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Nationalratswahl 2017

Kurz und Strache führten ein "äußerst positives Gespräch"

Von OÖN, APA   21. Oktober 2017 15:24 Uhr

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Bild 1/14 Bildergalerie: ÖVP-Chef Kurz verhandelt mit den Parteichefs

WIEN. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Blau –zumindest zeigten sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einem ersten formalen Annäherungstreffen durchaus angetan voneinander.

Man habe ein "äußerst positives und gutes Gespräch" geführt, betonte Kurz danach vor Journalisten. Strache ist "guter Dinge", zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

Strache vertrete eine Partei, die am Wahltag ebenfalls "deutlich gestärkt" worden sei, erinnerte Kurz nach der gut einstündigen Unterredung im ÖVP-Klub am Heldenplatz bei einem Medienauftritt. Man habe weniger über die Vergangenheit und den Wahlkampf gesprochen, als vielmehr "den Blick in die Zukunft gerichtet". Konkret sei es darum gegangen, "ob es die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit gibt", erklärte Kurz. Auch Inhalte seien Thema gewesen. Er habe jedenfalls das "sehr starke Gefühl", dass bei der FPÖ Veränderungs- und Gestaltungswille, aber auch "Verantwortungsbewusstsein" herrsche, streute Kurz dem blauen Parteichef Rosen. Man habe vereinbart, dass die Gespräche fortgeführt werden.

Gespräch mit Kern am Sonntag

Als Wunschpartner wollte Kurz die Freiheitlichen am Samstagnachmittag dennoch nicht bezeichnen: Auf eine entsprechende Frage verwies er darauf, dass er am Sonntagabend noch ein formelles Gespräch mit SPÖ-Chef Christian Kern führen werde. Das Verhältnis der beiden gilt gelinde gesagt als kühl. Ob er sich mit Kern als Parteichef überhaupt eine Zusammenarbeit vorstellen könne, wollte Kurz vor dem Treffen nicht beantworten. Man habe natürlich nach der Wahl Kontakt miteinander gehabt, aber um zu sagen, wie das "Verhältnis" tatsächlich sei, wolle er das formelle Gespräch abwarten.

Video: Das Statement von Sebastian Kurz

Er hoffe jedenfalls, dass er Sonntagabend schon weiter sei, erklärte Kurz. Wenn notwendig, werde er noch das eine oder andere weitere Gespräch oder Telefonat führen, bevor er dem Bundespräsidenten wie vereinbart über die Situation berichtet, skizzierte Kurz den weiteren Fahrplan. Auf die Frage, wann die Koalition stehen soll, wollte sich Kurz nicht einlassen, befinde man sich doch noch nicht einmal in der Phase der Regierungsverhandlungen.

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Strache, der nach Kurz vor die Presse trat, ist nach dem Treffen jedenfalls "guter Hoffnung", ja sogar "guter Dinge, dass wir vielleicht kommende Woche doch zu Verhandlungsgesprächen eingeladen werden". Es sei ein "sehr, sehr gutes atmosphärisches Gespräch" gewesen. Er habe insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an der "notwendigen und gewünschten" Veränderung interessiert seien, betonte Strache.

Man müsse nun einmal das Gespräch zwischen Kurz und Kern abwarten. Die FPÖ würde sich aber "freuen", wenn sie zu Verhandlungen eingeladen würde. In diesem Fall sollten dann rasch die Verhandlerteams und ein Fahrplan mit Unterkapiteln stehen, forderte Strache. Dass sich die FPÖ allzu billig hergeben würde, ist nicht zu erwarten, wie Strache klarstellte: Es würden sicher "keine leichten Gespräche". Es gebe zwar mit der ÖVP inhaltliche Überschneidungen, aber auch Unterschiede, und "da und dort auch rote Linien".

Video: Das Statement von Heinz Christian Strache

Konkrete Forderungen hat Strache am Samstag noch nicht auf den Tisch gelegt, denn das wäre in seinen Augen kein guter Stil. "Jetzt wart' ma mal" - immerhin müsse die entsprechende Einladung zu Verhandlungen ja erst erfolgen.

Video: Am Samstag war zunächst Peter Pilz geladen, dann folgte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Erst nach allen Gesprächen will ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit richtigen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Pilz bei Kurz: Neuer Eurofighter-U-Ausschuss kommt

Mit dem Ex-Grünen Listengründer Peter Pilz hat Kurz am Vormittag Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Parlament besprochen.  Man sei etwa übereingekommen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden soll, berichtete Sebastian Kurz nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch mit Peter Pilz vor Journalisten.

Pilz zeigte sich nach der Unterredung durchaus zufrieden: "Es war ein gutes Gespräch." Wann der Eurofighter-U-Ausschuss, der wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, genau fortgesetzt wird, stehe noch nicht fest, so Pilz.

Gesprochen habe man auch über Klimapolitik als zentrales Anliegen der Liste Pilz, erklärte der Ex-Grüne. Er habe Kurz auch vor einem Umweltminister aus den Reihen der FPÖ gewarnt: "Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt."

Video: ORF-Reporterin Helma Poschner ist vor Ort und berichtet über den Verlauf der Sondierungsgespräche. 

