Merkel schließt Steuergelder für Diesel-Geschädigte nicht aus
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat einen Einsatz von Steuergeldern, die eigentlich zur Förderung von Elektroautos vorgesehen waren, für geschädigte Dieselfahrer nicht ausgeschlossen.
"Da sind viele Gelder noch vorhanden, und die könnten natürlich auch für andere Formen der Mobilität genutzt werden", sagte sie dem Hessischen Rundfunk. In Hessen stehen Landtagswahlen bevor.
Eine konkrete Höhe der nicht abgerufenen Mittel nannte sie dabei nicht. Steuergelder seien dabei allerdings "allenfalls die letzte Option", sagte die Kanzlerin am Dienstag weiters. Im Vordergrund stehe für sie die Verantwortung der Automobilindustrie. "Dort ist betrogen und Vertrauen verspielt worden", sagte Merkel. Das müsse wiedergutgemacht werden.
Hessens Ministerpräsident (Landeshauptmann) Volker Bouffier (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, ungenutzte Fördermittel für Elektroautos auf von Fahrverboten betroffene Dieselbesitzer umzuleiten. "Zwei Milliarden Euro Fördermittel im Bund für Elektromobilität werden nicht abgerufen", sagte er beim TV-Duell zur anstehenden Landtagswahl. "Wenn die Industrie sich nicht bewegt, kann man auch darüber reden, diese zwei Milliarden aus dem Topf für Privatnutzer zur Verfügung zu stellen."
In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Hessischen Rundfunk zufolge steht das Thema Diesel bei den Wählern besonders im Fokus, vor allem drohende Fahrverbote in den Innenstädten. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmenverluste bei der Wahl voraus.
Wenn schon Geld liegenbleibt, weil sich die Privaten nicht trauen, eAutos zu kaufen, dann muss das Geld auf mehr Ladestationen umgeleitet werden !
Jeder Supermarkt , jeder größere Firmenparkplatz MUSS ordentlich mit Ladestationen ausgerüstet sein - da reichen auch die billigen Langsamlader um ein paar hundert€, sobald ÜBERALL welche verfügbar sind, muss ich nichtmehr Schnellladen, und dann reichen auch kleinere, billigere Akkus.
Muss? Aha, und das Laden MUSS ebenso kostenlos sein?
Verzeihung - es MÜSSTE so sein - WENN man weniger Abgase in den Städten haben will, und WENN man den freundlichen Saudis weniger Milliarden für den Sprit in den A... schieben wolln würde.
So schlecht sind Österreichs Politiker gar nicht im Vergleich dieser impertinenten Frau.
Unglaublich wie lange die sich im Sessel halten kann.
Sollte der Schaden nicht besser durch die Verursachen und nicht die Steuerzahler beglichen werden.
Nichts zeigt die Scham- und Skrupellosigkeit von Merkels Politik mehr als die Dieselkrise.
Die reichen Banker, Aktionäre u deren betrügenden Konzerne werden geschützt u steuergeschont, u.das steuerzahlende Volk wird zur Kasse gebeten. Unfassbar was in dieser abgehobenen Banker- u. Konzerne-, bzw. Willkommenslobby EU abgeht. Alles auf Kosten der schwerst steuerzahlenden Arbeitenden u.immer ärmer werdenden Älteren bzw. Asvg Pensionisten.
Frau Merkel, anstatt die Produzenten dieser Autos in die Pflicht zu nehmen, ist es ja leichter aus dem Steuertopf ungenutzte Fördermittel zu nehmen.
Die Angst vor dem Ausgang der Hessen Wahl muss wohl riesig sein.
Billiger, verzweifelter Wahlkampfgag.
ja, ganz offensichtlich.
ABER wer Angst um seine geliebte Brumm-Brumm-Rappelkiste hat, fällt trotzdem drauf herein.