Länder wollen für Coronakrise Geld vom Bund
WIEN. Die Bundesländer fordern vom Bund Geld für die Bewältigung der Coronakrise. Eine entsprechende Arbeitsgruppe haben am Freitag sowohl die Finanzreferenten der Länder als auch das Finanzministerium angekündigt.
Die ab Herbst geplanten Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich dürften zudem verschoben werden. Länder und Gemeinden wollen den aktuellen Finanzpakt um zwei Jahre verlängern.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und läuft noch bis Ende 2021. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plädierte nach einer Videokonferenz mit den anderen Finanzlandesräten am Freitag dafür, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern. Man solle die Bewältigung der Coronakrise nicht durch ein Streitthema belasten, argumentierte Stelzer. Auch der Gemeindebund möchte in Zeiten der Krise keinen neuen Finanzausgleich verhandeln.
Stelzer kündigte Studie an
Aus dem Finanzministerium kommt dazu kein Widerstand. Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnete den Wunsch der Länder angesichts der aktuellen Situation als nachvollziehbar. Die Details sollen in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. Auch die von den Ländern geforderte Einschätzung, wie viele Steuermillionen sie durch die aktuelle Wirtschaftskrise verlieren werden, soll folgen - und zwar auf Basis der aktuellen Steuerschätzung des Wifo.
Apropos: im Auftrag der Bundesländer soll das Wirtschaftsforschungsinstitut auch klären, wie die Unabhängigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes bei kritischen Produkten gestärkt werden kann. Eine entsprechende Studie hat Stelzer am Freitag angekündigt.
Beim vom Bund geforderten Kostenersatz für die Bekämpfung der Corona-Pandemie geht es den Ländern unter anderem um Ausgaben für Schutzausrüstung und Notkrankenanstalten. Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will aber auch noch einmal über den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses reden. Klar ist für Stelzer jedenfalls, dass die Länderbudgets "so nicht mehr halten". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) fordert zudem ein "kommunales Investitionspaket", um die regionale Wirtschaft zu stärken.
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Warum zahlt uns den die ÖVP, also unser geliebter LH, und seine braun/blauen Freunde der FPÖ uns die halbe Millarde welche sie dem OÖ-Arbeiter und Angestellten mit ihren rechten Gedankengut per 31.12.2019 gestohlen haben wieder zurück?
Dann müsste der Steuerzahler in OÖ nicht 2 mal bluten von diesen Volksverhetzern. Herschenken können der LH und der braune Dauergrinser ja super von unserem Geld, holen und besorgen können sie leider beide nicht.
Österreich hat schon etwas mehr Schulden als 280 Milliarden. 2019 waren es schon an die 295 Milliarden Euro dazu kommen noch die Schulden der ÖBB die auch bei knapp 30 Milliarden Euro sind, und wenn man die ausgelagerten Schulden von Wien noch dazurechnet kommen noch mal ein paar Milliarden Euro dazu!
ich möchte daran erinnern, dass es völlig normal ist für einen Staat, dass er verschuldet ist.
Weltweit sind 99% aller Staaten verschuldet. Schweiz hat etwa 250 Mrd. Euro Schulden Ö etwa 280 Mrd.
Österreich war seit dem 2. Weltkrieg immer schon verschuldet.
All unser Wohlstand fußt seit jeher auf sinnvollen Investitionen - sprich Schulden.
Österreich sowie auch OÖ kann Schulden aufnehmen zu Minuszinsen - muss also weniger zurückzahlen als es sich ausleiht.
Die Bonität eines Staates hängt weniger von deren Schuldenstand ab, sondern viel mehr von deren Wachstumsperspektiven - ABER: Ohne Investitionen gibts keine Wachstumsperspektiven.
Ein Staat ist kein Unternehmen und auch kein von einer Hausfrau geführter Haushalt und kann auch mit beidem nicht gleichgesetzt werden.
Ein Staat kennt auch kein Konkursverfahren. Ein Staat ist erst dann pleite, wenn ihm niemand mehr Geld leiht.
Kein Staat, keine Generation hat jemals seine Staatsschulden zurückgezahlt.
Vom Bund Geld zu fordern ist doch eine Schnapsidee. Das heißt doch im Klartext nichts anderes, als dass sich der Bund noch mehr verschulden muss. Wenn Länder und Gemeinden mit dem Geld nicht das Auslangen finden, dann müssen sie sparen und wenn trotzdem noch ein Loch übrig bleibt, dann müssen sie eben Kredite aufnehmen;
so wie sie es immer gemacht haben; das ist doch keine neue Situation.
