"Wir helfen in der Not und sparen, wenn's gut läuft"
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag klargestellt, dass nach der Corona-Krise wieder gespart werden muss.
Wenn nach der Krise wieder ein gutes Wachstum gegeben sei, werde man die Schulden wieder abbauen, kündigte Blümel im Ö1-"Journal zu Gast" an.
Der Finanzminister rechnet aber offenbar nicht damit, dass der Schuldenabbau schnell gehen kann: "Wenn wir gut durch die Krise kommen und danach auch eine gute Wachstumspolitik fahren, kann man innerhalb von zehn Jahren mit den Schulden ordentlich herunterkommen."
Die angekündigten 38 Milliarden Euro an Hilfen beruhen auf aktuellen Berechnungen, sagte Blümel auf die Frage, ob dieses Paket ausreichen werde. Man könne jetzt noch nicht sagen, wie lange die Krise dauern und wie intensiv sie ausfallen werde. Aber es werde genügend Geld für das Gesundheitssystem und für die Sicherung der Arbeitsplätze geben.
Lob für die Opposition
Die Kritik der Opposition, dass der eine Milliarde Euro schwere Härtefall-Fonds über die Wirtschaftskammer abgewickelt wird, wies der Finanzminister zurück. Es wäre "absurd" zu glauben, dass ein Ministerium alles allein abwickeln könne. Es brauche einen Schulterschluss. Blümel streute der Opposition aber Rosen und betonte, dass diese konstruktiv arbeite. Diskussionen seien zulässig. Die Regierung könne in einer solchen Situation nicht alles perfekt machen, für Anregungen sei man dankbar.
Ob die von der Opposition geforderte Jobgarantie als Bedingung für Hilfen an Unternehmen komme, ließ Blümel offen. Die Kriterien für die Fonds würden derzeit erarbeitet, gleichzeitig verwies der Finanzminister aber darauf, dass mit der Kurzarbeit ein gutes Modell zur Verfügung stehe.
"Keine Denkverbote in der Krise"
Eine Verstaatlichung von Betrieben wie etwa der AUA ist für Blümel aus derzeitiger Sicht nicht nötig, aber in der Krise gebe es keine Denkverbote. Das selbe gelte auch für sogenannten Eurobonds.
Im Interview mit der "Presse" ließ es Blümel offen, ob die für 2022 angekündigte ökologische Steuerreform trotz der Krise kommen könne. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem ich das beurteilen kann. Aktuell liegt unsere Priorität auf der Bewältigung der Krise."
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Da die Regierungsparteien derzeit keine Sparmöglichkeit sehen, einige Vorschläge .
Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen. Wie Uns die Schweiz das vormacht. Den Bundesrat abschaffen. Ist ausnahmslos für die Würscht. Den Nationalrat halbieren. Wir haben imVerhältnis zu Deutschland mehr als doppelt so viel. Die Landtage halbieren. Die Aufzählung ist nur die Spitze. Das sogenannte Spargehabe , Das Uns diese Regierung vormacht, ist die Bestätigung, daß Sie Uns ausschließlich als Stimmvieh ansieht.
Ihre Beiträge in allen Ehren.
Aber ein paar hundert Bezüge zu diskutieren ist lachhaft.
Inhaltlich schaut's vielleicht anders aus.
Es geht auch um das Gefühl. Ein Beispiel, die Skandinavischen Staaten heben gleich viel oder sogar mehr an Steuern ein, aber die Bürger haben dort das Gefühl und sind der Meinung, daß mit Ihrem Steuergeld gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet wird. Dieses Gefühl fehlt bei Uns gänzlich. Sie sollten sich auch einmal mit Bürger unterhalten , Die 1500,00 € brutto verdienen.
Dazu kommt noch, daß im Bundesrat nicht die hellsten Köpfe sitzen. Dieser Verein dient für abgeschobene Politiker als Versorgungsposten.
Die freihändig vergebenen Generalsekretäre in den Ministerien wieder abschaffen, bei Videokonferenzen statt Gipfelfliegerei bleiben, nicht bei jedem Amtsantritt Antritssbesuche bei möglichst vielen Nachbarn machen etc.
An die D€U weniger zahlen. Die verpulvert das Geld eh nur an 13 EP-Vizepräsidenten, Afrika-Fonds, Gelder für Ankara aus dem Titel Vertrag v Ankara, Aufforstungsprojekte in Afrika im Rahmen der leyenschen Klimaoffensive, und in die Weitergabe von 46 der 73 EP-Sitze an schon im EP gehörig vertretene Staaten.
die schweiz hat nur 7 (sieben) regierungsmitglieder inkl. bundespräsident. warum wir in österreich ca. 25 rm. haben , kann ich mir nur so vorstellen: entweder hat der kuaz so viele buberln u. mäderln als sehr gute freunderln, die alle gut versorgt werden müssen, oder sie brauchen zusätzlich richtige experten, weil sie selber nichts begreifen.
Kreisky hat es vorgemacht! Blümel will auch in die Geschichte eingehen. Jetzt ist die Gelegenheit dazu. Koste es uns, was es wolle. Oh, du lieber Augustin, alles ist hin!
In Ablehnung an einen langjährigen Poster, der den Augustin vermisste, sei dieser auch Ihnen nahe gebracht:
https://m.youtube.com/watch?v=8PdAwGx7bJE