Familiensilber
Der Verkauf von Darlehen dient der Budgetkosmetik.
Oberösterreichs VP und FP haben ein ausgeglichenes Budget und die Rückzahlung von Schulden erreicht. Das ist gut und wichtig. Eine Säule dieser Haushaltspolitik ist aber kosmetischer Natur: Verkauf von Wohnbaudarlehen. Um einen "neuen Weg" einzuschlagen, bedienen sich die Landesspitzen auch dieses alten Tricks aus den 2000er-Jahren.
Sie argumentieren, dass der Erlös aus dem Verkauf – wie vom Rechnungshof gefordert – vermögenserhaltend investiert wird. Dennoch dient das Geld letztlich der Budgetsanierung, auf Kosten künftiger Darlehensrückflüsse. Denn ohne den Einmalerlös gäbe es entweder die Investitionen nicht oder eben doch ein Defizit, falls Sparbemühungen und Steueranstieg nicht ausreichen.
Aushaftende Wohnbaudarlehen sind ein Teil des Familiensilbers eines Landes, das als Sicherheit für künftige Generationen dient. Ein Teil davon wird veräußert, inklusive Abschlag für die Käufer. Der Landeschef deutet an, dies soll eine einmalige Aktion gewesen sein. Er wird beweisen müssen, dass er dem Griff in die Kosmetikschatulle tatsächlich widerstehen kann.
Irgendwie fühle ich mich an den Finanzminister Grasser erinnert. Der so stolz auf sein Nulldefizit war ... genau einmal.
Die "Wirtschaftspartei OÖVP" versagt immer wieder kläglich
und verkauft mittelfristig die Zukunft unseres Bundeslandes.
All diese und ähnliche Aktionen, dazu zählen auch Auslagerungen von Betrieben in öffentlicher Hand, Sale and Lease Back Abkommen , PPP .... sind ein Betrug an den kommenden Generationen.
bleibt ja für weitere Einmal-Effekte nicht mehr so viel übrig.
Dieser Kommentar von Alexander Zens ist klar und zutreffend, er gefällt mir sehr gut. Schade ist nur, dass dieser Einmaleffekt-Trick der Landespolitik nicht schon früher sehr kritisch kommentiert wurde.
Nicht nur, dass hier Geld für das Budget lukriert wird, das man sonst nicht regulär einnehmen würde (und damit ohne diesen Trick eben das Budget nicht ausgleichen könnte), die Zinsen, die man in den folgenden Jahren einnehmen könnte, gehen eben verloren, wenn man das Darlehen verkauft und damit bereitet man sich bzw. den Nachkommen eine schwerere Zukunft: Einnahmen gehen verloren, das Budget kann dann nochnschlechter ausgeglichen werden. Von wegen: Nachhaltige Sanierung.
Bernhard Baier, der in Linz derlei Tricks scharf kritisiert, müsste hier beim Stelzer-Budget laut aufheulen. Tut er nicht? Ach ja, da macht es ja die eigene Partei so, da ist es etwas anderes.
Stelzer kann gut versprechen, dass dies nicht mehr oft passiert, nachdem hier eh schon die halben Darlehen verkauft werden,
Ja schade, dass das nicht früher kritisiert wurde. Aber damals hat der LH Pühringer auch persönlich die Journalisten angerufen und ihnen erklärt, wie das
mit den Inseraten lauft 😇