Grasser-Prozess: Ab heute sind die Zeugen am Wort
WIEN. Der erste Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower war am Dienstag ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett Grassers, Rene Oberleitner.
Oberleitner war im Finanzministerium im Kabinett Grassers neben anderen Bereichen für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) etwa in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv. Laut Unterlagen war Oberleitner auch Mitglied in einem Lenkungsausschuss, der im Herbst 2002 eingesetzt wurde. Auf die Frage der Richterin, wer diesen Lenkungsausschuss eingesetzt hatte, meinte er: "Ich war's nicht", wahrscheinlich sei der Ausschuss von Grasser oder von dessen Kabinettschef, Heinrich Traumüller, eingesetzt worden.
Angeklagt ist unter anderem der Verkauf der staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog u.a.) an ein Konsortium mit Immofinanz u.a. und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, ein Bürohaus am Linzer Bahnhof.
Laut Staatsanwaltschaft sollen Grasser, der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger einen Tatplan gehabt haben, bei Privatisierungen illegal mitzupartizipieren - was Grasser und Meischberger bestreiten, von Hochegger gibt es zur Buwog ein Teilgeständnis. Ein weiterer prominenter Angeklagter ist der Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, auch er hat sich nicht schuldig bekannt.
Video: ORF-Reporter Johannes Schwitzer-Fürnsinn beobachtet den Prozesstag
Kein Bote nach Kärnten
In einem E-Mail vom 4. Juni 2004, ein Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit "Last and Final Offers" gemacht worden. Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein "politisches" Vorkaufsrecht gewesen, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.
Der Zeuge wurde von der Richterin auch befragt, wie er Michael Ramprecht charakterisiere, der damals ebenfalls im Kabinett Grassers gearbeitet hatte und im Zuge der Ermittlungen als Belastungszeuge gegen Grasser aufgetreten ist. Bei Ramprecht sei im Kabinett die Hauptverantwortung für den Verwertungsprozess der Bundeswohnungen gelegen, weil Ramprecht für Budgetangelegenheiten zuständig gewesen war, er selber sei nur dazugestoßen, sagte Oberleitner. Ramprecht sei "ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst was beweisen wollte" gewesen. Auf der persönlichen Ebene sei Ramprecht ein "sehr netter, amikaler Kollege" gewesen. Von einem Zerwürfnis zwischen Ramprecht und Grasser habe er keine eigenen Wahrnehmungen.
Plech war "väterlicher Freund" Grassers
Der im Prozess mitangeklagte, aber schwer erkrankte Immobilienmakler Ernst Karl Plech war laut Unterlagen ebenfalls im damaligen Lenkungsausschuss. "Plech war wahrscheinlich auch der engste Immobilienberater des Ministers", sagte Oberleitner. Er würde ihn als "väterlichen Freund und Berater von Grasser in Immobilienangelegenheiten" bezeichnen. Plech sei auch bei Terminen dabei gewesen.
Das Verhältnis vom mitangeklagten Walter Meischberger mit Grasser sei "sehr freundschaftlich" gewesen. "Ich habe ihn als Presse- und Medienberater des Ministers wahrgenommen", so der Zeuge. Meischberger sei "häufig" im Vorzimmer des Ministers zu sehen gewesen, er habe Termine sowohl mit dem Minister als auch mit dessen Pressesprecher gehabt. Er persönlich habe den Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger schon seit seiner Schulzeit gekannt, weil er damals Landesschulsprecher in Kärnten gewesen sei. Er habe ihn jetzt 15 Jahre lang nicht gesehen und kurz vor der Verhandlung vor dem Saal zufällig getroffen, sagte Oberleitner.
Den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger habe er eher als Berater des Pressesprechers von Grasser, Matthias Winkler, wahrgenommen, sagte Oberleitner.
Morgen ist ein früherer Kabinettschef von Grasser geladen.
So lange der Alt BK Schüssel
über seine bekannten Netzwerke
im Hintergrund die Fäden zieht,
wird des nix mit einer Verurteilung von KHG.
ja sowas kann scho dauern.
nach 75 Tag,
wegen zu hoher Geschwindigkeit wird da sicher niemand belangt
Grasser wird schon nichts passieren, dafür sorgen schon seine Anwälte, das ist ja die Frechheit ! Grasser und Konsorten können sich ja an "nichts mehr erinnern " ! )
die Politdemenz ist eine schwere Krankheit
für die Gerichte ists nur ein (teures) Hobby
ich mag ihn, er sollte wieder in die Politik zurückkehren, er kennt das Spiel am besten
Sperrt in ein, oder lasst es ein für alle mal.
Wir Steuerzahler wollen uns diesen Widerling nicht mehr antun und auch nicht mehr leisten!
Da gibt es aber schlimmere Wiederlinge als den Grasser. Wen nich da nachdenke wieviele es da gibt, die da gut davon gekommen sind. Denken wird an den Noricum Skandal mit einem toten Lütgendorf, Noricum mit einem Massenmörder Proksch, Kinderheimskandal der Kirche und Spö, ein Nazi ( Dr. Gross ) der trotz Anklage nie verurteilt wurde, und und und ........
Sie haben recht, Widerlinge werden immer wieder Widerling wiederbringen!
Das Grasser Kaschpaltheater*,
seit Jahren ein Bestseller,
findet seine Fortsetzung !
*Den Kaschpal spielt nicht der KHG
sondern die unfähige Justiz.
Wann geht der Karl Heinzi endlich in den Häfen..
Dank weisungsgebundener Justiz mit Schwarz/Blau-Regierung ziemlich sicher nie und wenn dann irgendsowas Lächerliches in Richtung 2 Monate Fußfessel.
Nie !! Er kann sich ja an nichts erinnern !
Zuerst sollten alle Gewalttäter, Drogendealer, Mörder und Einbrecher wegesperrt werden