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Wahlkampf: Jeder gegen jeden und alle für Bierlein

Von Lucian Mayringer, 13. Juni 2019, 00:04 Uhr
Wahlkampf: Jeder gegen jeden  und alle für Bierlein
Kanzlerin Brigitte Bierlein (neben Vizekanzler Jabloner) wirbt um Unterstützung für ihre Regierung ohne Mehrheit Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Erste Kanzlerin bietet Dialog mit allen und erntet breite Unterstützung Nationalrat löst sich auf und macht den Weg für Wahlen am 29. September frei.

Flieder – für diesen politisch (noch) nicht besetzten Farbton hat sich Brigitte Bierlein bei der Wahl des Kostüms entschieden, das sie bei ihrem Premierenauftritt im Nationalrat als Österreichs erste Kanzlerin tragen würde. Auch in ihrer Rede entsprach Bierlein ganz den Ansprüchen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Chefin "seiner" zwölfköpfigen Übergangsregierung: "Für Verlässlichkeit stehen wir, für Vertrauen werben wir", sagte Bierlein eingangs, um gleich einzuräumen: "Es stand nicht in meiner Lebensplanung, als erste Bundeskanzlerin in diesem Haus zu sprechen."

In dieser "einmaligen Situation" mit einer Bundesregierung, die weder direkt noch indirekt gewählt worden sei, werde sie "in meiner gesamten Amtszeit auf Dialog" setzen. Denn im Hohen Haus schlage nun "das Herz der Demokratie, und dieses Herz schlägt kräftig", erklärte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Auf tagespolitisches Kalkül werde verzichtet. Das Prinzip der größtmöglichen Sparsamkeit wolle man stets einhalten. Bei den anstehenden Entscheidungen in Europa bis hin zu Österreichs Kandidatin oder Kandidat für die EU-Kommission appellierte Bierlein an die Fraktionen, "Einigkeit zu zeigen". Vizekanzler Clemens Jabloner, seinerseits Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, sprach die zuletzt "heiklen Zeiten" an. Von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe allerdings "nie die Rede sein können". Als Justizminister seien für ihn die Prinzipien des Rechtsstaats und besonders die Europäische Menschenrechtskonvention als Handlungsanleitungen "unverrückbar". Wohl ein Fingerzeig Richtung Herbert Kickl, der als Innenminister daran gerüttelt hatte. Der FP-Klubvize fehlte gestern allerdings wegen einer Grippe.

So sehr sich im späteren Verlauf der Wahlkampf in der ersten von zwei Plenarsitzungen in dieser Woche breitmachen sollte: Zunächst gab es von den Chefs aller Fraktionen Unterstützungserklärungen und Gesten des Respekts für Bierlein und ihr Team. Verbunden mit einem ersten Auftrag: Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Liste Jetzt wurde der Neuwahlantrag besiegelt. Die Übergangsregierung muss jetzt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss einen Wahltermin festsetzen. Weil mit rot-blauer Mehrheit der Antrag erst mit 3. Juli in Kraft tritt, bleibt wegen des Fristenlaufs nur der 29. September. Dafür erlaubte sich Bierlein leise Kritik: Wie der Bundespräsident hätte man sich einen früheren Wahltermin gewünscht, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidung".

Danach wich die höfliche Zurückhaltung dem Wahlkampf. Für VP-Klubchef August Wöginger ist der späte Wahltermin Indiz für einen rot-blauen Pakt, der sich abzeichne. Sein FP-Gegenüber Norbert Hofer wunderte sich über Wögingers Warnung vor einem langen Wahlkampf. Schließlich sei VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, der gestern auf Werbetour war, der Einzige, der diesen bereits begonnen habe.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah sich in der Entscheidung bestätigt, die Regierung Kurz abgewählt zu haben. Mit Bierlein habe man jetzt ein Kabinett "der Sachlichkeit und nicht der Inszenierung". Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor teuren Wahlkampfgeschenken. Für die Liste Jetzt wären Klimaschutz-Maßnahmen Zuckerl zum Nulltarif.

