Falsche und echte Proporzreformen
Anpfiff und Halbzeit ist. Nicht beim Fußball, sondern in Kärnten und der Steiermark.
Südlich des Packsattels soll bis hin zur Verfassungsreform alles anders werden. Nördlich davon hat die „Reformpartnerschaft“ die Hälfte ihrer Regierungszeit gespielt. Wobei das Image der Superreformer ein Kommunikationserfolg der regionalen SPÖ und ÖVP ist. Dass manche Medien ihn unkritisch übernehmen und konstruktive Schelte fast verpönt erscheint, ist – bei aller Anerkennung tatsächlicher Veränderungen – weniger genial.
Kurios ist, die steirischen Kampfkuschler für die Abschaffung des Proporzsystems zu bejubeln. Ja, in der grünen Mark wird es ab 2015 nicht mehr so sein, dass jede Partei ab einer Mindeststimmenzahl automatisch Regierungssitze erhält. Dasselbe planen die Neukoalitionäre in Kärnten. Das formaljuristische Ende des Proporzes ist freilich in Tirol und Salzburg als nächste Wahlländer bereits mehr als 15 Jahre früher gelungen.
Dafür werden Voves und Schützenhöfer womöglich das machen, wofür ihre dortigen Parteikollegen gegeißelt wurden: realpolitisch lange Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unverdrossen gemeinsam weiterregieren.
Die rot-schwarze Mehrheit auf der Grazer Burg ist in härteren Stein gemeißelt als die Wehrpflicht. Voves und Schützenhöfer riskieren nichts außer dem Verlust eines mickrigen Regierungssessels. Wenn es künftig sieben statt neun Landesräte gibt, heißt der Fixausfall Gerhard Kurzmann (FPÖ). Somit bleibt bloß ein Pöstchen weniger für SPÖ oder ÖVP, was durch den Zugewinn der FP-Agenden machtpolitisch ausgeglichen wird.
Im Klagenfurter Landhaus wurde als Paradoxon gar die ÖVP von der SPÖ extra mit ins Boot geholt, um den Proporz zu beenden. Dessen wirkliches Ende geschieht daher – Ewigkeiten nach der ersten Möglichkeit dafür anno 1999 – in Innsbruck und Salzburg. Die schwarz-rote Mehrheit in Tirol steht heute auf sehr wackligen Beinen. In Salzburg schließt man eine solche Koalition aus und begibt sich auf frische Partnersuche. Doch wegen des Teams Stronach können SPÖ und ÖVP ihre Hoffnungen auf Zweiermehrheiten mit FPÖ oder Grünen vergessen.
Was bleibt, sind flotte Dreier, wobei überall die naheliegende Variante rot-schwarze Fortsetzungsgedanken mit grünen Farbtupfern sind. Kärnten hat es gerade vorgemacht. Das kann man politisch gut finden, doch müssten als logische Folge der Abkehr vom Proporz eigentlich alle SPÖ-ÖVP-Kooperationen beendet werden.
Trotz großem Respekt für die Reformen der Herren Voves und Schützenhöfer plus ihrer kärntnerischen Pendants Peter Kaiser und Wolfgang Waldner: Eine echte Abschaffung des Proporzes wäre es nur, wenn auch ihre Parteien nicht mehr koalieren.
Peter Filzmaier ist Politologe und analysiert in den OÖNachrichten regelmäßig das politische Geschehen.
