"Bei den Kassen-Funktionären ist die Milliarde Euro nicht zu holen"
LINZ / WIEN. Peter Lehner, Oberösterreichs höchster Vertreter in der Sozialversicherung, im Interview.
Der Welser ÖVP-Stadtrat Peter Lehner ist Vorsitzender der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen und Mitglied im Dachverband aller Träger. Im OÖN-Interview verteidigt er die Kassenreform der Bundesregierung, auch wenn es die "Funktionärsmilliarde" nicht geben wird.
OÖNachrichten: Sie sind Oberösterreichs höchster Vertreter im neuen, zentralisierten Sozialversicherungs-System. Was wollen Sie erreichen, und was hat unser Bundesland davon?
Peter Lehner: Bei der ganzen Reform geht es um Einsparungen in der Struktur und um Gerechtigkeit – also gleiche Leistungen für gleiche Beiträge. Darum geht es auch mir. Der Service vor Ort und die Nähe zu den Versicherten sind entscheidend, das bleibt gesichert. Da spielt es keine Rolle, wo die Zentrale sitzt.
Die Gewerkschaft sieht in der Kassenreform eine reine politische Umfärbung. Auch Sie sind aufgrund der neuen Stärke von Schwarz-Blau aufgestiegen.
Das ist kein Umfärben und kann so nur von jemandem empfunden werden, der es vorher als rein rot betrachtet hat. Auch bisher gab es SPÖ- und ÖVP-Vertreter bzw. Dienstgeber und Dienstnehmer. Jetzt haben wir in den Gremien Parität und können auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wir müssen gemeinsam die besten Lösungen für die Versicherten finden.
In den ersten Sitzungen der neuen Gremien beispielsweise in der Gesundheitskasse (ÖGK) seien ÖVP/FPÖ-Funktionäre schon über die roten Vertreter "drübergefahren", heißt es.
Die Regierungsparteien haben in den meisten Trägern sieben Mandate, die SPÖ hat drei. Das spiegelt das demokratische Stimmenverhältnis. Früher wurde in den Kassen versucht, die Dinge einstimmig zu beschließen. Sobald die Phase des Beleidigt-seins und der Klagen vorbei ist, kann und soll es wieder so ein Klima geben.
Kritiker und Experten bezweifeln das angekündigte Einsparungsvolumen bei den Kassenfusionen. Von einer "Funktionärsmilliarde" war voriges Jahr die Rede. Wird es wirklich eine Milliarde Euro Einsparung geben?
Bei den Funktionären ist die Milliarde nicht zu holen. Aber es sind definitiv enorme Einsparungen in der Verwaltung möglich. Ob es am Ende eine Milliarde, 500 oder 300 Millionen sind, wird man im Nachhinein feststellen, aber die Richtung stimmt. Die Milliarde war eine politisch vernünftig gewählte Zahl, um darzustellen, dass es um sehr viel geht: Geld in der Struktur sparen, um es in Leistungen für Versicherte, Prävention oder Rehabilitation zu investieren. Wir haben in der Sozialversicherung der Selbstständigen beispielsweise im April einen neuen Vertrag mit der Ärztekammer abgeschlossen, der hundert Millionen Euro Mehrkosten bringt. Das kommt letztlich den Patienten zugute.
Welche Änderungen gibt es in der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen, in der gerade die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern zusammengeführt werden?
Wir werden in jedem Bundesland ein statt zwei Kundenservicecenter haben. Mitarbeiter stehen für alle Versicherten zur Verfügung.
Wollen Sie in Wels Stadtrat bleiben? Ist das zeitlich machbar?
Ja, das will ich. Vom Terminkorsett her ist das vereinbar.
Als Spitzenkandidat der ÖVP Wels haben Sie 2015 mehr als vier Prozentpunkte auf 17 Prozent verloren. Wollen Sie 2021 wieder antreten?
Wir werden rechtzeitig entscheiden, mit welchen Themen und Strategien wir antreten, dann erst geht es um die Person. Ich stehe aus heutiger Sicht für die Spitzenkandidatur bereit.
ÖVP-intern lief nicht immer alles glatt. Wird es noch Grabenkämpfe in Wels um die künftige Ausrichtung geben?
Nein, weil wir gelernt haben, dass interne Streitereien zu massivem Stimmenverlust führen.
Zur Person
Peter Lehner (49) ist seit 2009 Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung in Wels. Er ist auch Obmann-Stellvertreter der ÖVP Wels.
13 Jahre war Lehner Obmann-Stv. der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Seit April ist er Vorsitzender der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), in der die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern verschmelzen. Auch ist Lehner nun Mitglied im Dachverband der Sozialversicherungsträger.
