Kammerumlage: Verfassungsrichter lassen voestalpine & Co abblitzen
WIEN. In ihrem Kampf gegen die Höhe der Umlage für die Wirtschaftskammer haben fünf große Industriebetriebe beim Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Jetzt wollen sie auf EU-Ebene weiterkämpfen.
Schon seit Jahren beschwert sich die heimische Industrie über die ihrer Meinung zu hohen Beiträge (Kammerumlage I und II) an die Wirtschaftskammer. Einige Zeit wurde die Zahlung der Beträge eingestellt. voestalpine AG, die zu ihr gehörende Böhler-Gruppe, RHI, BMW Steyr und Magna kündigten an, den Weg durch die Rechtsinstanzen zu gehen und dies auszufechten. Die Betriebe zahlen jährlich jeweils mehrere Millionen an die Wirtschaftskammer.
Nach negativen Bescheiden der Unabhängigen Finanzsenate zahlten die Betriebe zwar die Kammerumlage wieder. Dies auch um einer Finanzstrafe zu entgehen. Gleichzeitig riefen sie aber auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an und machten geltend, die Berechnung der Kammerumlagen würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Damit kamen sie bei der höchsten heimischen Rechtsinstanz allerdings nicht einmal in Ansätzen durch. Der VfGH hat in nicht öffentlicher Sitzung am 30. November beschlossen, die Behandlung der Beschwerden abzulehnen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hätten.
„Schon 1995 entschieden“
Die Höchstrichter verweisen auf ein Erkenntnis von 1995, in dem der Gestaltungsspielraum für eine Kammerumlage bereits ausreichend umrissen worden sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Entlastung der Kleinbetriebe seien schon damals verneint worden.
Damit ist der Instanzenweg auf nationaler Ebene erschöpft. Die Industriebetriebe, denen die Beschlüsse in den vergangenen Tagen zugestellt wurden, wollen allerdings noch nicht aufgeben. „Wir prüfen derzeit, wie wir auf EU-Ebene rechtlich vorgehen können. Das war auch so geplant“, sagt voestalpine-Konzernsprecher Gerhard Kürner auf Anfrage der OÖN.
Der Streit um die Kammerumlagen wird schon seit Jahren mit großen Emotionen geführt. Vor allem Wolfgang Eder und Claus Raidl wollen nicht akzeptieren, dass ihr Unternehmen Millionenbeträge an die Kammer überweist und ihrer Meinung nach vergleichsweise geringe Leistungen erhält. Auch die Bevorzugung kleiner Betriebe sei nicht nachvollziehbar. Dem hält WKO-Präsident Christoph Leitl entgegen, dass die „meisten Konzernchefs gar nicht wissen, wie viel die WKO für sie tut. Nicht nur über das Netz der Außenhandelsstellen.“ Dies hat Leitl Eder bereits schriftlich mitgeteilt.
Tendenziöse, unsachliche Wortmeldungen sind immer dann zu erwarten, wenn die österreichische Politik nicht verstanden wird.
Da kann man leider auch von den akademisch gebildeten Konzernspitzen keine sachliche Auseinandersetzung erwarten, denn auch die suchen sich die allerdümmsten Mitstreiter in einer hochpolitischen Auseinandersetzung, die auf der schlichtesten Ebene geführt wird. Die Majorität der Dummen ist unausrottbar und auf Ewig gesichert.
Ohne die Entrichtung der Zwangsbeiträge an AK und Wirtschafskammer wird jedem berufstätigen Österreicher jede Existenzgrundlage entzogen.
Die Vertreter unserer Mafia saßen im Parlament und machten sich ihre eigenen Gesetzte.
Zugegeben - sie handeln nicht mit Drogen und Prostitution wie die italienische Mafia, gegen diese ist aber zumindest ein staaatliches Rechtsmittel zulässig.
In Österreich besteht Kammerzwang, wie im Mittelalter. Als kleiner Unternehmer halte ich das für Unsinn, wenn die Leistung der Kammer gut ist bleibe ich sowieso dabei. Dazu brauche ich kein "mittelalterliches Zunftwesen" auf Verfassungsebene. Ich wünsche den Firmen viel Erfolg, vielleicht kippt die EU auch den Kammerzwang.