"Die US-Demokraten haben im Kongress echte Macht gewonnen"

Er arbeitet als Politologe am "American Enterprise Institute" und wird vom renommierten Magazin "Foreign Policy" zu den "Top 100 Denkern" der USA gezählt. Sein letztes Buch "One Nation After Trump" stand auf der Bestsellerliste.

OÖN: Am 3. Jänner tritt der neue US-Kongress zusammen. Nach den Wahlen im November sprach Donald Trump davon, "fast auf ganzer Linie gewonnen" zu haben. Stimmt das?

Norman J. Ornstein: Das ist ein wenig so, als versuchte Trump eines seiner Apartments als das beste in der Welt zum Verkauf anzupreisen, während es tatsächlich unbewohnbar ist. Das Gegenteil ist richtig. Das war eine blaue Welle. Es war das beste Ergebnis der Demokraten seit dem "Watergate-Skandal" 1974. Sie haben nicht nur 40 Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen, sondern sich damit auch eine Mehrheit gesichert. Hinzu kommen sieben Gouverneurssitze, 350 Sitze in den Bundesstaats-Parlamenten und Erfolge bei einer Reihe an Referenden. Das ist ein großer Sieg.

Aber es gab doch auch Rückschläge für die Demokraten. Kann sich der Präsident darin nicht bestätigt sehen?

Die Republikaner halten am Senat fest und konnten dort ein paar Sitze zulegen. Dabei gilt es zu bedenken, dass drei Mal so viele Sitze der Demokraten im Spiel waren. Natürlich versucht jeder Präsident, die "Midterms" im günstigsten Licht erscheinen zu lassen. Aber die Realität ist, dass die Demokraten nun echte Macht gewonnen haben. Sie haben erstmals die Möglichkeit, dem Präsidenten, seiner Familie und dem Kabinett auf die Finger zu schauen. Sie können auch Ermittlungen beginnen, was bisher nicht möglich war.

Funktioniert das System der "checks and balances" ("Machtgleichgewicht") also noch?

Unsere Verfassungsväter sahen die Möglichkeit voraus, einmal einen Präsidenten zu bekommen, der gefährlich oder autokratisch agiert. Sie haben für diesen Fall ganz bewusst Sicherungen in das System eingebaut. Die wichtigste davon ist ein unabhängiger Kongress, der selbst dann funktioniert, wenn er von der Partei des Präsidenten kontrolliert wird. Die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat haben während der ersten beiden Jahre diese Aufgabe nicht wahrgenommen. Sie haben Kandidaten für Regierungspositionen bestätigt, die eindeutig nicht qualifiziert oder korrupt waren. Es gab keine richtigen Anhörungen zu der russischen Einmischung in unsere Wahlen oder den Kollaps unserer Beziehungen zu den NATO-Alliierten. Ganz zu schweigen von Ermittlungen wegen eigener Korruption des Präsidenten oder seiner Familie.

Was kann der neue Kongress denn mit Blick auf die Russland-Affäre unternehmen?

Ein demokratisches Repräsentantenhaus kann Sondervermittler Robert Mueller schützen. Dieser hat eine Reihe von Personen angeklagt. Einige von ihnen gehen ins Gefängnis, andere haben kooperiert. Wir wissen, dass er eine Reihe forensischer Experten angeheuert hat, Personen die sich mit Geldwäsche auskennen, um der Fährte des Geldes aus Russland, Saudi-Arabien und Trumps eigenen Finanzen zu folgen. Das Repräsentantenhaus kann Trumps Steuerunterlagen anfordern. Und es kann eine Reihe von Anhörungen beginnen, die verstärken, was Mueller bereits getan hat. Falls das Weiße Haus versucht, die Befunde des Sonderermittlers zu unterdrücken, kann das Repräsentantenhaus eine Kopie seines Reports anfordern und diese veröffentlichen. Der Präsident hat sehr deutlich zu erkennen gegeben, darüber nicht wirklich glücklich zu sein.

Halten Sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für möglich?

Einige Demokraten wünschen sich das. Es gilt abzuwarten, was Mueller vorlegt. Vorher mit dem "Impeachment" zu beginnen, wäre unklug. Sicherlich haben die Demokraten die Mehrheit im Haus, vor dem Senat Anklage gegen Trump zu erheben. Aber sie bräuchten dort eine Zweidrittelmehrheit, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Das wird unter keinen Umständen passieren. Diesen Weg zu beschreiten, wäre zum jetzigen Zeitpunkt politisch daher töricht.

Kann der Präsident unter diesen neuen Bedingungen seinen bisherigen Kurs fortführen?

Der Präsident kann weiterhin sagen, was er will. Selbst wenn das gefährlich, spaltend oder destruktiv ist. Aber das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus kann die demokratischen Institutionen schützen. Ein Präsident hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf eigene Faust zu handeln. Er kann vor allem Richter nominieren und durch den Senat drücken. Aber er kontrolliert sie nicht, wenn sie auf der Richterbank sitzen. Auch gegen die Pressefreiheit kann er wenig machen.