Lehner gehören 71 Prozent der Büroservice-Firma Impuls, die seine Ehefrau führt.
Von 2003 bis 2005 war Lehner Bundeschef der Jungen Wirtschaft. Seit damals hat er Kontakte in Wien aufgebaut.
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Manche sind einfach unschlagbar, arbeiten bis zum Abwinken. 24 Stunden am Tag.
Besonders in der ÖVP sind diese nimmermüden Hackler derzeit zu finden. Mahrer Multifunktionär, Unternehmer, Publizist und noch so einiges. Aber jetzt haben wir Gott sei Dank auch so ein Genie in Wels.
Peter Lehner
- Unternehmer
- Vorsitzender der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen
- Mitglied im Dachverband aller Träger
und nicht zu vergessen sein gut dotierter Hauptjob Stadtrat in Wels
Hut ab!!!
Da werden wohl 24 Stunden am Tag knapp, um alle Ämter mit der notwendigen Aufmerksamkeit wahrnehmen zu können.
Oder wie gesagt "Wunderwuzzi", aber wieso dann noch immer in der Politik, in der Wirtschaft werden solche Talente zu Höchstpreisen händeringend gesucht.
Überall wo ÖVP / FPÖ beteiligt ist, wird es sehr sehr teuer.
Die neue Verwaltung der neuen Struktur wird ein Vielfaches - geschätzt das 10 fache - des bisherigen Systems kosten.
Weiters werden Selbstständige und Bauern defakto von den Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträgen befreit sein.
Das kostet den Arbeitern und Angestellten locker eine Reduktion der Leistungen um 50%.
Aber: 2/3 der Wähler, überwiegend Arbeiter und Angestellte wollten das so.
Dummheit schützt nicht vor Strafe.
Mein lieber Azways, ich weiß nicht woher sie die Grundlagen für ihre Linke Propaganda nehmen.
Ich zahle pro Quartal fast 4000 Euro Sozial und Pensionsversicherung, das sind im Jahr das 16.000 Euro.
Wieviel ist das bei ihnen?
Und wie sich die Verwaltungskosten bei weniger Kassen verzehnfachen, das müssen sie mir näher Erklären wenn sie sich nicht komplett lächerlich machen wollen.
Lieber BIOBAUER,
das ist relativ einfach.
ad 1.)
Bei welchem Bruttojahreseinkommen zahlen SIE 16.000 Euro Sozial- und Pensionsversicherung. Vergessen Sie dabei aber auch nicht die Aufwände, die sie erhalten (Dienstauto, Betriebsmittel, u.s.w...) ?
Nicht die Höhe sondern der Anteil ist ausschlaggebend.....
ad 2.)
Es kommt nicht auf die Anzahl der Krankenkassen sondern auf Anzahl der Gehaltsempfänger und die Höhe der Gehälter an.
Wenn der Chef der neuen Krankenkasse ca. 100.000 Euro Jahresgehalt bekommt, ist es nicht schwer, sich die Kosten überschlagsmässig auszurechnen.
Und die Angestellten in der Verwaltung werden bestimmt nicht weniger, sondern eher mehr - mit einem anderen Parteibuch und besser bezahlt.
Ist ja auch ganz im Sinne eines Ständestaates, wie ihn die Regierung derzeit umsetzt.
Wie kompetent muss ein „Wirtschaftsstadtrat“ sein, wenn es ihm egal ist , ob jetzt 1 Mrd. oder vielleicht nur 300 Mio Kostenreduktion rauskommen . Das ist letztklassig.
Das aller erste was geändert gehört, ist, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht gehaltsabhängig sind. Das ist ja völlig schizophrän. Ich entscheide mich für eine Leistung mit mehr oder weniger Selbstbehalt und zahle dann dafür einen fixen Betrag. So wie sich das gehört... aber in Abhängigkeit des Einkommens für eine Leistung zu zahlen, wo ich weder weiß, was ich bekomme, noch weiß wie die Leistung dann tatsächlich aussieht.. Sorry, aber das ist völlig abartig... da ist die Diskussion, ob Kassen zusammengelegt werden oder nicht, völlig belanglos...
Sie haben ein geschellschaftliches Problem und verstehen unsere bewaehrte Solidarität nicht
Sorry, empfehle Ihnen eine neue Herausforderung außerhalb von Oesterreich
Solidarität? Ich sch.... auf Solidarität.... erstens dankts dir niemand und zweitens ist das Raubrittertum... Sorry... wenn du solidarisch sein willst, mach das... ICH NICHT! Hab genug von Solidarität... bin geheilt davon...
