Doppelpass für Südtiroler löst erneut diplomatische Spannungen aus
BOZEN/WIEN. Ein Zeitungsbericht über den Gesetzesentwurf zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat für Verwirrung gesorgt. Die österreichische Regierung dementierte am Montag, dass der Entwurf bis zum 7. September stehen soll, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtet hatte.
In diesem Zusammenhang verschärften sich die Spannungen zwischen Rom und Wien erneut. "Das Datum können wir nicht bestätigen - auch für den Entwurf nicht", sagte ein Sprecher aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft würden "frühestens 2019/2020 gegeben sein", teilte das Büro weiter mit.
Auch das Innenministerium wollte den Zeitpunkt für einen fixen Gesetzesentwurf nicht bestätigen. "Wir wissen davon nichts", sagt am Montag ein Sprecher der "Presse". Er betonte hingegen erneut, dass Wien keine Schritte ohne die Zustimmung Roms und Bozens setzen wird.
Italien reagierte empört
Die "TT" hatte geschrieben, dass an dem Entwurf noch bis zum 7. September gefeilt werden soll, wenn die Südtirol-Arbeitsgruppe das nächste Mal zusammentritt. Bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen wurde demnach bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, berichtete die "TT".
Die italienische Regierung reagierte empört auf den Bericht. Außenminister Enzo Moavero Milanesi habe den italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, aufgerufen, sich bei der Regierung in Wien bezüglich der jüngsten Informationen zum Thema Doppelpass für Südtiroler zu erkundigen, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntagabend. Sollten die Informationen der "Tiroler Tageszeitung" bestätigt werden, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative", vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben.
Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, erklärte am Montag, dass die Pläne Österreichs "besorgniserregend" seien. Der Vorsitzende des Europaausschusses der Abgeordnetenkammer, Sergio Battelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, appellierte an Wien: "Die österreichische Regierung sollte auf dieses Vorhaben verzichten und sich an Prinzipien der Loyalität und der Zusammenarbeit halten."
Video: Wie der italienische Minister Riccardo Fraccaro erklärte, ist der Wille der österreichischen Regierung, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen, "besorgniserregend".
„Lösung im Dialog mit Rom und Bozen“
Das Büro des österreichischen Regierungssprechers unterstrich indes, dass eine künftige Lösung "im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet" werde. Weiters wurde unterstrichen, dass die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen, "im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts" erfolge.
Der österreichische Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, traf unterdessen am Montag den italienischen Außenminister Milanesi. Dieser habe Pollitzer zu einem Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler eingeladen, verlautete es aus der österreichischen Botschaft in Rom auf Anfrage. Das Gespräch sei "freundschaftlich" gewesen, hieß es.
Kern weiterhin skeptisch
SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigte sich seinerseits hinsichtlich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiterhin skeptisch. "Ich halte das für einen falschen Weg, weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben", wurde der frühere Bundeskanzler in der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" (Montag-Ausgabe) zitiert. In Südtirol sei "durch die Vernunft" aller viel erreicht worden, so Kern: "Die Südtiroler brauchen das fürs Selbstbewusstsein nicht."
ich bin nur einverstanden, wenn ich dann auch einen italienischen Pass bekomme.
ich auch.
Doppelstaatsbürgerschaften sind nur bei Türken geduldet. Niemals aber bei Nachbarländern mit Personen einheimischer Wurzeln. Da könnte sich doch ein Wahlvorteil für Rechts ergeben. Das geht gar nicht. Da plustern sich die Forumslinken kugelfischartig auf. Daß die SPÖ aber nur noch wegen den schnell eingebürgerten Migranten und Doppelstattsbürgern existiert ist für sie normal. So stehts mit dem Gerechtigkeitssinn der Sozen.
Achtung, Österreich ist immer noch ein Rechtsstaat und die Gesetze gelten für alle gleich, Türken sind keine privilegierten Österreicher.
