Entholzer will Sozialausgaben in den Griff bekommen
LINZ. Experten-Team soll im Frühjahr stehen und mit der Arbeit beginnen.
Der finanzielle Aufwand steigt und steigt und steigt: Seit Jahren klagen Oberösterreichs Soziallandesräte (zuerst lange Zeit Josef Ackerl, dann Gertraud Jahn, jetzt Reinhold Entholzer – alle SP) über zu wenig Geld für ihre Aufgaben.
Dies obwohl das Budget des Sozialressorts überdurchschnittlich wächst. "Natürlich hätte auch ich gern ein höheres Budget", sagt Entholzer im OÖNachrichten-Gespräch.
Allein bei dieser Klage will es Entholzer aber nicht belassen. Er will in den Anfangsmonaten 2016 eine Berater-Gruppe mit externen Experten, Mitgliedern der Sozialhilfeverbände und anderen Entscheidern im Sozialbereich präsentieren, die über neue Wege im Sozialressort nachdenken soll – etwa bei der Altenpflege oder der Betreuung von Menschen mit Behinderung. "Wir müssen uns von Traditionen lösen und uns überlegen, wo wollen wir 2020 hin", sagt Entholzer.
Kostenstrukturen durchrechnen
Statt des Baus neuer Altenheime oder spezieller Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen gebe es etwa Modelle kleinerer Wohneinheiten für Ältere, mobile Betreuung oder auch persönliche Assistenz. "Da müssen wir die Kostenstrukturen durchrechnen", sagt Entholzer. "Mitunter kann die Finanzierung von persönlicher Assistenz günstiger kommen als ein vollbetreuter Wohnplatz." Gespräche über die Zusammensetzung dieser Expertengruppe laufen bereits.
Insgesamt sei er "nicht unzufrieden" über das Sozialbudget des kommenden Jahres. Wiewohl er "natürlich mehr Geld brauchen könnte". Als Beispiel nennt Entholzer den Ausbau von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. "Da sind bis 2021 152 neue Wohnungen vorgesehen." Es gebe aber Studien, wonach man in den nächsten drei Jahren 1500 zusätzliche Wohnungen bräuchte. Das sei eine Kluft, die man auch mit den strengsten Sparbemühungen in anderen Bereichen des Sozialressorts nicht überbrücken könne.
"Wenn es so einfach wäre, müssten ja alle meine Vorgänger echte Flaschen gewesen sein", sagt Entholzer. "Das waren sie aber nicht." Wie man den Wohnbedarf, den man so nicht decken könne, anderweitig bewältigen könne, soll unter anderem auch in der neuen Experten-Gruppe diskutiert werden.
Sozialbudget
Insgesamt beträgt das Sozialbudget des Landes 585 Millionen Euro für das Jahr 2015. Der Großteil davon war mit 377 Millionen Euro für Aufwendungen für die Behindertenhilfe nach dem Chancengleichheitsgesetz vorgesehen. In diesem Bereich hat Oberösterreich bundesweit die höchsten Qualitätskriterien. Die schwarz-blaue Landeskoalition will das Gesetz überarbeiten.
Im vergangenen Jahrzehnt ist das Sozialbudget kontinuierlich gestiegen. Von 307 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 585 Millionen Euro im Jahr 2015 – das ergibt ein Plus von 90 Prozent.
Das Sozialbudget steigt wie bisher um das Doppelte der Beamten-Lohnrunde – so steht es auch im schwarz-blauen Kooperationspakt.
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Entholtzer scheint sich zu einem Umfaller vor der unsozialen schwarzblaunen Koalition zu entwickeln
Die Mittel für Kranke und Behinderte werden zurückgeschraubt. Gleichzeitig wird den Behinderten der Einstieg in die Frühpension verunmöglicht. Die ÖVPFPÖ will billige Arbeiter für ihre Klientel!
Die Demontage im Sozialbereich die zu erwarten ist ist reine Menschenverachtung.
Es ist auf alle Fälle etwas Neues, wenn Politker der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ Kosten in den Griff bekommen wollen. Bisher sind Sie immer sehr großzügig mit unserem Steuergeld umgegangen. Es war reden sogar großzügig Schulden gemacht, da hat aber auch die UMFALLERPARTEI ÖVP schön mitgespielt.
Das Erbe vom Ackerl Joschi
wirkt "nachhaltig".
Ackerls Nachfolger müßten halt einmal die alten Unterlagen entsorgen und nur die Doppelförderungen kappen.
Und das Wort sozial hätte wieder seine Bedeutung.
