Eine Wahl nach eineinhalb Jahren Pandemie
WIEN/LINZ. Die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September geht unter gänzlich anderen Vorzeichen über die Bühne als die vorangegangene im September 2015.
Während der Urnengang damals ganz im Zeichen der Flüchtlingswelle stand, wird jetzt unter dem Eindruck von eineinhalb Jahren Pandemie gewählt. Dazu kommt noch, dass in Oberösterreich mit seiner ÖVP-FPÖ-Koalition zum ersten Mal seit dem Ibiza-Skandal von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu den Urnen gerufen wird.
Die FPÖ muss sich nach ihrem Höhenflug bei der vorangegangenen Wahl wieder auf Verluste einstellen. 2015 kamen die Freiheitlichen - auch bedingt durch die Flüchtlingswelle - auf einen Rekord-Wert von knapp 30,4 Prozent. Freilich werden jetzt auch noch die Nachwehen der Ibiza-Affäre von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ihren Niederschlag finden.
ÖVP kann auf Zuwächse hoffen
Die ÖVP darf sich laut Umfragen Hoffnungen auf Zuwächse machen. Denn die Corona-Krise könnte den zuletzt bei Landtagswahlen beobachtbaren Trend zugunsten der Amtsinhaber noch weiter verstärken. Bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 konnte zuletzt Bürgermeister Michael Ludwig bei seinem erstmaligen Antreten für die SPÖ seine Partei auf doch überraschende 41,6 Prozent verbessern.
Auch zuvor verzeichneten die Amtsinhaber teils große Erfolge: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich vom Jänner 2018 schaffte es Erwin Prölls Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner, die absolute Mandatsmehrheit für die ÖVP zu halten. Auch im Burgenland ging die Wahl vom Jänner 2020 (knapp vor der Corona-Krise) zugunsten des Amtsinhabers aus. Der Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, bescherte der SPÖ ein Plus von acht Prozentpunkten, die absolute Mandatsmehrheit - die SPÖ regiert dort seitdem wieder alleine.
- ZIB-Video: Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik zur OÖ-Wahl
Deutlich gestärkt wurde zuvor auch der Amtsinhaber in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schrammte im März 2018 knapp an der Absoluten vorbei: Seine Partei konnte um 10,8 Prozentpunkte auf 47,9 Prozent der Stimmen zulegen. Seitdem regiert Kaiser in einer Koalition mit der ÖVP, die damals dezent (+1,05) auf 15,45 Prozent zulegte.
Eine Rolle für die ÖVP in Oberösterreich könnte auch der "Kurz"-Effekt spielen. Seit der Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Sebastian Kurz im Mai 2017 konnte die ÖVP bei nahezu allen Landtagswahlen zulegen - lediglich in Niederösterreich gab es einen kleinen Stimmenverlust, wobei dies die ÖVP aufgrund der Mandats-Absoluten ebenfalls als Erfolg verbuchen konnte.
Wahl 2021 Die FPÖ wurde seit der Ibiza-Affäre bei sämtlichen Wahlen abgestraft, oftmals massiv. Bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 - nur gut eine Woche nach Auffliegen der Affäre am 17. Mai - konnten die Blauen mit einem Minus von 2,5 Prozentpunkten die Verluste noch in Grenzen halten. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten sie allerdings schon deutlich Haare lassen.
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 fielen die FPÖ-Verluste mit 9,8 Prozentpunkten dann schon deutlich aus, die Partei kam nur mehr auf 16,2 Prozent. Die ÖVP legte hingegen um knapp sechs Prozentpunkte zu und erzielte 37,5 Prozent. Die SPÖ verlor knapp sechs Prozentpunkte. Die Grünen zogen mit 13,9 Prozent wieder in den Nationalrat ein, den sie 2017 verlassen mussten. Die NEOS verzeichneten ein Plus von 2,8 Prozentpunkten.
