Zweiter Lockdown: Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos
WIEN. Die Pläne der Bundesregierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auf scharfe Kritik.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen der Regierung im Corona-Management. Ähnlich die Neos und die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Rendi-Wagner stieß sich in einer Pressekonferenz am Samstag daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger allein gelassen. Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen hatte, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei.
"Verzweiflungstat"
Der nun angekündigte Lockdown sei eine "Verzweiflungstat" und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner: "Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert." Und: "Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens." Wenn dieser Blindflug so weitergehe, sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert.
Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das sich anbahnende Aus für den Regelunterricht. Die Schulen müssten geöffnet bleiben. Einschränkungen in diesem Bereich seien das falsche Signal und die falsche Maßnahmen. Fast alle westlichen Länder hätten trotz Lockdowns den Unterricht weiterlaufen lassen. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei "hochgradig verantwortungslos".
Eine Einbindung der Opposition hat es laut Rendi-Wagner übrigens kaum gegeben. Es sei eine kurze Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, in der man wohl das erfahren werde, was seit Tagen in den Medien kursiere.
"Nichts dazugelernt"
"Die Regierung hat nichts dazugelernt", meinte auch Kickl zu den bisher bekannt gewordenen Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man dafür zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal massiv eingegriffen.
Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch - aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen, so Kickl.
- Video: "Nein zu Schulschließungen" von den Neos
Neos wollen für Zustimmung offene Schulen
Auch Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger machte die Koalition für den zweiten "Lockdown" verantwortlich: "Diese Regierung hat versagt", meinte sie in einer Pressekonferenz. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft.
Die Neos plädieren angesichts des zweiten Lockdowns in der Coronakrise für einen Schulterschluss. In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung bietet Meinl-Reisinger eine Zustimmung ihrer Fraktion im Hauptausschuss Sonntagabend an - allerdings nur, wenn die Schulen auch für den Unterricht offen bleiben und nicht nur für die Betreuung im Notfall. Die Schüler in den Fernunterricht zu schicken, sei "ein Fehler".
Vom Hauptausschuss abgesegnet werden müssen etwa die erweiterten Ausgangsbeschränkungen - es reichen freilich die Stimmen der Regierungsfraktionen. Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um "massive grundrechtliche Eingriffe", betonte Meinl-Reisinger. "Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken", meinte sie. Auch müsse sie "mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kooperations- geschweige denn Dialogbereitschaft der Regierung mit der Opposition hinsichtlich der Maßnahmen und einer rechtsstaatlich sauberen Ausgestaltung der Verordnungen gibt".
Als konstruktive Oppositionskraft gehe es den Neos nun aber darum, den Kollateralschaden zu minimieren, "Bildung über alles zu stellen und ab morgen dafür zu arbeiten, damit wir nicht Anfang nächsten Jahres in den nächsten Lockdown schlittern", erklärte Meinl-Reisinger. Würden die Schulen für den Unterricht offenbleiben, "dann würden wir auch alles andere mittragen, damit ein echter Schulterschluss gelingt", bot Meinl-Reisinger der Regierung an.
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Gott sei Dank wurde das Kläffen nicht im ORF übertragen.
Die einzige Politikerin, Männer eingeschlossen, die in die Strategie, sofern eine vorhanden ist, Fach- &- Sachkompetenz einbringen kann, ist Frau Dr. Pamela Rendi Wagner!
Die gesamte BR verfolgt die Methode "trial & error", unter den Oppies schleudert Beate M.M. verbal den Schaum aus der NEOS Schaumrolle und H. "Ritter von der eisernen Hand" K. legt die Platte von den verlorenen Grundrechten auf.
Damen & Herren, in 4 Wochen wissen wir mehr. Fröhliches Posten derweil!
..dann soll Ihre so hoch gepriesene Fr. Rendi wieder in ihren Brotberuf zurückkehren und sich als Expertin einbringen. Als Politikerin ist sie jedenfalls eine totale Fehlbesetzung. Mit ihrer politische Inkompetenz schadet sie mittlerweile sogar dem Ärztestand.
Dem ist absolut nichts hinzuzufügen! 😏
Liebe Mädels,
Ihr buhlt um die 15% von denen ohnehin schon 5% fix an die FPÖ vergeben sind.
Ob das so besonders Weitsichtig ist?
Ich finde,
man muss jedem seine politische Meinung lassen, das nennt man Meinungsfreiheit und Toleranz. Herabsetzen aufgrund Meinungsunterschieden bringt nix.
