BVT: Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl
WIEN. Die Aufregung um die BVT-Affäre nimmt kein Ende. Die Opposition beruft zum wiederholten Male einen Sondersitzung des Nationalrats ein. Auch innerhalb der türkis-blauen Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.
Grund für die Aufregung ist ein Urteil des Oberlandesgerichts, das den Beschwerden von Mitarbeitern gegen die BVT-Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres recht gegeben hatte. Die Durchsuchung der BVT-Zentrale sei "unverhältnismäßig" gewesen. Die Ermittler hätten sich die nötigen Unterlagen nicht mittels Razzia, sondern auf dem Weg der Amtshilfe besorgen müssen, urteilte das Gericht am Dienstag.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) kritisierte daraufhin das Innenministerium dafür, dass er und sein Kabinett von den bevorstehenden Hausdurchsuchungen nicht informiert worden waren. Die FPÖ warf ihm wiederum vor, "sich abzuputzen". Moser habe sich vom "Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl" schon anstecken lassen, meinte am Mittwoch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.
Die Opposition machte eindeutig Innenminister Kickl als "Hautverantwortlichen und Drahtzieher" des überschießenden Vorgehens bei den Razzien im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern aus. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz berufen deswegen die bereits dritte Nationalratssondersitzung zu diesem Thema ein. Jan Krainer (SPÖ) bezeichnete Kickl als den "gefährlichsten Innenminister der Zweiten Republik".
"Willfährige" Staatsanwältin"
Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte am Dienstag auch Justizminister Moser geübt und Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwälte-Vereinigung reagierte darauf verschnupft. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft künftig vor Razzien wieder die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption.
Sowohl SPÖ-Chef Christian Kern als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderten Kickls Rücktritt. "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte Meinl-Reisinger. Kern nahm auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht und befand dessen "dröhnendes Schweigen für nicht angemessen".
Goldgruber weist Vorwürfe zurück
Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bestritt indes die Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium "aufzuräumen", weil es "korrupt wie nie" sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück. "Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden", so Goldgruber.
Video: Reaktionen der Opposition zum Urteil
Die FPÖ hat ihre Meinung zum Thema BVT doch klar und deutlich formuliert (namentlich Borschenschafter, Rechtsausleger und Edelgermane Podgorscheck):
" ...BVT ist der Verfassungsschutz, der so eine eigene Zelle gebildet hat, die jetzt- so hoffe ich - trockengelegt wurde..."
https://youtu.be/l17C3ECjdi4?t=1363
Dass ein Innenminister Urteile die seinem Rechtsverständinis nicht entsprechen als weltfremd bezeichnet zeigt, von welch zweifelhafter Güte das Verständnis des Innenministers für den Rechtsstaat in Österreich ist.
Es ist die typische Scheinheiligkeit der FPÖ:
Die Rechtsstaatlichkeit bei Migranten einfordern und bei OLG Urteilen ablehnen.
Soll die Staatsanwaltschaft in Zukunft also wirklich bei Verdacht auf Amtsmissbrauch die Akten, die das belegen könnten, per Amtshilfe von den Verdächtigen anfordern? Wer sowas für zielführend hält ist eindeutig weltfremd - und das ist eh noch ein harmloser Begriff für solchen Unsinn.
Analfabet wenn du einen Teil der Bevölkerung auf diese Stufe stellst, auf der wir das Handeln des Kickl sehen, sage ich: den gleichen oder selben Leuten war auch egal, ob Benzin verbleit ist oder nicht.
Auswirkung hatte s auf alle, direkt und indirekt.
Und es mußte gehandelt werden, egal wie groß der Anteil dieser an der Bevölkerung war.
Diese Regierung hat sicher ihre Fehler, die Opposition aber unterbietet die Regierung bei weitem.
Die Medien mit ihren überzeichneten Bildern von Einsatzkommandos mit Sturmwaffen trugen zu der Hysterie enorm bei. Das Ergebnis ist wie meistens Alarmismus und Schuldzuweisungen von schlecht informierten und aufgestachelten Bürgern.
Einfach abwarten, welches Urteil bzw. Ergebnis rauskommt - alles andere ist Zeitverschwendung...
