Landesbudget: Projekt "Sozialressort 2021+" ausgesetzt
LINZ. Nach den angekündigten Sparplänen des Landes im Sozialressort haben die Sozialpartner und Interessensvertreter das zur Auslotung von Effizienz- und Qualitätssteigerungen gestartete Projekt "Sozialressort 2021+" verlassen.
Als Grund wurden die "veränderten budgetären Rahmenbedingungen" genannt. Das teilte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Mittwoch mit. Das Projekt sei somit ausgesetzt. Bei einer Sitzung des Expertenboards am Mittwoch hätten die beteiligten Sozialpartner - die Interessensvertretung der Sozialunternehmen (IV-S), die Sozialplattform sowie die Gewerkschaften GPA-djp und vida - und die Vertreter der Betroffenen (Menschen mit Beeinträchtigung und Angehörigen-Vertreter) Erklärungen verlesen, wonach sie wegen der "einseitigen Aufkündigung des paktierten Budget- und Ausbaupfades im Sozialbereich" bis auf weiteres nicht mehr am Projekt teilnehmen könnten, hieß es in einer Aussendung des Sozialressorts.
"Ich bedaure den Auszug der Sozialpartner und Interessensvertreter", so Gerstorfer. Ein Abschluss ohne Einbindung der Betroffenen sei für sie aber ausgeschlossen, daher sei das Projekt bis auf weiteres ausgesetzt. Sie forderte LH Thomas Stelzer (ÖVP) auf, alle Beteiligten zu einem Gespräch einzuladen "und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen".
Das Projekt "Sozialressort 2021+" war im Vorjahr gestartet worden, um gleichzeitig Einsparungen und einen moderaten Ausbau der Angebote unter einen Hut zu bekommen. Hintergrund ist, dass das Ressort 45 Mio. Euro nicht fällige Verwaltungsschulden mitschleppt, die bis 2021 abgebaut werden sollen. Weil Stelzer mit dem Budgetvoranschlag 2018 von dem mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten Budgetplan abweicht, sehen Gerstorfer sowie Vertreter der Sozialunternehmen und Betroffenen die Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung ab dem kommenden Jahr gefährdet.
Wie machen DAS die anderen Bundesländer?...
Oder ist es nur eine Überforderung von Gerstorfer? - weil
SIE keine "Scheiß Jobs" mag....
(“Birgit ist gegen Scheißjobs“, nachzulesen unter http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/SPOE-plakatiert-Birgit-ist-gegen-Scheissjobs;art385,2550770)
Erschütternd, welche Aggression da abgesondert wird. Aus Unkenntnis der Sachlage? Aus Prinzip gegen die Roten/das Soziale? Die Fakten an einem Beispiel:
Sie kaufen ein Produkt und beschweren sich im Nachhinein beim Lieferanten, dass das ja viel zu teuer sei. Es werden vertraglich für 5 Jahre erhebliche Kostenreduktionen vereinbart und von den Lieferanten umgesetzt. Sie kaufen weiter und mehr ein, weil ihr Bedarf laufend steigt und die Nachfrage sogar noch größer wäre. Aber weil's ihnen grad einfällt, brechen sie einseitig den unterschriebenen Vertrag u. verlangen nochmal deftige Reduktionen. Wenn dann die Lieferanten + Interessensvertreter ihren Vertragsbruch beklagen und "sorry, zu dem Preis können wir nicht mehr liefern" sagen, dann sind die natürlich die Bösen, oder?
Verträge sind einzuhalten!. Und wenn ein Landeshauptmann binnen 6 Monaten seine eigenen Zusagen und Unterschriften bricht, dann sollten wir unser Wertesystem von Recht auf Gnade und Willkür umstellen! So schaut's aus!
Wenn es nicht tatsächlich so traurig wäre, müßte man sich ja täglich einen ablachen ob diesen Budgetränkespielen. Da lassen sich die Hackler als Systemerhalter wieder lustig von der Herrscher-Kaste auseinander dividieren, weil der nix anderes in den Sinn kommt, als stets bei den Pferdeäpfel-Aufsammlern zu sparen und ihnen auch noch das Handwagerl abziehen. Sie sollen ihre gewährten Brösel gefälligst im Plastiksackerl heimtragen.
