AUA-Kollektivvertrag: Unterschrift beendet jahrelangen Rechtsstreit

Damit endet eine der schwersten Auseinandersetzungen in der jüngeren Geschichte der österreichischen Sozialpartnerschaft. Der Streit ging bis zum EuGH.

Die Entwicklungen der vergangenen zweieinhalb Jahre im Rückblick:

2012

10. Jänner - Airline-Chef Jaan Albrecht kündigt für die AUA 2011 so hohe Verluste wie 2010 und ein umfassendes Sparpaket an

20. Jänner - Eine Serie von Protest-Betriebsversammlungen startet, Konkurs-Ängste werden zurückgewiesen

23./24. Jänner - Der Betriebsrat lehnt einen von AUA-Vorstand und Wirtschaftskammer ausgearbeiteten KV-Entwurf ab

15. Februar - Nach einem Verhandlungsabbruch durch den Betriebsrat kündigt die AUA den Bord-Kollektivvertrag auf und droht erstmals mit Zwangsumstieg auf den Tyrolean-KV

13. März - Der AUA-Aufsichtsrat lässt als Alternativplan den Betriebsübergang absegnen, es wird aber weiter verhandelt

15. März - Die AUA präsentiert ihre Verlustbilanz 2011: Operatives Minus von 59,4 Mio. Euro, die Mutter Lufthansa sagt eine Kapitalspritze von 140 Mio. Euro zu, unter der Bedingung, dass der Sparkurs durchgezogen wird

23. März - Die Gewerkschaft vida kündigt den Bord-Kollektivvertrag der Tyrolean, gegen den Willen des dortigen Betriebsrats

19. April - Der AUA-Vorstand gibt sein Okay zum Betriebsübergang des kompletten AUA-Bordpersonals zur Regionaltochter Tyrolean

24. April - Vorstand und Bord-Betriebsrat einigen sich auf eine KV-Reform mit bis zu 30 Prozent Gehaltseinbußen für AUA-Piloten, um Betriebsübergang zu verhindern

29. April - Es ist wieder alles offen: Mangels positiver Aussichten wird die Abstimmung über die Verhandlungslösung unter den Bord-Mitarbeitern abgeblasen

30. April - Verhandlungsmarathon, aber vergebens - die Gespräche scheitern, der Vorstand löst die Fristen für den Zwangsumstieg der Bordcrews aus

7. Mai - Betriebsrat lässt über ein einseitig geändertes KV-Papier abstimmen, das der Vorstand aber ablehnt

15. Mai - Piloten und Flugbegleiter stimmen dem KV-Vorschlag des Betriebsrates zu, Vorstand ignoriert Abstimmungsergebnis aber

17. Mai - Gewerkschaft gibt grünes Licht für Klagen gegen Betriebsübergang

3. Juni - 121 Piloten und 221 Flugbegleiter kündigen wegen des Betriebsübergangs und kehren der AUA mit hohen Abfertigungen den Rücken

11. Juni - Mit Flugzeugen von Lufthansa, Swiss, Augsburg Airways, Welcome Air soll der Flugbetrieb im Juli und August trotz Pilotenmangels gerettet werden

14. Juni - Albrecht sieht Tyrolean-Betriebsrat ab 1. Juli als "offiziellen Ansprechpartner"

28. Juni - Swiss-Piloten weigern sich, bei AUA einzuspringen

1. Juli - Tag des Betriebsübergangs

4. Juli - Der nun für über 3.000 Bordmitarbeiter zuständige Tyrolean-Betriebsrat formiert sich neu und kündigt Neuwahlen an

2. August - Die Gewerkschaft wirft dem Vorstand Bilanztricks und "vorgezogenen Raub" bei den künftigen Pensionen vor, weil die AUA nach dem Betriebsübergang 82 Mio. Euro an Rückstellungen aufgelöst hat

2. Oktober - Der langjährige AUA-Bord-Betriebsratschef Karl Minhard wird bei der ersten Betriebsratswahl nach dem Übergang des AUA-Flugbetriebs auf Tyrolean als Vorsitzender bestätigt

2013

15. Jänner - Die AUA sucht nach dem Abgang von mehr als 300 Mitarbeitern neue Flugbegleiter und Piloten, seit mittlerweile einem halben Jahre fallen immer wieder Flüge wegen Personalmangels aus

