Identitäre: Land prüft Sperrvermerk und schärfere Förderkriterien
LINZ. Polizeidirektor Pilsl berichtete dem Landessicherheitsrat über die rechtsextreme Gruppe.
"Die Identitären sind eine Bewegung, man wird dort nicht Mitglied, sondern bekundet seine Sympathie durch Likes in sozialen Medien, Teilnahme an Veranstaltungen und finanzielle Unterstützung", erklärte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestern in der Sitzung des Landessicherheitsrates. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) von Pilsl einen Lagebericht über die Identitären gefordert.
Zugehörigkeiten zu der Gruppe seien zwar schwer feststellbar, so der Landespolizeidirektor, Unterstützer und Standorte hingegen sehr wohl. Zu Ersterem gehört der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der für die Identitären die Spendensammlung abwickelte (siehe Grafik). Als Veranstaltungs- und Ausbildungszentrum dienten seit 2016 Kellerräumlichkeiten in der Villa Hagen. Pilsl: "Dort gab es auch Stammtische, um zu rekrutieren."
Insgesamt seien bei den Identitären in Oberösterreich 60 Personen aktiv. Es gebe immer wieder Aktivitäten "propagandistischer und aktionistischer Natur an der Grenze zum Strafrecht". Die Identitären werden seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.
Vermehrte Berichte der Polizei
Stelzer kündigte mehrere Maßnahmen an: Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft, und die Polizei soll laufend berichten. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle sei hierzulande nicht höher als anderswo, "aber wir müssen wachsam sein und als Politiker handeln". Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) unterstützt die Maßnahmen, warnte aber vor "Skandalisierung".
SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer erneuerte ihre Forderung nach einer Präventionsstelle, "damit gefährliche Bewegungen nicht weiter Fuß fassen". Man müsse auch das Umfeld der Identitären beleuchten, betonte Landesrat Rudi Anschober (Grüne).
Die Villa Hagen, die Identitären und ihre Verbindungen
Die Villa Hagen war auch beim Landessicherheitsrat zentrales Thema. Bis Donnerstag der Vorwoche war in der Villa eine Privatperson mit einem Naheverhältnis zu den Identitären eingemietet. Nach eigenen Angaben betrieb die Bewegung in der Villa ein „Ausbildungszentrum“. Der Mietvertrag wurde inzwischen gekündigt.
In der Villa, die einem FP-nahen Verein gehört, ist auch die Burschenschaft Arminia Czernowitz eingemietet. Ihr gehören der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) ebenso wie Heins Büroleiter Ulrich Püschel an.
Verbindungen gibt es auch auch zur Rechtsaußen-Postille „Info-Direkt“. Sie steht im Eigentum von Michael Scharfmüller (40 Prozent), Ulrich Püschel (30 Prozent) und Jan Ackermeier (politischer Referent in der FP-Landespartei; 30 Prozent). Im Impressum gibt Info-Direkt die Dieselstraße 4/28 in Linz als Adresse an. Laut Vereinsregister ist dort auch der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ gemeldet. Dieser ist laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl „den Identitären vorgeschaltet, um Spenden zu sammeln“. Die Polizei prüft derzeit die Vereinsauflösung. Bis 2018 betrieb FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr an der Adresse Dieselstraße 4 eine Firma, die auch Postfächer vermietete. Grabmayr ist außerdem Kassier des Eigentümer-Vereins der Villa Hagen.
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Diese Video sollte man sich ansehen, wenn man der Wahrheit näher kommen will: https://www.youtube.com/watch?v=CGkIHND5m20
Danach sollte jeder selbst überdenken, ob er/sie sich vor den Karren des Neuseeland-Attentäters spannen lassen will.
Trockene Lippen haben sie, die Linken vor lauter geifern! Den "Schwarzen Block" dürften sie dabei vergessen haben zu erwähnen!
Du hast keinen blassen Schimmer, was Europa droht. Der Erdogan hat es angekündigt, und er ermuntert die Türken, sich stark zu vermehren. In Afghanistan hat eine Frau heute noch im Schnitt 6 Kinder. Den Bevölkerungsüberschuß schicken sie zu uns!
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https://www.deutschlandfunk.de/sure-2-vers-223-eure-frauen-sind-euch-ein-acker.2395.de.html?dram:article_id=377298
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Bis spätestens 2050 haben sie die Mehrheit in Europa übernommen. Dann machen die Islamischen Parteien die Politik, so wie sie im Koran steht.