Überzeichnete Bilder, Hysterie, Alarmismus, Schuldzuweisungen, schlecht informierte und aufgestachelte Bürger... Wenn solche Worte Blaue von sich geben, kommt man aus dem Lachen nicht mehr heraus. Und weiß jetzt ganz genau, dass ihr jahrelanges Geplärre und Gezeter reine Inszenierung war.
Nur weil ich Kritik am Journalismus und der schlechten Arbeit der Opposition habe, bin ich noch lange kein "Blauer".
Wenn ich in meinen Postings über schlecht informierte Bürger spreche, dann fühlen sich hat immer die selben angesprochen, gell...
Du bist blau wie die Donau so tief.
Tiefer als die Donau ist dein Niveau
..du sagst es
..schlecht informierte Bürger
und alles beginnt mit den schlecht informierten Bürgern.
Und es wäre ja so leicht an erstklassige Information zu kommen. ZB jeder Bierzeltbesuch vom HC bietet eine erstklassige Gelegenheit um dem Bildungsdefizit den Kampf anzusagen.....
Dea kickl muas weg. sufurt.
Aber gleich mit dauerhaften Berufsverbot belegen.
Berufsverbote gegen Andersdenkende - ja, so sehen die Methoden der Linken aus. Oder Einsperren in Irrenanstalten, wie Gesinnungsgenossen von Dir hier kürzlich propagiert haben. Hat sich ja auch in der Sowjetunion schon bewährt, gell?
Und die österreichische Methode heißt Grablichter und Pflastersteine, ganz nach dem linken Motto: "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau ich Dir den Schädel ein".
Nicht wegen des "Andersdenkens"!
Sondern wegen Amtsunfähigkeit!
Das wird Kanzler Strache wohl verhindern.....
VIZE
Witze
also der HC ist der Kanzler
....sagt er ja selbst....im Sommergespräch....
....der Herzen, tät da cochran einwerfen, mit unverbrüchlicher Treue
Ein kaltes Herz!
Ja der Kickl ist wirklich gefährlich. Wie man sieht, verursacht er bei seinen Gegnern massive Wahnvorstellungen, gepaart mit abstrusen Verschwörungstheorien und fortgeschrittenem Realitätsverlust.
Achtung, liebe Genossen aus dem Kernlager und von der Pilzbrigade: Euer hysterisches Kicklbashing könnte zum Lercher(l)-Syndrom führen, also zum krankhaften Anklagen von Skandalen, die nur in Eurer eigenen Traumwelt existieren oder von Rudolf Fußi und Co künstlich erzeugt wurden.
für Unbedarfte ein bisserl was zum lesen und wer die Tricks der Rechtspopulisten nicht durchschaut, dem ist halt nicht zu helfen.
Aber man könnte ja auch die Frage stellen, welche Leistung die bis jetzt vollbracht haben und daraus seine Schlüsse ziehen.
r
http://www.eu-infothek.com/die-blauen-einfluesterer-von-strache-co/
Populistisch sind alle Parteien!
Wir sind schon froh, dass du populistisch richtig schreiben kannst.
Ja, da hast Du Dir ja abschauen können, wie man es schreibt.
Sonst wär es wahrscheinlich eh schief gegangen.
"Howdy"
Bye, bye, be good and we shall meet again,
if The Good Lord should be willing,
and I sure hope, HE IS WILLING!
Zwischen Regierungsamt, Untersuchungsausschuss, Rücktrittsaufforderungen, internationalem Kopfschütteln, Einvernehmungen durch die Justiz und einer schlechten Stimmung in seiner Truppe ist es Kickl nicht fad.
Er hat gerade einen richtigen Kick der im Amt. Ob er's nur aushalt, der Kickl?
Machen sie sich keine Sorgen denn „ Ehrlich währt am längsten“
Unsauber macht fett.
Auch unter den Top Ten der dummen Sprüche.
Almroserl, bezieht sich das auf die roten Gewerkschaftsbonzen? Die mit den Pflastersteinen und Grablichtern?
Pflastersteine machen schlank.
Vor allem den Verstand jener, die mit ihnen drohen.
Angst kennst du besser als Freiheit.