Gleichzeitig hinterfragt niemand, warum die Gebietskörperschaften für die Schulden nach wie vor Milliarden an Zinsen an die Bankster überweisen, obwohl die EZB seit Jahren schon 0-Zins-Politik betreibt.
Der Oberbanker gibt sogar unumwunden zu, daß er gar nicht mehr weiß, was er mit den alljährlichen Milliarden-Gewinnen machen soll, außer hie und da doch noch eine Filiale in Blattgold einzuwickeln.
www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Unsere-Kosten-fuer-das-Kreditrisiko-sind-derzeit-unnatuerlich-niedrig;art467,2741243
Ich sags ja eh immer, die Gerstorfer verhält sich unfähig.
Das wichtige Sozialressort sollte ihr genommen werden
es ist zwar eh ziemlich nutzlos, im OÖN-Forum was zu posten, aber:
Dank der Studie Sozialressort 2021+
( http://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKGerstorfer10112017InternetNeu.pdf ) wird sichtbar, wo für soziale Zwecke bestimmte Steuergelder versickern. Dutzende Stellen auf Landes- Gemeinde- und auf der Ebene der Sozialhilfeverbände sind damit beschäftigt, die Gelder hin und herzuschieben. Denn die Vergabe von Budgetmitteln für soziale Zwecke bedeutet auf allen diesen
Ebenen politische Macht und politischen Einfluss.
Mittlerweile dürfte auch bei den Politikern Mahr (FPÖ) und Hattmannsdorfer (ÖVP) durchgesickert sein,
dass die Sickergruben in der eigenen Kaste zu finden sind und die Millionengräber nicht dort liegen,
wo sie von ihnen seit Jahren vollmundig vermutet wurden - bei den Sozialorganisationen. Peinlich sind
nur die politischen Rückzugsgefechte, die offenbaren, dass sinnerfassend eine Studie lesen nicht zu
den Stärken von Politikern zählt.
Wenn es eh so sinnlos ist hier zu posten: warum schreiben sie dann einen Endlostext nach dem anderen? Ist ihnen langweilig?
Sorry, wenns zuviel für Sie ist.
es ist zwar eh ziemlich nutzlos, im OÖN-Forum was zu posten, aber:
Die Vereinbarung von 2015 wurde nach Aussage von Landesrätin Gerstorfer auch von LH Stelzer am 6. April 2017 unterschrieben. 6 Monate später gilt diese Unterschrift anscheinend nichts mehr. Das ist aus meiner Sicht unredlich und es stellt sich schon die Frage, was die
Unterschrift eines Landeshauptmannes noch wert ist.
Zu Klarstellung: Bei den „Verwaltungsschulden“ handelt es sich um Leistungen, die von den Sozialorganisationen durch Kredite vorfinanziert und bereits erbracht wurden. Sie zahlen dafür auch die Zinsen. In der Realität bedeutet das, dass sich die Sozialorganisationen einen Teil dieser Schulden des Landes nun selbst finanzieren – zum Großteil durch Arbeitsverdichtung bei den MitarbeiterInnen, die in der gleichen Zeit mehr
KlientInnen „durchschleusen“ müssen.
es ist zwar eh ziemlich nutzlos, im OÖN-Forum was zu posten, aber:
2015 wurden im Sozialbereich Kürzungen im Ausmaß von 25 Mio. € bis zum Jahr 2020 als Beitrag zum Abbau von 45 Mio. Euro (1,09% (!) von insgesamt 4,1 Milliarden Euro Ende 2015) „nicht fälliger
Verwaltungsschulden“ des Landes OÖ vereinbart. Gleichzeitig wurde zwischen Politik (LH Pühringer, LR Jahn) Sozialorganisationen und Gewerkschaften vereinbart:
- Absage des Streiks,
- jährliche Steigerung des Sozialbudgets um 5%,
- keine Kündigungen aufgrund der Kürzungen,
- Aufrechterhaltung des Personalstandes.
Diese 1,09% Verwaltungsschulden waren Dauerthema in der politischen Diskussion zwischen ÖVP/FPÖ und SPÖ (Stichworte: "Sozialressort kann nicht wirtschaften", "das Geld versickert in den Sozialorganisationen" usw.) Von den restlichen 98,91% war kaum etwas zu hören.