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Bis dahin bin ich gestorben, aber im Gegensatz zu dir ist mir diese Entwicklung nicht egal. Die Gutis sind mit Blindheit geschlagen. Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab!
Jeder, der glaubt, dass 1933 und der Austrofaschismus noch weit weg sind der irrt.
Dafür sorgen die deutschnationalen Burschenschafter der FPÖ im Parlament, die Identitären, die diversen Rechtpostillen und die sozialen Medien dieser Kreise.
Die feindliche Übernahme Österreichs erfolgt nicht durch die Flüchtlinge sondern durch die FPÖ mit Ihren rechtsextremen demokratiefeindlichen Netzwerken.
https://derstandard.at/2000090772943/FP-Medien-und-ihre-rechten-Freunde
So viel Schaden für die Demokratie in Österreich können Islamisten in 100 Jahren nicht annähernd ausrichten, wie die FPÖ mit ihren illiberalen Vorbildern Putin, Orban, Salvini oder Kacinksky.
Ist der Staat erst einmal mit Rechten Recken durchsetzt, ist der Rechtsstaat von Rechts wegen bald Rechtsgeschichte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Illiberale_Demokratie
Die Ungläubigen = Kuffar - sind dazu da, den Muslimen zu dienen und die "Sachen des Täglichen Bedarfes" herbeizuschaffen. Das ist jetzt schon der Fall, der Österreichische Staat schafft das Asylantengeld in der Höhe der Mindestsicherung herbei.
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Wir sind die Sklaven der Muslime, so stellen sie sich das vor!
Ein Scheingefecht der Landesregierung!
Was die Linken bei ihren Demos vor allem in Wien alles beschädigt und zerstört haben, ist ja sattsam bekannt. Jetzt würde ich gerne wissen, was die Identitären auf dem Kerbholz haben. Gibt es strafrechtliche Verurteilungen. Wenn ja, welche ? Oder ist es nur deren Weltanschauung, die man ihnen ankreidet ?
2013 veröffentlichte eine Hamburger Antifagruppe Namen, Fotografien, Kontaktadressen, Treffpunkte und Aktivitäten von Mitgliedern der Weisse Wölfe Terrorcrew im Internet.[52] Diese stellte ihre Aktivitäten daraufhin weitgehend ein. Am 17. Oktober 2015 veröffentlichte die Antifa Bonn/Rhein-Sieg Fotografien von rechtsradikalen Demonstrationen. Sie zeigten Frank Steffen, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am selben Tag mit einem Messer zu erstechen versucht und schwer verletzt hatte. Die Polizei, die bis dahin eine psychische Erkrankung vermutet hatte, erkannte daraufhin politische Tatmotive an.[
Nochmal: was haben die Identitären bisher verbrochen ? Was sie vielleicht täten, wenn sie könnten, ist wohl reine Spekulation.
Information ist eine Holschuld !!Sollte man wissen .!
Man muss sich ja nur die Reden vom Haimbuchner, Strache und Podgorschek des alljährlichen Politischen Aschermittwochs in der Jahnturnhalle Ried i.I.auf YouTube oder FPÖ TV anschauen und anhören, da gibt es absolut keine Zweifel das Identitäre, Burschenschafter und FPÖ sehr lebhaft miteinander kommunizieren. Das Publikum der besagten Veranstaltung ist nicht anderes als auf den rechtsextremen Pro-Heimat Demonstrationen, außer mir Musikkapelle, viel Bier und Herringsschmaus. Auch Landespolitiker inserieren mit unsere Steuergeldern fleißig im FPÖ Magazin Info-Direkt Ich kann mir nicht vorstellen das der Herr LH Stelzer das alles nicht weiß. Man hält diese Presse Aktionen wieder, um „das Volk zu beruhigen .
Strache gibt ja indirekt zum, dass es Spenden von FPÖ- Mitglieder an die Identären gibt.
Konsequenzen gibt es natürlich nicht.
Die Personaldecke in der FPÖ wäre ansonsten sehr dünn gesät.
Was lernen wir daraus? Im Zentrum des Ganzen steht nicht ein Identitärer, sondern ein FPÖ-Politiker (GR Grabmayr). Wer jetzt noch immer behaupten will, die FPÖ hätte mit Burschenschafter und Identitären nichts zu tun, hat nicht alle Tassen im Schrank.
besser wäre es wenn man das bei den linken handhaben würde.die identitären haben bis jetzt noch keine Morddrohungen gegen eine Partei gemacht.
Bis jetzt hast du vergessen.
Oder sie haben sich nicht erwischen lassen.
