Trump fordert Ende der "Mueller-Hexenjagd"
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert.
Die "verrufene Mueller-Hexenjagd" müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Außerdem wies er die Darstellung zurück, er habe bei seinem Gipfel mit Wladimir Putin Zugeständnisse gemacht.
So we now find out that it was indeed the unverified and Fake Dirty Dossier, that was paid for by Crooked Hillary Clinton and the DNC, that was knowingly & falsely submitted to FISA and which was responsible for starting the totally conflicted and discredited Mueller Witch Hunt!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Juli 2018
Der Präsident bezog sich in seiner Aussage auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine "Schande für Amerika". Der Lauschangriff sei durch "Betrug" und "Schwindel" zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.
“It was classified to cover up misconduct by the FBI and the Justice Department in misleading the Court by using this Dossier in a dishonest way to gain a warrant to target the Trump Team. This is a Clinton Campaign document. It was a fraud and a hoax designed to target Trump....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Juli 2018
....and the DOJ, FBI and Obama Gang need to be held to account. Source #1 was the major source. Avoided talking about it being the Clinton campaign behind it. Misled the Court to provide a pretext to SPY on the Trump Team. Not about Carter Page..was all about getting Trump.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Juli 2018
.....”Carter Page wasn’t a spy, wasn’t an agent of the Russians - he would have cooperated with the FBI. It was a fraud and a hoax designed to target Trump.” Tom Fitton @JudicialWatch A disgrace to America. They should drop the discredited Mueller Witch Hunt now!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Juli 2018
In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.
Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page. Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte - der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.
In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heißt es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page "Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschließlich russischen Geheimagenten" hergestellt. Die Bundespolizei gehe davon aus, dass "die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind" - mit "Kandidat #1" war Trump gemeint.
"Falsches schmutziges Dossier"
Trump hielt nun dagegen, dass die Clinton-Kampagne die Überwachung seines Ex-Beraters betrieben habe. Ziel sei es gewesen, "das Trump-Team auszuspionieren". Der Präsident prangerte an, dass sich die Überwachungsanträge auf das "falsche schmutzige Dossier" des früheren britischen Spions Christopher Steele gestützt hätten, das von der Clinton-Kampagne und der Parteizentrale der Demokraten finanziert worden sei.
Zusätzlich angefacht wurde die Debatte über die angebliche russische Wahlkampf-Beeinflussung durch das Gipfeltreffen Trumps mit Russlands Präsident Putin. Trump war danach in seiner Heimat eine Welle der Kritik entgegengeschlagen - auch aus den Reihen der Republikaner. Mehrfach musste der US-Präsident Aussagen klarstellen oder dementieren. Im Kern geht es um den Vorwurf, er sei Putin nicht entschlossen genug entgegengetreten und habe seine Geheimdienste nicht verteidigt, die zuvor Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben hatten.
"Wenn Ihr hört, wie die Fake News negativ über mein Treffen mit Präsident Putin reden, und was ich dabei alles aufgegeben habe, erinnert Euch daran, ich habe NICHTS aufgegeben (...)", schrieb Trump am Montag. Er habe mit Putin lediglich über Dinge gesprochen, die beiden Ländern in Zukunft nutzen könnten. Er hätte sich mit Putin "sehr gut verstanden, was eine gute Sache ist, außer für die korrupten Medien!", merkte er an.
Transparenz ist ein Problem oder eine ganz normale Kontrolle?
Mit Hexenjagden kann man das nicht vergleichen, die unvorstellbar grausam waren. Ohne Rechtsbeistand, ohne Verteidigung zum Todesurteil.
Wahrscheinlich weis der Donald schon Stunden nach dem Gespräch mit
Putin nicht mehr was gesprochen wurde. Ja und so viel sagt ihm sein
Verstand noch, dass er nicht den wahren Inhalt sondern Fake News
schildern muss.
Ist es nicht Irrsinn, wie sich der mächtigste Mann der Welt aufführt???
Jeder Schwerverbrecher fordert den Abriss der Gefängnisse.
Trump fordert Ende der "Mueller-Hexenjagd"
Geht ihm leicht de "Muffn" dem Trump?