Nein zu Brexit-Vertrag: "Dann sind wir in anderen Gewässern"
LINZ. Der britische Botschafter in Wien, Robert Leigh Turner, im OÖNachrichten-Interview.
Am Tag vor der Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag Großbritanniens im Unterhaus in London besuchte der britische Botschafter in Österreich, Robert Leigh Turner, Oberösterreich. Die OÖNachrichten sprachen mit ihm über seine Erwartungen.
OÖN: Ist der Tag der Abstimmung ein historischer Tag?
Robert Leigh Turner: Wir freuen uns, dass entschieden wird, wie es beim Brexit weitergeht. Die Regierung hat klar gesagt, dass sie erwartet, dass es eine Zustimmung für die Vorschläge von Premierministerin May gibt. Gibt es die nicht, sind wir in neuen Gewässern.
Wissen Sie, was Sie am 29. März machen?
Ich erwarte, dass ich in Wien sein werde.
In Europa ist die Nervosität groß. Auch Briten in Oberösterreich warten gespannt. Wie beruhigen Sie Ihre Landsleute?
Wir wollen einen guten Deal für beide Seiten. Es ist für uns hier in Oberösterreich sehr wichtig, dass wir wirtschaftlich eine sehr tiefe und breite Verbindung weiterentwickeln. Diese haben wir grundsätzlich schon. Von 250 österreichischen Firmen, die in Großbritannien ihre Niederlassungen haben, sind 70 aus Oberösterreich. Weiters wollen wir die menschlichen Kontakte ausbauen. Der Rektor der Universität hat mir erklärt, dass Linz schon eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Uni Oxford und dem Imperial College in London im Bereich Artificial Intelligence hat. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass Österreich klar sagen soll, dass Briten in Österreich und natürlich in Oberösterreich – hier sind etwa 800 Briten ansässig – willkommen sind. Egal, wie der Brexit ausgeht. Und heute kann ich mit großer Freude sagen, dass Frau Außenministerin Kneissl genau das gesagt hat. Das wird viele Briten beruhigen, die hier in Österreich wohnen.
Gilt das Gleiche auch für Österreicher in Großbritannien?
Die Briten, die in Österreich leben, wollen die detaillierten, aber wichtigen Fragen wie Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitsrecht, usw. geregelt haben. Ab heute kann ich sagen, dass das so ist. Und das ist auch in Großbritannien passiert. Schon im September hat Frau May zu den Bürgern aus anderen EU-Ländern gesagt: "We want you to stay."
Was passiert, wenn die Abstimmung für Theresa May verloren geht? Tritt sie zurück?
Das ist eine eher politische Frage. Da kann ich wirklich keine Meinung äußern.
Knackpunkt im Vertrag ist die Nordirland-Frage. Eine harte Grenze könnte den Frieden gefährden. Wie sehen Sie das?
Es gibt keine Gruppierung in Nordirland, und niemand in Dublin und London will eine neue harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Ich war letztes Jahr auf Urlaub in Irland und Nordirland, und ich habe die Grenze selbst gesehen. Die ist viel unbewachter und viel weniger eine Grenze als zwischen Österreich und Deutschland. Wir müssen eine Lösung haben, ohne dass eine harte Grenze entsteht.
Exportpartner
„Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Nach dem 29. März muss es in beiden Szenarien – deal or no deal – geordnet weitergehen“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer gestern nach einem Treffen mit dem britischen Botschafter Leigh Turner in Linz.
Großbritannien werde auch nach dem Brexit zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa bleiben und einer der wichtigsten Exportpartner Österreichs.
Außenministerin Karin Kneissl hat den in Österreich lebenden Briten unterdessen zugesagt, dass deren Rechte im Falle eines ungeregelten Brexits geschützt bleiben. „Wie es auch ausgehen wird, die Britinnen und Briten in Österreich werden weiterhin willkommen sein und ihre Rechte geschützt bleiben.“
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Ich habe bis jetzt nicht verstanden, warum eine Gruppe von britischen Politikern so vehement sich gegen eine zweite Abstimmung (zB über den Vertrag und seine Folgen) wehrt uns stur beim Brexit bleibt.
Sich einzugestehen dass man sich irrt und am Holzweg befindet ist ja für normal ein Zeichen geistiger Reife.
Aber so verantwortungslos mit der Zukunft seiner Kinder und zukünftigen Generation umzugehen - für billige populistische „Ja“s einiger ...
Für Europa ist es sicher besser, wenn diese Generation an Politikern nicht mehr in der EU mitreden kann! Die junge Bevölkerung tut mir sehr leid, die Befürworter ... selber schuld kein Mitleid wenn man den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen ist und Zuspät draufkommt.
Eine 2. Abstimmung bedeutet nochmals einen Nervenkrieg.
Nicht die Nordiren, Schotten sind gespalten, sondern es sind die Engländer, das macht die Sache brisant, das Nordirland und Schottland dann zu rebellieren beginnen und mehr Geld fordern als Ausgleich ihrer Verluste wegen der Entscheidung der Engländer.
Wichtige Abstimmungen sind in unserem Parlament mit 2/3 Mehrheit, das hat den Grund um große Spaltungen in der Bevölkerung zu vermeiden. Dann bleibt es eben bei 52% so wie es ist.