Ab 5. Dezember streiken, solange bis das Ergebnis passt - eine andere Sprache versteht die Politikerkaste im Landhaus nicht.
das sozialbudget wurde erhöht und sie reden von streik? man muss endlich die verkusteten strukturen aufbrechen, die effizienz steigern. aber das fällt den roten einfach zu schwer, sei es in der verwaltung, bei beim fsg usw. freundschaft genosse
Die Roten können offensichtlich ein Amt nur führen, wenn das Füllhorn voll ist und es Geschenke zu verteilen gibt.
Sobald man an der Effizienz und den Strukturen arbeiten muss und den einen oder anderen Einschnitt durchzuführen hat, erweisen sie sich als Führungskraft nur mehr als unfähig.
Und da wundert sich noch jemand, wenn die SPÖ selbst von vielen als unfähiger Haufen von Schmarotzern gesehen wird?
Viell.kann mir jemand beantworten ob die Betreuung von Asylwerbern/ unbegl.Minderjährige auch vom Sozialbudget gestemmt werden muss? Ist das der selbe Topf? Caritas & co betreuen doch von Beeinträchtigte bis Senioren bis Asylwerber?
Gemeint sind z.B Gehälter von Betreuern im Asylbereich, Kosten f.Wohnraum/Sanierung etc.
Wollens a bissi auseinanderdividieren?
Nö er will nur eine ehrliche und sachliche Antwort.
Das ist eine Bankrotterklärung für die Frau Landesrätin Gerstorfer.
Wenn sie nicht in der Lage ist trotz um über 3% Steigender Finanzmittel und übernahm der Schulden durch den Steuerzahler, ihr Resort auf ordentliche Beine zu Stellen dann soll sie ihren Schießjob einfach lassen und jemand die Chance geben der es kann.
Was die Dame mit öffentliche Landesratsgehalt und Dienstwagen hier betreibt ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, einen einzigen Satz fehlerfrei zu formulieren, dann sollten Sie es ganz einfach lassen.
Sind da einige zu faul, unter verschärften Voraussetzungen Lösungen zu finden?
Diese Art der arroganten Arbeitsverweigerung können sich auch nur Mitarbeiter in geschützten Bereichen leisten!
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKGerstorfer10112017InternetNeu.pdf
empfehle sinnerfassendes Lesen folgender Studie:
Da wird ja schon fleissig gegen die neue Koalition gezündelt.
Die Frau Gersdorfer samt Anhang sollte bei Herrn Ackerl nachfragen,da wurden ja gravierende Vorgriffe auf die Sozialmitteln getätigt.
Die Sozialunternehmen müssen auch die Gürtel engerschnallen,was vom Bürger seit Jahrzehnten verlangt wird müsste auch in den NGO`s möglich sein!
Diese sogenannten "Sozialunternehmen" wie es im Gerstorfer-Sprech heißt, ist eine Vielzahl von Lobbygruppen, die an den Zitzen der Steuerzahler hängen und jetzt "Stimmung" gegen die notwendigen Sparmaßnahmen machen. Diese Lobbyisten sollen zu vorderst einmal ihren eigene Verwaltungsaufwand auf die Hälfte reduzieren - und schon wären Gelder frei für wirklich Notwendiges.
empfehle sinnerfassendes Lesen folgender Studie:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKGerstorfer10112017InternetNeu.pdf
Hannerl,traurig lebst nur von Studien,hast selber keine eigene Meinung
Sorry, aber auf das Niveau eines 5-jährigen begebe ich mich sicher nicht
So jung und schon so frech.
Das machen sie doch schon die gane Zeit.
Die Krankenschwestern und Leute aus dem Sozialbereich sollten streiken, wenn Sie wollen, dass sie wer ernst nimmt.
Am 5. Dezember vor dem Landhaus und solange es notwendig ist - bis Gehalt und Arbeitsumfeld passen. Es reicht.
Herr Dr.Broz um Einsparungen bei Krankenschwestern geht es nicht.
Die Betreuung der Wirtschaftsflüchtlinge ist einfach zu teuer und soll eingestellt werden.
Die Vorgriffe hat der Pühringer genehmigt, damit er bei der Eröffnung von sozialen Einrichtungen auch das Bandl mit durchschneiden durfte. Also in Zukunft bitte Ackerl und Pühringer!
hm.. widerspricht sich das nicht?