 

 

Verbote für Glyphosat, Rauchen, Plastik

Interessante Kombinationen brachte der gestrige Plenartag im Stimmverhalten zutage. Die meisten Anträge waren sogenannte Fristsetzungsanträge, die entscheiden, ob über ein Thema in der Juli-Sitzung des Nationalrates abgestimmt wird. Darunter fällt etwa das Thema Rauchverbot in der Gastronomie, wo nun auch die ÖVP – gemeinsam mit SPÖ, Neos und Liste Jetzt – zustimmte. Die Initiatoren des „Don’t smoke“-Volksbegehrens zeigten sich erfreut, die FPÖ weniger.

Für ein Glyphosat-Verbot sprachen sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt aus. Es sei „endlich Vernunft eingekehrt“, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Von einer „verantwortungsvollen Umweltpolitik“ sprach FP-Klubobmann Norbert Hofer. Umweltorganisationen zeigten sich zufrieden, Industrie und Landwirtschaft nicht. Auf eine mögliche EU-Rechtswidrigkeit wurde hingewiesen. Die ÖVP bringt einen eigenen Antrag ein, der nur ein Teilverbot von Glyphosat etwa bei Kindergärten und Schulen vorsieht. Das Unkrautvernichtungsmittel gilt als „wahrscheinlich krebserregend“, EU-weit ist es bis 2022 zugelassen.

Das Plastiksackerlverbot wurde von der ehemaligen Regierung bereits angekündigt und nun von der ÖVP eingebracht. Heute dürfte der Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen zur Abstimmung kommen. Auf einen Entschließungsantrag konnten sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt zur Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums einigen, die ÖVP brachte kurz darauf einen eigenen Antrag ein. Das Außenministerium kündigte bereits an, dass es einen Beschluss umsetzen werde. Ebenfalls schnell könnte es mit zwei Anträgen der SPÖ geben: Heute wird bereits über einen Rechtsanspruch auf einen „Papa-Monat“ sowie eine Entgeltzahlung für freiwillige Helfer abgestimmt.

Keine Unterstützung gab es für die ÖVP-Initiative gegen Wahlzuckerl – also teure Beschlüsse noch kurz vor der Wahl. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Liste Jetzt, zukünftig eine „Ministeranklage“ zu ermöglichen.
Auch die FPÖ brachte eine Reihe von Anträgen ein. Darunter ist eine Aufwertung der Volksbegehren, die bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird. Und eine eigene Initiative setzt die FPÖ auch bezüglich eines Privatisierungsverbots für Wasser. Einen ähnlichen Antrag stellte auch die SPÖ. Die Neos haben per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt beantragt. Sie beantragen außerdem einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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55  Kommentare
55  Kommentare
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hwild (235 Kommentare)
am 13.06.2019 17:46

Angesichts der letzten 14 Tage könnte man glauben, durch so etwas wie ein galaktisches Loch in eine andere Welt gefallen zu sein: Kein aufgeregtes Sprudelsprech mehr vom Ibiza–Heinzi, keine sinnfreie Sprache mehr mit leerer Ballgreifgeste aus der Message Control von Sprengmeister Kurz, kein ablenkendes Agenda–Setting mehr von Machttechnokraten mit Teflonhaut, keine hinterfotzigen Gehässigkeiten der üblichen Verdächtigen mehr …
<>
Statt dessen eine honorige, erfahrene Richterin als unsere erste Bundeskanzlerin, die auch „alle Menschen, die in Österreich leben“ anspricht, die klar, verständlich und prägnant, ohne unnütze Umschweife spricht. Man fühlt sich schon fast erinnert an: „Eure Rede sei: Ja ja, nein nein; was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“
<>
Pfingsten scheint da seine Kraft entfaltet zu haben – äußerst angenehm und sehr wohltuend. SO sind die meisten von uns in Österreich, sorgen wir im September dafür, daß es auch so bleibt …!