Ich war nur neulich überrascht, dass Herr Kogler für das nächste Jahr eine Lohnsteuersenkung angekündigt hat. Das würde doch einen weiteren Verschuldungsschub mit sich bringen.
Was braucht der Mensch?
Die jetzige Generation hat eine eigene Art von Egoismus. Materieller Wohlstand interessiert sie nicht. Das ist heute vollkommen anders. Die Werte sind virtuell geworden. Das ist großartig.
Ich erinnere mich an meine Jugend. Damals gab es eine regelrechte Jagd nach Statussymbolen!
Gier nach Macht und Geld! Die Basis der Pyramide hat die Pyramidenspitze "Wilde Gier" zu Milliardäre gemacht. Die Basis der Pyramide sollte sich ändern und dann wird die Pyramide zu einem Kreis.
Die Entwicklung der Welt wird von der Kraft "unserer Verbindung"abhängen.
Je mehr unsere Beziehungen von Güte und Mitgefühl bestimmt sind, desto weiter werden wir voranschreiten.
Denkt beim Verlassen der Quarantäne darüber nach, was ihr gerne mit in die Welt nehmen würdet?
In welche Welt wollt ihr nach der Quarantäne gelangen? Vielleicht stimmen euch viele zu, und ihr könnt die Außenwelt verändern?
Wenn wir die Welt "jetzt nicht" verändern, wird der Virus zu uns zurückkommen!
Klingt sehr nach ÜBER-Forderung ... Aber die Regierenden aller Couleur und föderalen Einheiten haben eh nichts zu befürchten. Sie werden ihre Peitschen schon wieder knallen lassen ... und dann wieder ein bisschen Zuckerbrot verteilen ... Ob das irgendwann aufhört?
Ich fordere nicht, sondern ich wünsche mir, dass wieder olitiker und Beamte mit den notwendigen Fähigkeiten die Ämter besetzen.
Ist mein Wunsch so riesig und unerfüllbar?
Das Land OÖ will Geld verteilen - woher hat sie die Mittel? Vom Steuerzahler, der Staat hebt das Geld ein und verteilt einen Teil davon an die 9 Bundesländer, die bezahlen dann die ganze Landesverwaltung UND die Landespolitiker.
WOZU brauchen wir heutzutage noch die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Landesverwaltungen die so viel Steuerzahlergeld verschleudern?
In Zeiten des Internet und des Handys ist es vollkommen genug wenn es EINE Verwaltungs- und EINE Gesetzesebene für unser 8 Mill. Volk gibt.
Schafft endlich den Föderalismus ab, der nur unnütz viel Steuerzahlergeld verschleudert! Spätestens mit dem Beitritt zur EU snd die 9 Unterschiede in Österreich völlig für die Katz!
Armselig. Handerlaufhalten ist keine Politik, Herr Landeshauptmann! Holen Sie sich die Millionen von KTM zurück!
bravo, das trifft ins Schwarze.
Aha .. geht also schon los...
Zuerst 580mio verteilen und dann kohle vom bund fordern...
Bei dieser Gelegenheit würde ich vorschlagen die länder bzw deren überflüssige Verwaltung abzuschaffen
warum soll mir der Müller den Schaden Ersetzen, den Herr Mayer verursacht hat? versteh ich nicht ...
oder verständlicher: warum sollen wir Steuerzahler für einen Schaden aufkommen, den China verursacht hat?
China hat überhaupt nichts verursacht. Natur hat schon lange zB Homo Sapiens gezähmt -> Pest, Spanische Grippe etcetc! Das ist nur natürliche Auslese!
Wenn man so will, Erde wirft unnötigen Ballast ab -> so starben auch einst andere Erdenbewohner, zB die Dinosaurier, aus!
Unnötigen Hype haben pandemiemmässig einfältige Politiker weltweit verursacht & den ihnen hörige Dienstgeber -> Wähler!
Erfolgreich wurde Wirtschaft weltweit völlig an die Wand gefahren! Aus der Nummer rauszufinden, würde selbst Herkules überfordern!
eine Pandemie ist kein Naturereignis, sondern von Menschen verursacht!
Von einer Wirtschaftsgroßmacht könnte man schon einfordern, dass ihre 95% der Bevölkerung nicht leben und hausen wie die Säue im Mittelalter und STÄNDIG Epidemien und Pandemien verursachen!!!
