Länderchef-Vorsitz in einem turbulenten Halbjahr
LINZ. Pühringer ist ab morgen Vorsitzender der LH-Konferenz.
Die Vorsitzzeit des unmittelbaren Vorgängers hatte am Ende einen unangenehmen Knalleffekt: vorige Woche, auf dem erfolglosen "Asylgipfel", eskalierte der Streit zwischen Kanzler Werner Faymann (SP) und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Niederösterreicher Erwin Pröll (VP), zu einem Schreiduell.
Ab morgen leitet Josef Pühringer die Landeshauptleutekonferenz – bereits zum vierten Mal. Heute, 14 Uhr, wird die Übergabe im Landhaus mit einem Festakt gefeiert. Das heikle Thema Asyl wird auch Pühringers Vorsitz-Halbjahr prägen. Obwohl er, wie er im Gespräch mit den OÖNachrichten sagt, gerne andere "drängende Themen" in den Mittelpunkt stellen möchte.
"Wir müssen versuchen, die Probleme zu lösen, die wir vor Ort lösen können, dazu wird ungeheurer Arbeitseinsatz erforderlich", sagt Pühringer zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Das bedeute: intensive Suche nach Quartieren, wobei man auch "flexibler" werden müsse, etwa bei den Quartier-Standards. "Aber es wird nicht ohne europäische Lösung gehen", sagt Pühringer, weshalb die Landeshauptleutekonferenz auch dahingehend ihren "Druck" erhöhen müsse: "Wenn sich die Zuströme weiter so entwickeln, wird die Unterbringung irgendwann nicht mehr funktionieren."
Eigenes Thema Pflege
Selbst will Pühringer das Thema Sicherung der Pflege in der LH-Konferenz ins Zentrum stellen, dazu verlangt er eine Fortführung des 2016 auslaufenden Bundes-Pflegefonds. Beim Thema Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung wolle er Länder-Initiativen "auf Ebene der Forderungen der LH-Konferenz heben".
Der halbjährliche Vorsitz wird nach alphabetischer Reihenfolge der Länder vergeben: ab Jänner ist dann der Salzburger Wilfried Haslauer (VP) an der Reihe. (bock)
Zusatzpersonal
Wegen des Zustroms von Asylwerbern werden die Verwaltungsstellen in Bund und Ländern verstärkt. So erhält das Bundesamt für Fremdenwesen (zuständig für die Erstaufnahmezenten) 125 zusätzliche Stellen. Derzeitiger Personalstand: 750. Das für Asyl-Einsprüche zuständige Bundesverwaltungsgericht bekommt 42 neue Bedienstete. Auch die Steiermark schafft zusätzliche Posten. In Niederösterreich und Kärnten wird Personal umgeschichtet.
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LH Pühringer derzeit in der Pressestunde auf ORF 2
Der Hupfi mit seinem grossen Vorbild, Fürst Erwin I., Despot von Pröllistan. Vieleicht sollte sich unser lieber Pepi auch nach einer Winzerkönigin umschauen ( Mostprinzessin tuts auch ).
Egal welche Partei, egal welche Region, egal welche Personen. Die Totengräber allerorten sind abgehobene, machtbesessene alte Männer, die jede Opposition und Kritik an sich (vor allem in den eigenen Reihen) erstickt haben: Pröll, Pühringer, Häupl, Niessl, Dobusch, etc. Das einzige wirksame Mittel gegen diese Diktatoren ist die Begrenzung von Spitzenfunktionen (Kanzler, Landeshauptmann, Bürgermeister) auf maximal 2 Amtsperioden. Das geht in den USA auch. Und sogar bei uns: beim Bundespräsidenten. Also gibt es keine Ausreden. Ab in die Pension mit den Gerontokraten!
Was soll so ein Vorsitz bringen?
fürs Volk wohl gar nichts! reine interne Parteien Strategie
Belebt die Wirtschaft.
Die Caterer leben gut davon...
Der Vorsitz leitet und bringt Struktur hinein.
Bei Kraftfahrzeugen übrigens wird daran gearbeitet, den Lenker überflüssig zu machen.
Insgesamt kann deine Frage leicht missverstanden werden, und ich weiß nicht, wie die nun blöder ist.
Die Totengräber Österreichs, die " Landeshauptleutekonferenz " haben einen neuen Vorbeter: Pühringer Josef, Religionslehrer a.D, Selbstbeweihräucherer und Wahlkämpfer.
Natürlich weiss auch Pühringer, dass die "Landeshauptleutekonferenz" keinen gesetzlichen Hintergrund hat, dass es eine WischiWaschi-Veranstaltung ersten Ranges ist, aber er muss sämtliches PR ausnützen, um nocheinmal den LH zu stellen. Dass die ÖVP bereits unter 38 % liegt, dürfte er wohl nicht realisieren.
@escorpio..
wie man schon länger beobachtet, diese "Vorsitze" sind alle fü die Katz, wie auch die Bemühungen für die Umweltauflagen, da will man einerseits alles unternehmen, um die Luft-Wasserqualität zu verbessern, andererseits fliegt man mit schädigenden Triebwerken von Pontius zu Pilatus, da sind selbst schon die Atomuhren beleidigt, weil sie zusehen müssen, wie deppert und falsch diese Typen schon ticken!
tussylein ......... vielleicht überzuckern manche dieser "Konferenzler" wie unnötig sie eigentlich im Politgefüge sind, ein Pröll, ein Pühringer oder gar ein Platter würde keinem abgehen, regieren tuns in Brüssel, unsere Bundesländer sind nicht einmal mehr Erfüllungsgehilfen sondern nur willfährige Lakaien.
Schnell ein paar Kreuzerl Almosen verteilen, solange der Futtertrog noch voll ist, subventionsgeile Bauern beteilen, damit die Mercedesflotte nicht kleiner wird .......... und das war´s dann.
@escorpio
Eine etwas einseitige Betrachtungsweise: sind sie wirklich der Meinung, dass die ROTEN Landeshauptleute irgendjemandem abgehen würden.
Ihr Statement, dass man in Brüssel regiert und dass somit unsere Bundesländer nicht einmal mehr Erfüllungsgehilfen, sondern nur mehr willfährige Lakaien sind, bezieht sich natürlich nicht auf rote Länder!
Die Diebe unseres Bankgeheimnisses.
Das kann ich auch:
Ameisenhafter Einzeiler.