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snooker (4.429 Kommentare)
am 13.06.2019 16:18

Entgeldzahlungen für freiwillige Helfer:
Sind die wahnsinnig?
Dann sollen sie gleich den Begriff Freiwilligkeit "einstampfen".

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.06.2019 20:59

@SNOOKER: Du Geistesblitz! Hast du jemals freiwillig irgendwo geholfen???

Es geht NICHT um die Entlohnung von freiwilliger Tätigkeit. Es geht um eine Woche Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeiten in diversen Hilfsorganisationen um Menschen zu helfen.
Sollen jene die FREIWILLIG Dienst für die Allgemeinheit leisten auch noch durch Verdienstausfall bestraft werden?
Solchen Typen wie du, gehört bei jeder Leistung, egal ob von Feuerwehr, Rettung.......u.s.w, die in Anspruch genommen wird, sofort eine saftige Rechnung ausgestellt.

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snooker (4.429 Kommentare)
am 14.06.2019 09:46

Aha - da lassen wir uns alle eine Woche Sonderurlaub geben!
Und wenns um Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit geht, habe ich sicher schon mehr vollbracht, als du.
Das getraue ich mich zu behaupten.
Die derzeitige Situation im Parlament wird noch die seltsamsten Früchte bringen und den Finanzminister ins Schwitzen bringen.
Das wird ein teurer Sommer!

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tim29tim (3.257 Kommentare)
am 13.06.2019 16:06

Rot und Blau fürchten einen frühen Wahltermin, weshalb es im Herbst vor der Wahl noch eine NR-Sitzung geben wird - die uns wieder Unmengen an Geld kostet!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.06.2019 15:20

"Freies Spiel der Kräfte" müsste die Regel im Parlament sein!!!
Ich glaube nicht der einzige Bürger des Landes zu sein, der dem Parlametarismus in der derzeitigen Konstellation weit mehr abgewinnen kann, als wenn eine Koalitions- oder Alleinregierung eben dieses Parlament total für sich vereinnahmt und lähmt.
Plötzlich erhält die Politik eine sehr interessante und auch erfrischende Dynamik. Der Wähler hat wirklich das Gefühl, dass etwas in "seinem Sinne" getan - und nicht nur einfach vorbestimmt wird.
Deshalb muss dieses "freie Spiel" eigentlich die Regel sein - und dafür wäre ein Initiativantrag an das Parlament nötig!
Das freie Parlament entspricht mMn mehr dem Geist der Verfassung als das was wir bisher gewohnt waren. Dazu müsste auch endlich der Fraktionszwang aufgehoben werden und auch geheime Abstimmungen ermöglicht werden, ohne die Stimmzettel zuvor zu markieren.

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Sensibelchen (827 Kommentare)
am 13.06.2019 12:13

Wenn eine Übergangsregierung mehr Power hat, als jene vom Volk gewählte, kommt ich zu dem Schluss, dass die "Erwählten" lediglich als Marionetten und Aussendienstmitarbeiter des Staates fungieren.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 13.06.2019 11:05

In der gestrigen ZIB 2:
Wolf weißt darauf hin, dass Hofer für ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Glyphosat ist.
Kein Problem hat Hofer mitm Rauchen, das nachweislich krebserregend ist.

Einfach unwählbar ist diese FPÖ, weil sie verantwortungslos gegen die Bevölkerung agiert.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.06.2019 11:35

Genau, Ich bin auch für Rauchverbot.

Aber warum nicht die Wiener SPÖ ?

Beim SPÖ Donauinselfest müssen sich Stände sogar verpflichten, Zigaretten anzubieten. Aber nicht irgendwelche, sondern nur jene eines bestimmten Unternehmens.

Wieder ein Beweis für die SPÖ Heucheleien!

Wer das alles nicht glaubt, hier der link zu Originalbelegen.

https://www.krone.at/1940670

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reibungslos (14.515 Kommentare)
am 13.06.2019 12:02

Ist halt ein guter Sponsor.

