Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Austritt ab
LONDON. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Das Unterhaus hat aber bereits einige Anträge abgelehnt. So wird es keine Verschiebung des Brexit geben, allerdings auch keinen harten Brexit. Und das Unterhaus stimmt für eine Nachverhandlung zu Irland-Frage. Die EU erteilt dem allerdings eine Absage.
Das britische Unterhaus hat zuerst einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden. Corbyn forderte unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers gab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.
Unterhaus stimmte gegen mögliche Verschiebung des Brexits
Eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts wurde ebenso abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand keine Mehrheit. Zuvor hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ebenfalls verworfen.
Unterhaus will keinen Austritt ohne Abkommen
Grundsätzlich hat sich das Unterhaus gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
Unterhaus stimmt für Nachverhandlung zu Irland-Frage
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Von der EU kam eine prompte Absage noch am Abend.
Vorschlag für Verbleib Schottlands in EU abgelehnt
Der Vorschlag der schottischen Nationalpartei SNP für einen Verbleib Schottlands in der EU trotz Brexits ist klar abgelehnt worden. Während nur 39 Abgeordnete dafür stimmten, sprachen sich 327 Abgeordnete dagegen aus. Der von SNP-Fraktionschef Ian Blackford eingebrachte Antrag sah zudem eine Verschiebung des EU-Austritts vor.
Antrag auf Abstimmungen über Alternativen abgelehnt
Das britische Parlament will vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte.
Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.
Den Abgeordneten lagen am Abend insgesamt sieben Anträge vor. Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Jänner mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll.
Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
May: Neuverhandlungen über "Backstop" werden "nicht einfach"
Die britische Premierministerin Theresa May hat eingeräumt, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen "nicht einfach" werden. In einem Telefonat, das sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden, sagte May am Dienstag.
Es "wird nicht einfach sein", fügte die britische Regierungschefin hinzu. Die britischen Abgeordneten hätten aber "die Chance, der Europäischen Union zu zeigen, was es erfordert, einen Deal durch dieses Unterhaus zu bekommen", mahnte May. "Was es erfordert, über das Durcheinander, die Spaltung und Unsicherheit hinwegzukommen, die nun über uns hängt."
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Wann sieht die Pr-Ministerin ein, dass es Grenzen gibt? Ausscheiden wollte UK, die EU wollte sie als Mitglied behalten... Aber UK hat immer schon gemeinst, sich auf Kosten anderer Mitglieder Rosinen herauspicken zu dürfen. Das war mit dem UK keine "Gemeinschaft".
Was haben Religion, Sekte und Politik gemeinsam ? GEHIRNWÄSCHE !
Aufs Doppelposting deines Schwachfugs hast du vergessen. Gib dir Mühe, das wird schon noch! Toi toi toi!
Es gibt laut Umfragen eine Mehrheit in GB, die bei der EU bleiben wollen.
Wenn die EU den Deal nicht verändert, dann hilft sie den so genannten Remainern in GB mit dem Risiko eines No Deals.
Der Druck lastet dann auf den konservativen Torries, die eine Zahl von 200 Abgeordnete hat. Die Brexiter nennen sich zwar auch Torries, sind aber Nationalisten.
Ich persönlich würde das Risiko eingehen, ausser es ändern sich die Stimmungen der Remainer.
"Es gibt laut Umfragen eine Mehrheit in GB, die bei der EU bleiben wollen."
persönlich finde ich es auch schade, dass sich fristrierte alte Leute durchgesetzt haben, welchen die Zukunft des Landes egal ist.
Aber das Abstimmungsergebnis ist nun mal leider so ausgefallen mit einem Brexit.
Mir persönlich geht das britische Affentheater ehrlich gesagt schon lange auf den Nerv. Die solle nsich einfach schleichen und nicht auch noch Vorteile heraushauen wollen. Damit sie den Unterscheid zwischen Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft endlich verinnerlichen.
Leid tut es mir um Schottland und vor allem das EU-Mitglied Irland.
Die Schotten brauchen Ihnen nicht leid zu tun, denn dort ist schon eine Unabhängigkeit von GB geplant und ein Beitritt zur EU.
Die Iren müssen Ihnen auch nicht leid tun, den die sind und bleiben ja in der EU.
Wenn Sie die Debatte im Fernsehen verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass dies nicht mehr so ganz stimmt.
Vor ein paar Wochen war das noch durchaus zutreffend, aber inzwischen haben die Engländer so die Schnauze voll von dem endlosen Theater = sie würden jedes Ergebnis akzeptieren, Hauptsache es hört endlich auf!
Das die Britten heute beschlossen haben : keinen Austritt ohne Deal, ist völlig lächerlich. Da können sie beschließen was sie wollen. Die EU will das Brexit Paket nicht mehr aufschnüren, also wird es keinen Deal geben.
Der Antrag von Corbyn ist gescheitert, ebenso wie alle anderen Anträge.
Was für Vollpfosten!
GB will raus, ok passt!
Das ist der Termin (den gibt's doch schon seit 2 Jahren?)
Das ist der Vertrag ! (Wir sind nicht bei Wünsche dir was)
Und dass wars dann...
Good bye
Das Unterhaus
- stimmt gegen mögliche Verschiebung des Brexits
- will keinen Austritt ohne Abkommen
- will keine Abstimmungen über Alternativen
Aber die EU lehnt jede Änderung des Abkommens kategorisch ab.
Frei nach Helmut Qualtinger: i waaß net wo i hin wü, oba i bin schneller durt.
Sind die dort auf der Insel komplett weltfremd geworden? BSE grossflächig oder etwas Ähnliches.
Verstehe nicht warum noch verhandelt werden sollte?
Aus. Maus. Ende.
Ein Vertrag ist gekündigt und Basta.
So sind eben Scheidungen, wo die Scheidung einseitig ausgelöst wurde.
Das Parlament in GB wäre eine Hure, wenn das das Ziel ist, der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Trotzdem hat die Hure nur einen kleinen Kreis an Unterstützern. Das macht sie nicht beliebter.
Englands Parlament hat einen gewaltigen Rosenkrieg im eigenen Parlament zu bestreiten und versucht nun, die Schuld daran dem EU-Austritt und der EU in die Schuhe zu schieben.