Wie gehen die diskriminierenden Aussagen dieser Regierung mit den Basiswerten der christlich geprägten abendländischen Kultur zusammen, Et in terra pax singen sie sonntags in der Kirche, wochentags wird gehetzt.
Glauben Sie auch ans Christkind? Bei diesen Rechtsbrüchen?
brauchen wir jetzt demnächst einen ariernachweis?
Anscheinend sehen die Blaunen FPÖler einige Wählerstimmen. Eventuell gibt es in Südtirol dann unter den Doppelstaatsbürgern einige Rechts-Rechte welche die FPÖ gerne als Wähler haben will. Was sonst soll der ganze populistische Schmarrn sonst bringen. Dazusagen sollten die Blaunen auch noch, was uns Steuerzahler der ganze Sche.. kosten wird!!!
"..., sagte ein Sprecher aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal." Der Sprecher des Sprechers hat gesprochen
Na ja, wie auch immer, es wird viel geredet.
Mich würd' interessieren, ob die Südtiroler bei unserer Bundesregierung bezüglich der Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft offiziell angefragt haben oder ob das einfach ein Spleen gewisser Politiker ist.
Ich glaube die FPÖ will wie ihr Vorbild Putin wieder überall einmaschieren um verlorenes Terrain gutmachen. Der Kickl kann dafür ja seine neue Kavallerie in Gang setzen!
Und wieder ein Beweis wie toll und harmonisch unsere Regierung ist.
Mischen sich in ausserstaatliche Interessen ein, die sie gar nicht angehen.
Die Südtiroler kommen gut alleine zurecht.
Sie brauchen keine Unsicherheit.
Es ist genug Blut in dieser Angelegenheit vergossen worden.
Oder sind wieder Großdeutsche Interessen geplant.
Es braucht kein Keil in unsere Beziehungen zu Italien getrieben werden.
So eine Dilettanten-Regierung haben wir überhaupt noch nie gehabt.
Da glauben manche, sie hätten diplomatische Erfahrungen.
In Wirklichkeit sind Lehrbuben am Werk.
Noch immer kweine Antwort auf die Frage:
WELCHE SÜDTIROLER/INNEN
HABEN ANSPRUCH
AUF EINE östereichische Staatsbürgerschaft/ österreichischen Pass?
.
Es geht wohl um die "blutsmäßige! Begründung des Rechtes auf Doppelpass!
Und dürfen die italienisch-"blütigen" Südtiroler auch einen Doppelpass beantragen, oder sind die dann ausgeschlossen??
Hat sich "der Boden" bzw. der Anspüruch auf "Doppelpass" nach "DEM BLUT" zu richten??
Hofers und Straches
nationalistisch-patriotische Blüten
werden angesichts
der offenen völkerrechtlich-juristischen Fragen
sehr bald verwelken!
Und wlche RECHTE haben dann die Doppeöpass-Bürger?
Wahlrecht? Wehrpflicht -Recht? Steuerrecht? Mindestsicherungsanspruch??
Sunst nu wos?
siehe bei Italien - wo ist der Unterschied
Italienisches Staatsbürgerschaftsgesetz
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat 2006 das Staatsbürgerschaftsgesetz novelliert, das nunmehr vorsieht, dass alle Italiener, die außerhalb des italienischen Staatsgebietes leben, auch für die Zeit vor 1945 nachträglich das Recht auf italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Der kroatische Präsident und der Premierminister äußerten sich dazu kritisch, weil damit alteingesessene kroatische Staatsbürger dazu verleitet würden, ihre Staatsbürgerschaft aus wirtschaftlichen Interessen zu wechseln. Kroatien sieht darin eine Möglichkeit zur leichteren Übernahme kroatischen Besitzes.
Der Unterschied, der bei uns zwischen guten und bösen Ausländern gemacht wird und die mitschwingenden Werte der Kategorie, Empor ins Reich der Edelmenschen, altbekannt und sattsam diskriminierend.