Oberstes Prinzip der Politik, völlig unabhängig von der Ideologie:

Der Zweck heiligt die Mittel.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 13.06.2019 12:03

Der Hauptsponor?
Eine Hand wäscht die andere, zumindest für 3 Tage.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.06.2019 13:34

Seit wann hält du nichts mehr vom Rauchverbot?
Dein grosses Idol Strache wird sich schon wieder dafür einsetzen.

Wie lebt es sich als Wendehals?
Wenn du nicht schon wieder auf das falsche Pferd gesetzt hast.

Momentan läuft es so gar nicht für die ÖVP.
Zuerst wurde der Think Tank (quasi das Kurzhirn) aufgelöst.
Dann muss sich Wöginger über den langen Wahlkampf aufregen.
Wer ausser der ÖVP führt jetzt schon Wahlkampf?
Sie hatten ja ausreichend Zeit zum vorbereiten.
Selbst Hofer macht sehr bissige Aussagen dazu.

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AlleMenschenSindGleich (2.837 Kommentare)
am 13.06.2019 10:53

Mit jedem Auftritt von Bierlein werden die Defizite des gescheiterten Sebastian Kurz klarer und klarer!

Dieses Büblein geht ja neben jeder Person der jetzigen Regierung unter, was
- Kompetenz
- Intelligenz und Auffassungsgabe,
- Lebenserfahrung und Lebenslauf betrifft

Seine Phrasen von Erneuerung klingen da noch viel hohler als sie es ohnehin sind

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 13.06.2019 10:56

So ist es. Aber es wird eben nicht genügen.
Im Herbst werden 35 - 40% der Jüngerinnnen und Jünger
des heiligen Sebastian sektiererisch "vom Nordkap bis Wien" folgen.

Und er wird mit Allmachtsgelüsten in den Nationalrat fahren,
"zum Wohle der Österreicher", Amen.

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reibungslos (14.515 Kommentare)
am 13.06.2019 12:05

Keine Angst, die SPÖ wird stärkste Partei und Rendi-Wagner wird Kanzlerin für mindestens 15 Jahre.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 13.06.2019 12:15

Sie meinen einen rote Schmalspur-Version des Berliner Pastorenmädels?
Da muss die Pamela aber gehörig zulegen.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.06.2019 10:24

@DECORDOBA
Wovor haben Sie solche Angst?
Glauben Sie ernsthaft, eine globale Migration mit Bruch von internationalen Vereinbarungen, Abriegelung, Bürgerwehren etc. verhindern zu können? Was Sie hören sind starke Sprüche gewisser Demagogen und Opportunisten. Die globale Migration ist im Gange, ursächlich sind die Lebensbedingungen in anderen Teilen der Erde. Die Erderwärmung mit Verwüstungen, Überschwemmungen, (Bürger)kriege verstärken diese Wanderbewegungen.
Sie können am Stammtisch, im Bierzelt, im christlichen Jungscharzeltlager, im Goldhaubenstammlokal, ....., Zeter und Mordio schreien, verhindern werden Sie den Zuzug und die Vermischung der Gesellschaft nicht können. In Zukunft werden sich die Menschen in Ballungsräumen sammeln.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 13.06.2019 10:30

@FREISCHUETZ

Gesetze können auch geändert werden. Manche stehen im Verfassungrang und das erfordert eine 2/3 Mehrheit.
---
Aus internationalen Konventionen kann man austreten, wenn sie nicht zweckmäßig sind.
---
Allerdings ist die Zeit nicht reif für derartige Vorhaben.
---
So müssen wir die Afghanen weiter erdulden, welche das Land unsicher machen.
---
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/17-jaehriger-in-linz-von-zwei-jugendlichen-ueberfallen;art66,3138024

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LASimon (11.356 Kommentare)
am 13.06.2019 10:31

Es ist doch so - semper et ubique: Kommt das Geld (der Wohlstand) nicht zu den Menschen, gehen die Menschen zum Geld.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 13.06.2019 09:27

Der Jabloner hat genau gesagt, wofür er steht. Er will die Konventionen hochhalten, wonach Europa mit illegalen Migranten überflutet und mit Afrikanern und Asiaten angefüllt wird.
---
Die Bürger haben Schwarz - Blau eine satte Mehrheit gegeben, weil sie das nicht haben wollen.
---
Wir werden sehen, wie die Wahl im September ausgeht.

