"Geheime" Vorarbeiten für Rendi-Wagners Parteitag
WIEN. SP-Chefin lässt sich nicht auf Kopftuchdebatte ein, sie fordert Maßnahmen für Frauen und Integration.
Die Regierung hatte am Wochenende listig die Kopftuchdebatte forciert. Nicht nur im Kindergarten, auch in der Volksschule soll den Kindern das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Mit der Zustimmung der SP könne das Gesetz verfassungsrechtlich abgesichert werden. Für die SP ist das Thema ein heikles – auch wenn mittlerweile in mehreren Landesorganisationen ein Verbot positiv gesehen wird. Die designierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich wenige Tage vor ihrem ersten Parteitag nicht auf glattes Eis begeben. Sie stellte gestern klar, dass die SP nicht auf Zuruf Mehrheitsbeschaffer sein werde. "Was ich auf jeden Fall nicht brauche, ist das nächste Husch-pfusch-Gesetz", sagte sie.
Ganz umschiffen konnte sie das Thema aufgrund zahlreicher Nachfragen nicht. "Sie werden niemanden in der SPÖ finden, der will, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden." Ein Ja könne es nur zu einem Paket, nicht zu einer Einzelmaßnahme geben.
Rendi-Wagner hat am Samstag ihre Feuertaufe. Auf dem Parteitag in Wels wird sie sich erstmals der Wahl zur SP-Chefin stellen. Welche Themen sie in ihrer Parteitagsrede stärker hervorheben will, verriet sie nicht. "Es wäre respektlos, ein paar Tage vor dem Parteitag Inhalte preiszugeben", sagte sie.
Dem Vernehmen nach soll sich Rendi-Wagner derzeit intensiv in eine Vielzahl an Themen einarbeiten. Ihre Parteitagsrede wird von ihr und ihrem Stab vorbereitet.
Ob Christian Kern tatsächlich in Wels eine Abschiedsrede halten wird, ließ Rendi-Wagner offen. Es sei vorgesehen, dass er spricht, sagte sie. Sie könne aber nicht davon ausgehen, dass er nicht "einen Schnupfen" kriege.
Tiroler Parteichefin trat zurück
Zumindest bei einem Thema will Rendi-Wagner schon vor dem Parteitag Pflöcke einschlagen. "Die Einkommensungerechtigkeit zwischen Mann und Frau abzuschaffen, ist eines meiner ganz großen Ziele", sagte sie. Karenzzeiten sollen bei Gehaltsvorrückungen oder Urlaubsansprüchen künftig mit 22 Monaten berücksichtigt werden. Überstunden von Teilzeitarbeitenden sollen nicht mit 25 Prozent Mehrzuschlag, sondern mit 50 Prozent (wie bei Vollzeit) abgegolten werden. Für die erhöhte Mindestpension sollen auch Kindererziehungszeiten angerechnet werden.
Gestern Abend ist dann überraschend Tirols SP-Chefin Elisabeth Blanik nach rund zwei Jahren zurückgetreten. Grund: Das Projekt der Erneuerung sei abgeschlossen.
Das wird nichts mehr mit den Sozen!
@Flachmann: Wer sagt das??? Eh ganz klar, ein Flachmann!!!!
Die Parteien haben sich selber durch Verfassungsänderungen viel zu viel undemokratische, institutionelle Macht über die indirekte Demokratie zugeschanzt.
Insbesondere für den Fall, dass sie Regierungspartei sind/werden. Womit sie die 5. Kolonne im Parlament sind.
Die sich nicht integriereren wollen, die tun es nicht. Die wollen lediglich die Sozialleistungen. Das will auch die neue Vorsitzende der Sozen nicht begreifen.
Die SPÖ hat ab Kreisky alles getan, um daa Parlament der Regierung zu unterjochen.
Nun ("Jetzt") schauen die Parteifunktionäre belämmert drein.
Aber sie denken gar nicht dran, das Parlament, die Demokratie zurück zu erobern, denn sie möchten ja wieder an den Nursch.
......vom Leben in der" Zugluft" keine Ahnung, die sind alle im geschützten Bereich. Barbara Karlich anschauen dort sind auch Top Frauen zu hören die von Familie wirklich was verstehen!!
Gibts die immer noch, die Karlich?
Also darauf bin ich gespannt wie die Rendi-Wagner erklären wird, warum die SPÖ in den öffentlichen Ganztagsschulen eine "kulturelle Durchmischung" fordert, sie aber ihre beiden Töchter in eine Privatschule schickt!
gute Frage - und ich hätte einige Antworten darauf.
Das ist eine leichte Übung: sie möchte, dass das nicht mehr notwendig ist. Dazu muss sie
1. gewählt werden.
2. die Wiener Politik sozialistisch machen.
3. vom Traum aufwachen.
Frau Wagner wird mit dieser SPÖ noch viele Enttäuschungen erleben.