Man sollte gar nie blind hinterherlaufen, und darf/soll kritisch zu jeder politischen Entscheidung stehen, was ja im Kompromiss positiv und vorteilhaft wäre. Nennt sich Teamarbeit.
Es ist halt provokant, wenn Oppositionsparteien oft ignoriert werden, selbst bei vernünftigen, zielführenden Vorschlägen.
Ich bin von keiner Partei, verstehe aber so manche Verärgerung...
Bleibts gesund!
Ich kann mit Worten gar nicht ausdrücken wie unsymphatisch mir diese Frau ist.
Eine Besserwisserin wie sie im Buche steht...leider aber selbst noch nichts gscheites zusammengbracht (obwohl "angeblich" Tropen-Medizinerin)
PRW hätte sich längst profilieren können, aber nein. Kein passendes Statement zum PCR-Test und dessen Sinnhaftigkeit über all die Wochen. Erst mussten uns die Grundrechte genommen werden, um endlich zu erwachen. Es wäre an der Zeit den Medizinmann auszutauschen und auf Normalbetrieb umzuschalten. Die aktuelle Covid-Diktatur ist nicht auszuhalten.
jetzt machen sich alle Sorgen, dass unsere Kinder nichts lernen.
Dass sie aber >200 Minuten täglich vor einem Bildschirm sitzen ist ok.
Mein Tipp an alle Eltern:
Zusammenpacken, hinaus in die Natur, den Kindern alles erzählen über Maria Theresia, über die Alpen, den 30ig jährigen Krieg, über das Herz-Kreislaufsystem, über die Funktionsweise eines Dieselmotors, über...
Viele Menschen mussten bereits an bzw. mit Covid 19 sterben, weil viele andere so rücksichtslos und egoistisch sind und die Regierung in den vergangenen Monaten zu zögerlich handelte. Dieser harte Lockdown ist notwendig und überfällig!
Das Gekeife von Neos Meinl-Reisinger und SPÖ Rendi-Wagner gegen die ebenfalls notwendige Umstellung auf Notbetrieb in allen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ist hingegen kontraproduktiv. Auch die Opposition muss jetzt alles tun, um die Bevölkerung zu motivieren, den Lockdown mitzutragen und nicht Rechtsmittel gegen Schulschließungen androhen (Neos)!!!
Jetzt ist die Rettung von Leben wichtiger! Neos und SPÖ sollten ihre ganze Energie lieber dafür aufwenden, um Druck für die längst überfälligen Bildungsreformen zu machen, damit sozial benachteiligte Kinder besser gefördert werden.
WIKIPEDIA brav hast auswendig gelernt!
Nur weil der Messias himself auf dem Standpunkt steht: "Es gibt zwei Meinungen, meine und die falsche!"
hat er noch lange nicht recht! Genau das Thema Schulschliessungen - wo sich der Studienabbrecher über alle Expertenmeinungen hinweggesetzt hat - wir uns allen noch am meisten schaden! Es ist nur zu hoffen dass diese Pandemie zu Ende ist, bevor uns dieses Chaos, das die Regierung anrichtet um die Ohren fliegt.
Dass die Oppostition das macht, was sie soll - nämlich Fehler aufzeigen und Alternativen vorschlagen - ist nicht "bremsen" sondern ihr gutes Recht!
Dass sie offensichtlich ein Opportunist sind, der sich nach der herrschenden Lehre bzw. den politischen Windströmungen dreht, ist ihr Problem! Aber erwarten sie nicht von anderen, dass das auch solche Knierutscher und Schwanzeinzier sind, wie ihresgleichen.
Die Blauen fischen im Querdenkerpool um nicht unter 10 % zu rutschen.
Sie haben wahrscheinlich keine Schulkinder. Geregelter Unterricht ist jetzt schon, wegen Covid Erkrankung vieler Lehrer, nicht mehr möglich. Mein Enkelkind erzählt mir das es nur mehr Vertretungen gibt.
Nur schlägt halt die Opposition keine Alternativen vor!!
@Cinghale
Wo sind die konstruktiven Vorschläge der Opposition?
Außer Gekeife ist von dort nichts gekommen.
Der Schulterschluss ALLER im Parlament vertretenen Parteien müsste lauten: "Weil ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich dumm und egoistisch verhält, müssen wir den totalen Lock-down mit all seinen Folgen verfügen!"
Stänkern was das Zeugs hält.
Was anderes kann die Opposition nicht mehr.
Verloren im Sumpf des Hasses und der Hetze!