Etwas lange gepflogenes auf zeitgemäße Treffsicherheit neu durchzurechnen ist grundsätzlich ja keine schlechte Idee, oder? Entholzer hin oder her. Dass genügend Bedarf auch anderswo vorhanden ist, sieht man am Beispiel der Budgetgebarung des Landes. Aktuell sind jährlich 60 Mio. für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorgesehen, läppische 69 Mio. für Musikschulen (lt. LR Strugl in den OÖN am 05.12.2015). Wenn das kein dringender Anlass für eine Neuberechnung ist, weiß ich es auch nicht mehr.
Die Einsicht ist scheinbar da.
Die Ackerl-Sozialpolitik bestand hauptsächlich darin, immer mehr Ausgaben zu planen und einzufordern. Sparsam mit dem Steuergeld umzugehen, wäre ja "unsozial".
Seien wir ehrlich, so macht es Hundstorfer bundesweit ja auch. Letztendlich kauft man sich SPÖ-Wähler auf Kosten der Bürger und späterer Generationen. Die schwammigen Gesetzestexte im Sozialwesen sind eine Enladung zur Selbsbedienung.
von Superheld
Die schwammigen Gesetzestexte im Sozialwesen sind eine Einladung zur Selbstbedienung.
wie schwammig sie sind kann ich nicht genau beurteilen .ABER :
dass es ein Bedienungsladen ist stimmt da gebe ich dir recht
heute glaubt jede und jeder ALLES muss von Staat bezahlt werden
ich weiß es tut sich leicht mit voller Hose zu stinken !
solange man-n / frau nicht selber betroffen ist und diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu MÜSSEN um leben zu können .
Der Herr Landesrat hat leider nicht überzuckert, das wenn man für unnötige Aktionen, Beton Bauten - aber auch gegen den Willen der geschädigten Bevölkerung, Steuermillionen ausgibt, zum Beispiel rund um die ÖBB und die fragwürdige Investition der Regio Tram Gmunden -
irgendwo die Millionen hereinbringen muss.
Aber es kann doch nicht sein, das man nichtbedarfsgerecht betoniert und zu vielen sozial Schwachen dann sagt, leider weniger Geld halt - wir sind eben fast pleite?
Denn die Verkehrsplanung gerade im Bereich Gmunden ist kein Vorzeigeprojekt, sondern eine eigenartige Lösung, deren bedarfsgerechte Verkehrsplanungshandschrift eigentlich nicht vorhanden ist.
Und was dann ein Ticket der Regio Tram wirklich kostet, sprich subventioniert werden muss, ohne das wesentliches gelöst wurde an Zukunftsplänen in Gmunden - das sollte beim nächsten Projekt wenigstens überlegt werden.
In NIederösterreich sperrt man ganze Linien zu - in Oberösterreich baut man mitten auf Land dazu.
Man darf hoffen, das Entholzer seinen neuen Job nun besser macht, denn es stimmt, bei der individuellen Betreuung könnte noch viel besser werden.
mynachriten1:
Ich denke Du hast da ganz gewaltig das Thema verfehlt.
Aber trotzdem, auch für Dich!
Ein öffentliches Verkehrsmittel wird nie und nimmer auf Gewinn fahren können.
Ausser man macht es wie die Westbahn, das ich mir nur das Zuckerl, Wien - Salzburg, heraushole. Aber die machen auch noch immer ein dickes Minus!
Und dann braucht es halt öffentliches Geld.
Ist es sinnvoller denn Agrardiesel zu förden um den hofeigenen Mercedes zu Tanken?
charon
ja richtig ..
und dass ist das Dilemma ...
öffentlichen Verkehrsmittel werden erst Gewinne machen wenn :
die Preise steigen ..
oder das Personal reduziert wird ..
also BEIDES aus politischer Sicht NICHT realistisch da sonst die Wähler/innen davon rennen würden !
und die Umwelt leiden würde, also die Klimaziele könnten NICHT eingehalten werden ...
was tun ?
Themenverfehlung ! Setzen, Fünf !
Das wird nichts mit den Expertenrunden!
Der Hr. Landesrat müsste sich einmal klar werden, wenn er selbst Haus-verstand einschalten würde, dass immer mehr Geld erforderlich sein wird, wenn die Menschen älter werden UND zusätzlich die Arbeitslosigkeit und Altersarmut steigt.
Man könnte ja auch einmal nachdenken WOZU wir uns in Österreich diese 9 Landeskaiser und die 9 Landesverwaltungen brauchen - mit diesem eingesparten Geld könnte man vieles für Kranke und sozial Benachteiligte bezahlen.
Geht nicht,den dann gebe es keinen so großen Futtertrog ,für solche Parteisoldaten die nur Sesselwärmer sind und wegen Ampelpärchen sich melden können. Ansonsten brauchen diese Hirnis ja Berater.