20. Februar - Betriebsrat und Gewerkschaft sprechen sich für einen Branchen-KV aus, der auch die Mitarbeiter des Billigkonkurrenten Niki umfasst, ein neuer AUA-Konzern-KV sei nur ein Zwischenschritt

14. März - Die Lufthansa-Konzernspitze in Frankfurt ist zuversichtlich, dass sich die AUA vor Gericht durchsetzt

26. März - Gewerkschaft und Betriebsrat kündigen an, ab April wieder über einen neuen KV verhandeln zu wollen, das Unternehmen meldet unterdessen 3.000 Bord-Mitarbeiter nach Innsbruck um

7. Juni - Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet, die Frage, ob der gekündigte alte AUA-KV nachwirkt, vom EuGH klären zu lassen

2. September - Das Arbeits- und Sozialgericht urteilt in erster Instanz, dass der Betriebsübergang illegal war

11. Oktober - Die AUA setzt für die KV-Verhandlungen einen Mediator ein

2014

25. Februar - Die KV-Verhandlungen sind laut Betriebsrat ins Stocken geraten. Klar ist mittlerweile, dass auch ein Vergleich für den Rechtsstreit mitverhandelt werden muss

3. April - 638 der rund 3.000 Bord-Mitarbeiter bringen Einzelklagen ein

19. Mai - Der AUA-Vorstand legt einen einseitigen KV-Vorschlag vor, mit einem Generalvergleich will man sich von den Klagen freikaufen. Der Betriebsrat lehnt ab und fordert "vernünftige Verhandlungen"

30. Mai - Der Konflikt eskaliert wieder: Die Airline legt ihren bis zu 1 Mrd. schweren Investitionsplan auf Eis, nachdem der Betriebsrat mit Streik gedroht hat

3. Juni - Der Generalanwalt des EuGH kommt zum Schluss, dass der gekündigte AUA-KV nachwirkt

13. Juni - Der Betriebsrat bekräftigt, über den Sommer über den KV zu verhandeln

31. Juli - Die AUA legt erstmals einen zweistelligen Millionenbetrag für den Rechtsstreit mit dem Betriebsrat zur Seite

11. September - Der EuGH folgt seinem Generalanwalt: Ein gekündigter KV wirkt auch bei einem Betriebsübergang nach, die Airline muss sich auf teure Nachzahlungen einstellen. Für den Vorstand, der sich bis dahin siegessicher gab, ein herber Rückschlag. In der Folge tauchen Alternativszenarien wie Änderungskündigungen, Schrumpfkur oder Umwandlung in einen Billigflieger auf.

18. September - Die KV-Verhandlungen werden zur Chefsache, auch Boss Albrecht sitzt am Tisch. Bis dahin war Tyrolean-Geschäftsführer Klaus Froese für die Verhandlungen verantwortlich.

29. September - Beim größten AUA-Konkurrenten Niki wird erstmals in der Firmengeschichte ein KV geschlossen. Für die dortigen rund 700 Flugbegleiter, Piloten und Techniker ist ab 1. Jänner 2015 mehr als zehn Jahre nach der Gründung der Billigairline durch Niki Lauda auch das Dasein als Leiharbeiter vorbei.

7. Oktober - Bei der AUA laufen die Verhandlungen über den KV samt Vergleich auf Hochtouren. Betriebsrat und Vorstand sind laut Insidern einer Einigung sehr nahe. In Frankfurt tagt ein Sonderaufsichtsrat zur Zukunft der Österreich-Tochter.

8. Oktober - Vorstand und Betriebsrat einigen sich auf die Eckpunkte des neuen KV. Der Betriebsübergang auf Tyrolean soll rückabgewickelt werden. Für die betroffenen Piloten und Flugbegleiter soll es Entschädigungen geben. Damit sind auch die drohenden Alternativszenarien vom Tisch.

30. Oktober - Die AUA rutscht wegen weiterer Rückstellungen für die Bordcrews wieder in die Verlustzone. In Summe dürfte sich die Airline die Beilegung des Rechtsstreits rund 100 Mio. Euro kosten lassen.

31. Oktober - Die Einigung ist offiziell besiegelt: Wirtschaftskammer und Gewerkschaft haben den neuen KV unterschrieben. Die rund 3.200 Mitarbeiter sollen nach dem Wochenende über die Details informiert werden. Am 1. Dezember 2014 soll der Vertrag in Kraft treten. Für den 31. März 2015 ist geplant, dass die Bordmitarbeiter von Tyrolean wieder zur AUA zurückkehren.