"Ich frage mich: Welche politischen Spiele werden da wirklich gespielt?"

Beim Ibiza-Video traute Friedrich Pammer seinen Augen nicht. Der Direktor des Landesrechnungshofs sieht die Politik nun in der Pflicht, Lehren zu ziehen. Oberösterreichs Wende in der Budgetpolitik lobt Pammer. Er fordert im OÖN-Interview aber noch deutlich bessere Ergebnisse.

OÖNachrichten: Sie kontrollieren als Rechnungshof-Chef die Politiker. Was haben Sie gedacht, als Sie das Ibiza-Video sahen?

Friedrich Pammer: Dass es kaum zu glauben ist, dass so etwas passieren kann. Zum einen wegen der Positionen und der Sprüche, die im Video getätigt wurden. Zum anderen, weil zuvor auch schon andere Politiker in solchen Fake-Situationen gestolpert waren. Und als nächstes frage ich mich: Welche politischen Spiele werden wirklich gespielt?

Es ging im Video auch um verdeckte Parteispenden. Glauben Sie, dass vieles am Rechnungshof vorbei geschummelt wird?

Kein System ist wasserdicht. Wir versuchen, mit unseren Prüfungen die potentiellen Gebarungsrisiken möglichst abzudecken. Aber wenn kriminelle Energie dahintersteckt, stoßen Rechnungshöfe an ihre Grenzen. Wir können keine Konten öffnen lassen oder Hausdurchsuchungen beauftragen. Wenn ein berechtigter Verdacht auftaucht, melden wir das an die Strafverfolgungsbehörden.

Welche Lehren müssen gezogen werden?

Die Politik denkt jetzt zurecht über die Parteienfinanzierung nach. Wir haben immer auf Grauzonen hingewiesen, was etwa parteinahe Organisationen betrifft. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich Politiker bedienen oder sie verhabert sind. Wenn die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken will, muss sich da etwas tun. Wann, wenn nicht jetzt?

Sie haben diese Woche den geprüften Landes-Rechnungsabschluss vorgelegt. Erstmals seit Jahrzehnten hat Oberösterreich 2018 einen Überschuss erwirtschaftet und Schulden abgebaut. Wie viel war Konjunkturglück, wie viel die politische Leistung?

Es war ganz klar eine Kombination von beidem. Man hat beim Haushalt einerseits von der guten Konjunktur und etwa dem Rückgang der Flüchtlingskosten profitiert. Aber andererseits wurde auch die Ansage eingehalten, bei den finanzpolitischen Grundsätzen einen neuen Weg einzuschlagen und Schulden abzubauen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte, dass es nach den Einschnitten 2018 keine drastischen Sparmaßnahmen mehr brauche. Ist schon genug getan?

Wir reden auch nicht von Drastischem. Aber es geht darum, Spielräume für die Zukunft im Sinne der Generationengerechtigkeit zu schaffen. Auch das Land Oberösterreich muss da dran bleiben.

Oberösterreich steht im Bundesländer-Vergleich relativ gut da. 2018 betrug der Überschuss rund 18 Millionen Euro. Die Gesamtschulden liegen aber immer noch bei etwa 2,8 Milliarden. Wie hoch sollten die Überschüsse sein? Wo braucht es Reformen?

Das Land sollte um 200 Millionen Euro mehr Jahres-Überschuss machen, um nachhaltig Schulden abzubauen und gleichzeitig investieren zu können – also besser 218 Millionen Euro statt 18 Millionen. Dieses Ziel empfehlen wir dem Land. Das ist möglich – für den Fall, dass jemand etwas anderes behauptet. Vor zehn Jahren hatte Oberösterreich 490 Millionen Abgang. Seither wurde das Ergebnis also um rund eine halbe Milliarde verbessert. Es braucht strukturelle Maßnahmen in allen Lebens- und Verwaltungsbereichen. Jedes Ressort kann einen Beitrag liefern.

Was passiert, wenn wir einmal wieder in einer normalen Zinswelt leben mit zwei bis drei statt null Prozent Leitzinssatz?

Die Zinsausgaben des Landes würden sich vervielfachen, vom mittleren einstelligen in den klar zweistelligen Millionen-Bereich. Dann würde das an Bedeutung gewinnen, was wir Jahr für Jahr sagen: Das Land schiebt Finanzierungsnotwendigkeiten vor sich her – buchmäßige Soll-Schulden, Refinanzierung verkaufter Wohnbaudarlehen, ausgelagerte Schulden.

Sie werden 2022 nach zehn Jahren als Rechnungshof-Chef abtreten, weil Sie das Höchstalter von 65 Jahren erreichen. Würden Sie gern noch länger bleiben?

Mir waren die Spielregeln bekannt, als ich mich beworben habe. Ich halte zehn Jahre auch für eine gute Periode, um eine Organisation dieser Art zu führen. 2022 aufzuhören, passt für mich.