Bei den weiteren Urnengängen setzte es weitere Tiefschläge für die FPÖ. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg im Oktober 2019 büßten die Blauen 9,5 Prozentpunkte ein, bei jener in der Steiermark (November 2019) 9,3 Prozentpunkte. Etwas geringer - nämlich -5,25 Prozentpunkte - fiel der Verlust im Burgenland aus, allerdings von wesentlich niedrigerem Niveau (Jänner 2020). Einen wahren Zusammenbruch setzte es schließlich bei der Wien-Wahl im vergangenen Oktober: Die nun von Dominik Nepp geführte Partei ging von zuvor lichten Höhen um 23,7 Prozentpunkte auf nur mehr 7,1 Prozent ein.
Für die NEOS geht es bei der Oberösterreich-Wahl um den erstmaligen Landtagseinzug und um die Eroberung des siebenten Landesparlaments. Derzeit sind die Pinken in den Landtagen von Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Salzburg vertreten. In Wien und Salzburg gehören sie außerdem der rot-pinken bzw. der ÖVP-Grün-NEOS-Koalition an.
- ZIB-Video: Oberösterreich wählt
Einzige FPÖ-Koalition am Prüfstand
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich steht auch die aktuell einzige FPÖ-Koalition am Prüfstand. Zwar sind die Blauen in Wien und Niederösterreich dank Proporz ebenfalls in der Regierung vertreten - in Oberösterreich gilt es für sie aber, das mit der ÖVP geschlossene Arbeitsübereinkommen fortzuführen. Obwohl den Blauen laut Umfragen ein saftiges Minus vorhergesagt wird, halten Experten die Chancen dazu für intakt.
In Oberösterreich gilt wie in Wien und Niederösterreich das Proporz-System - bei diesem steht allen Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten im Landtag mindestens ein Sitz in der Regierung zu. Da die ÖVP im oberösterreichischen Landtag über keine Stimmenmehrheit verfügt, ist sie dort auf einen Partner angewiesen - und diesen fand sie 2015 in der FPÖ. Der Wechsel weg von den Grünen war vor allem dem Wahlergebnis geschuldet: Durch die damaligen starken Verluste der Volkspartei ging sich eine neuerliche Mehrheit im Landtag mit den Grünen (die sogar leicht zulegten) nicht mehr aus. Die Folge war die Zusammenarbeit mit Blau.
Für die FPÖ steht nun in Oberösterreich ihre de facto einzige Koalitionsbeteiligung am Spiel. Zwar hat die ÖVP in Niederösterreich ebenfalls Arbeitsübereinkommen geschlossen - und zwar mit SPÖ und auch FPÖ. Im Landtag ist die niederösterreichische Volkspartei dank ihrer dort absoluten Mandatsmehrheit aber auf keinen Partner angewiesen. Und in Wien regiert die SPÖ in einer Koalition mit den NEOS, der von der FPÖ dank Proporz gestellte Stadtrat ist also ein "nicht amtsführender".
Die FPÖ kann abseits Oberösterreichs auf zwei "echte" Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern zurückblicken (abseits der durch Proporz ihr zustehenden Landesräte). In Vorarlberg bildeten die Blauen von 1999 bis 2004 als Juniorpartner eine Koalition mit der ÖVP, die dann auch nach 2004 trotz Wiedererlangens der ÖVP-Absoluten fortgeführt wurde. 2009 schloss Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) eine Fortsetzung aber aus, Grund waren antisemitischen Äußerungen von FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger; nach einer Phase der Alleinregierung regiert dort seit 2014 die ÖVP mit den Grünen.
Im Burgenland konnte die FPÖ im Jahr 2015 ordentlich zulegen, der damalige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ging dann (nach Abschaffung des Proporzes im Land 2015) eine Koalition mit der FPÖ ein. Nach der Wahl 2020 war dann wieder Schluss mit der blauen Beteiligung: Nach dem Gewinn der SPÖ-Absoluten folgte eine rote Alleinregierung.
