Merz empört mit Aussagen zu Asyl-Grundrecht und rudert später zurück
BERLIN. Mit Aussagen zum Grundrecht auf Asyl zog Merz massive Kritik auf sich; von den Vertretern aller anderen Parteien wurde Merz vorgeworfen, das Recht auf Asyl in Deutschland infrage zu stellen - einzig die AfD applaudierte dem CDU-Vorsitz-Kandidaten.
Deutschland sei das einzige Land der Welt, das in seiner Verfassung ein Individualrecht auf Asyl garantiere, hatte Merz am Mittwochabend in Seebach in Thüringen bei einer Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz gesagt. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen".
Merz' Konkurrentin im Rennen um den Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierte sich daraufhin klar von dem früheren Unionsfraktionschef. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild"-Zeitung.
Mitbewerber Jens Spahn bezeichnete das Grundrecht auf Asyl als "große Errungenschaft unseres Grundgesetzes". Um die Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, "müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", erklärte Spahn.
Aus der Union bekam Merz vereinzelt Zuspruch, es wurde jedoch auch Kritik laut. "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen", sagte die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), der "Rheinischen Post".
Im Verlauf des Tages ruderte Merz zurück: Er stelle das Grundrecht auf Asyl "selbstverständlich nicht" infrage, teilte er schriftlich mit. "Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können."
Die SPD zeigte sich empört von Merz. Das Grundrecht auf Asyl sei für seine Partei "unantastbar", stellte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe klar.
Die AfD begrüßte die Äußerungen von Merz hingegen. Er freue sich, dass der CDU-Politiker damit eine alte Forderung der AfD aufgreife, sagte Parteichef Alexander Gauland der "Welt".
Die anderen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke gingen hart mit Merz ins Gericht. Das Grundrecht auf Asyl sei die Lehre aus den schrecklichen Erfahrungen der Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen versuchten sowie aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
"Das Schaulaufen der Kandidatinnen für den CDU-Vorsitz entwickelt sich zunehmend zum Wettrennen nach rechts außen, um sich die Gunst der CDU-Delegierten zu sichern", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Vor den Äußerungen von Merz zum Asylrecht hatte Spahn eine kritische Haltung zum UN-Migrationspakt eingenommen, Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, zu stark auf Einwanderungsthemen zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte
Am End bleibt doch eh nur der "goldene Schnitt": Parteifunktionäre dürfen keine Ämter innehaben.
Keine Regierungsämter, keine Richterämter, keine Ämter in Institutionen.
Erst Denken, dann Reden !
Aber wenn es ohnehin richtig ist, was er gesagt hat,
und Das beweist ja die Reaktion der Linken u. Roten,
dann sollte man zum Gesagten auch stehen,
und ein Zurückrudern ist obsolet.
Die linken Automaten spucken reflexartig NEIN!
Sie würden sich in ihrem Machtgehabe gar arg beschnitten fühlen und sehen.
Alles wollen sie bestimmen.
Die Medien kontrollieren usw.
Im Volk hat er sicher da wesentlich mehr Zuspruch als bei den abgehobenen Roten und Grünen. Die Medien müssen da regierungsgesteuert lügen, aber die Koalition steht auf sehr wackeligen Beinen und wird nur mit Gewalt aufrecht gehalten.
Die Asylszene von heute hat für die Deutschen kaum mehr was zu tun mit den Zeiten des eisernen Vorhangs oder der geteilten Republik.
Das Grundrecht auf Asyl wurde in einer Zeit in Deutschland verfasst und niedergeschrieben, als die Welt noch eine andere war. In der Zwischenzeit sind Jahrzehnte ins Land gegangen,mit gravierenden Veränderungen, weltweit. Von den unzähligen Kriegen, nach dem zweiten Weltkrieg, ganz zu schweigen. Diesbezüglich gehört auch das Asylrecht für einen "jeden" Flüchtling, welcher, aus wessen Gründen auch immer, nach Deutschland kommt, überdacht. Davon abgesehen ist eine Reform des Asylrechts, schon lange überfällig.
Nein!
Die Idioten, die Kriege vom Zaun brechen und ganze Völker ins Elend stürzen, sind immer gleich.
Träum weiter!
Kommen die Deutschen auch schön drauf was Merkel Ihnen eingebrockt hat ? Lang lang hat’s eh gedauert
Merz hat natürlich vollkommen recht, nur die linke Skandalisierungsmaschinerie wird reflexartig gestartet, wenn Gesetze den Gegebenheiten des 21. Jahrhundert angepasst werden sollen.
Ebenso klar ist, dass mit der weit nach links abgedrifteten SPD so kein Staat zu machen ist. Das bedeutet, das alles so weitergeht wie bisher, als wäre nichts geschehen.
Wenn dem so ist, dann kann nur der Wähler ein Korrektiv sein und ein "Machtwort" sprechen. Dazu muss erst einmal das Land so abgewirtschaftet sein, dass Veränderungen möglich sind. Die stumpf- und starrsinnige SPD hat jedenfalls keine tauglichen und brauchbaren Antworten auf die wirklich brennenden Fragen der Gegenwart.
Und für die Zukunft schon gar nicht.