Wer hat Schieder bedroht?
Wer hat die FPÖ bedroht?
Alles Fragen über Fragen .......
im Namen der Identitären haben sie keine Morddrohung gemacht, aber Namen kann man wechseln, und die Identitären kommen aus dem Sumpf der Braunen und ihre Ideologie, ist der Sumpf der Braunen - umgefärbt auf blau.
Aus dem ` keine Förderung `wurde über Nacht `schärfere Forderungen `.Die VP ist nun endgültig der FP beigetreten. Der CVer Stelzer endgültig zum Kofferträger der Blauen und Identitäten .
Das kommt davon, wenn jeder Zumpferlverein Förderungen bekommt.
Liebe OÖN! durchleuchtet bitte den ganzen Förderdschungel (zumindest mal in Oberösterreich) und bringt es in geeigneter Lesbarkeit als Dienst am Kunden (Leser, Käufer, Abonennten) zu Papier. Herzlichen Danke vorab!
All diese Querbeziehungen der F-ler über Burschenschaften zu rechtsextremen Vereinen wie den Identitären sind ja keine Neuigkeiten. Warum wurden viele davon bisher mit Steuergeldern unterstützt? Hat nicht auch Stelzer als LH den Ball der Burschenschafter in Linz wie sein schwarzer Vorgänger besucht?
Man sieht wieder einmal, dass Wahlen kommen. Die böse böse FPÖ! Wird irgendwie schon fad. Wenigstens sind die Bürger nicht mehr blind und sehen was wirklich geschieht.
Stimmt. Die Bürger schauen nicht mehr weg und akzeptieren den braunen Müll in der FPÖ nicht mehr. Gut so.
Aber Hauptsache die Linksradikalen, die wirklich Schaden anrichten werden mit Samthandschuhen angegriffen. Es ist zum schämen, welche Art Politnasen wir in Land und Bund haben. Ich bin weit weg mit blau zu sympathisieren, aber wenn es schon Vorverurteilungen gibt, dann nennen wir auch bitte alle Richtungen!
Kannst du auch Beweise der Schäden liefern?
Bitte aber der Vollständigkeit halber die Rechtsradikalen nicht vergessen.
Ansonsten kann es sein, dass manche glauben, du bist auf den rechten blauen Auge blind bist.
Haben sie deinem Verein die Förderung gestrichen, dass du jetzt so böse bist.
Wen genau meinst du mit den Linksradikalen?
Die Schüler, die gegen den Klimakollaps demonstriert haben?
Oder die Regierungsgegner bei der Donnerstagsdemo?
Wo sind die Linksradikalen, die den von dir erwähnten unglaublichen Schaden anrichten?
Ihr habts doch alle an Klopfer, so würde es der Mundl bezeichnen.
Wer zieht mit Pflastersteinen, vermummt und stellenweise auch brandschatzend durch die Straßen wenn eine FPÖ Veranstaltung den 'lieben' Linken nicht gefällt?
Dass nicht mehr passiert ist immer nur der Polizei zu verdanken die diese Deppen zurückhalten.
Wenn man natürlich auf diesem Auge blind ist so sieht man das nicht.
Wenn das keine linksextremen Umtriebe sind, was dann?
Eventuell Idioten die allesamt ins Narrenhaus gehören?
Grandios, deine Ausdrucksweise.
Du musst aber an Wahrnehmungsstörungen Leiden.
Dass was Du hier den Linken andichten willst, passiert in Deutschland.
Und das sie eure Freunde von der AfD.
Wer gibt sich freiwillig eine FPÖ-Veranstaltung?
Die sollen ruhig unter sich bleiben, auf die bösen Linken schimpfen und sich selbst beweihräuchern.
Dazu massig Bier und alles ist gut.
Wann wurde jemals in Linz linksradikal brandgeschatzt? Bitte um Beweise und nicht um das, was Sie auf RTL in Berlin oder Hamburg gesehen haben.
Wie man an der Grafik sehr schön sieht, hat natürlich nichts mit nichts zu tun. Und natürlich absolut nichts mit der FPÖ. Die wissen ja nicht einmal, dass es sowas wie die Identitären überhaupt gibt.
Gut so! Weg mit allen Meinungsfaschisten aller politischen Farben und Religionen. WTF. Alle Macht dem Konsens. Apropos. 7.30 und noch kein Kommentar der Forumhelden? Vintent? SRV? Radikaloccini? Russe? Wo seid ihr denn alle? War gestern die Boniauszahlung von Falter und Unzensiert und ihr habt versoffen?