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LASimon (11.356 Kommentare)
am 13.06.2019 10:28

Und Sie sind natürlich gegen die Menschenrechtskonvention. Wer braucht schon Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 13.06.2019 10:37

Ich bin dafür, dass die illegalen Migranten (ohne Reispass und Visum) sofort in Abschiebehaft genommen werden - und ehestmöglich abgeschoben werden.
---
Alle Gesetze und Konventionen, die dem im Wege stehen, sollen abgeschafft werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.06.2019 09:17

von MARGARITINA (45 Kommentare)
vor 47 Minuten
ÖVP Wahlpropaganda und Angstmache! Eine Koalition SPÖ/FPÖ wird es auf Bundesebene nicht geben!!!

das kann gar nicht funktionieren denn die zwei sind SOOOOO unterschiedlich" gestrickt " dass vor lauter dauer- streiten binnen Wochen Neuwahlen ausgerufen werden MÜSSTEN.🤔😊

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reibungslos (14.515 Kommentare)
am 13.06.2019 12:08

Oder die SPÖ würde es so zerreißen, dass nichts mehr davon übrig bleibt als ein paar ewig unbedeutende Splittergruppen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.06.2019 09:10

im Artikel:

Nationalrat löst sich auf und macht den Weg für Wahlen am 29. September frei.

Gut so, schickt sie ALLE nach Hause denn diese Kasperl brauch ma eh ned.

Die Experten sollen verwalten bis eine neue Regierung steht, denn es soll jetzt die Situation nicht ausgenützt dürfen und huschhusch Gesetze verabschiedet werden die später, may be, wieder aufgehoben werden .
ausserdem beginnen eh bald die Sommerferien.
Tschüss alle zsamm sollten auch gleich die JETZT sagen, denn sie sind zum letzten mal im Parlament.. 🤔🤔😊

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 13.06.2019 09:02

Nach all den politischen Strapazen werden wir endlich mit einem Bierlein belohnt.
Das Lob ich mir. Schiebt die Wahl doch bitte noch weit in die Zukunft! 👍

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 13.06.2019 09:19

Übergangskanzlerin von VdB´s Gnaden.
Gewählt wurde sie nicht.
Nicht von Rot, Schwarz, Blau, Grün, Pink, Gelb oder was es sonst noch an Farben gibt.
Bald wird sie sieder in der Versenkung verschwunden sein.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 13.06.2019 10:50

Die ist mir bei weitem lieber als der heilige Verprasstian.
Könnte tatsächlich sein dass die das weiterbringt, von dem der Basti nur
geredet hat dass er es weitergebracht hat.

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jack_candy (7.890 Kommentare)
am 13.06.2019 14:11

Ein selten dämliches Posting.

Sie wurde - exakt nach den Vorgaben der Verfassung - zur Übergangskanzlerin berufen, weil Kurz zum zweiten Mal eine gewählte Regierung gesprengt hat, weil er seinen (nicht gewählten) Willen nicht durchsetzen konnte.

Er ist nicht verantwortlich für Ibiza, aber er war es, der die FPÖ mit all ihren Skandalen und "Einzelfällen" in die Regierung geholt hat.

Kurz war es, der schon am Samstag nach der Veröffentlichung des Videos, gleich in der Rede, in der er eigentlich nur die Entlassung Straches verkünden sollte, auf Wahlkampfmodus geschaltet hat.

Kurz war es, der die ÖVP/FPÖ-Regierung gesprengt hat, weil ihm die FPÖ den Innenminister nicht schenken wollte.

Kurz ist es, der aus Missachtung des Parlaments und aus Feigheit sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat, um jetzt schon seinen Wahlkampf zu beginnen.

