!
Inwiefern? Fragt jemand in Deutschland nach, was er tun soll? Wer?
Ist ein stellvertretender Vorsitzender ein aktives oder en passives Mitglied? Im Ausland wird Österreich ganz anders Wahrgenommen als Deutschland, kaum jemand verbindet diese beiden!
Die österreichischen Deutschnationalen sind in Österreich eine max. 5%-Minderheit, die ein imaginäres, fremdes Land, nämlich Großdeutschland, als "Vaterland" (patria) betrachten.
Sie kennzeichnen sich gern dadurch, dass sie in Kärnten am Karfreitag demonstrativ vor dem Kirchentor in eine Knackwurst beißen
Du musst Wien von Österreich isolieren
Und die USA von der "Welt"
So wie die spö muss man das machen. Nazis raus aus der Partei! Ohne Umschweife und sicher ohne Relativierungen. Hier kann es für überzeugte demokraten nur eine Antwort geben.
Haha, aber vorher die anderen mit Schmutz bewerfen. Wie peinlich, aber das war zu erwarten, dass auch SPÖer daran beteiligt sind.
Kern verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit.
Schwürkis-blaune Suppenheldenlogik:
Ein Burschenschaftler, der - nach dem derzeitigen Stand der Sache in der Öffentlichkeit - offenkundig aus "karrierepragmatischen" Gründen ein SP-Parteibuch hat (öffentlicher Bediensteter), illustrierte das "Liederbuch" und wird nach Bekanntwerden des Umstandes sofort aus der Partei ausgeschlossen - daher wird Herr Kern immer unglaubwürdiger...
Sie sollten Ihre Phobien vielleicht doch einmal ärztlich abklären lassen.
Hat denn das niemand in der Partei gemerkt, dass es nur um den Karrierepragmatismus ging?
Oder hat das schon wer gemerkt aber pragmatisch abgenickt?
Wie würdest du deine Genossen bewerten, ein wenig doof oder handaufhaltend?
Ich weiß ja nicht, ob und welche Funktion(en) der Herr hatte, aber in welcher Partei wird schon nachgefragt, WIESO ein einfaches Parteimitglied die Mitgliedschaftschaft hat?
Wieviele "einfache" ÖVP-Parteimitglieder mag es bspw. unter den Bediensteten des Amtes der o.o. Landesregeierung geben, wo kein Funktionär nachgefragt hat, wie denn nun genau die politische Einstellung der Betreffenden ist?
...wenn das bloß alles wäre, das du nicht weißt...
Zum Unterschied von anderen hier bin ich mir dessen völlig bewusst...
Erkläre mal näher warum kern unglaubwürdiger wird, wenn er ewiggestrige sofort ausschliessen lässt?
Hauptsache eure wollen die sache kleinreden und unter den tisch kehren. Die spö handelt im Gegensatz zur fpö. Und bekommt dafür nur gegenweit. Ist aber bis jetzt mit allen gegnern noch fertiggeworden.
Es darf keine Verharmlosung geben. Mir gefällt mikls klare Ansage. Sie muss sich nicht anbiedern. Sie hat die absolute.
Mir gefällt Mikls klare Ansage nicht, sie ist nicht demokratisch.
Die FPÖ-Wähler haben die Situation vollumfänglich gekannt und das Kreuz "dennoch" bei der FPÖ gemacht. Jene Wähler, denen das nicht gepasst hat, sind nicht zur Wahl gegangen, trotzdem ist die FPÖ auf 15% gekommen.
Die SPÖ hat bei der Wahl 2 Leichen im Keller gehabt, von der die ÖVP-Geheimdienste garantiert Bescheid wussten aber schwiegen.
Was soll das, im Braunen Sumpf hat man eine rote Ameise gefunden, welche ein paar Zeichnungen gemacht hat.
Von Strache wird das gleich hochgespielt, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Der Landbauer hat ihm versichert, dass er das Liederbuch nicht kannte. Nennt soetwas jetzt der HC-Strache eine saubere Aufarbeitung? Ich finde das ist wieder ein dahinschleppen und keine ordentliche Aufarbeitung der Angelegenheit.
Große Worte reden, aber dann die Hosen voll haben. So würde ich dazu sagen.
Blicken Sie sich in Wels ein wenig herum und Sie werden braune Flecken in der SPÖ genug finden.
Kann sein muss aber nicht, reine Behauptungen! Klar ist aber, dass Nazigedankengut keinesfalls Parteiprogramm der SPÖ ist. Bei der FPÖ und bei den Burschenschaften wäre ich mir nicht so sicher, da solche Fälle immer wieder auftreten.
Für mich evident. Rest o.k. doch neben den Programmen läuft mehr als wir sehen können.
Das Kinderschänden ist ja auch nicht "Parteiprogramm" in der katholischen Kirche :-/
Da geht es doch nicht um 1 Ameise sondern um das pharisäische Fingerzeiger-Geplärr der Religioten auf die Schmuddelkinden: "seht her, dass wir nicht so sind wie die da"
Ein paar vom Forum sollte die Justiz auch gleich mitnehmen.