Jaja, viele Steine liegen auf den türkisbraunen Wolken.
Wieviele Krankenkassen braucht Österreich?
Optimal wäre ca. 8 Millionen Krankenkassen für jeden Österreicher eine Krankenkasse ideal an seinen Bedürfnissen angepasst.
Verständlich, für jede Berufsgruppe und Gesellschaftsgruppe, eine eigene Krankenasse., damit individuelle Wünsche erfasst werden.
Gerecht jedoch ist eine Krankenkasse für alle mit einer gleichen Grundleistung für alle die Finanzierbar ist.
Das muss das Ziel dieser Reform sein und ich denke die momentane Strulktur ist nur ein Zwischenschritt.
Das man dabei schauen muss das man die ganzen Bestandsbewahrer los wird ist Verständlich, denen ihre einzige Lösung ist Stillstand.
Das ich dir mal recht gebe ... aber nicht bei allen Punkten.
Nämlich bei: Gerecht jedoch ist EINE GK....
Und deswegen ist das keine Refrom sondern nur eine Postenbesetzung mit anderen Parteibüchern.
Zu einer Reform gehören auch unliebsame Sachen, in diesem Fall auch ua. die Beamtenversicherung. Und das diese nicht mal angegangen wird zeigt die Feigheit dieser Regierung! Denn nur nach dem Motto: zum kleinen Mann sind wir stark und die eigene Leute lassen wir in Ruhe!
Mein lieber Linz2050, ich denke das es auf der Zukunftsagenda der Regierung steht auch die Beamtenversicherung einzugliedern.
Doch da braucht es eine Stabile Mehrheit im Parlament, das sich da eine Regierung drüberdraut, die Beamten haben sich durch ihre Hausmacht in der Verwaltung eine gewisse Unantastbarkeit herausgeschunden.
Egal welche Partei gerade in der Regierung ist.
Sie können bei der nächsten Wahl mithelfen eine Stabile Mehrheit im Parlament zu fördern und einfach mal ÖVP wählen und dann ist unser frommer Wunsch vielleicht möglich.
Immerhin scheint dürfe die Aussage die Funktionärsebene betreffend ehrlich sein. Ist ein schwacher Trost, aber immerhin ...
wenns Geld knapp wird, weil der Apparat selber soviel verbraucht,
dann sucht man nach Einsparungen und die gehen immer zu lasten des Volkes
Was hat das NR-Wahlergebnis mit der Selbstverwaltung zu tun? Die Arbeitnehmer und mehrheitliche Zahler der SV-Beiträge haben nichts mehr zu bestimmen!
Soll nach jeder Wahl wieder entsprechend der Regierungsquote umgefärbt werden?
Da die Fusionskosten und somit auch die "Leistungsmilliarde" von der Sozialversicherung zu bezahlen sind, dürfen die Versicherten selber derartige "Einsparungen" vor allem durch Leistungskürzungen auch selber finanzieren. Der teurere Ärztevertrag der Selbständigen bringt keine Leistungsverbesserungen, er bringt den Ärzten mehr Geld und verstärkt die Leistunsdifferenz zur neuen Gesundheitskasse und den Beamten mit einem noch besseren Vertrag. Daher ein Hoch auf die Drei-Klassen-Gesellschaft (oder 4 mit den Privatversicherungen für noch bessere Gruppen).
Und wieder einmal der Beweis das diese Bundesregöring und Arbeitnehmerverräter ÖVPFPÖ Koalition das Volk belogen und betrogen hat!
WOW ich staune. In der Politik in Wels will er auch bleiben? Da möchte aber jemand mehrere große Gehälter bekommen!
Wie macht man das am besten: Zuerst Anpatzen, dann den Menschen etwas vorgaukeln.
Es war von vornherein klar, dass durch die Reduktion um 400 Funktionäre mit einen Sitzungsgeld von EUR 42; jährlich daher ca. EUR 200, keine Milliarde einzusparen ist.
Dagegen stehen die Kosten der ÖGK mit einem Generaldirektor und 3 Stellvertretern samt Abteilungsleitern und sonstigem Personal.
Selbst wenn der gemeinsame Einkauf - das Klopapier wird zentral gekauft - etwas bringt, ist eine echte Einsparung nur bei den Leistungen zu erreichen.