Zwei Etappen

Die Regierungsbildung erfolgt nach dem Plan von Sebastian Kurz in zwei Etappen: Zuerst wird mit den Obleuten aller Parlamentsparteien gesprochen („Sondierungen“), dann beginnen Regierungsverhandlungen mit jenem Partner, der den ÖVP-Vorstellungen entspricht.

Am Freitag lotete Kurz mit Neos-Chef Matthias Strolz potenzielle Zwei-Drittel-Materien aus, bei der die Neos die Mehrheit sicherstellen könnten. Erfreut zeigte sich Strolz darüber, dass es "eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat seinen Termin bei Kurz am Sonntag um 19 Uhr. Die Unterredung des noch amtierenden Regierungschefs mit „seinem“ bisherigen Außenminister wird in der ÖVP mit Spannung erwartet; die beiden Politiker sind aufeinander schlecht zu sprechen.

Mit dem Bundespräsidenten hat Kurz vereinbart, dass in den kommenden Tagen und Wochen ein regelmäßiger Informationsaustausch stattfindet. Bis zur Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung dauerte es 1999/2000 insgesamt 124 Tage.

Video: Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, trifft der ÖVP-Chef am Samstag Peter Pilz und Heinz Christian Strache (FPÖ) für Gespräche.

Van der Bellen beauftragt Kurz – und wird Vorschläge "sehr genau prüfen"

Als Sebastian Kurz am Freitagvormittag die Hofburg verließ, wartete ein halbes Dutzend Demonstranten auf dem Ballhausplatz. Kurz, jovial zum Sprecher des Häufleins: "No, Herr Pollak, was ist heut’ Ihr Anliegen?"

Die Aktivisten von SOS Mitmensch und Global 2000 protestierten gegen die mögliche Koalition von Türkis und Blau.

Kurz hatte soeben von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. "Aufgrund des Wahlergebnisses" betraute Van der Bellen den ÖVP-Außenminister "mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung".

Der Bundespräsident unterstrich bei der kurzen Zeremonie in seinen Amtsräumen, er werde bei der Suche nach einer neuen Koalition "besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen".

Der einst schwarze, jetzt türkise Parteiobmann hörte aufmerksam zu, als Van der Bellen seine Erwartungen skizzierte. Besonders bedeutsam sei für ihn die Europa- und die Integrationspolitik. Es müsse eine "Kultur gegenseitigen Respekts" und einen sachlichen Dialog mit der Opposition geben.

Ausdrücklich begrüßte der Bundespräsident, dass Kurz eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung angekündigt hat. Personelle und inhaltliche Vorschläge will der Bundespräsident jedenfalls "sehr genau prüfen".

"Verkrustete Strukturen"

Damit erinnerte Van der Bellen, ohne seinen Vor-Vorgänger Thomas Klestil zu nennen, an dessen Entscheidung, bestimmte FPÖ-Ministerkandidaten abzulehnen.

Nach Van der Bellen trat Kurz ans Rednerpult. Er nehme den Auftrag zur Regierungssuche im Bewusstsein der großen Verantwortung "natürlich gerne an", sagte der Wahlsieger.

Als nächsten Schritt werde er mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen. Mit den kleinen Fraktionen will er dabei die Zusammenarbeit im Nationalrat ausloten; die Neos können bei Verfassungsmaterien die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Mit den beiden größeren Parteien will Kurz klären, welches Bündnis möglich ist.

Kurz: "Wichtig ist mir, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen Stil etablieren." Nach diesem Wahlkampf brauche man einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander. Auch in der Regierung sollten alle an einem Strang ziehen.

Er wolle eine Koalition bilden, "die den Mut hat, eine echte Veränderung zu schaffen", denn: "In einigen Bereichen sind verkrustete Strukturen aufzubrechen."

Dann entschwand der mögliche neue Regierungschef Richtung Ballhausplatz, wo schon ein paar Demonstranten warteten.

Video: Kurz soll neue Regierung bilden

 

Worte und Würde: Hoffnung auf gute Regierungsgespräche, aber auch Warnung vor einem „schmierigen Machtkampf“

"Nach diesem Wahlkampf braucht es einen respektvollen, würdevollen Umgang miteinander.“
Sebastian Kurz, ÖVP-Außenminister, nach dem Auftrag zur Regierungsbildung

„Wir hatten ein privates Treffen in meiner Wohnung in Klosterneuburg. Es war ein sehr offenes und freundliches Gespräch.“
Heinz-Christian Strache, FPÖ, über sein erstes Privatgespräch mit Kurz

„Wir treffen uns meistens dort, weil wir dort gemeinsam eine rauchen.“
Hans Peter Doskozil, SPÖ-Verteidigungsminister, über sein „geheimes“ Gespräch mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in einer Wiener Hotelbar. Der „Zigarrenklub“ ist für vertrauliche Gespräche völlig ungeeignet

„Ich hoffe, dass auf einen schmutzigen Wahlkampf kein schmieriger Machtkampf folgt. Es geht hier um das Wohl des ganzen Landes.“
Christoph Schönborn, Erzbischof, ermahnt die Koalitionsverhandler

Video: Die Politologen Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier zur Regierungsbildung

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