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Landespolitik

Tschechien forciert Atomkraft-Ausbau

25. Juli 2018 00:04 Uhr

LINZ. Die neue tschechische Regierung drückt beim Ausbau der Atomkraft, über den seit Jahren diskutiert wird, aufs Tempo.

Ein konkreter Fahrplan wurde nun beschlossen. Bis Ende November soll das Industrieministerium einen Finanzierungsplan vorlegen und wesentliche Vorarbeiten für die Errichtung von jeweils zwei neuen Reaktorblöcken in Temelin und Dukovany nahe der österreichischen Grenze abschließen. Eine Baugenehmigung könnte es 2025 geben.

Das ruft Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) auf den Plan: "Es ist allerhöchste Zeit, zu handeln." Die Bundesregierung müsse mit Prag verhandeln, die vehemente Ablehnung des Ausbaus artikulieren und Rechtsschritte ankündigen. Anschober und Dalibor Strasky, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, betonen, dass Atomkraft nicht nur ein Risiko, sondern auch unwirtschaftlich sei.

Hinkley Point: Noch nicht berufen

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der geplante Bau des AKW Hinkley Point in Großbritannien. Das Europäische Gericht (EuG) hat, wie berichtet, die Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die von der EU-Kommission genehmigten Milliardensubventionen für Hinkley Point abgewiesen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre das eine Blaupause für Tschechien. Beruft Österreich gegen das EuG-Urteil, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH). "Die Bundesregierung muss rasch berufen, es sind nur noch rund sechs Wochen Zeit dafür", sagt Anschober. Fachjuristen und Gutachter müssten einbezogen werden.

Aus dem Umweltministerium heißt es: "Die Entscheidung, ob die Bundesregierung im Fall Hinkley Point in die Berufung geht, wird zeitgerecht fallen." Die Regierung und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kämpften "auf allen denkbaren Ebenen" gegen Atomkraft, vor allem gegen deren Ausbau. (az)

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