So wie Basti-Fantansti tönte: "Mit der Ersparnis bei der Einführung der ecard mit Foto werden wir die Abschaffung des Pflegegeldregresses finanzieren" ("Einsparungen von 200 Mio. €")
Die Einführung der E-Card mit Foto wird 18 Mio. € Kosten, jedoch
https://kurier.at/politik/inland/missbrauch-von-e-cards-kaum-faelle-und-kosten/272.428.577
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11215/imfname_626413.pdf
http://www.chipkarte.at/cdscontent/?contentid=10007.774474
Der durch ecard-Missbrauch bisher aufgedeckte Schaden beträgt also nur einen Bruchteil der Kosten für die Neueinführung der Ecard mit Foto.
Nun zu behaupten, man würde "bis zu 200 Mio. € einsparen und damit den Wegfall des Pflegeregresses gegenfinanzieren" ist die eigentliche Chuzpe.
Die Zustimmung zu einem solchen Vorhaben kann also nur mit dem von den Rechtspopulisten breitgetretenem Vorurteil "dass einem ja schon "der Hausverstand" sagt, (wer immer das auch ist) "dass "die Ausländer" massiven ecard-Missbrauch betreiben, zumal man ja von solchen Dingen in der Zeitung liest" (siehe auch "Ali-Filmchen") - und genau so schaut die "neue Symbolpolitik" der Schwürkisblaunen aus...
Ehrlich wäre:
"Wir werden den Hauptverband und damit alle Versicherten gesetzlich zu den Kosten zur sofortigen Einführung von ecards mit Fotos verpflichten, um dem durch Zahlen nicht belegbaren Gefühl der Wähler unseres Koalitionspartners und einiger unserer Wähler entgegenzutreten,
"die Ausländer" treiben einen massiven ecard-Missbrauch, da ihnen das ihr "Hausverstand" und die Kronenzeitung so sagt."
BLA,BLA Türkisblau viel Versprochen sehr wenig Umgesetzt.....nur Umgefärbt und neue Posten geschaffen....
Die hochdotierten Sesselkleber in den Sozialversicherungsanstalten werden sich schon größte Mühe geben, die Reform zu torpedieren. Aber am Ende des Tages wird kein Hahn mehr nach diesen Verweigerern krähen.
Die hochdotierten Sesselkleber sitzen nun in der ÖGK in Wien und sind türkis und blau gefärbt.
Der Chef der ÖGK ist Hotelier mit Abschluss der Hotelfachschule.
Sie haben recht, Fachleute müssen her.
Die Milliarde war eine Lüge... Und nichts anderes
Aber der Övp Messias hat das doch gesagt, wer lügt also?
Eine Milliarde wurde einfach mal angekündigt ob es dann vielleicht nur 300.000,-- werden ist ja egal. Das sind ja gute Aussichten, wenn solche Leute künftig die Budgets und somit die gesundheitliche Versorgung machen.
Vertrauensvoll ist so eine Schätzung jedenfalls nicht….
Bei den Roten werden aber auch bei einmal hinschauen aus 12.000 gleich 120.000.
Und dieses Mathematikgenie geht als Spitzenkandidat nach Brüssel.
"Die SPÖ Wien sagt auf KURIER-Nachfrage: "Es war immer von 120.000 Teilnehmern an der Maikundgebung die Rede. Das heißt von all jenen, die in ganz Wien, in den Bezirken den 1. Mai begangen haben." Nie habe man explizit nur vom Wiener Rathausplatz gesprochen, immer seien auch jene hinzuzurechnen, "die beispielsweise am Rathausplatz einziehen, dann aber nicht bleiben können, weil sie beispielsweise Schichtarbeiten gehen.“"
https://kurier.at/politik/inland/12000-oder-120000-fakten-und-mythen-zur-besucherzahl-am-1-mai/400481956
Liest sich so, als ob es kein Konzept gibt.
Was haben Unternehmer von einem service Center?
Schauen wir einmal was die neuen wunderwuzzies zusammenbringen
Reinste Propaganda mit typischem ÖVP-Spin.
Der erste der wenigstens zugibt das der Kanzler gelogen hat wegen der Miliarde!
Also nächste Wahl sicher nicht mehr dabei bei den Türkisen, wenn man den Big Boss ans Bein pinkelt!
"Das ist kein Umfärben und kann so nur von jemandem empfunden werden, der es vorher als rein rot betrachtet hat. Auch bisher gab es SPÖ- und ÖVP-Vertreter bzw. Dienstgeber und Dienstnehmer. Jetzt haben wir in den Gremien Parität und können auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Regierungsparteien haben in den meisten Trägern sieben Mandate, die SPÖ hat drei. Das spiegelt das demokratische Stimmenverhältnis. "
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Demokratie ala Türkis-Blau