Kurz ist es, der sich als "Opfer von Rot/Blau" stilisiert, nur weil die beiden ein einziges Mal aus verschiedenen Gründen gleich abstimmten

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.06.2019 08:59

Ein Gespenst geht um in der privilegierten bürgerlichen Elite: eine Rot / Blaue Koalition!
Da sei Gott und der neue Messias vor. Diese "belzeebubische" Vereinigung muss verhindert werden! Man stelle sich vor, wie Jusos, Antifa und Waffenstudenten gemeinsame Sache gegen den Cartellverband machen. Der Heroe Xerxes schreibt sich die Finger wund. Er sieht sein Biedermeierleben in Gefahr.
In der Zwischenzeit amtiert die Hofratsregierung mit ministerialrätlicher Gelassenheit, doch bei den Abgeordneten "rauchen" die Köpfe. Jetzt wird beantragt "Der NR möge beschließen!" was das Zeug hält.
Der Herr BP raucht inzwischen Virginier und Gaullois bei Schalen von Gold und Assam Tee aus der Augartenmanufaktur. "Ach Seifenstein, wann kommt der nächste Staatsbesuch?"

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reibungslos (14.515 Kommentare)
am 13.06.2019 11:59

Rot-Blau wäre freilich das Ende der SPÖ. Die Partei würde sich aufspalten in ein paar Kleinparteien, um nie wieder in die Regierung zu kommen.

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Objektiv (2.436 Kommentare)
am 13.06.2019 08:51

Der Dialog im Parlament ist erfreulich! Da hätte Kurz was lernen können, aber er nahm als Listenerster sein Nationalratsmandat nicht an und geht lieber wahlkämpfen . . .

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margaritina (60 Kommentare)
am 13.06.2019 08:26

Ich wäre für eine generelle möglichst unparteiische Expertenregierung. Sagen wir die NR-Wahlen einfach ab und lassen Bierlein & Co die nächsten Legislatur einfach weiterarbeiten!

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observer (22.243 Kommentare)
am 13.06.2019 08:29

Das Absagen von Wahlen hat sich ja schon in den 30iger und 40iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sehr bewährt - da waren a auch schon die besten Experten am Werk. Warum denn überhaupt wählen, kostet ja eh nur Geld.

/Ironie off.

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ersterkarli (4.672 Kommentare)
am 13.06.2019 08:40

Jetzt schon so begeistert?
Die kriegst dann aber nie wieder los!

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tradiwaberl (15.615 Kommentare)
am 13.06.2019 09:06

NEIN.
Nur weil es einmal subjektiv zu passen scheint, dürfen wir unsere Demokratie nicht gleich ad acta legen.
Die nächsten Experten könnten schon wieder ganz andere sein.
Eine Präsidialregierung durch die Hintertür brauchen wir sicher nicht, das überlassen wir lieber mal den 3. Welt Ländern (und den USA).

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observer (22.243 Kommentare)
am 13.06.2019 08:01

Kein Wunder, wer hat schon was gegen ein Bierlein. Aber ernsthaft, ich hoffe, dass dieser Übergangsregierung nicht zu viel Duftmarken setzt. Und dass die Frau Bierlein nach dieser Episode ihre wohlverdiente Pension geniesst und nicht weiter politisch tätig ist. Die Frau Griss mit ähnlichem Background genügt mir da vollkommen. Die als Bundespräsidentin - nein danke. Da ist der vdB dagegen ja eine Lichtgestalt.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.06.2019 06:30

Von Tag zu Tag mehr wird an einer FPÖ/SPÖ Koalition für Herbst geschmiedet.

NUR EINE STARKE ÖVP KANN BLAUROT VERHINDERN!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 13.06.2019 06:33

Da müssten die roten ja fast 20% bekommen... und wer soll die wählen?

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tradiwaberl (15.615 Kommentare)
am 13.06.2019 07:03

Der Troll will ja nur LÜGEN. So wie jeden Tag.
ÖVP = LÜGENPARTEI. Siehe Posting oben.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.06.2019 07:33

wenn deine "Beiträge" nicht so was von dumm wären, könnte man darüber auch nachdenken, - aber typischer vom Kurzen bezahler Parteiposter.

