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Landespolitik

Identitäre: Land prüft Sperrvermerk und schärfere Förderkriterien

Von (eiba/hip)   11. April 2019

Identitäre: Land prüft Sperrvermerk und schärfere Förderkriterien
Rudi Anschober, Manfred Haimbuchner, Thomas Stelzer, Birgit Gerstorfer und Andreas Pilsl

LINZ. Polizeidirektor Pilsl berichtete dem Landessicherheitsrat über die rechtsextreme Gruppe.

"Die Identitären sind eine Bewegung, man wird dort nicht Mitglied, sondern bekundet seine Sympathie durch Likes in sozialen Medien, Teilnahme an Veranstaltungen und finanzielle Unterstützung", erklärte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestern in der Sitzung des Landessicherheitsrates. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) von Pilsl einen Lagebericht über die Identitären gefordert.

Zugehörigkeiten zu der Gruppe seien zwar schwer feststellbar, so der Landespolizeidirektor, Unterstützer und Standorte hingegen sehr wohl. Zu Ersterem gehört der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der für die Identitären die Spendensammlung abwickelte (siehe Grafik). Als Veranstaltungs- und Ausbildungszentrum dienten seit 2016 Kellerräumlichkeiten in der Villa Hagen. Pilsl: "Dort gab es auch Stammtische, um zu rekrutieren."

Insgesamt seien bei den Identitären in Oberösterreich 60 Personen aktiv. Es gebe immer wieder Aktivitäten "propagandistischer und aktionistischer Natur an der Grenze zum Strafrecht". Die Identitären werden seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Vermehrte Berichte der Polizei

Stelzer kündigte mehrere Maßnahmen an: Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft, und die Polizei soll laufend berichten. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle sei hierzulande nicht höher als anderswo, "aber wir müssen wachsam sein und als Politiker handeln". Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) unterstützt die Maßnahmen, warnte aber vor "Skandalisierung".

SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer erneuerte ihre Forderung nach einer Präventionsstelle, "damit gefährliche Bewegungen nicht weiter Fuß fassen". Man müsse auch das Umfeld der Identitären beleuchten, betonte Landesrat Rudi Anschober (Grüne). 

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Die Villa Hagen, die Identitären und ihre Verbindungen

Die Villa Hagen war auch beim Landessicherheitsrat zentrales Thema. Bis Donnerstag der Vorwoche war in der Villa eine Privatperson mit einem Naheverhältnis zu den Identitären eingemietet. Nach eigenen Angaben betrieb die Bewegung in der Villa ein „Ausbildungszentrum“. Der Mietvertrag wurde inzwischen gekündigt.

In der Villa, die einem FP-nahen Verein gehört, ist auch die Burschenschaft Arminia Czernowitz eingemietet. Ihr gehören der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) ebenso wie Heins Büroleiter Ulrich Püschel an.

Verbindungen gibt es auch auch zur Rechtsaußen-Postille „Info-Direkt“. Sie steht im Eigentum von Michael Scharfmüller (40 Prozent), Ulrich Püschel (30 Prozent) und Jan Ackermeier (politischer Referent in der FP-Landespartei; 30 Prozent). Im Impressum gibt Info-Direkt die Dieselstraße 4/28 in Linz als Adresse an. Laut Vereinsregister ist dort auch der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ gemeldet. Dieser ist laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl „den Identitären vorgeschaltet, um Spenden zu sammeln“. Die Polizei prüft derzeit die Vereinsauflösung. Bis 2018 betrieb FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr an der Adresse Dieselstraße 4 eine Firma, die auch Postfächer vermietete. Grabmayr ist außerdem Kassier des Eigentümer-Vereins der Villa Hagen.

 

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