Die Blöd.... dieser Regierung ist wirklich grenzenlos!
Gleiches Recht für alle: Dann Pass für Sudeten, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Siebenbürgen, usw. Defakto das selbe!
Wenn sie sich nicht auskennen -lassen Sie es mit schreiben 🤤 Von ihren 5 Antworten stimmt nur eine - je Ceska !!
Unbeschreiblich, wie diese kleine Regierung wie besoffen durch die große Weltpolitik torkelt. Sie provozieren in jede Richtung, bis es wieder einmal kracht.
Was soll dieser Dummfug?
Könnte man dann auch nicht Doppelstaatsbürgerschaftenf für deutsch- oder kurdischsprachige Türken, Kongolesen etc. einführen?
Ja, was is jetzt mit der nationalen Internationalen der Möchtegern-Europazerstörer? Doch ein kleiner Widerspruch in sich? Na geeeh ...
Doppelstaatsbürgerschaften sind - mit ganz wenigen Ausnahmen - etwa wenn der andere Staat die Zurücklegung der Staatsbürgerschaft nicht anerkennt oder im Fall von Juden, die oder deren Vorfahren (bis zu einem gewissen Verwandtschaftsgrad)aus Österreich im III Reich flüchten mussten - eine Fehlentwicklung. Das gilt auch im Falle Südtirol. Ich würde den Betroffenen in diesem Fall zwar die österr. Staatsbürgerschaft gewähren, aber nicht als Doppelsttatsbürgerschaft, sondern nur, wenn sie die italienische zurücklegen. Vielleicht erledigt sich das aber auch von selbst, wenn die Italiener bei Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft die italienische aberkennen. Man wird ja sehen. Ansinsten finde ich diese ganze Angelegenheit überflüssig wie einen Kropf. Da wollen sich wieder mal ein paar Politiker sinnlos wichtig machen und aufblasen, sie die berühmten Ochsennfrösche.
Na Herr Strache zufrieden,dass sie das Erbe ihres Ex Schwiegervaters Norbert Bürger antreten können?
G'lernt ist g'lernt, beim Burschenschafter, NDP Chef, verurteilten Südtirol-Bumser und NS-Wiederbetätiger. Der übrigens Burger ohne Stricherl hieß.
Aktuelle Situation der österreichischen Regierung ist :
DAS BÜRO DES REGIERUNGSSPRECHERS UNTERSTREICHT.... ?
...letztgenannter und der Regierungschef selbst sind jedoch unauffindbar...!
...nur der Panda,die Vettermann und der Fellner wissen wie’s politisch weitergeht !?
„DAS BÜRO DES ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNGSSPRECHERS...
...ist der letztere auch schon auf Urlaub oder mit dem Kanzler in den USA verschollen ?
Wozu?
Gesinnungsgenossen aus Italien gegen österreichische! Südtirol ist weit weg von einem Interessa an einer österreichischen Zugehörigkeit, weder zu Italien noch zu uns, sie bleiben einfach Tiroler. Ich hatte früher geschäftlich in Südtirol zu tun, dort lieferten wir zum Teil sogar Produkte die in Italien gefertigt wurden aber geliefert wurde aus Österreich. Ich bin der Meinung man sollte die Hunde nicht wecken “a Ruha woi ma hom, passt so!
Leider eine völlig überflüssige Diskussion. Was in den Köpfen gewisser Politiker vorgeht ist nach wie vor schleierhaft! Es geht im Wesentlichen nur um eine Eigenwerbung um in den Medien kostenlos aufzuscheinen.
Es wird wieder solange herumgespielt bis wieder Bomben krachen und Menschen wegen dieser nationalistischen Fanatiker ums Leben kommen. Weit haben wir es gebracht mit der KurzVP und ihren Hofna..en.