Anderen mit PFlastersteinen drohen und Dirty-Campaigning - ist das die Freiheit, die Du meinst? Diese Freiheit kenne ich tatsächlich nur von Deinen Gesinnungsfreunden.
Und vor den hirnlosen Kasperln des Schwarzen Blocks, muss man tatsächlich Angst haben. Außer man steht ihnen selbst nahe.
also der HC halt ordentlich zugenommen.... stimmt ! Hast recht !
Ja eigentlich fast fett, hilft des Rauchen auch nimmer....
stimmt vergessen ... der HC nimmt seien Bildungsauftrag für seine Wähler furchtbar ernst und lasst kein Bierzelt aus.
Ertappt... so ähnlich dachte ich. Die aktuelle Politik ist ein absurder Witz. Strache rief bei den Weight Watchers an und keiner hat abgenommen.
Commendatore, glaubst Du wirklich, dass die Fraktion der Silbersteins, Fußis und Lercherls was mit dem Begriff “ehrlich“ anfangen können?
Wahrheit ist nicht Wahrheit....
.. zumindest bei den besonders Anständigen und Ehrlichen von ganz rechts aussen....
3 Bier drauf!
Ein echter Rechter bestellt stramme 5 Bier!
Mit der rechten Hand natürlich!
KICKL und ehrlich , der war ned guat....der Schmäh
oder HC ehrlich , noch dümmer und der Bussi Basti vielleicht
Wegen der Vollständigkeit wäre es.
Wie viele Leute vom Innenministerium waren denn dabei?
Ich war bisher immer der naiven Meinung dass die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen anordnet. Plötzlich, nur weil es im linksextremen Lager stinkt soll es plötzlich der Innenminister sein der anordnet?
Also bitte um Antwort.
jopc,
das ist ja das Problem. Angeordnet hat der Herr Innenminister Kickl mit seiner Verkehrspolizei die Razzia in der BVT. Dabei steht ihm diese Kompetenz gar nicht zu, wie vom Oberlandesgericht festgestellt wurde. Angeblich hat das Innenministerium unter Druck und mit Falschinformation eine Staatsanwältin gewonnen, dieses verbotene Vorgehen zu unterzeichnen.
Jetzt muss eben vom Justizministerium geklärt werden, warum diese Staatsanwältin vom Innenministerium unter Druck gesetzt wurde und welche Informationen ihr schnell zugespielt und vorenthalten wurden um sich wegen Gefahr vor Verzug entscheiden musste.
Kennst dich jetzt aus?
In Kurzfassung: Der Innenminister Kickl hat die Razzia angeordnet und jetzt wird die Erlaubnis an den Koalitionspartner ÖVP geschoben.
Ob der da mitspielt???? --- Wenn er blöd ist dann ja! Warten wir es ab, wie und ob blöd er ist.
Da schauen einige Poster wie Fortunatus eindeutig zuviel drittklassige Agententhriller. Wie kommt man sonst auf so abstruse Verschwörungstheorien.
Fortunatus
Da bin ich bis auf eine Kleinigkeit deiner Meinung : von Moser wird nichts aufgeklärt werden, weil ihn der Basti aus Koalitionsräson zurückpfeifen wird. Ich glaube eher, dass es dann für Moser eng werden kann.
der bekommt wohl bald eine Hausdurchsuchung, damit er weiß, woher der Wind jetzt weht.....
Putin ist ja für die FPÖ "sehr liebenswert"....
ferngesteuerter.
Der ist vollständig ferngesteuert, der kennt sich selbst nicht.
Eine Tragödie.
Der Trump hat den roten Knopf und die Blauen ihre nichtdenkenden Krieger.
Und die SPÖ hat nur mehr Trolle wie Dich. Silberstein ist ja abgetaucht und Fußi steht vor dem Kadi. Das ist allerdings keine Tragödie, sondern gut so.
Sagt der Einsager.
Wie kommt man egiegntlich so durch im Leben, wenn der Wortschatz nur aus einem Wort besteht? Kann mit vorstellen, dass Sie im Wirtshaus bei der Bestellung eines "Silbersteins" nicht das bekommen, was Sie möchten. Aber st wahrscheinlich egal, weil es in Ihrer Bude eh nur Alkohol gibt.