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margaritina (60 Kommentare)
am 13.06.2019 08:22

ÖVP Wahlpropaganda und Angstmache! Eine Koalition SPÖ/FPÖ wird es auf Bundesebene nicht geben!!!

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KritischerGeist01 (4.928 Kommentare)
am 13.06.2019 08:54

Peinlich, diese bezahlte ÖVP-Werbung.
Das sind klassische Silberstein-Methoden. Andere haben daraus gelernt. Die ÖVP nicht.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 13.06.2019 09:11

Angenommen die FPÖ trennt sich vom rechtsextremen Rand und die SPÖ vom linksextremen... es könnte schlechtere Varianten geben.

Auch wenn es ungewohnt ist... die ÖVP muss nicht in jeder Regierung vertreten sein.

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jack_candy (7.890 Kommentare)
am 13.06.2019 14:13

Können Sie mir bitte sagen, wo die SPÖ einen linksextremen Rand hat?

Oder zumindest, wo die SPÖ noch wirklich links ist?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.06.2019 13:39

Wichtig wäre es Kurz zu verhindern.

Geht euch schon das Doserl,
weil du gar so panische Postings schreiben müsst.
Sind eure Umfragewerte schon gesunnken?

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danielsteiner (487 Kommentare)
am 13.06.2019 05:54

Endlich kann Österreich nach 32 jähriger Dauerherrschaft der ÖVP durchatmen. Hoffentlich nicht nur kurz!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.06.2019 05:17

Was für ein wohltuender Unterschied!
Kein Ich-ich-ich, sondern ein "Wir", keine hochmütige Einverleibung des Amtes, sondern die Demut vor der über Jahrhunderte Schritt für Schritt erkämpften Demokratie, die nötige Achtung vor dem Parlament und damit den Bürgern, die Kenntnisnahme der Lebensvielfalten und das Wissen um den Wert des Zusammenhalts und der daraus erwachsenden politischen Pflichten.

Die ReGIERung Kurz hat wirklich viel gemacht, aber alles zum Schaden der Menschen (Managementkompetenz durch Burschenschaften ersetzt, Sozialhilfe gekürzt, menschenfeindliche Außenpolitik, Migrationspakt hintertrieben, lange Arbeitswoche, kalte Progression nicht kompensiert).
Die neue reparierte in kurzer Zeit einige Schäden und hat zu anderen Evaluierungen bestellt, Glyphosat verboten, arrogant nichtssagende Kommunikationsstrukturen durch normales Sprechen ersetzt und sich auch wieder klar zur Menschenrechtskonvention bekannt. Also - Besser nur kurze Dauer als dauernd nur Kurz!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.06.2019 06:35

Wenn du schreibst: Kein Ich ich ich sondern ein wir dann erinnere ich dich daran, abgehoben und realitätsfern die rote Pechmarie Joy Rendi-Wagner ist. Sie beweist alleine schon mit ihrer Ansage „Ich gehe meinen Weg weiter“ anstelle von „Wir gehen unseren Weg weiter“!

Diese Frau ist nicht der Aufbruch für die SPÖ sondern die Totengräberin!

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tradiwaberl (15.615 Kommentare)
am 13.06.2019 07:02

Und ??
SIE glauben ja ganz fest daran, dass sie trotzdem so viele Stimmen bekommt, dass sie mit den geschwächten Blauen eine Regierung bilden könnte.
Sie würden es natürlich nie tun (das wissen sie genau so gut wie ich), aber sie würden feiern, dass sie stark genug wären, es zu können...
Was aber auch nicht der Fall sein wird.
Also sparen sie sich einfach ihre türkisen LÜGEN, die fern jeder Realität sind.
Obwohl... fern jeder Realität ist ja auch die neue ÖVP, also ergibt das dann schon wieder Sinn... das erklärt natürlich einiges.

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