Zwar auf keine Regierungsbeteiligungen, aber auf tragende Rollen können die Freiheitlichen in Kärnten zurückblicken, wo der Proporz erst 2017 abgeschafft wurde. 1989 wurde der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider mithilfe der Stimmen der ÖVP-Abgeordneten zum ersten FPÖ-Landeshauptmann gewählt - und das, obwohl die FPÖ bei der Landtagswahl mit 29 Prozent klar hinter der SPÖ (knapp 46 Prozent) nur den zweiten Platz erreichte.
Zwar wurde Haider schon 1991 wegen einer rechtsextremen Aussage per Misstrauensantrag wieder abgewählt. 1999 ging die FPÖ dann aber erstmals als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, Haider wurde mit den FPÖ-Stimmen wieder zu Landeshauptmann gewählt, möglich machte das der Auszug der ÖVP-Mandatare. Nach der Landtagswahl 2004 erfolgte die Wiederwahl zum Landeshauptmann mit FPÖ- und ÖVP-Stimmen. 2008 verunfallte Haider tödlich, sein Nachfolger an der Landesspitze - Gerhard Dörfler - konnte dann 2009 noch einmal den Landeshauptmann-Sessel erobern.
Aktuell gibt es eine SPÖ-Alleinregierung im Burgenland sowie eine Dreier-Koalition in Salzburg aus ÖVP, Grünen und NEOS. Jeweils eine ÖVP-Grünen-Koalition besteht in Tirol und in Vorarlberg. In Kärnten sowie in der Steiermark besteht eine rot-schwarze bzw. eine schwarz-rote Koalition. In Wien regiert wie erwähnt die SPÖ mit den NEOS (Koalition trotz Proporzsystem), in Niederösterreich hat die ÖVP trotz absoluter Mehrheit die Übereinkommen mit SPÖ und FPÖ geschlossen.
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Wer noch länger eine Pandemie und Einschränkung der Grundrechte haben will, der wählt => ÖVP, SPÖ, FPÖ oder GRÜNE
Die anderen sollen sich bei den neuen wahlwerbenden Parteien umsehen.
Eine Wahl wie die heurige Landtagswahl ist insbesondere nach einem einschneidenden Ereignis wie Corona gerade auch deshalb interessant, weil sich viele nach Alternativen am Stimmzettel umsehen und es mit Gruppierungen wie Bestes Oberösterreich diese auch gibt.
Was kriegt man eigentlich, wenn man Bestes Oberösterreich wählt? Laut Homepage gemäßigte Positionen, die weder zu weit links noch zu weit rechts sind. Aha.
Wenn ich zum Wirt gehe und wissen will, was er mir anbieten kann, dann reicht es mir jedenfalls nicht, wenn er mir sagt, dass er Essen hat, das weder zu kalt noch zu heiß ist.
Auf der Homepage sind sehr ausführliche Informationen.
Sie waren ja offenbar dort. Lesen Sie doch weiter rein.
Das habe ich sogar gemacht. Aber aus den Angaben wird man nicht schlau. Es wird zwar lang und breit erklärt, dass man gemäßigte Positionen einnehmen will - aber was soll ich mir darunter vorstellen? Ob eine Position gemäßigt ist oder nicht, hängt ja schließlich auch vom eigenen Weltbild ab. Was für den einen ganz normal ist, kann für den anderen extrem sein.
Und nein, ich weiß immer noch nicht, wofür die Beste Partei steht. Darum frage ich ja so blöd, ob jemand eventuell mehr weiß als ich.
Sehr geehrter Herr Stelzer!
Sie glauben von sich ja konsensbereit zu sein, integer und ein kleiner Supermann.
Sind Sie nicht, weder das eine, noch das zweite und schon gar nicht das dritte.
Sie können gut reden, das ist leider alles. Sie kümmern sich nicht wirklich um die Sorgen der OÖer.
Die Freiheitlichen sind ausnahmslos als ganzes nicht hinnehmbar, egal in welchem Bundesland, Bezirk, oder Gemeinde.
Fr. Gerstorfer ist völlig überfordert, alleine mit dem, was sie nicht macht, oder machen kann.
Wen kann man also wählen?