Der Ursprung einer Pandemie kann überall in der Welt sein und hat nichts mit dem Lebensstandard zu tun. Das reiche Österreich hat aus Gier und die Tourismuseinnahmen Schigebiete nicht geschlossen, obwohl sie wussten, dass Coronafälle auftraten. Es wurden nachweislich hunderte urlaubende Ausländer angesteckt, die ungehindert nach Hause fahren durften und das Virus in ihre Heimatorte mitbrachten. An das schwarze Tirol wurden enorme Schadenersatzforderungen gestellt. Österreich ist schlimmer als China, das in den ersten Tagen Informationen zurückhielt. Zu Beginn konnte keiner einschätzen, was passieren würde. Sars blieb im asiatischen Raum, wurde zu keiner Pandemie.
Zuerst die Wirtschaft durch inkompetente Minister und nebulöse Experten völlig unangemessenen andauernden shut-down ruinieren und dann wir laut nach dem Geld der ruinierten Steuerzahler geschrien...
Laufend treffen neue Daten ein die eine viel weitere Verbreitung und stille Feiung besonders bei Jüngeren belegen und Kurz-Kogler-Anschober immer inkompetenter erscheinen lassen:
Soeben gab der New Yorker eine Rate von 21% an positiv getesteten Bewohnern von New York City bekannt, die bereits Corona durchgemacht haben.
https://www.marketwatch.com/story/more-than-21-of-new-york-city-residents-tested-for-coronavirus-antibodies-were-positive-says-gov-cuomo-2020-04-23
Das bestätigt einmal mehr den finnischen Epidemiologie-Professor Mikko Paunio von der Universität Helsinki, der in einem Arbeitspapier mehrere internationale Untersuchungen ausgewertet hat und auf eine Covid19-Letalität (IFR) von
0.1% oder weniger (d.h. im Bereich der saisonalen Grippe) kam !
Der Eindruck einer höheren Letalität sei entstanden, weil sich das Virus sehr schnell verbreitet habe, insbesondere auch in Mehr-Generationen-Haushalten in Italien und Spanien, aber auch in Großstädten wie New York. Die „Lockdown“-Maßnahmen seien überall zu spät gekommen und hätten nichts mehr gebracht bzw. seien letztlich sogar kontraproduktiv gewesen.
https://lockdownsceptics.org/wp-content/uploads/2020/04/How-the-World-got-Fooled-by-COVID-ed-2c.pdf
Ich dachte, die ÖVP und ihre Landeshäuptlinge setzen auf Militär und Polizei........
Zuerst macht die ÖVP-FPÖ Landesregierung medial wirksame Propaganda wegen dem 580 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket.
Jetzt hat sich eben herausgestellt, dass sich das Oberösterreich nicht leisten kann, dann wird eben beim Bund gefordert.
Wer soll das bezahlen? Die Arbeitnehmer und Konsumenten?
Ohne Vermögenssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise.
Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst.
Die Staaten schnüren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten. Die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn Österreich nichts an seiner Steuerstruktur ändert.
Die große Mehrheit (64%) der Österreicher ist für eine stärkere Besteuerung von Millionären
https://www.derstandard.at/story/2000114386050/oesterreicher-wollen-millionaeren-an-den-kragen
@europa04
Das wird aber nicht funktionieren, damit erwischt man max. die obere Mittelschicht, die es sich gerade noch nicht leisten kann, das Geld mittels Stiftungen günstig zu parken.
Wenn dann Millionäre das Geld auf legale Art und Weise in das Ausland transferieren dann zahlen sie nicht mal mehr die 27,5% KEST.
Umgekehrt, wenn sich ein Millionär einen S-Mercedes leistet (neu), dann zahlt er ca. 50.000 Euro an den Staat. Also ein X-faches von dem, was ein Durchschnittsverdiener sonst an Steuern zahlt......
...und wer bezahlt die nächste Runde?
Oh lord won't you buy me a Mercedes Benz.
Fordern, fordern, fordern,...…
Stelzer fordert vom Bund,
Luger fordert vom Land,
Gerstorfer fordert sowieso alles doppelt,
ja, den Gemeindebund gibt's auch noch - natürlich fordert der auch
Oh, du fröhliche Forderung!
EU fordert!
Es handelt sich um ein Naturereignis und jeder glaubt fordern zu müssen. Schade, dass man den Covid-19 nicht belangen kann....
um ein Naturereignis??? ein Erdbeben ist ein Naturereignis
aber von einer Wirtschaftsgroßmacht könnte man schon einfordern, dass ihre 95% der Bevölkerung nicht leben und hausen wie die Säue im Mittelalter und ständig Epidemien und Pandemien verursachen!!!