Budget: Rom will nicht einlenken
ROM. Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.
Es wird erwartet, dass Italien im Streit um die Budgetplanung des Landes nicht einlenken wird. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Italien werde an den Eckpfeilern des Haushaltsplans nicht rütteln, betonte Salvini am Montagabend erneut.
Im Haushaltsentwurf ist für das kommende Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorgesehen. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent in Aussicht gestellt. Italien droht deshalb ein EU-Defizit-Verfahren. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.
Besonders kritisiert wird in Brüssel die geplante Pensionsreform, mit der die sogenannte "Quote 100" eingeführt werden soll und damit das Pensionsantrittsalter deutlich gesenkt würde. Das heißt, der Pensionseintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Pension gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bisher liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Das parlamentarische Haushaltsbüro hat berechnet, dass die vor allem von der Lega vorangetriebene Pensionsreform die italienischen Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen könnte, weil damit Kürzungen bei den Pensionsleistungen verbunden wären.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montag die Regierung in Rom zu Vorsicht gemahnt. "Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes", sagte Juncker dem Sender ntv.
Die Rechten sollen jetzt gut aufpassen, wie es weitergeht.
Vor allem, zu welchen Konditionen sich Italien weiter Geld ausborgen kann - zur bestehenden überbordenden Staatsverschuldung (nix EU) dazu.
Schauen wir einmal auf Deutschland, Frankreich und auch Italien.
Seit den frühen 90er Jahren sind Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – kaum gestiegen., sie lagen immer so hoch!
Sie lagen 1991 bei 12.500 Euro pro Kopf und liegen heute bei 13.000 Euro. I
Währen in Deutschland schnellten sie von 11.800 auf 15.000 Euro pro Kopf hoch, in Frankreich von 12.600 auf 18.000 Euro.
Dijsselbloem ist der Chef der Eurogruppe, dem Kollektiv der Finanzminister der Eurozone, die sich häufig treffen, um die Politik festzulegen. Herr Dijsselbloem sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Während der Euro-Krise haben sich die Länder des Nordens mit den von der Krise betroffenen Ländern solidarisch gezeigt. Als Sozialdemokrat lege ich der Solidarität besonderen Wert bei.
Aber du hast auch Verpflichtungen. Sie können nicht das ganze Geld für Getränke und Frauen ausgeben und dann um Hilfe bitten.
Dijsselbloem Sager!
Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Pension gehen, manche schon mit 50 und haben alle Fahrten frei auf den italienischen Bahnen, usw, usf...
Diese Regierung hat diese Privilegien nicht geschaffen und noch dazu sind sie in Italy als Dauerrecht bestätigt worden, natürlich von den vorherigen stark wechselnden Regierungen!
Die Italiener tun gut daran sich erneut die Lira zuzulegen, denn diese kann man nach Belieben auf-und auch abwerten, mit dem Euro geht das im Moment noch nicht, aber diese Zeit wird für den Euro noch kommen, der Draghi hat da schon vorgesorgt mit dem Kauf von Anleihen von vielen maroden Staaten!
Vorsorgen ist für alle Habenden noch möglich!
Die Linken in Österreich wollen offensichtlich auch diesen Weg beschreiten.
Glücklicherweise haben wir aktuell eine nicht-linke Regierung und hoffentlich eine starke Wirtschaft, die sich von den linken und parteipolitischen Sozialpartnern nicht in die Knie zwingen lässt.