Wenn es Volksabstimmungen gibt, wo die einfache Mehrheit zählt, kann es grosse Spaltungen geben, wenn es knapp ausgeht, wenn jetzt der Bundespräsident mit 52% gewählt wird, ist das nicht schlimm, weil in 6 Jahren eine erneute Wahl ist.
Der Brexit hätte die Wichtigkeit gehabt, dafür eine 2/3 Mehrheit zu brauchen.
Darum sollte in Zukunft jede Volksabstimmung zum Austritt aus der EU eine 2/3 Mehrheit brauchen, um so etwas zu vermeiden, denn bei 66 % gibt's keine großen Diskussionen.
Wenn sich die Abgeordneten für ein 2. Referendum entscheiden, dann sind die Brexitwähler richtig sauer, das sind zumindest 50% der Bevölkerung.
Und wenn eine Partei bei der nächsten Parlamentswahl diese auf sich vereinen kann, dann gibt's das nächste Chaos. Und die Emotionen sind nicht weniger geworden, sondern mehr.
Knittelfeld bei der FPÖ war dagegen ein Heftchen.
Wenn es eine 2/3 Mehrheit für ein 2. Referendum in der Bevölkerung laut Umfragen gibt, dann wird auch ein 2. Referendum geben, ansonsten nur durch Ausweglosigkeit.
Politiker sind Zocker geworden.
Brexit-Boris, dem die EU-Unterhose zwickt, glaubt das die anderen Unterhosen weniger zwicken, ohne sie vorher probiert zu haben. So sind die Brexiter, die zwar bei der Passform der Unterhosen ins Detail gehen, aber nicht ins Detail gehen, dort wo es auch wichtig ist, und der Mensch will auch, das die Hose, das Hemd, die Schuhe passen. Und eine warme Jacke und Haube ist auch wichtig, wenn's kalt wird. Die Brexiter ohne Kleider, dafür passen aber die Unterhosen, das ist Freiheit.
GB hat die produzierende Industrie selbst ziehen lassen, während Deutschland und Österreich darauf setzten.
Jetzt haben sie zwar eine erfolgreiche Finanzindustrie, die auch durch einen harten Brexit gefährdet ist.
Wenn sie diese Cashcow auch noch verlieren. Was dann?
So unüberlegt in ein Abenteuer zu stürzen, tut man manchmal, aber das ist ja schon verantwortungslos, was das Parlament in London macht, das ist auch kein Abenteuer mehr.
Wenn Nordirland einen Sonderstatus bekommt mit Verbleib im Binnenmarkt, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, das sie britisch bleiben, sofern sie weiterhin Gelder aus London bekommen, als mit einem harten Brexit, da werden die Nordiren noch mehr Geld fordern.
So ist es, wenn Geld die Familie zusammen hält.
Sie sind im gleichen Gewässer, nur anderen Wetterbedigungen ausgesetzt, da kann es ziemlich rau werden, wenn die japanische Autoindustrie über den Brexit sauer ist, und womöglich nach Frankreich zieht, um dort für den EU Markt zu produzieren.
Dann werden die Remainer sauer auf die Brexiter und verlangen Wiedergutmachung in dem sie auf staatliche Leistungen verzichten. Wenn die Brexiter nichts positives liefern, das sie versprochen haben, dann wird's rau für sie.
Trump ist kein Märchenprinz, sondern dessen Verhalten darin besteht, oft seine Meinungen je nach Wetterlage zu wechseln und zu Bizeln, wenn er nicht bekommt, was er will.
GB ist eine Art EU nur ohne Einstimmigkeitsprinzip.
Viele reden seit Jahren vom der Zerfall der EU, dabei ist GB selber vom Zerfall bedroht, Nordirland und Schottland sind noch bei GB, weil sie aus London viel Geld erhalten.
Hört sich fast so an, wie bei Ungarn und Polen, die Geld aus Brüssel bekommen, aber ideologisch schon aus der EU ausgetreten sind.
Das Einstimmigkeitsprinzip hat schon seine Vorteile, sodass man über kleine Regionen nicht drüberfahren kann. Die Brexiter sind viel schlimmer als die Brüsseler Politik, wenn sie über Nordirland drüberfahren, ohne auf die dortige Mehrheit zu hören, die bei der EU bleiben will.
Die Briten haben nach keinem Deal gar keinen Deal mehr. Wenn sie gegenüber Indien, USA, Brasilien auch so wählerisch sind, dann wird der Deal lange auf sich warten lassen, denke ich, auch wenn bei Trump und Brexiter alles easy ist, die Detailverhandlungen kommen erst. Mögen die Briten gentechnisch verändertes Rindfleisch und brauchen die anderen überhaupt dringend britische Produkte. Was brauchen Brasilien, Indien, USA mehr, britische Produkte oder doch eher Produkte aus dem deutschen Maschinenbau wegen des Klimawandels. Bei diesen Fragen sollte man auch ins Detail gehen, bevor man aus der EU austritt. Sonst kann es bald aus sein mit der zweitgrößte Volkswirtschaft Europas.
Was wird mit der EU geschehen, wenn GB tatsächlich auf den unregulierten Austritt zusteuert?
In manchen Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland usw.., brodelt es bereits!