Unregelmäßigkeiten bei Wohnungslosen-Hilfe
LINZ. Mindestsicherung ohne Bescheid ausbezahlt: Gerstorfer lässt prüfen, FP spricht von "neuem Ärger".
Ein Sonderfall bei der Mindestsicherung bekommt in Oberösterreich nun juristische Brisanz. Es geht um Auszahlungen im Rahmen der Hilfe für Wohnungslose. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) spricht von "unterschiedlicher Vollzugspraxis" und hat den Landesrechnungshof mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Aus dem Landeshauptmann-Büro heißt es, man prüfe die Vorgänge auf ihre "rechtliche Relevanz". Denn offenbar gab es Auszahlungen ohne Bescheide.
Der Hintergrund: Im Sozialbereich beauftragt das Land Vereine mit Leistungen, die es abrechnet. Das ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall der Wohnungslosenhilfe sind dies der Sozialverein B37 in Linz, das Soziale Wohnservice E37 in Wels, der Verein Wohnen Steyr, "Mosaik" in Vöcklabruck und die Caritas für Menschen in Not. Sie können im Rahmen der "Soforthilfe in sozialen Notlagen" auch Direktauszahlungen an Betroffene leisten. Dazu seien sie, so Gerstorfer, auch bei der Mindestsicherung berechtigt. Die Zahlungen werden dann mit der Landes-Sozialabteilung abgerechnet. Allerdings: für Mindestsicherung sind grundsätzlich Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate nötig. Gerstorfer spricht dabei von unterschiedlichem Vorgehen der Vereine. Denn um die Bescheide wurde vielfach erst später oder auch gar nicht – im Landhaus wird vor allem der Verein B 37 genannt – angesucht. Bei Wohnungslosen müsse man oft "schnell reagieren", heißt es aus der Sozialabteilung.
Schnell reagiert hat FP-Klubobmann Herwig Mahr. Er bezeichnet die Bekanntgabe Gerstorfers als "höchst verdächtig". "Das riecht stark nach Ärger", sagt Mahr. Gerstorfer solle die Fakten auf den Tisch legen, wenn sie "offenbar selbst Missstände festgestellt hat".
Gerstorfer spricht von "unterschiedlichen Rechtsmeinungen", ob und wann Direktauszahlungen geleistet werden dürfen, dies wolle sie vom Landesrechnungshof geklärt haben. Um wie viele Fälle es konkret ging, ist unklar; die Wohnungslosenhilfe betreut in Oberösterreich rund 350 Klienten pro Jahr. (bock)
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Diese Gerstdorfer ist wirklich die Dummheit in Person!
Das kommt einer Selbstanzeige gleich! Diese Person hat keine Ahnung was sie macht!
Und so eine Totalversagering sitzt bei uns in der Landesregierung!!!!
Wenn die SPÖ-Soziallandesrätin jetzt eine Überprüfung der Abteilung Soziales und deren beauftragten Vereinen nun auch noch vom Landesrechnungshof verlangt, sehe ich darin eine Selbstanzeige.
Übrigens auch die steirische SPÖ-Soziallandesrätin kam durch zwei kritische Rechnungshofberichte wegen der Mindestsicherung jetzt arg in Bedrängnis. Verantwortungsvolles umgehen mit Steuergeld ist halt nicht die Stärke dieser Partei.
@MAIREDER: Verantwortungsvoll umgehen mit Steuergeld!!!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/231-000-steuer-euros-fuer-kurz-familienfest;art385,3136474
231.000 Steuer-Euros für Kurz' Familienfest
06. Juni 2019 07:48 Uhr
Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht.
So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete.
Wann wird endlich die Verwendung von Steuergeldern bei Transferleistungen geprüft?
Jeder Lohnsteuerausgleich wird geprüft. Wann prüft die Finanzpolizei endlich auch den rechtmäßigen Bezug von Mindestsicherung. Wie kommen die Steuerzahler dazu?
Manche liegen ständig am See beziehen Mindestsicherung. Das wird doch jeder Steuerzahler verarscht? In Not geratenen Menschen helfen ist notwendig - aber irgendwann muss jeder selbst etwas für die Allgemeinheit leisten.
Fairerweise sollte man mal abwarten, um welche Summen und wie viele Fälle es geht.
"Soforthilfe in sozialen Notlagen" ist wichtig und nötig, darf aber klarerweise nicht zum systematischen Umgehen des Systems einladen. Sofort bedeutet halt, dass man nicht Bescheide oder sonstige Behördenwege abwarten kann, das sollte jedem klar sein.
Soforthilfe hat aus Vereins-, oder Spendengeldern stattzufinden, definitiv nicht aus gewidmeten Steuergeldern!
Grenzenlos unfähig, hoffnungslos überfordert, oder schlicht Komplizin.
Beim Betrugsfall im Mühlviertel gibt es mittlerweile keine geteilten Rechtsmeinungen mehr - da gibt es eine Verurteilung. Ob bei diesem Fall die unrechtmäßig bezogenen Mittel in Millionenhöhe an das Sozialressort zurückbezahlt wurden?
Jetzt ein neuer Fall von Unregelmäßigkeiten im Sozialressort der Frau Gerstorfer (SPÖ)?
Auffällig, was da im Ressort des Pamela Rendi Wagner Fans passiert.
SPÖ what else? Gerstorfer ein Garant für Steuergeldverschwendung und Chaos!
Trotzdem sollte sie so lange wie möglich an der Spitze bleiben ...... 11% ?????
Langsam ist es auffallend: Wo Gerstorfer drauf steht ist Chaos drinnen.
Was macht diese Frau eigentlich sonst noch, außer ein für ihre Qualifikation zu hohes Gehalt zu kassieren.
Quotenfrau ..... wie der Pausenclown PRW