Und an der Spitze eine Ärztin 👎
DOCHOLLIDAY - blöd rreden und im Forum miese Stimmung verbreiten, was anders könnt ihr schwarz-türkisen Suderanten nicht.
Toll, wie weit es die Partei mit dem Studienabbrecher an der Spitze gebracht hat.
Deine "Schulbildung" würde mich auch interessieren.
Der Cinghiale ist wahrscheinlich in die „Schule des Lebens“ gegangen. 😂
Herr Wildschwein bringt sehr oft lesenswerte Beiträge hier. Vielleicht mundete heute der Lunch nicht so wie erwartet.
DOCHOLLIDAY - bei allem Respekt, aber eine Ärztin als Gesundheitsministerin wäre mir persönlich schon lieber als ein ehemaliger Volksschullehrer.
Jetzt einmal abgesehen von jeglicher Parteizugehörigkeit.
Jene, welche in der Vorwoche in Eberschwang auftrat wäre die 1. Wahl.
Ich bitte um Aufklärung. Danke !
Die Ärztin aus Graz
DOCHOLLIDAY vollkommen richtig.Selbst in so schweren Zeiten für unser Land und das Gesundheitssystem fällt der kreischenden Dame nichts besseres ein als parteipolitische Hetze zu betreiben.Das ist einfach abscheulich.
Anstatt die Bürger zur Disziplin aufzurufen, hat die Opposition nichts besseres zu tun als die Bürger aufzuhetzen und gegen die Maßnahmen Stimmung zu machen.
Und allen voran eine Ärztin!
Die spitäler wissen nicht mehr, woher sie all die Kapazitäten hernehmen sollen, und die Dame schreit herum und wiegelt die Leute auch noch gegeneinander auf.
Von Charakter kann man da nicht mehr sprechen. Hauptsache parteitreu👎
Der Lockdown ist ebenso beschlossene Sache, aber es fehlt an Verhältnismässigkeit. Da alle nur erdenklichen Unpässlichkeiten dem Virus zugeordent werden ist eine Pandemie aus rechtlicher Sicht nicht haltbar und die verhängte Ausgangssperre somit nicht rechtens. Dazu kommen die gezielte Unterbindung der Meinungsfreiheit einzelner Experten und deren Statements, gerade in Zusammenhang mit den berüchtigten PCR-Tests und deren sehr unsteten Ergebnissen und den täglichen Fallzahlen. Es wäre ernsthaft an der Zeit, gerade jene Themen, bei denen gezielt abgewiegelt wird hinter die Kulissen zu schauen um weiteres Ungemach nach Möglichkeit zu vermeiden. Es gibt jedenfalls ausreichend Möglichkeiten für die Opposition sich entsprechend einzubringen und einige Punkte der Vorgaben näher zu überprüfen.
So haben Pinky und Brain die Weltherrschaft erlangt.
Echt! Die beiden Cartoonfiguren haben es tatsächlich geschafft?
Mir wurde die Serie schon nach 2 Folgen zu blöd.
Das sagt viel über die intellektuellen Niveauunterschiede zwischen dir und dem Kellermaxl aus!
?
KlettermaxE ist nicht KlettermaxL
Bei allem Verständnis für die Opposition weil tatsächlich nicht alles so gelaufen ist wie man es sich es wünschen würde, aber was soll dieses gegenseitige Hick Hack jetzt bringen? Alle Parteien sogar die FPÖ sollte jetzt erkennen, wenn man jetzt geeint hinter den vorliegenden Massnahmen steht, dass dies die Bevölkerung dann mehr mitträgt und damit die Effizienz erhöht. Die Fallzahlen zu senken wie auch immer, hat oberste Priorität. Die Fehleranalysen muss man nachher ohnehin machen und damit auch das politische Kleingeld, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt!
Viele haben Fehler gemacht, am besten wäre für jeden eine Selbstreflexion! Daher für die Parteien (egal ob Opposition oder Regierung), für die Bevölkerung und für die Wirtschaft! Dem Virus ist es völlig gleichgültig ob jemand arm oder reich bzw. welche politische Tendenz jemand hat!
Am meisten wundert mich jedoch der Fakt, dass niemand die AGES kritisiert! Diese Institution sollte die zentrale Stelle bei der Pandemie sein, die haben es am Dashboard nicht hinbekommen die freien Ressourcen sei es auf der Intensivstation bzw. auf der Normalstation bekannt zu geben. Von dieser Stelle ging keine Empfehlung hinsichtlich des MNS aus! Man hat sehr oft das Gefühl gehabt die AGES würde einen anderen Weg in der Pandemiebekämpfung wählen. Ich denke noch immer an das Interview mit Allerberger Mitte Oktober!