ÖVP, die Betonierer, ausschließlich Interessen der Wirtschaft vertretend?
FPÖ, mit der Vergangenheit, die nicht aufgearbeitet wird?
SPÖ, die im Land gar nichts auf die Reihe bringt?
Neos mit „Oasch“ Sager? Untergriffig, vermeintliche Aufdecker und Pilz Nachfolgertruppe?
Ich wähle daher GRÜN, denn die Skandalliste ist überschaubar, ein Vorsitzender mit Engagement, guten Ideen und jemand, der für ein sogenanntes „Museum?“ keine Förderung hergibt!
Wenn man extremistische Parteien liebt, wählt man derzeit Grün oder Türkis!
Da ist man dann sicher, das die Rechte der Bürger in die Tonne geklopft werden!
Bei uns stehen Plakate von Stelzer und der ÖVP da musste ich echt schallend lachen.
Da steht doch glatt drauf: Anstand, Hausverstand, Menschlichkeit. Da glaube ich eher daran dass eine Kuh Radfahren kann.
Der Wähler hat es in der Hand diese unsäglichen Gesellen von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ ordentlich abzustrafen.
In Sinnlossprechen ist Stelzer eine weitere Marionette der Türkis/ÖVP/Kurz-Familie.
Wer nichts (aus)sagt oder tut, kann wenig falsch machen.
Wenn ich in ein Geschäft gehe und es liegen fünf faule Äpfel im Regal, dann nehme ich sicher nicht den der am wenigsten faul ist. Und so soll es auch bei den Wahlen sein!
Und dieser Stelzer tut jetzt wieder so als ob es ihm um die Menschen geht, und nach den Wahlen sieht er nur noch die Konzerne. Und wenn ich das Wahlplakat sehe möchte ich sowieso nur noch kotzen!! Jeder der als Betroffener die Vorgänge rund um den Bau der 110Kv Stromleitungen miterlebt hat, wird diesen Stelzer sowieso nicht wählen. Weil das ist eine Schande für Oberösterreich die ÖVP und die EAG.
Er wird wieder gewinnen das ist klar,denn wer soll ihn Parole bieten.
Die FPÖ nein,die Grünen nein,und die Spö muss schaun das sie nicht einstellig wird.
Hoffe aber trozdem das die Wähler mal auf das lezte Jahr denken,ich werde es tun meine Stimme hat er sicher nicht.
Wenn alle mit ein wenig Verstand wählen würden, werden es die großen Parteien schon merken.
meine Erfahrung:
Wähler wählen immer das Übel das sie schon kennen😉
Gott sei Dank gibt es neue wahlwerbende Parteien (MFG).
Für eine Demokratie eigentlich witzig, wenn es nicht so traurig wäre, dass diese mit Freiheit und Grundrechten wirbt.
Bei der Wahl am 28.September hat man also die Wahl zwischen Corona-Parteien und zumindest einer demokratischen Partei.
Das Grundrecht, andere mit hohlen Sprüchen zu nerven und anzustecken?
Bei dieser Partei heißen Grundrechte wenigstens noch Grundrechte. Bei den anderen heißen die ehemaligen Grundrechte heute Privilegien.
Auch wenn die sogenannten "Grundrechte" keine Grundrechte sind bzw. auch andere Interessen und Rechte zu schützen sind.
Ist der Stelzer etwa aus der ÖVP ausgetreten? Er tritt ja als "Liste Landeshauptmann Stelzer" an. Auch auf seinen Wahlplakaten muss man sehr genau schauen, um irgend einen Hinweis auf die ÖVP zu finden. Es schaut ganz so aus, als würde er sich für die ÖVP schämen und sich von den Kurz-Türkisen distanzieren. Das neue Türkis ist ja in OÖ Gelb. Hoffentlich kapieren das auch die Wähler.
Der Herr Bundeskanzler mit seinem ruinösen Kurs für die Menschen und Wirtschaft schadet der ÖVP in OÖ sicher mehr als der Herr Kickl der FPÖ in OÖ schadet!