Datenweitergabe: Behörde mahnt Landesspitäler zur Vorsicht

Seit mehr als 20 Jahren übermitteln oberösterreichische Landesspitäler Daten zum Medikamentenverbrauch an den weltweit tätigen US-Konzern IQVIA (vormals IMS Health). Als Gegenleistung können die Spitäler die Datenbank des Unternehmens, das auch Pharmafirmen berät, einsehen und sich so einen Überblick zu internationalen Verfügbarkeiten von Medikamenten verschaffen.

Kritisch sieht die Datenweitergabe der Oö. Gesundheitsfonds, der in der Landesabteilung Gesundheit eingegliedert ist. Es lägen "nicht immer ausreichende vertragliche Grundlagen" vor, heißt es in einem Schreiben der Behörde, das am Freitag an die Gesundheitsholding, Trägerin der Landesspitäler, ging und das den OÖNachrichten vorliegt. Eine Datenweitergabe sei nur "unter sehr eingeschränkten Bedingungen" gestattet. Es werde ersucht, bestehende Verträge aufzulösen. Komme die Datenweitergabe der Verbesserung der Patientenversorgung zugute, müsse man dies gesondert beurteilen.

Die Gesundheitsholding betonte am Sonntag, dass die Weitergabe ausschließlich im Sinne des Patientenwohls erfolge und "von großem Nutzen" sei. Die IQVIA-Datenbank sei in Österreich das einzige Register, auf das "unsere Anstaltsapotheken zugreifen können". Das sei unerlässlich, wenn Lieferengpässe bei Medikamenten bekannt würden und man Maßnahmen setzen müsse. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), die zu 100 Prozent der Republik gehört, greife ebenso auf diese Datenbank zu. Es würden nur anonymisierte, aggregierte Daten zu Mengen und Wirkstoffen über eine eigene, datensichere Schnittstelle übermittelt – ohne jegliche Zahlungen von Geld. Laut Gesundheitsholding geben auch andere Spitalsträger in Österreich Daten weiter.

Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) sagt, dass sie im Sinne des Patientenwohls hinter dieser Vorgangsweise stehe. Die Geschäftsführung müsse sicherstellen, dass das Ganze auch "auf rechtlich sauberen Beinen" stehe. SP-Gesundheitssprecher Peter Binder zeigt sich "erschüttert". Es sei schwer zu glauben, dass es keinen anderen Weg gebe, Medikamentenversorgung zu sichern. Er kündigt eine Landtagsanfrage "zur vollständigen Aufklärung" an. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) fordert "volle Transparenz" für Bürger und Patienten. Er lehne den Gesundheitsdatenaustausch nicht grundsätzlich ab, etwa zu Forschungszwecken. Er frage sich aber, warum es trotz jahrelanger Weitergabe öfters zu Engpässen komme. (az)