@Alpinisti:
ich bin völlig Ihrer Ansicht.
AGES oft völlig inkorrekte Zahlen, Allerberger im Frühstücksradio "es gibt keine Evidenz, dass ein MNS etwas bewirkt".
Dann "Jeder wird SARS Cov-2 infiziert werden oder er verstirbt vorher".
Das ist im allerhöchsten Maße verantwortungs- und rücksichtslos.
Aber für die övp kurz regierung ist jetzt der richtige zeitpunkt, still und leise die hacklerregelung, der sie selber vor den wahlen zugestimmt hat, abzuschaffen. Was für eine hinterhältige strategie ist das?
Was ist mit denen! Es wird höchste Zeit für den Lockdown. Ist so, die weiche Tour hat nicht funktioniert. jetzt kommt die harte.
Warum kritisieren sie nicht den Kanzler, seine Hauptbeschäftigung, dem Volk populistische Phrasen vorwerfen um sie bei Misslaune zu halten aber nicht macht, was er sagt.
Für eigene Fehler, fehlende Körperhygiene und Abstand zu anderen ist natürlich der Kanzler schuld. Er muss fast 9 Mio. Österreicher überwachen.
Der Staat muss sich wohl um alles kümmern. Und wenn er es gegen die Befindlichkeiten tut, passt es auch wieder nicht.
...aber SELBST nicht macht, was er sagt, hätte es unmissverständlich heißen sollen.
An anderer Stelle in den OÖN kann man lesen:
"Biontech und Pfizer haben in acht Monaten einen Impfstoff entwickelt. Im selben Zeitraum hat es Österreich nicht geschafft, die Schulen auf eine weitere Schließung vorzubereiten, ... "
und das sagt immerhin Franz Schellhorn immerhin der Chef der Aganda Austria, nicht gerade als linkslastig verschiener Think Tank.
Also ihr Schwafler hier, so kann man es auch benennen!
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wir-sind-ohne-not-in-diese-situation-geraten;art15,3322429
Besser wäre gewesen, die Pflichtschulen und Kindergärten auf eine NICHT-SCHLIESSUNG vorzubereiten und wirksame Maßnahmen dort umzusetzen.
Das liegt in der Verantwortung der Direktoren/Leiter, Bürgermeister und LHs.
Doskozil sagte richtig: " Die Regierung hat es verabsäumt rechtzeitig durchdachte Maßnahmen zu setzen!" Sogar Söder kritisierte kürzlich Österreichs Regierung für das lasche Vorgehen.
Aber Bitte - dem Doskozil fällt doch in letzter Zeit auch nur ein, im Kreis seiner SPÖ- Riege mitzusudern. Soll sich um seine Aufgaben in Burgenland kümmern- da hat er genug zu tun !
Die Opposition ist schuld am Lockdown. Wer hat gegen den Coronwahnsinn gehetzt und demonstriert? Wer hat die Menschen zum Verweigern der Schutzmaßnahmen verleitet? Das waren die FPÖ und die NEOS. Und die notorische Besserwisserin der Nation und Chefin der SPÖ hat wie immer den Lockdown schon längst vorausgesehen und auch selbst gefordert. Jetzt wo er da ist, macht sie die Regierung verantwortlich. Weiß die Frau eigentlich noch, was sie sagt und was sie will? Die Opposition ist ein einziges Gruselkabinett.
VOGLER - so schauen die Demonstrierer aus:
https://www.directupload.net/file/u/74620/g7chwg2z_jpg.htm
Erkenntlich alle von FPÖ bis NEOS! Sagen sie, ist es ihnen nicht zu blöd, in der Früh schon so ausgemachten Unsinn zu posten?
Ignoriert doch einfach diesen CINGHIALE er entlarvt sich durch seine Postings ja eh selbst.
Wäre jetzt wirklich wünschenswert auch von der Opposition die Maßnahmen gutzuheißen, und die Bevölkerung nicht auch noch aufzuwiegeln!
SICH am Tehma Schulsschließung zu verheissen ist Unverständlich
Die Somerferien verkürzen ,hier kann der versäumte Lehrnstoff nachgeholt werden
Unerträglich
Unerträglich? Dieser Kanzler schon lange, U25!
Wir haben schon mitbekommen, dass du den Kanzler schon länger für dein patschertes Leben verantwortlich machst.