Strache fehlt offenbar noch immer der Abstand zu seinem wegen Bombenanschlägen verurteilten Ex-Schwiegervater sonst würde er eingreifen.
Sie haben es auf dem Punkt gebracht!!!!
"Die Südtiroler brauchen das fürs Selbstbewusstsein nicht."
Dieser Satz stammt vom ExBK Kern, dem muss man auch mit schweren Herzen zustimmen
Fragt man die Südtiroler selbst bekommt man eine etwas seltsame Antwort.
Sie fühlen sich weder als Italiener noch Österreicher, sie fühlen sich schlicht und einfach als Tiroler. Was man auch an ihren Vereinen erkennen kann, sprich Wappen usw.
Wir dürfen gerade, erste Reihe Fußfrei, miterleben wie eines der größten Infrastrukturprojekte der 2. Republik in die Luft fliegt. Die einzige Sorge des zuständigen Verkehrsministers ist, dass die südtiroler einen Pass bekommen den sie ohnehin nicht wollen. Sorry aber das ist keine Regierung das sind ........
Ich mach mir darüber weniger Sorgen. Die Südtiroler werden ihnen schon sagen was sie wollen oder nicht. Sind doch nur Träume einiger Vollhonks
wird Zeit, dass Südtirol wieder zu Österreich kommt. Was für Ostdeutschland gut war muss für Südtirol auch gelten dürfen.
Die EU ist aber eine verlogene und heuchlerische Bande. Siehe Krim. Die Mehrheitlich dort wohnenden Russen wollen zurück zum Mutterland. Abet nur bei den Deutschen durfte es geschehen.
Nicht nur Ihr absolut unpassender Vergleich von Südtirol mit der DDR, disqualifiziert Ihr Posting intellektuell.
woast woas de Menschen megn einfach nur leben - und den gaunzn Scheiss woas da mochn - hoad mit dem nix mehr zu tun - und in prinzip - bischt a wiena kumst am zentralfriedhof - oda sonst wurscht wanst tot bist - weil wir san am leben - und wir wollen kan krieg mehr - wir wolln füreinander dosein - und wir tan des imma - für unsare kinda.
Du kriegst bestimmt einen schönen Fensterplatz im Himmel.
Der Vergleich von Südtirol und der DDR ist eine intellektuelle und geschichtsvergessene Bankrotterklärung.
§ 242 StGB (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.
Ich kenne die italienische Verfassung nicht. Wird aber wohl ähnlich sein. Was dürfen wir Ihnen denn in den Hefn schicken?
...und? Niemand unternimmt den Versuch etwas abzutrennen.
Das interessiert doch keinen ! Die Südtiroler werden doch nicht so blöd sein und auf ihr komodes Autonomiestatut verzichten für das sie jahrzehntelang gekämpft haben.
So blöd können doch auch nur Österreichische Politiker sein, dass zu glauben.
Wenn das so weitergeht mit dem Diktat der Wiener Buberln ist es eher wahrscheinlich, dass sich Nordtirol von Österreich abspaltet ( siehe dazu 1921 72 % für die Abspaltung )
Sie haben ein Hirn wie ein Schnitzel, beidseitig beklopft!
Alle Südtiroler die ich kenne kommentieren den Doppelpass mit den Satz " Wozu brauchen wir den Bledsinn jetzt ist endlich amol a ruh dann fangen´ss wieder zum Umariehren an die Deppen "
Ich bin auch oft in Südtirol, pflichte Ihren Beitrag voll zu.
Einen Doppelpass gibt's nur beim Fußball.
Entweder man ist Italiener oder Österreicher!
Genauso gehören all die anderen Doppelstaatsbürgerschaften abgeschafft, wozu soll das denn sein? Entweder man ist Österreicher oder eben was andres, aber beides?
A Mensch mecht i bleibn ...
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Wenn es weisse Mäuse sind wirds brenzlig
man tut was man kann